Dezember 2016 - Kurzmitteilungen

• Rechtsanwalt Dominik Höch (erzeugt den Eindruck, sich für die Persönlichkeitsrechte seiner Mandanten einzusetzen)
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• Rechtsanwalt Carsten R. Hönig (erzeugt den Eindruck, ein linker Strafverteidiger in Berlin-Kreuzberg zu sein)
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• Rechtsanwalt Markus Kompa (erzeugt den Eindruck, ein linker Anwalt zu sein, der sich für Meinungsfreiheit einsetzt)
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  Dafür verdient RA Markus Kompa hauptsächlich durch vorgerichtliches Aufheizen der Parteien und macht sich dann lustig über die Mandanten
   

• Stasi-Opfer Adam Lauks (ein Kämpfer für sein Recht als Stasi-Opfer anerklennt zu werden, welcher leider ungewollt Urteile zu Gunsten von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern "erstreitet")
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Diese Vertreter der Organe der Rechtspflege und Kämpfer für Recht und Ordnung sind nicht allein, gesellen sich ideologisch zu Volker Beck, Frauke Petry, Heiko Maas und einigen anderen verquerten, die Demokratie gefährdenden Ideologen.

Nicht alle präsentieren sich so primitiv und offen. @schertzbergmann,  @Ralf_Hoecker, vom Buskeimus-Betreiber keinesfalls mit Kritik verschont, scheinen klüger zu sein.

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02.12.2016: LG HH ZK 24

Vorsitzende Richterin Käfer erfährt und Richterin Barbara Mittler notiert lachend:

Der Kläger gegen NDR hat von Ihnen Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt bekommen. Ganz zufällig hat einer unserer Reporter einen Unfall mit einem Porsche beobachtet. Am Steuer des Porsche saß der Kläger, welcher Prozesskostenhilfe für sein Zensurbegehren erhielt.

Angeblich werden die Richterinnen den Sachverhalt klären. Die Öffentlichkeit wird davon nichts erfahren. Kriminelle haben eben mehr Chancen bei der Hamburger organisierten Justizkriminalität.

Nicht ausgeschlossen, dass gegen diese Information eine einstweilige Verfügung gegen den Buskeismus-Betreiber ergeht. Denn der PKH-Empfänger ist mindestens von einem seiner Bekannten identifizierbar. Das genügt der Vorsitzenden Richtrerin Simone Käfer, um einem Verbotsantrag stattzugeben. Die Akteure der Hamburger organisierten Justizkriminalität sind angehalten, die Persönlichkeitsrechte des PKH-Bertrügers ohne wenn und aber zu schützen.

November 2016 - Kurzmitteilungen

28.11.2016: HVerfG 8/15 - Wahlbeschwerde gegen die Wirksamkeit der Bürgerschaftswahl 2015

Wahlfälschung ist auch in Deutschland leider möglich und wird thematisiert [allerdings nicht in meiner Auslegung]. Hamburger Politiker - Calora Veit, Olaf Scholz, Katja Günther u.a. - sind aber blauäugig, sehen keine Gefahr für die Demokratie. Das bewies die heutige Verhandlung.

Erster Verhandlungstag am 19.07.16 fiel wg. einem Befangenheitsantrag gegen sechs Verfassungsrichter aus. Bei Verfassungsrichter Klaus David hat sich die Befangenheit bestätigt. Beschluss vom 12.07.2016.

Im Prinzip sind neben der Befangenheit alle Verfassungsrichter gesetzwidrig berufen worden. Nun müssen diese, formal juristisch gesehen, von der Politik falsch berufenen Richter, entscheiden, ob die Bürgerschaftswahl 2015 wirksam war.

Unstrittig ist,

• dass Wahlfälschung im großen Stil in Hamburg möglich war,

• dass die Öffentlichkeit keine Möglichkeit hatte, die Auszählung zu hundert Prozent zu verfolgen,

• dass es Scheinkandidaturen gab

• dasss die Wahlberechtigungsverzeichnisse nicht nachprüfbar sind.

Vertreter der Mainstreampresse fehlten heute. In der Presse nichts von dieser, die Grundlagen der Demokratie betreffenden Verhandlung, zu finden. Die Qualitäsmedien konzentrieren sich lieber auf Wahlfälschungen im Ausland: Russland, Iran, Syrien, Türkei usw., usf.

Verkündung einer Entscheidung am Montag, den 23.01.2017, 10:00, Saal 201

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22.11.2016: OLG HH: Drei Klatschen für die Kanzlei des Prof. Matthias Prinz, vertreten von der RAin Dr. Nina Lüssmann.

7 U 85/15 (324 O 8/15) Casiraghi, Andrea - Bericht 1.Instanz
7 U 86/15 (324 O 28/15) Casiraghi, Pierre - Bericht 1.Instanz
7 U 15/15 (324 O 432/14) F. von Monaco

gegen Axel Springer AG (BILD)

In allen drei Prozessen hat die Klägerseite auf Hinweis desd Senats (Buske) ihre Klagen zurüclgenommen und zusätzlich auf die Rechte aus den in anderen Verfahren erlassenen einstweiligen Verfügungen verzichtet.

RA Spyros Aroukatos kann sich freuen. Allen seinen Berufungen wurde stattgegeben

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Zapp Das Medienmagazin

Mittwoch, 16. November 2016, 23:20 bis 23:50 Uhr
Freitag, 18. November 2016, 01:40 bis 02:10 Uhr

Die Themen der Sendung

Immer live dabei: Reporter bei der Schlacht um Mossul.

Krieg mit Kamera: Frontberichte rund um Mossul

Politisch, funkig, jung - sucht Publikum

Gefahr für Geiseln - Tabus für Medien

Unruhiger Geist - in der "Pressekammer des Schreckens"

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11.11.16: LG HH; Kanzlei von Prof. Dr. Christian Schertz verliert für Sonja Gerhardt. Die Klage wg. Nacktphoto aus den Filmen "Ku'damm 56" und "Deutschland 83" wird abgewiesen.Sonja Gerhardt hat die Kosten des Rechtsstrets zu tragen. Vor Gericht trat RA Helge Reich auf.

Az. 324 O 241/16

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08.11.2016: OLG HH; Der Berufung gegen das Zensurbegehren von Gerhild (Hansi) Gauck (Ehefrau des Bundespräsidenten Joachim Gauck) wird Richter Andreas Buske vom OLG Hamburg stattgeben. Richterin Simone Käfer hatte am 12.06.15: die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 10.000,- Euro Schmerzensgeld zu zahlen. Außerdem Schadensersatz zugesprochen. Bericht

Jörg Nabert, Rechtsanwalt von Gerhild (Hansi) Gauck, der auch Gergor Gysi vertritt, hat getobt."Ich bin wütend," schrie er Buske an.

Az. 7 U 65/15 (324 O 776/14) Verkündung am 06.12.16, 9:55