Buskeismus

 

 

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Zivilkammer 28 (Pressekammer)

Landgericht Köln

Luxemburger Str. 101, 50939 Köln

Raum 0222, 02. Etage

Tel: (0221) 477-3061

Fax:(0221) 477-3333

Besetzung

Zuständigkeit

VRi'inLG Reske (Vorsitzende)

RiLG Büch

Ri Dr. Hoppe

 

Sitzungstag(e): Mittwoch

a.  Die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten erster Instanz, soweit sie sich beziehen auf

aa) Streitigkeiten wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts oder wegen Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch oder im Zusammenhang mit Veröffentlichungen oder drohenden Veröffentlichungen, insbesondere durch die Presse, den Film, den Rundfunk oder das Fernsehen sowie durch veröffentlichte Äußerungen,

bb) Streitigkeiten über die Verpflichtung zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung,

cc) Streitigkeiten über die Verpflichtung zur Einräumung von Sendezeit für Dritte in Rundfunk und Fernsehen,

dd) Streitigkeiten aufgrund der Vereinbarung einer Vertragsstrafe aus den vorerwähnten Rechtsgebieten.

b)  Die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten erster Instanz,

aa) soweit sie sich beziehen auf das Verlags-oder das Urheberrecht einschließlich des Gesetzes über Preisbindung für Bücher,

bb) soweit sie sich beziehen auf Kartellsachen, wenn Ansprüche aus dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) hergeleitet werden,

cc) soweit sie sich beziehen auf bürgerliche Rechtsstreitigkeiten nach dem Energiewirtschaftsgesetz sowie nach dem Telekommunikationsgesetz.

c)  Die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten erster Instanz im Turnus. In den Turnuskreisen B-D wird die Kammer bis zum 30.06.2008 entlastet und erhält statt eines Eingangs ein Kreuz im Turnusfeld zugeteilt.

Geschäftsplan.
Vertretung:  in erster Linie: 31. Zivilkammer
in zweiter Linie: 33. Zivilkammer

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Dieser mein Web-Auftritt  wurde zuletzt aktualisiert am 05.04.08
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