Rolf Schälike - 28-05.04.2007
Auch für diesen Bericht gilt wie für alle anderen meiner Berichte: Alles, was hier steht, entspricht nicht unbedingt der Wahrheit. Beweisen kann ich nichts; geurteilt nach strengen Regeln der Pressekammer, waren meine Recherchen erbärmlich. Was hier in Anführungszeichen steht, ist nicht unbedingt ein Zitat. Oft verwende ich falsche Zeichensetzung. Habe dafür schon einmal gesessen. Möchte für mangelnde Kenntnis von Grammatik und Syntax nicht noch ein weiteres Mal ins Gefängnis. Was als Zitat erscheinen kann, beruht lediglich auf meinen während der Verhandlung geführten handschriftlichen Notizen. Auch wenn andere Texte, welche nicht in Anführungszeichen stehen, als Zitate erscheinen, sind es keine, denn beweisen kann ich nichts. Auch Zeugen habe ich nicht. Sowohl Anwälte als auch Richter werden sich an nichts erinnern - sie haben besseres zu tun. Was merkwürdig erscheint, muss von Ihnen nicht unbedingt geglaubt werden. Eine Meinung habe ich nicht; es sind bloß Verschwörungstheorien.
Es lohnt sich, die Terminrollen etwas genauer anzusehen, um sich seine Gedanken zur Beziehung der Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin zur interessierten Öffentlichkeit machen zu dürfen. Stellen wir zunächst einmal fest, dass die Namen der Richter vor kurzem auf der Terminrolle fehlten. Heute werden die Richter genannt. Danke. Im November 2006 war das für die Pressekammer Berlin noch nicht selbstverständlich. Nicht selbstverständlich ist es immer noch, kenntlich zu machen, welche Sachen Kammersachen sind, d.h. Äußerungsverfahren, und welche Einzelrichtersachen. Für Beobachter von Äußerungsprozessen - den Prozessen, bei denen es um Meinungsfreiheit geht - hat das Bedeutung. Es hat auch Bedeutung für den Schutz der Privatsphäre in Form des Verzichts auf Namensnennung. Durch Äußerungsprozessen an der Einschränkung der Meinungsfreiheit Beteiligte dürften bei deren Namensnennung weniger geschützt sein, als Streithähne wegen mangelnder privaten materiellen Ansprüchen etc. In Hamburg wird das der Öffentlichkeit besser präsentiert. Die Kammersachen erhalten das Merkmal <k>. Was für mich neu war: das hemmungslose Hinzufügen neuer Termine auf die Terminrolle während den Verhandlungen. Das ist bestimmt entgegenkommend für die Anwälte. Ein kurzer Anruf beim Gegenanwalt, und er kommt zur schnellen Erledigung der Sache. Die schon anwesenden Anwälte sparen sich Anfahrzeiten. Für mich, die Interessierte Öffentlichkeit, welche die ganze Zeit im Gerichtssaal blieb, war es eine Überraschung, als auf einmal eine Sache verhandelt wurde, welche nicht auf der ursprünglichen vor Beginn der Sitzung ausgehängten Terminrolle stand. Im Gang nachgeschaut, fand ich dann die handgeschriebene Ergänzung (s.o.). Auf diese Kleinigkeiten weise ich hin, weil ausgerechnet dieses Gericht - die Pressekammer Berlin - ansonsten sehr genau bzw. den kleinsten, lächerlichsten Fehler oder die kleinste Ungenauigkeit in Äußerungen ahndet.
Joschka Fischer vs. Axel Springer Verlag 27 O 1344/06 Der Klägeranwalt Herr Dr. Christian Schertz und der Beklagtenanwalt Herr Prof. Jan Hegemann werden reingeholt von Richterin Frau Becker. Es ist 10:11. Dr. Schertz übernimmt das Kommando: Sie haben uns gerügt wegen ... . Der Vorsitzende Richter Mauck möchte etwas sagen. Dr. Schertz setzt fort: Haben wir in Grunde genommen schon verhandelt. Der Vorsitzende Richter Mauck fragt Herrn Prof. Hegemann: Sind Sie in Berufung gegangen? Anwalt Prof. Jan Hegemann: Nein, wir sind ins Hauptverfahren gegangen. Schade, dass das BGH-Urteil [BGH VI ZR 13/06, 14/06, 50/06, 51/06, 52/06, 53/06] vom 06.03.07] zu Caroline noch nicht schriftlich da ist. Das mit der Person der Zeitgeschichte wird schwierig. Fischer war eine Person der Zeitgeschichte. Dr. Christian Schertz fällt ins Wort: Sieben Jahre. Anwalt Prof. Jan Hegemann: Fischer sieben Jahre? Was ist mit der Turnschuhgeschichte 1985, als Fischer Staatsminister für Unwelt und Energie in Hessen wurde? Er war nach der alten Nomenklatur eine absolute Person der Zeitgeschichte. Dr. Christian Schertz Herrn Hegemann fällt erneut ins Wort: Fischer hat eindeutig ... . Anwalt Prof. Jan Hegemann: Fischer ist nach der neuen Nomenklatur des Bundesverfassungsgerichts eine Person der Zeitgeschichte. Bilder können veröffentlicht werden, wenn diese Bezug haben zum Text. Hier geht es um Fischers Reise in die USA. Er reist als Gastprofessor für internationale Wirtschaftspolitik. Das ist ein Bezug zur Zeitgeschichte, welcher erlaubt, seine Ankunft zu illustrieren. Im Fall von Frau Mohnhaupt hat das OLG entschieden, ob ein Foto veröffentlicht wird, haben nicht die Gerichte zu entscheiden, sondern die Presse. Der Vorsitzende Richter Herr Mauck: Wir müssen sehen, was der BGH sagt. Anwalt Prof. Jan Hegemann: Wir wundern uns, dass Sie das Urteil nicht haben. Dr. Christian Schertz, am Richtertisch hin- und her schreitend: Schreibe vorsichtig. Ich habe die gesamte Elite an Rechtsanwälten der deutschen Boulevardpresse, zu der Sie [Herr Hegemann] gehören, durch. Mein Mandant hat zu den Journalisten gesagt, das Schönste ist, dass ich Euch nicht mehr zu sehen brauche. RS, Ein halbes Jahr später; Oktober 2007:
Dr. Christian Schertz: Wir beiden, Sie, Herr Hegemann und ich sind Dozenten. Wir beide sind von Fischer nicht so weit entfernt. Anwalt Prof. Jan Hegemann: Waren aber nicht Außenminister. Dr. Christian Schertz schreitet weiter am Richtertisch hin und her, Schaut auch ab und zu in Richtung seiner Praktikantinnen: Trotzdem. Feinschmeckerleben fotografieren... . ... was es das? Er hat sich komplett von der Politik verabschiedet. Das a gazzi: möchte Euch nicht mehr sehen. Mallorca, Joggen. .. . Möchte darauf hinweisen, dass zur Ankunft von Christiansen auf einem Flughafen .... der 10. Senat des Kammergerichts sagt: diese Bilder seien rechtswidrig. Es sei eine reine Privatsache. Die Berufung wird noch ... . Der 9. Senat wird vermutlich ähnlich entscheiden. Wir haben Schriftsätze überreicht. Christiansen, Fischer haben ungefähr den gleichen Bekanntheitsgrad in Deutschland. Fischer war beim Bild im Ausland auf einem Provinzflughafen. Rein privat. Er wurde nicht von Journalisten erwartet. Ein Amerikaner hat ihn erkannt und gesagt, das sei Mister Fischer. Fischer sagte, er sei nicht Mister Fischer. Das Foto war eine Zufälligkeit. Es war eine reine Zufälligkeit. Christian Schertz schaut stolz zu den Zuschauern dieses Spektakels Der Vorsitzende Richter Herr Mauck: Die Sach- und Rechtslage wurde erörtert. Anträge werden gestellt. Die Entscheidung erfolgt am Schluss der Sitzung. Am Schluss der Sitzung: Die Veröffentlichung des Flughafenfotos bei der Ankunft in den USA zum Antritt seiner Vorlesung in Princeton wird verboten. Der Axel Springer Verlag AG ist in Berufung gegangen. Die Berufungsverhandlung findet statt im Kammergericht 9. Senat am 19.12.2007, 10:00, Saal 356
Kommentar: Ein anderes Verfahren betraf ein Urlaubsbild vor einer Bäckerei in Südfrankreich. Hier haben Land- und Kammergericht die Veröffentlichung übereinstimmend verboten, da es - anders als bei der Ankunft in den USA - kein überwiegendes Berichtsinteresse nach Ansicht der Gerichte gab.
27 O 227/07 - fehlte zunächst auf der Terminrolle. Die Klägerin vertrat Herr Johannes Eisenberg. Mich begrüßte er im Korridor: Lassen Sie mich in Frieden. Habe Ihnen das schon dreimal gesagt. Der sonst so wortgewandte Anwalt war vermutlich verärgert über meine Berichterstattung im Fall Sven Hüber vs. Roman Grafe. Der Vorsitzende Richter Herr Mauck: Ja. Der Kammer ist bedauerlicherweise, das was die Titelseite betrifft, durchgerutscht. Anwalt Prof. Jan Hegemann: Die Abdruckanordnung ist nicht beliebig, aber im Ermessen des Gerichts. Der Vorsitzende Richter Herr Mauck: Schon doch. Anwalt Prof. Jan Hegemann: Für uns hat diese eine zentrale Bedeutung. Der Vorsitzende Richter Herr Mauck: Herr Eisenberg hat sich bereit erklärt, [sich] nicht an der Titelseite [aufzuhängen]. Anwalt Johannes Eisenberg im Sitzen: Moment, Moment. Anwalt Prof. Jan Hegemann: Es ist nicht Erfüllungsgegenstand. Anwalt Johannes Eisenberg: Moment. Verzichte auf Druckanordnung. Drucke ab, bis zwölf haste die Möglichkeit, hieß es. Weder zu dieser Zeit, noch später ist abgedruckt worden. ... . Stelle auch noch hilfsweise den Antrag, wenn die Kammer meint ... mache Ankündigung ... . Völlig von allen guten Geistern verlassen, die arme Frau als Beteiligte an einem unaufgeklärten Mord [hineinzuziehen]. § 57 StPO. ... in dem Geschwätz aller möglichen Politiker, das nach der Inquisition nicht mehr erlaubt ist ... . Früher war das Folter. ... . Das ist nicht mehr so. Ihr Mandant sagt sich, wir führen solche Leute vor, dass sie sich nicht mehr finden. Stellen Sie sich vor, die Beckmänner ... . Herr Hartz schreibt sich auf die Brust, Herr Gebauer war früher ... . Ist irre. Wenn Sie meinen, sie war beteiligt ... . Die einzige Tat zur Nachteil von Herrn Zimmerer. Würde gern von ihm hören. Wäre gern ihr Mitarbeiter. Gleiche Aufmerksamkeit, wie ... . Bis Sie die Rechtsordnung ändern und das Recht wieder eine Ordnungsrolle spielt ... . Sie sieht aus wie der Glöckner von Notre Dame. Anwalt Prof. Jan Hegemann: Es gibt die geänderte Rechtssprechung. Wir werden auf Seite 2 drucken. Eine Anordnung auf der Titelseite ist falsch. Die Einstweilige Verfügung war Titelseite. Anwalt Johannes Eisenberg: ... . Dass Sie nie Einwände dem Grunde nach erhoben haben, ist mir nicht nachvollziehbar. Frau Orde ist nicht verantwortlich. Ihr müsst die gesetzlichen Grundlagen beachten. Der Vorsitzende Richter Herr Mauck: Gut, gut. Die Sach- und Rechtslage wurde erörtert. Der Antragsteller beantragt, die Einstweilige Verfügung vom 20.03.2007, Blatt 8 zu bestätigen, hilfsweise die Einstweilige Verfügung nach Maßgabe des Schriftsatzes vom 20.03.2007 zu bestätigen, dass die Ankündigung der Gegendarstellung auf der Titelseite entfällt. Der Antragsgegner erkennt an mit Verwahrung der Kosten. Der Antragsteller beantragt ein Anerkenntnisurteil. Um was und wen es ging, hat die Einzige Öffentlichkeit nicht verstanden. Im nachhinein, zehn Tage später, habe ich es verstanden. Es klagte Frau Eva Haule. Eigentlich ein historischer Prozess. Hatte niemanden so interessiert, um anwesend zu sein. 03.05.07: Die Einstweilige Verfügung wurde aufgehoben. Bericht.
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