Auch für diesen Bericht gilt wie für alle anderen meiner Berichte: Alles, was hier steht, entspricht nicht unbedingt der Wahrheit. Beweisen kann ich nichts; geurteilt nach den strengen Regeln der Pressekammer, waren meine Recherchen erbärmlich. Was hier in Anführungszeichen steht, ist nicht unbedingt ein Zitat. Oft verwende ich falsche Zeichensetzung. Habe dafür schon einmal gesessen. Möchte für mangelnde Kenntnis der Grammatik und Syntax nicht noch ein weiteres Mal ins Gefängnis. Was als Zitat erscheinen kann, beruht lediglich auf meinen während der Verhandlung geführten handschriftlichen Notizen. Auch wenn andere Texte, welche nicht in Anführungszeichen stehen, als  Zitate erscheinen, sind es keine, denn beweisen kann ich nichts. Auch Zeugen habe ich nicht. Sowohl Anwälte als auch Richter werden sich an nichts erinnern - sie haben Besseres zu tun. Was merkwürdig erscheint, muss von Ihnen nicht unbedingt geglaubt werden. Eine Meinung habe ich nicht; es handelt sich um Verschwörungstheorien.

Terminrolle - 23.11.2007

Bei den Marseille-Kliniken AG gegen die taz gibt es einen Beweisbeschluss: Befragt werden der Zeuge Michael Ennenbach und Lindner Verwaltungsleiter der Reha-Kliniken Siekertalklinik in Bad Oeynhausen darüber, dass monatlich rund 120.000 Euro an die Marseille hätten fließen müssen.

Das war's. Immerhin.

Neben der Pseudoöffentlichkeit die jeden Freitag zu den Verkündungen präsent ist, war diesmal ein anderer Gerichtsberichterstatter mit dabei.

"Was heißt Aussetzungsbeschluss?", fragte der in Strafprozessen erfahrene Mann.

Der Vorsitzende: Aussetzung heißt, wir haben die Verkündung auf einen anderen Termin verlegt. Dafür kann es mehrere Gründe geben: Die Parteien verhandeln über einen Vergleich oder wir haben es einfach nicht geschafft.

Ich wurde neugierig: Kann es nicht auch noch andere Gründe geben?

Der Vorsitzende: Welche?

Die Pseudoöffentlichkeit mutig: Es müssen noch politische Abstimmungen getroffen werden, überhaupt Abstimmungen, z.B. mit dem Bezirksrevisor.

Der Vorsitzende verdutzt und klar: Wir stimmen mit niemandem ab. Wir entscheiden einzig und allein, wir drei, unabhängig und frei.

Die Härte und Klarheit des Tons überraschte mich. Kindheitserinnerungen wurden wach als ich vor mehr als sechzig Jahren meiner Mutter sagte: "Stalin hat Unrecht, auch Tiere können denken." Der Schreck und das blasse Gesicht meiner Mutter waren damals Antwort genug. Ich hatte verstanden, was Klassenbewusstsein bedeutet.

In der Sache 324 O 945/07 Neumayer vs. Heinrich Bauer Zeitschriften Verlag GmbH

10:45 Uhr- Der Vorsitzende Richter Andreas Buske: Es gibt die Rüge, dass die Eidesstattliche Versicherung nicht im Original vorgelegt worden ist. Wir haben das so terminiert, dass wir uns mit den Sachen schon beschäftigen können.

Die Richter lesen den neuen Schriftsatz.

Der Vorsitzende: Vater verziehen ... und Vater ihm verzeihen werde. Machen wir nur zweimal. Wie viel haben Sie noch im Köcher? Wollen wir kurz beraten?

Kurze Beratungspause.

Der Vorsitzende: Wir wollen die Einstweilige Versicherung trotzdem bestätigen.

Beklagtenanwalt Herr Jürgens: Nehme den Widerspruch zurück.

Der Vorsitzende: Die Sach- und Rechtslage wurde ausführlich und umfassend erörtert. Die Kammer gibt zu erkennen, dass sie dazu neigt, die Einstweilige Verfügung zu bestätigen. Der Antragsgegner-Vertreter erklärt daraufhin, ich nehme den Widerspruch zurück.

Beschlossen und verkündet: Der Antragsgegner hat auch die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen. 10:54 Uhr

Klägeranwalt Herr Philippi brauchte kein Wort zu sagen. Die Schriftsätze haben genügt.

Pause bis 11:30 Uhr

Bund der Vertriebenen vs. Zeitverlag Gerd Bucerius GmbH & Co.KG                ▲

In der Sache 324 O 587/07 Bund der Vertriebenen vs. Zeitverlag Gerd Bucerius GmbH & Co.KG

11:30 Uhr - Der Vorsitzende Richter Andreas Buske: Der Klägervertreter überreicht den Schriftsatz vom 22.11.07 für Gericht und Gegner.

Schwierig? Was? [an den Beklagtenvertreter Herrn van Eendenburg]. Wir neigen dazu, dem Widerspruch und der Richtigstellung nicht näher zu treten. ... am Ende des Weges kann das anders gesehen werden. Wir sehen keinen Erfolg schon in der Überschrift. Auch die Irreführung, weil der Leser zu dem Schluss kommen kann, dass keine Beziehung zu einander besteht. Preußische Treuhand. Der Leser würde vielleicht denken, die haben gar nichts mit einander zu tun. Die Berichtigung, die nicht so schön ist. Das ist so nicht ganz richtig. Ganz formal ist die Preußische Treuhand eine Einrichtung des Bundes der Vertriebenen.

Wir  neigen dazu, zu meinen, dass man die Beklagte nicht dazu zwingen kann ... . Man kann es auch anders sehen. ... kann der Kläger haben.

Klägeranwalt Herr Redeker: Schwer für mich nachvollziehbar. Wie kommt die Scheinberichtigung daher? Ist so, dass die Preußische Treuhand Inhaberin des Bundesverbandes der Vertriebenen ist. Insofern besteht der Anspruch. Die dazwischen liegende Frage ist spannend, ob es möglich ist, in einer solchen Berichtigung klarzustellen. Diese personellen Verquickungen gibt es nicht. Herrn Rudi Pawelka  ist es verboten, im Namen des Verbandes zu sprechen. Alles das spricht dafür, dass die ... . Die Beklagte ... . Damit kann ich leben, aber der BdV nicht. Kann ich mit dieser Berichtigung .... .Das ist meines Erachtens nach auch bei großzügiger Betrachtung nicht vertretbar.

Der Vorsitzende: Doch

Beklagtenanwalt van Eendenburg: Auch bei nicht großzügiger Betrachtung vertretbar. Steht fett drüber: Berichtigung. Er guckt, was ist falsch. Formal wollte die Klägerin mit der Preußischen Treuhand nichts zu tun haben. Was formal steht ist dahingestellt. Aber damit der Leser weiß, nach Außen hin ist ... , weil es solche personellen Verquickungen gibt. Dass es Ihnen, Herr Kläger, nicht lieb ist, verstehe ich. Aber es ist nun mal so.

Klägeranwalt Herr Redeker: Gut, dass sich die Initiative und die Gründung abgestimmt haben. Gerade durch dieses Relativieren in der Berichtigung wird [der beanstandete Endruck] verstärkt. Das schutzwürdige Interesse meiner Mandantin ist nicht berücksichtigt. Formal ... Gründung ... Initiative ... verstärkt es.

Beklagtenanwalt van Eendenburg: ...  Es muss den Tatsachen entsprechen. Wir haben vereinbart ... .

Klägeranwalt Herr Redeker: Wir haben gar nichts vereinbart.

Beklagtenanwalt van Eendenburg: Sie haben angekündigt, sie haben eine Rechnungsgeschichte. Sie haben die Textinhalte, und haben sich nicht gemeldet. Die Argumente sind ausgetauscht. Halte in keinerlei Hinsicht Ihre Ansprüche für berechtigt.

Der Vorsitzende: Kann nicht sein, dass berechtigte Widerrufe so gemacht werden, dass man etwas einräumt, aber ... . So wollen wir es auch nicht sehen.

Klägeranwalt Herr Redeker: Richtig. Eine Richtigstellung wäre möglich ei folgendem Text ...

Beklagtenanwalt van Eendenburg: Maßgeblich ist die Sicht des Durchschnittlesers. Sagen Sie mir ein anderes Verständnis.

Klägeranwalt Herr Redeker: Dass der BdV materiell dafür einsteht. Verquickung, ja, aber dass der BdV dahinter steht, nein.

Beklagtenanwalt van Eendenburg: Wenn ich schreibe, nicht formal, stehe nicht, stehen nicht dahinter ... . Das dem Leser vorzuenthalten, dann würde der Leser ... .

Klägeranwalt Herr Redeker: Die Verquickung ist gerade nicht vorhanden. Gerade bei Herrn Pawelka. Entscheidend ist, wie kommt es beim Rezipienten an.

Der Vorsitzende: Sie wollen gar nicht mehr schreiben?

Beklagtenanwalt van Eendenburg: Das Thema ist doch durch.

Der Vorsitzende: Das ist richtig. Das ist nicht richtig.

Beklagtenanwalt van Eendenburg: Formal nach Stolpe ... .

Klägeranwalt Herr Redeker: Wenn das so ist, dann komme ich morgen mit einer Richtigstellung.

Der Vorsitzende: Nach dem Stand der Dinge können wir nur abwenden.

Richter Dr. Korte: Ist nicht mehr entscheidend. Können abwenden.

Klägeranwalt Herr Redeker: Das Thema wird ständig [in der Presse diskutiert]. Taz-Artikel.

Beklagtenanwalt van Eendenburg: Über das Geld kommen wir rein.

Der Vorsitzende: 500, plus Kostenaufhebung. Nicht besonders originell.

Klägeranwalt Herr Redeker: ... .

Der Vorsitzende: Dann soll das dem Hanseatischen Oberlandesgericht zur Überspielung vorgelegt werden.

Der Klägervertreter stellt den Antrag aus der Klage vom 02.07.07 mit der Maßgabe, dass es nicht Widerruf, sondern Richtigstellung heißen, und "Redaktion" durch "Verlag" ersetzt werden soll. Auch wenn die Preußische Treuhand u.a von BdV-Mitgliedern  ... . Der Beklagten-Vertreter beantragt, die Klage abzuweisen.

Beschlossen und verkündet:

1. Der Beklagten-Vertreter kann auf das Schreiben des Klägers vom 22.11.07 bis zum 07,.12.07 erwidern.

2. Der Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird anberaumt auf Freitag, den 28.12.07, 9:55 Uhr, Saal B 335.

Klägeranwalt Herr Redeker: Sind Sie [Herr Buske] hier?

Der Vorsitzende: Klar. Habe den Termin genommen, um zu demonstrieren, dass wir hier sind.

Beklagtenanwalt van Eendenburg: Gut, damit ... .

Der Vorsitzende: Ein schönes Wochenende.

11.01.08: Urteil: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 2. 511,58 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

SymbioPharm GmbH vs. ÖKO - TEST Verlag GmbH                ▲

ln der Sache 324 O 792/07 SymbioPharm GmbH vs. ÖKO - TEST Verlag GmbH

Die Sache dürfte etwas mit dem inzwischen gekürzten Artikel in ÖKO-TEST - Jahrbuch für 2008, >Mittel gegen Reizdarm  - zu tun haben und das Medikament Pro-Symbioflor, Tropfen des Klägers betreffen.

Die Pseudoöffentlichkeit erlebte nicht das erste Mal eine kostenlose Pharma-Schulung.

Der Vorsitzende Richter Andreas Buske: Die Antragstellerin übergibt Originale des Schreibens vom 22.11.07 für Gericht und Gegner.

Also, wer hier das Verwirrspiel spielt, dem ist es bei mir gelungen. Habe gelernt, dass es eine gastrointestinale Störung gibt. Das ist unterhalb. Der Reizdarm gehört zu den  gastrointestinalen Funktionsstörungen. Damit muss der Reizdarm unterhalb der ... sein.

Klägeranwältin Frau Zirkel: Darauf kommt es uns nicht an.

Der Vorsitzende: Haben das aber schön dargelegt?

Klägeranwältin Frau Zirkel: Es kommt auf die Zulassung an. Es hat weder etwas mit den gastrointestinalen Störungen noch mit dem Reizdarm zu tun.

Der Vorsitzende liest vor: ... Verfahren mit aufschiebender Wirkung.

Klägeranwältin Frau Zirkel: Es gibt kein Verfahren mit aufschiebender Wirkung.

Der Vorsitzende: Haben Sie selbst geschrieben.

Klägeranwältin Frau Zirkel: Es ist falsch geschrieben. Habe versucht, die Firma zu erreichen, aber nicht wegen der Klage ... .

Beklagtenanwalt Herr Mohn: Sie versuchen - das steht im Internet - Sie versuchen, die Zulassung zu erhalten.

Klägeranwältin Frau Zirkel: Wir versuchen die Zulassung in Zusammenwirkung mit den drei anderen Präparaten zu erhalten.

Herr Jürgen Stellpflug, Geschäfsführer von ÖKO-Test: ... funktionale Kette.

Klägeranwältin Frau Zirkel: Die Zulassung gibt es nicht ... auch wenn sie erreicht wird, ist es irreführend, dass das Präparat nicht für den Reizdarm [geeignet] ist.

Richterin Frau Käfer: ... der Rezipient hat den Eindruck, dass das Medikament für den Reizdarm zugelassen ist. Die Beklagte hat gut recherchiert.

Beklagtenanwalt Herr Mohn: ... mikrobiologische Therapie mit Symbioflor bei Erkrankungen im Magen-Darm-Bereich. Das ist keine Einschränkung.

Klägeranwältin Frau Zirkel: Aber durch Indikationen. Hätten keine Probleme, hätten Sie alle drei Präparate [Pro-Symbioflor®, Symbioflor® 1 und Symbioflor® 2] zusammen ..., und dann die Ergebnisse ... .

Der Vorsitzende: Hätte etwas deutlicher herausgestellt werden müssen. 393 StGB. Meine, der Antragsgegner könnte erfolgreich sein.

Richterin Frau Käfer: Der Reizdarm ist eine gastrointestinale Störung.

Klägeranwältin Frau Zirkel: Wir meinen, der Reizdarm ist keine gastrointestinale Funktionsstörung.  Muss trotzdem, entschieden werden.

Richterin Frau Käfer: Der Antragsteller muss erkennen, dass es eine unglückliche Darstellung ist.

Klägeranwältin Frau Zirkel: Haben es übernommen. Der Zusammenhang ist nicht dargelegt.

Der Vorsitzende: Und wenn wir Dienstag entscheiden?

Richterin Frau Käfer: ... .

Klägeranwältin Frau Zirkel: Natürlich.

Der Vorsitzende: Der Antragsgegner beantragt, die Einstweilige Verfügung aufzuheben und die zu Grunde liegenden Anträge zurück zu weisen. Wird der Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung zurück genommen, dann stimmt der Antragsgegner zu.

Beschlossen und verkündet: Mit Einverständnis der Parteivertreter erfolgt die Verkündung einer Entscheidung am Freitag, den 30.11.07, um 9:55 Uhr im Saal B 335.

Das war 1. Das Passivrubrum wird dahingehend geändert, dass es Jürgen und nicht Jörg heißen muss.

Wir bedanken uns. Ein schönes Wochenende.

Klägeranwältin Frau Zirkel: Grüße von ... .

Der Vorsitzende: Grüßen Sie zurück.

Der Vorsitzende Richter an diesem Freitag im Gerichtssaal [keine wörtlichen Zitate; lediglich Wiedergaben meiner Notizen]                             ▲

"500 EUR, plus Kostenaufhebung. Nicht besonders originell."

Stehe an der Ampel zusammen mit einem Polizisten und einer Polizistin: Sind Sie zufrieden mit Ihrer neuen Uniform frage ich?.

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Dieses Dokument wurde zuletzt aktualisiert am 26.11.07
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