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Buskeismus

Aus dem Gerichtssaal zu Äußerungs- und Bildnisverfahren

Autor: Rolf Schälike


 
Pressekammer LG HH - Äußerung / Veröffentlichung verboten
Stefanie Ingrid Küster gegen Zeitschrift
LG HH Az.: 324 O 219/05 Einstweilige Verfügung
vom 19. 11. 2004
HansOLG Az.: 7 U 106/05 Berufungsurteil
Einstweilige Verfügung zurückgewiesen
Die Klägerin, Lebensgefährtin von Dieter Bohlen, begehrte mit der Klage von der Beklagten Unterlassung der neuerlichen Verbreitung von sechs sie betreffenden, in der von der Beklagten verlegten Zeitschrift "neue Woche" vom 5. Februar 2005 enthaltenen Textpassagen.
Das HansOLG entschied: Keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts wegen eigener Vermarktung.

Die von Andreas Buske erlassenen und im Widerspruchsverfahren bestätigte einstweilige Verfügung wurde zurückgewiesen....
Das HansOLG entschied: Keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts wegen eigener Vermarktung.
Die von von der Pressekammer erlassene und im Widerspruchsverfahren bestätigte einstweilige Verfügung wurde zurückgewiesen.
Küster wollte der Zeitschrift Textpassagen verbieten lassen, die im Zusammenhang mit einer Berichterstattung um die politischen Ambitionen ihres Vaters Volker Küster und deren angeblichen Auswirkungen auf ihre Beziehung mit Dieter Bohlen veröffentlicht wurden.
Vor dem Landgericht Hamburg konnte sich Estefania Küster zunächst gegen die Zeitschrift durchsetzen (Az: 324 O 219/05), die Berufung der „neuen Woche“ hatte jedoch jetzt Erfolg.
„Bemerkenswert“ sei das Urteil, heißt es jetzt in einer Meldung der Kanzlei, weil das Oberlandesgericht Hamburg „ausnahmsweise nicht verlangt hat, dass der Betroffene auch speziell zu dem nun aufgegriffenen Thema in die Öffentlichkeit "gegangen" ist“.
In der Begründung des Hamburger Gerichts heißt es: (Auszug)
(...) Bei einer solchen Konstellation kann sich dann aber die Klägerin, die aus welchen Gründen auch immer über Jahre - zulässigerweise - ihr Privatleben, insbesondere Einzelheiten ihrer Beziehung mit ..., in die Öffentlichkeit getragen hat, jedenfalls hinsichtlich der streitgegenständlichen Äußerungen nicht auf den Privatsphärenschutz berufen. Zwar hat das Landgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass die Klägerin sich in der Tat nicht öffentlich über die Auswirkungen der Meinungsverschiedenheit zwischen ... und ... auf ihre Beziehung zu ihrem Lebensgefährten geäußert hat. Mit Rücksicht darauf, dass sich die Klägerin in der Vergangenheit viel konkreter und auch weitergehend über die Beziehung zu ihrem Lebenspartner öffentlich ausgelassen hat und auch mit diesbezüglichen Veröffentlichungen von ... einverstanden war, muss sie dennoch die hier erfolgten harmlosen, sie nicht weiter verletzenden Spekulationen hinnehmen, welche wiederum auf einen Vorgang Bezug nehmen, den der Lebenspartner der Klägerin selbst öffentlich gemacht hat. (…)
Das vollständige Urteil des OLG Hamburg vom 22. November 2005 kann auf der Internetseite der Kanzlei Prof. Schweizer eingesehen werden.

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 2005-02-09 12:33:48
Pressekammer LG HH - Äußerung / Veröffentlichung verboten
Verzeichnis
 324 O 250/06 Schröder vs. Deutscher Dipeschendienst (ddp) - Schröder stehe auf der Gehaltsliste (Lindner-Zitat)
 324 O 230/06 Schröder vs. Axel Springer AG - Aufnahmen in Anwesenheit der Schröder-Kinder in Rom
 324 O 229/06 Schröder vs. Axel Springer AG - Aufnahmen in Anwesenheit der Schröder-Kinder
 324 O 213/06 Schröder gegen Westerwelle - Ostsee-Pipeline-Projekt
 324 O 210/06 Schröder-Köpf gegen Bunte Entertaintment Verlag
 324 O 209/06 Schröder gegen Bunte Entertaintment Verlag
 324 O 208/06  Klara-Maria Köpf gegen Bunte Entertaintment Verlag
 324 O 207/06 Schröder gegen Bunte Entertaintment Verlag
 324 O 163/06 Schröder vs. Mogenpost - Arbeit für Gasporm
 324 O 160/06 Schröder gegen Lindner
 324 O 142/06 Schröder gegen Lindner
 nicht 324 O Unbekannt gegen Unbekannt - mögl. verlogene Gegendarstellung
 324 O 81/06 Springstein gegen Springer
 324 O 76/06 Springstein gegen Springer
 324 O 41/06 Prof. Dr.h.c. Piëch gegen Gruner + Jahr AG + Co.
 324 O 36/06 Prof. Dr. Prinz gegen Axel Springer Verlag
 324 O 989/05 Schröder vs. Axel Springer AG
 324 O 983/05 Michael Ballack gegen Springer Verlag
 324 O 968/05 Michael Ballack gegen Springer Verlag
 324 O 865/05 Prof. Dr.h.c. Piëch gegen Verlagsgruppe Handelsblatt
 324 0 795/05 Sigmar Gabriel gegen Eichborn AG
 324 O 773/05 Bundeskanzler Schröder gegen Eichborn-Verlag
 324 O 728/05 Gysi gegen ZDF - Einstweilige Verfügung - wurde von ZDF (FRONTAL 21) akzeptiert
 324 O 721/05 Haftung von Forenbetreibern
Universal Boards GmbH & Co. KG gegen Heise-Verlag - einstweilige Verfügung - Forenbetreiber Heise verlor Urteil
 324 O 718/05 Gysi gegen ZDF Magazin Frontal 21 - Gegendarstellung erreicht
 324 O 715/05 DaimlerChrysler, Schrempp gegen Grässlin
 324 O 714/05 DaimnlerCrysler gegen Prof. Wenger
 324 O 644/05 Poggendorf gegen Dr. Dirk Schrader -> einstweilige Verfügung -> Urteil im Widerspruchverfahren
 324 O 556/05 Schröder-Köpf gegen Stern - Gegendarstellung
 324 O 417/05 Nutzwerk GmbH gegen Förderverein für eine freie informationelle Infrastruktur e.V. (FFII) - einstweilige Verfügung
 324 O 393/05 Ulrich Marseille gegen den Axel Springer Verlag AG
 324 O 341/05 Frank Husch gegen die FAZ, einstweilige Verfügung -> Beschluss
 324 O 300/05 Forsa gegen CDU -Widerspruchsverfahren
 324 O 279/05 Forsa gegen CDU - einstweilige Verfügung
 324 O 219/05  Stefanie Ingrid "Estefania" Küster gegen xxx - einstweilige Verfügung - Widerspruchsverhandlung - Berufung ( 7 U 106/05)
 324 O 811/04 Gesine Schwan
 324 O 805/04 Journalist gegen Verlag in Hannover -> Ordungsmittelbeschluss - Verlag unterlag
 324 O 685/04 Schröder gegen Handelsblatt
 324 O 576/04 jur-abc -> Entscheidungsgründe - Berichterstattung verboten
 324 O 537/04  Professor Klaus-Henning Hübener gegen NDR
 324 O 512/04 / 324 O 497/04 - Peter Porsch -> Urteil, verkündet am 24.09.2004
 324 O Schröder/04 Schröder gegen Kinderhilfswerk Terres des hommes
 324 O 416/04 Rechtsanwalt gegen Rolf Schälike (I)-> Einstweilige Verfügung -> Klagebegehren -> Vergleich - Berichtsertattung im Internet verboten
 324 O xxx/04 Heise gegen René Holzer -> Berufungsbeschluss (7 U 112/05) - Heise-Verlag gewinnt
 324 O xxx/04 Dr. Stefan Krempl gegen Nutzwerk ->Berufungsbeschluss (7 U 103/05)
 324 O Schröder/04 Schröder gegen Reinhard Liebermann: Das Ende des Kanzlers - Der finale Rettungsschuss, Betzel Verlag
 324 O ..../04 Joschka Fischer gegen Bunte
 324 O 225/04 Rechtsanwalt gegen Rolf Schälike (II)-> einstweilige Verfügung 324 O 678/03 -> Urteil im Widerspruchsverfahren -> Urteil im Hauptverfahren -> Berufungsurteil - Berichtsertattung im Internet verboten
 324 O 925/03 Bund der Vertriebenen gegen Gabriele Lesser - Urteil
 324 O 819/03 Flunkerfürst, Widerspruchsverfahren -> Urteil, Urteil (pdf-Datei)
 324 O 678/03 Rechtsanwalt gegen Rolf Schälike (II) - Nutzung eigener DDR-Erfahrungen und Anwalt als Wahrheitsverdreher zu sehen, verboten -> Einstweilige Verfügung
 324 O 563/03 Freie und Hansestadt Hamburg gegen Arzt Dr. Gerhard Vogelsang
 324 O 554/03  Oskar Lafontaine - fiktive Lizenzgebühr - vor dem BGH verloren
 324 O 15/03 Universelles Leben
 324 O .... /03  "Tagesschau"-Sprecherin Eva Herman und Jens Riewa, Schauspielerin Jenny Elvers u.a. gegen Bohlen-Werk "Hinter den Kulissen" - mehrere einstweilige Verfügungen
 324 O 620/03 Rechtsanwalt gegen Rolf Schälike (I) - Berichterstattung im Internet verboten. Siehe Haupsacheverfahren (Az. 324 O 416/04)
 324 O 381/02 Kahn - Computerspiel -> Urteil
 324 O 335/02 Scharping gegen "Stern"
 324 O 92/02 Schröder gegen ddp wegen Haartönung
 324 O thi/02 Thierse gegen Bild
 324 O 719/01 Yvonne Wussow gegen Klausjürgen Wussow
 324 O 495/01 Gysi gegen DIE WELT - Auch BVerfG befürwortet Gegendarstellung: Beschluss 1 BvQ 36/1 vom 30.08.2001
 324 O 488/01 Gysi gegen DIE WELT - Auch BVerfG befürwortet Gegendarstellung: Beschluss 1 BvQ 35/01 vom 24.08.2001
 324 O 264/01 "Axel-Springer-Story" - Stern gegen Hubertus Knabe - Knabe verliert
 324 O 222/01 "Axel-Springer-Story" - Manfred Bissinger vs. Hubertus Knabe - Knabe verliert
 OLG Rtck 2 U 69/01 Einstellen originaler Geschäftspost ins Internet - verboten
 324 O 266/01 Prinz Ernst August gegen Anwalt Steinhoefel -> Urteil (pdf-Datei)
 324 O 556/01 .... gegen DVU (Wahlwerbung mit Tochter des Bundespräsidenten)
 324 O 598/01 Verbreiterhaftung -> Urteil
 324 O 391/00 Fokus gegen Spiegel
 324 O 484/99 Telefonwerbung -> Urteil
 324 O 304/99 Gregor Gysi gegen Frankfurter Allgemeine Zeitung - HansOLG Urteil
 324 0 170/99 Klauseln in den AGB von Versicherer -> Urteil
 324 O 169/99 Prinz Ernst August von Hannover gegen Heinrich Bauer Spezialzeitschriften Verlag (ursprüngliches Urteil von 25. Juni 1999, HansOLG 7 U 111/99, v. 7. Dezember 1999)
 324 O 106/99 Satirische Fersehshow - Harald Schmidt
 324 O 521/98 Prinz Ernst August von Hannover - Foto
 324 O 137/98 Prinz Ernst August von Hannover gegen Axel Springer Verlag -> Urteil v. v. 29. Mai 1998
 324 O 33/98 Tochter v. Prinzessin Caroline gegen "Bunte" - Urteil im Hauptverfahren v. 03.04.1998
 324 O 954/97 Tochter v. Prinzessin Caroline gegen "Bunte" - einstweilige Verfügung v. 22.12.1997
 324 O 697/97 Prinz Ernst August von Hannover gegen FAZ - Foto -> Urteil v. 19.04.2002 (ursprüngliches Urteil 6. Februar 1998)
 324 O 98/97 Gysi gegen Spiegel - Gysi gewann
 324 O 520/96 Franziska van Almsick gegen die Zeitschrift "das neue schnell und aktuell" - BVerfG 1 BVR 2073/97 (zusammen mit 1 BVR 861/93 (324 O 649/93), 1 BVR 1864/96 (324 O 437/96))
 324 O 469/96 Wiederholung untersagter Äußerung im Internet -> OrdnungsgeldbeschlussBeleidigungen dürfen im Internet auch in Form eines Berichts nicht widerholt werden
 324 O 469/96 Beleidigung von Rhemsa - verboten
 324 O 437/96 Prinzessin Caroline gegen die Zeitschrift "das neue schnell und aktuell" - BVerfG 1 BVR 1864/96 (zusammen mit 1 BVR 1861/93 (324 O 649/93), 1 BVR 2073/97 (324 O 520/96))
 324 O 377/96 Prinz Ernst August von Hannover gegen Heinrich Bauer Verlag - Urteil v . 18. Oktober 1996 (HansOLG 7 U 251/96, 11. März 1997) - endgültig
 324 O 225/96 Claudia Schiffer gegen Pop-art-Künstler Mel Ramos
 324 O xxx/95 Gysi gegen Wochenpost
 324 O 131/94 Fall Lübke - Bertelsmann AH & Co. (Stern) vs. Hans Filbinger und Bechtle-Verlag -> Urteil HansOLG 7 U 183/95
 324 O 741/94 Gysi gegen Freya Klier - Gysi gewann;; Einstweilige Verfügung 324 O 588/94; 1 BvR 1322/00
 324 O 729/94 Gysi gegen Bärbel Bohley - Hauptsacheverfahren - Einstweilige Verfügung; Urteil; Presserklärung des Verfassungsgerichts - Gysi gewann
Folgeverfahren: 3 U 61/94; 3 W 187/94; 324 O 729/94; 7 U 110/95; 1 BvR 195/96; 1 BvR 146/96 (Presse)
 324 O 578/94 Gregor Gysi gegen taz - Bespitzelung von Mandanten
 324 O 543/94 Fall Lübke - Stern gegen Kurt Ziesel -> Urteil HansOLG 7 U 186/95
 324 O 112/94 Fall Lübke - Stern gegen FOCUS -> Urteil HansOLG 7 U 185/95
 324 O 768/93 Gysi gegen Bärbel Bohley - Einstweilige Verfügung; Urteil - Siehe auch Hauptsacheverfahren 324 O 729/94
 324 O 649/93 Prinzessin Caroline gegen die Zeitschrift "Das Neue Blatt" -> BVerfG 1 BVR 1861/93 (zusammen mit 1 BVR 1864/96 (324 O 437/96), 1 BVR 2073/97 (324 O 520/96))