Buskeismus
 

Sitemap        Home     Sitzungsberichte

Zivilkammer 24
(Pressekammer; Zensurkammer)
Landgericht Hamburg

Terminrollen 1. Quartal 2012

Terminrollen gesamt

30.03.12; 23.03.12; 16.03.12; 09.03.12; 02.03.12; 24.02.12; 17.02.12; 10.02.12; 03.02.12; 27.01.12; 20.01.12; 13.01.12; 06.01.12;

Das ist keine offizielle Seite des LG Hamburg. Keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit.
Die Angaben beruhen auf den abgeschriebenen Terminrollen des LG HH ZK 24 und des während den Verhandlungen Gehörtem.
Fehler beim Abschreiben, Hören und Verständnisfehler sind nicht ausgeschlossen. Soweit diese Fehler bekannt werden, werden diese umgehend korrigiert. Um Hinweise wird gebeten.
Um Zusendung von Terminen zwecks frühest möglicher Veröffentlichung wird gebeten.
An jedem Freitag dabei zu sein und zu berichten, ist unser Ziel.
Jeden, dem die Freiheit der Meinungsäußerung und Berichtserstattung am Herzen liegt, kann ich nur empfehlen, sich jeden Freitag frei zu nehmen, um Zeuge dieser sich wiederholenden unbegreiflichen Ereignisse zu werden. Wer das absurde Theater liebt, wird einen solchen Freitag nicht bedauern.

AG - Antragsgegner; AS - Antragsteller; b - Beweisaufnahme; e - Entscheidung; fg - Güteverhandlung und früher erster Termin; h - Uhrzeit; hg - Termin zur Güterverhandlung und zur mündlichen Verhandlung; k - Kammersache; h - Termin zur mündlichen Verhandlung; RA - Rechtsanwalt; s - Berufungsverhandlung; u - Urteilsverkündung; v - verschoben; <v> - Verkündung;

 

 

30.03.12 (Fr)

Bericht

 

9:55
<v>

324 O 301/09
Dietmar Löffler; Frank Oliver Schulz
RA Kamin-Wilke
RA Jens Schippmann

<k>
BILD digital GmbH & Co. KG
RA Damm & Mann
RA
Dr. Holger Nieland
Nebenintervent RA Waldhausen

Schadensersatz
13.11.09: Vergleich wird empfohlen. Ansonsten Prozess anleitende Maßnahmen. Fortsetzung der Verhandlung am 26.11.10, 14:00
26.11.10: Verkündung einer  Entscheidung am 25.02.11, 9:55, Saal B335
25.02.11: Beweisbeschluss. Termin steht noch nicht fest.  Verhandlung am 17.06.11, 14:00
17.06.11:
Verkündung einer Entscheidung am 26.08.11, 9:55, Saal B335
26.08.11: Beweisbeschluss; Termin steht noch nicht fest. Verhandlung am, 16.12.11, 13:00, Saal B335
16.12.11: Zeuge erschein nicht. Termin zur Fortsetzung der Verhandlung 24.02.12, 14.00
24.02.12: Zeugenbefragung Andi Slawinski. Verkündung einer Entscheidung am 30.03.12, 9:55, Saal B335
30.03.12: Die Beklagte wird verurteilt zum Artikel in der BILD vom 04.11.08  eine Richtigstellung zu veröffentlichen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten tragen der Kläger und die Beklagte je zur Hälfte. Die Kosten der Nebenintervention fallen den Beklagten als Gesamtschuldner zu Hälfte zur Last.

9:55
<v>

324 O 300/09
Kerstin Löffler; Frank Oliver Schulz
RA Kamin-Wilke
RA Jens Schippmann
 

<k>
Axel Springer AG
RA Damm & Mann
RA
Dr. Holger Nieland
Nebenintervent RA Waldhausen

Schadensersatz
13.11.09: Vergleich wird empfohlen. Ansonsten Prozess anleitende Maßnahmen. Fortsetzung der Verhandlung am 26.11.10, 14:00
20.11.10: Verkündung einer  Entscheidung am 25.02.11, 9:55, Saal B335
25.02.11: Beweisbeschluss. Termin steht noch nicht fest.  Verhandlung am 17.06.11, 14:00
17.06.11:
Verkündung einer Entscheidung am 26.08.11, 9:55, Saal B335
26.08.11: Beweisbeschluss; Termin steht noch nicht fest. Verhandlung am, 16.12.11, 13:00, Saal B335
16.12.11: Zeuge erschein nicht. Termin zur Fortsetzung der Verhandlung 24.02.12, 14.00
24.02.12: Zeugenbefragung Andi Slawinski. Verkündung einer Entscheidung am 30.03.12, 9:55, Saal B335
30.03.12: Die Beklagte wird verurteilt zum Artikel in der BILD vom 04.11.08  eine Richtigstellung zu veröffentlichen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten tragen der Kläger und die Beklagte je zur Hälfte. Die Kosten der Nebenintervention fallen den Beklagten als Gesamtschuldner zu Hälfte zur Last.

9:55
<v>
324 O 9/12
Norbert H. Essing

Kanzlei Damm & Mann
RA Dr. Roger Mann
<k>
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien  GmbH
Kanzlei Oppenländer (München)
RA Brehmenkamp
Unterlassung, Info
17.02.12: Gericht weist darauf hin, dass es voraussichtlich abweisen wird, insbesondere der Umstand, dass die Einstellung des Ermittlungsverfahrens erst relativ kurze Zeit zurückliegt, dürfte dazu führen, dass das online-Archiv zulässig ist. Verkündung einer Entscheidung am 23.03.12, 9:55, Saal B335 Bericht
23.03.12: Urlaubsbedingt Aussetzungsbeschluss auf den 30.03.12
30.03.12: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits fallen dem Kläger zur Last. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
10:30

324 O 438/11
Ulrich Marseille
Kanzlei Schwenn & Krüger
RA Dr. Sven Krüger

<k>
Süddeutscher Verlag GmbH u.a.

Forderung; Info
20.01.12: Termin verlegt auf den 30.03.12, 10:30.
30.03.12: Verkündung einer Entscheidung am 11.05.12, 9:55, Saal B335 Bericht
11:00
<>
324 O 19/12
Karl-Heinz Schwensen
Kanzlei Schwenn & Krüger
RA Dr. Sven Krüger
<k>
MOPO Online GmbH
Kanzlei
 
Entschädigung Info
30.03.12: Verhandlung fand nicht statt, weil ein Vergleich geschlossen wurde.
11:45
<>
324 O 52/12
Jehovas Zeugen in Deutschland, Körperschaft des öffentlichen Rechts

Kanzlei
<k>
Süddeutscher Verlag GmbH
Kanzlei
 
Unterlassung
30.03.12: Verhandlung fand nicht statt, weil ein Vergleich geschlossen wurde.
12:30
<>
324 O 551/11
Markus Kompa

RA Markus Kompa
<k>
Dr. Philipp Heyde
RA Schefer (?)
 
Unterlassung; Info
30.03.12: Dr. Philipp Heyde hat eine strafbewehre Unterwerfungserklärung abgegeben und übernimmt die Hälfte der Gerichtskosten sowie die Kosten des eigenen Anwalts(Verhandlungsgebühr, Termingebühr, Vergleichgebühr). Dazu wurde  ein Vergleich getroffen. Bericht
       

 

23.03.12 (Fr)

Bericht

 

9:55
<v>
324 O 493/11
Rainer Speer

Kanzlei Eisenberg pp.
RA Johannes Eisenberg
<k>
Märkisches Verlags- und Druckhaus GmbH & Co. KG
RA Prof. Weberling
Unterlassung und Schadensersatz
27.01.12:  Verkündung einer Entscheidung am 23.03.12, 9:55, Saal B335 Bericht
23.03.12: Die mündliche Verhandlung wird wieder eröffnet. Zustimmung für das schriftliche Verfahren. Verhandlung 15.06.12, 11:00, Saal B335
9:55
<v>
324 O 552/11
Ulrich Marseille

Kanzlei Schwenn pp.
RA Dr. Sven Krüger
<k>
Manage Magazin Verlagsgesellschaft mbH
Kanzlei
RA Dr. Kröner
RA'in Wedrig
 
Unterlassung; Info
17.02.12: Gericht gibt zu erkenne, dass es der Klage stattgeben will. Klägervertreter nimmt Antrag zu 2 zurück.  Verkündung einer Entscheidung am 23.03.12, 9:55, Saal B335 Bericht
23.03.12:
Urteil Der Beklagten wird untersagt die Behauptung zu verbreiten. Die Kosten des Rechtstreits trägt die Beklagte. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit. Streitwertbeschluss auf 25.000 €
9:55
<v>
324 O 9/12
Norbert H. Essing

Kanzlei Damm & Mann
RA Dr. Roger Mann
<k>
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien  GmbH
RA Brehmenkamp
Unterlassung, Info
17.02.12: Gericht weist darauf hin, dass es voraussichtlich abweisen wird, insbesondere der Umstand, dass die Einstellung des Ermittlungsverfahrens erst relativ kurze Zeit zurückliegt, dürfte dazu führen, dass das online-Archiv zulässig ist. Verkündung einer Entscheidung am 23.03.12, 9:55, Saal B335 Bericht
23.03.12: Urlaubsbedingt Aussetzungsbeschluss auf den 30.03.12
9:55
<v>

324 O 154/11
Herbert Büttner; FFW Werbebüro GmbH
RAin Dr. Patricia Cronemeyer (Kinzel)
RTA Herrmann

<k>
Morgenpost Verlag GmbH

Kanzlei CMS Hasche
RA Michael Fricke
Justiziarin Susanne Deutsch

Geldentschädigung Schadensersatzfeststellung Beziehung zu  Albaner-Toni
20.01.12:  Die Kammer neigt dazu, die Klage abzuweisen. Verkündung einer Entscheidung am 02.03.12, 9:55, Saal B335 Bericht
02.03.12: Aussetzungsbeschluss auf den 23.03.12
23.03.12: Aussetzungsbeschluss auf den 13.04.12

10:00
<> 

324 O 490/11
Dr. Gregor Gysi
Kanzlei Senfft pp.
RA van Eendenburg

<k>
NDR
Kanzlei Hasche pp.
RA Michael Fricke
Justiziariat Siekmann

Hauptsache. Die Akte Gysi
23.03.12: Termin zur Verkündung einer Entscheidung 08.06.12, 9:55, Saal B335 Bericht

10:45
<> 

324 O  81/12
Bratzke Burkhard
Kanzlei
 

<k>
Rundfunk Berlin Brandenburg

Kanzlei

Unterlassung Info
23.03.12: Termin ausgefallen. Stand nicht mehr auf der Terminrolle

11:15
<>

324 O 420/11
Esch, Josef
Kanzlei Irion
RAin Tanja Irion

<k>
manager mnagazin Verlagsgesellschaft mbH
Kanzlei
Schultz-Süchting
RA Dr. Marc-Oliver Srocke

Forderung; Mietverträge
18.11.11: Vergleich wurde vorgeschlagen. Im Falle des Widerrufs, Verkündung einer Entscheidung am 16.12.201,  9:55, Saal B335
16.12.11:
Aussetzungsbeschluss auf den 27.01.12
27.01.12: Wiedereröffnungsbeschluss. 23.03.12, 11:15
23.03.12: Termin zur Verkündung einer Entscheidung 11.05.12, 9:55, Saal B335 Bericht

11:45
<> 

324 O  621/11
Wegener, Sylke
RA Ste
ckel

<k>
Köllner, M.
Kanzlei 

Schadensersatz
23.03.12: Termin ausgefallen. Stand nicht mehr auf der Terminrolle. Verhandlung am 18.01.13, 10:00

13:00
<b>

324 O 628/10
Dr. Gößmann Wolfgang
Kanzlei Redeker pp.
RA
Gernot Lehr
RA Tobias Würkert

<k>
Spiegel-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co.; Redakteur Günther Latsch
Kanzlei Dr. Schultz- Süchting pp.
RA Dr. Schultz-Süchting

08.04.11: Termin zur Verkündung einer Entscheidung 20.05.11, 9:55
20.05.11: Aussetzungsbeschluss auf den 17.06.11.
17.06.11. Beweis- und Hinweisbeschluss. Termin steht noch nicht fest. Verhandlung am 25.11.11, 14:30, Saal B335
25.11.11: Verhandlung fand nicht statt. Verschoben auf 23.03.12, 13:00
23.03.12: Zeuge Arnd Heinz Umbach wurde auf sein Zeugenverweigerungsrecht vom Richter Dr. Asmus Maatsch  hingewiesen und nahm dieses wahr. Daraufhin gab der Beklagtenvertreter eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung ab. Im Übrigen beziehen sich die Parteivertreter auf die am 08.04.11 gestellten Anträge.  Termin zur Verkündung einer Entscheidung 20.04.12, 9:55, Saal B335 Bericht

13:00
<b>

324 O 631/10
Dr. Gößmann Wolfgang
Kanzlei Redeker pp.
RA
Gernot Lehr
RA Tobias Würkert

<k>
Axel Springer AG u.a.
Kanzlei Dr. Schultz- Süchting pp.
RA Dr. Schultz-Süchting
Justiziarin Peters

08.04.11: Termin zur Verkündung einer Entscheidung 20.05.11, 9:55
20.05.11: Beweisbeschluss. Termin steht noch nicht fest.
Termin 23.09.11,14:30
23.09.11: Stand nicht mehr auf der Terminrolle. Verhandlung fand nicht statt. Verhandlung am 25.11.11, 14:30, Saal B335
25.11.11: Verhandlung fand nicht statt. Verschoben auf 23.03.12, 13:00
23.03.12: Zeuge Arnd Heinz Umbach wurde auf sein Zeugenverweigerungsrecht vom Richter Dr. Asmus Maatsch  hingewiesen und nahm dieses wahr.
Daraufhin erkennt der Beklagtenvertreter die Klage an. Klägervertreter beantragt Anerkenntnisurteil
Kostenentscheidung am Schluss der Sitzung. Bericht

13:00
<b>

324 O 615/10
HSH Nordbank AG
Kanzlei Damm & Mann
RA Dr. Roger Mann

<k>
Spiegel-Verlag Rudolf; Augstein GmbH & Co.; Redakteur Günther Latsch
Kanzlei Dr. Schultz- Süchting pp.
RA Dr. Schultz-Süchting

08.04.11: Termin zur Verkündung einer Entscheidung 20.05.11, 9:55
20.05.11: Beschluss: Die mündliche Verhandlung wird wiedereröffnet. Der neue Termin ist noch nicht anberaumt. Wird auf Amtswege mitgeteilt. Verhandlung am 25.11.11, 14:30, Saal B335
25.11.11: Verhandlung fand nicht statt. Verschoben auf 23.03.12, 13:00
23.03.12: Zeuge Arnd Heinz Umbach wurde auf sein Zeugenverweigerungsrecht vom Richter Dr. Asmus Maatsch  hingewiesen und nahm dieses wahr. Daraufhin gab der Beklagtenvertreter eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung ab. Wechselseitige Kostenanträge werden gestellt. Termin zur Verkündung einer Entscheidung 11.05.12, 9:55, Saal B335 Bericht

13:00
<b>

324 O 610/10
Prevent AG
Kanzlei Nesselhauf pp.
RAin Dr. Stephanie Vendt

<k>
Spiegel-Verlag Rudolf Augstein GmbH
Kanzlei Damm & Mann
RA Dr. Roger Mann

Verfügungsverfahren
25.02.11: Parteien teilen schriftlich mit, ob es zu einer außergerichtlichen Einigung gekommen ist.
Ansonsten Verkündung einer Entscheidung am 06.05.11, 9:55, Saal B355 Bericht
06.05.11: Aussetzungsbeschluss auf den 13.05.11.
13.05.11: Beweisbeschluss. Termin steht noch nicht fest. Verhandlung am 25.11.11, 14:30, Saal B335
25.11.11: Verhandlung fand nicht statt. Verschoben auf 23.03.12, 13:00
23.03.12: Zeuge Arnd Heinz Umbach wurde auf sein Zeugenverweigerungsrecht vom Richter Dr. Asmus Maatsch  hingewiesen und nahm dieses wahr. Daraufhin nahm der Beklagtenvertreter den Klageantrag an und gab eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung ab. Kostenentscheidung erfolgt schriftlich. Bericht

       

 

16.03.12 (Fr)

 

 

9:55
<v>
324 O 450/11
Melinda Ridders, Ridders Ulrike

Kanzlei
<k>
Lübecker Nachrichten GmbH u.a.
RA Seidel (?)

Geldentschädigung, Abmahnkosten Info
27.01.12: Kammer empfiehlt symbolischen Vergleich. Termin zur Verkündung einer Entscheidung 16.03.12, 9:55, Saal B335 Bericht

9:55
<v>

324 O 645/11
Petzke Torben
Kanzlei

<k>
B.Z. Ullstein GmbH
Kanzlei Damm & Mann
RA Dr. Nieland

Unterlassung
03.02.12: Verkündung einer Entscheidung am 16.03.12, 9:55, Saal B335
16.03.12: Aussetzungsbeschluss auf den 16.03.12
16.03.12: Aussetzungsbeschluss auf den 13.04.12

9:55
<v>

324 O 464/11
Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Herzogtum_Lauenburg e.V.
Kanzlei Romatka & Kollegen
RA Pro
f. Dr. jur Himmelsbach

<k>
Bergedorfer Buchdruckerei von Ed. Wagner u.a.

Kanzlei Schultz-Süchting
RA
Dr. Lars Kröner
RA Dr. Marc-Oliver Srocke

Unterlassung
20.01.12: Das Gericht neigt dazu, der Klage stattzugeben. Termin zur Verkündung Entscheidung wird anberaumt auf Freitag, den 09.03.12. 9:55, Saal B335 Bericht
09.03.12: Aussetzungsbeschluss auf den 16.03.12
16.03.12: Aussetzungsbeschluss auf den 13.04.12

9:55
<v>

324 O 449/11
Jan Mühlstein
RA Wettger (?)

<k>
Synagogengemeinde zu Halle e.V. u.a.

RA Wasser... (?)

Unterlassung
10.02.12:  Vergleich mit Widerrufsrecht getroffen.,
Im Falle des Widerrufs Verkündung einer Entscheidung am 16.03.12, 9:55, Saal B335 Bericht
16.03.12: Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen das Folgende zu behaupten etc.
a. in Bezug auf den Kläger in seiner ehemaligen Eigenschaft als 1. Vorsitzender der Union progressiver Juden in Deutschland e.V,  die Mitglieger der Mitgliedergemeinschaft der Union progressiver Juden i dürfen nur die Vorstände wählen, die die Funktionäre vorschlagen.
b. Dr. Mühlstein sitzt heimlich im Zentralrat der Juden
c. 12.000 US , die vom amerikanischen Rabinern für die Synagogengemeinde über die Union progressiver Juden in Deutsachland e.V. gespendet wurden, sind verschwunden.

10:30
<>

324 O 767/11
Sabine Däbritz

Kanzlei

<k>
Aschendorff Medien GmbH & Co. KG u.a.

Kanzlei

Unterlassung; Info
16.03.12: Vergleich geschlossen. Bericht

11:00
<>

324 O 754/11
Simone Thomalla

Kanzlei

<k>
Alles Gute Verlag Ltd.

Kanzlei

Entschädigung
16.03.12: Auf der Terminrolle wieder gestrichen. Verhandlung fand nicht statt.

11:30
<>

324 O 616/11
AMARITA Bremerhaven GmbH
Kanzlei Schwenn & Krüger
RA Dr. Sven Krüger

<k>
Rolf Schälike
Kanzlei Schön & Reinecke
RA Eberhard Reinecke

Unterlassung und Erstattung
Hauptsacheverfahren zur e.V. Info 324 O 487/11
03.02.12: Verschoben auf den 16.03.12, 11:30
16.03.12: Verhandlung fiel wegen Ablehnungsgesuch gegen Richter Dr. Link und Dr. Maatsch aus. Bericht
Neuer Termin 17.08.12, 11:00

12:00

324 O 287/11
B.D. (von der Stasi unwissend als IM "Perta" geführt)
RA Helmuth Jipp

<k>
Schälike, Rolf (Betreiber der Buskeismus-Site)
Kanzlei Schön & Reinecke
RA Eberhard Reinecke

Unterlassung
26.08.11:Richter Buske wurde wegen Befangenheit vom Beklagten abgelehnt. Fortsetzung der Verhandlung am 16.03.12, 10:00, Saal B335. Verschoben auf 12:00
16.03.12: Verhandlung fiel wegen Ablehnungsgesuch gegen Richter Dr. Link und Dr. Maatsch aus. Bericht
Neuer Termin 17.08.12, 11:15

12:30
<>

324 O 688/11
Dr. Dagmar Millesi

Kanzlei GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten

<k>
Zeitverlag Gerd Bucerius GmbH & Co. KG

Kanzlei Dr. Senfft und
Kollegen
RA Jörg Nabert

Unterlassung Info
16.03.12: Bericht Verkündung eine Entscheidung am 19.03.12, 12:00, Raum B334
19.03.12: Die einstweilige Verfügung wird bestätigt

13:00
<>

324 O 20/12
Stefanie Hertel

Kanzlei Nesselhauf

<k>
Burda Senator Verlag GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer

Unterlassung
16.03.12: Verkündung einer Entscheidung am Montag, d. 19.03.12, 10:00 Raum 334
19.03.12: Dien einstweilige Verfügung wurde bestätigt. Bericht

13:00
<>

324 O 18/12
Stefan Mross

Kanzlei Nesselhauf

<k>
Burda Senator Verlag GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer

Unterlassung
16.03.12: Verkündung einer Entscheidung am Montag, d. 19.03.12, 10:00 Raum 334
19.03.12: Dien einstweilige Verfügung wurde bestätigt. Bericht

13:30
<>

324 O 559/11
Ballack Simone

Kanzlei Nesselhauf

<k>
M.I.G. Medien GmbH

Kanzlei Prof. Schweizer

Unterlassung
16.03.12: Verkündung einer Entscheidung am Montag, d. 19.03.12, 10:00 Raum 334
19.03.12: Dien einstweilige Verfügung wurde bestätigt. Bericht

14:30
<>

324 O 123/12
Josef Esch

Rain Tanja Irion

<k>
Manager Magazin Verlagsgesellschaft mbH
Kanzlei Schultz-Süchting

Gegendarstellung; Fahrzeug mit Panzerglasscheiben; etc.
16.03.12: Verkündung einer Entscheidung am Montag, d. 19.03.12, 10:00 Raum 334
19.03.12: Die einstweilige Verfügung wurde bestätigt. Bericht

       

 

09.03.12 (Fr)

 

 

9:55
<v>
324 O 434/11
Joachim Kreuzburg

Kanzlei Prof. Prinz
RA Prof. Dr. Dünnwald
<k>
Kreuzer, Kai
RA Schmidt
Unterlassung;
13.01.12: Kammer unterbreitet einen Vorschlag zur nichtstreitigen Erledigung binnen 2 Wochen. Schriftsatznachlass. Verkündung einer Entscheidung am 09.03.12, 9:55, Saal B355 Bericht
09.03.12: Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen über das Ermittlungsverfahren 324 Js 41329/10 mit Nennung des Namens und/oder der Funktion des Klägers zu berichten.
9:55
<v>

324 O 464/11
Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Herzogtum_Lauenburg e.V.
Kanzlei Romatka & Kollegen
RA Pro
f. Dr. jur Himmelsbach

<k>
Bergedorfer Buchdruckerei von Ed. Wagner u.a.

Kanzlei Schultz-Süchting
RA
Dr. Lars Kröner
RA Dr. Marc-Oliver Srocke

Unterlassung
20.01.12: Das Gericht neigt dazu, der Klage stattzugeben. Termin zur Verkündung Entscheidung wird anberaumt auf Freitag, den 09.03.12. 9:55, Saal B335 Bericht
09.03.12: Aussetzungsbeschluss auf den 16.03.12
9:55
<v>
324 O 410/11
Pieper Gudrun (
CDU-Landtagsabgeordnete; Aufsichtsrat der Heidekreis-Klinikum GmbH)
RA Perten
<k>
Mundschenk Druck- und Verlagsgesellschaft mbH
RA Dr. Michael Rath-Glawatz
Widerruf, Abmahnkosten
27.01.12: Verkündung einer Entscheidung am 02.03.12, 9:55, Saal B335
02.03.12: Aussetzungsbeschluss auf den 09.03.12
09.03.12: Beschluss. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben, weil die Parteien sich geeinigt haben.
Streitwertbeschluss
9:55
<v>
324 O 409/11
Heidekreis-Klinikum GmbH

RA Perten
<k>
Mundschenk Druck- und Verlagsgesellschaft mbH
RA Dr. Michael Rath-Glawatz
Widerruf und Schadensersatz
27.01.12: Kammer empfiehlt dringend, die Klage zurückzunehmen. Schriftsatzfrist bis zum 09.03.12 Bericht. Termin zur Verkündung einer Entscheidung, 09.03.12, 9:55, Saal B335
09.03.12: Beschluss. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben, weil die Parteien sich geeinigt haben.
Streitwertbeschluss
10:00

324 O 658/11
Lübeck und Travemünde Marketing GmbH
Kanzlei

<k>
Moebius GmbH
Kanzlei

Schadensersatz;
09.03.12: Verhandlung fand nicht statt.
10:30

324 O 648/11
Rieckhof York
Kanzlei

<k>
Axel Springer Verlag AG
Kanzlei

Unterlassung;
09.03.12: Verhandlung fand nicht statt.
11:00

324 O 712/11
Walser Martin
Kanzlei

<k>
Wiemer Karel-Heint
RA Helmuth Jipp

Unterlassung; Info
09.03.12: Verhandlung fand nicht statt. Verschoben auf 11.05.12, 14:30.
11:30

324 O 80/12
Claudia Schiffer
Kanzlei Nesselhauf

<k>
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
Kanzlei

Unterlassung
09.03.12: Verkündung einer Entscheidung am 27.04.12, 9:55, Saal B335 Bericht
12:00

324 O 657/10
Dr. Nikolaus Klehr
Kanzlei Schwenn
RA Dr. Sven Krüger

<k>
Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF), AöR
Kanzlei Redeker/Selner/Dahs
RA Gernot Lehr

Unterlassung; Verfügungsverfahren.
09.03.12: Verkündung am Schluss der Sitzung. Bericht
I. Die einstweilige Verfügung vom 18.01.2011 wird bestätigt.
II. Die Antragsgegnerin hat auch die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen, und zwar nach einem Streitwert von € 40.000,-
ZDF ging in Berufung. Die Berufungsverhandlung 7 U 47/12 fand am 28.01.2014 statt. Urteil
12:00

324 O 68/12
Walz Carina Fatma
Kanzlei

<k>
VGS Verlahgsgruppe Sregenwaller GmbH
Kanzlei

Unterlassung;
09.03.12: Verhandlung fand nicht statt.

12:00

324 O 10/12
Katarina Witt
Kanzlei Schertz Bergmann
RA
 

<k>
Deutschlandradio, KöR
Kanzlei

Unterlassung;
09.03.12: Verhandlung fand nicht statt.

12:30

324 O 596/11
Dr. Nikolaus Klehr
Kanzlei Schwenn
RA Dr. Sven Krüger

<k>
Markus Kompa (Rechtsanwalt)
RA Markus Kompa

Unterlassung;
02.03.12: Verschoben auf den 09.03.12
09.03.12: Schriftsatznachlass. Verkündung einer Entscheidung am 04.05.12, 9:55, Saal B335 Bericht
13:00

324 O 728/11
BLM Produktions- und Vertriebsgesellschaft mbH & Co. KG
Kanzlei

<k>
Stiftung Warentest
Kanzlei

Unterlassung; Schadensersatz
09.03.12: Pseudoöffentlichkeit war nicht anwesend.
Fortführung der Verhandlung am 24.12, 14:00 - Beweis
       

 

02.03.12 (Fr)

Bericht

9:55
<v>

324 O 154/11
Herbert Büttner; FFW Werbebüro GmbH
RAin Dr. Patricia Cronemeyer (Kinzel)
RTA Herrmann

<k>
Morgenpost Verlag GmbH

Kanzlei CMS Hasche
RA Michael Fricke
Justiziarin Susanne Deutsch

Geldentschädigung Schadensersatzfeststellung Beziehung zu  Albaner-Toni
20.01.12:  Die Kammer neigt dazu, die Klage abzuweisen. Verkündung einer Entscheidung am 02.03.12, 9:55, Saal B335 Bericht
02.03.12: Aussetzungsbeschluss auf den 23.03.12
9:55
<v>

324 O 570/11
Jörg Pilawa
RA Helmuth Jipp

<k>
Heinrich Bauer Zeitschriften Verlag KG
Kanzlei Klawitter
RA Dr. Neben
Justiziar Dr. Mai

Richtigstellung; Abmahnkosten
Im Stich lassen

20.01.12: Kammer weist darauf hin, dass kein Anspruch besteht, weil kein zwingender Eindruck entsteht.
Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird anberaumt auf Freutag, den 02.03.,12, 9:55, Saal B 335 Bericht
02.03.12: Die Klage wir abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger
9:55
<v>
324 O 410/11
Pieper Gudrun (
CDU-Landtagsabgeordnete; Aufsichtsrat der Heidekreis-Klinikum GmbH)
RA Perten
<k>
Mundschenk Druck- und Verlagsgesellschaft mbH
RA Dr. Michael Rath-Glawatz
Widerruf, Abmahnkosten
27.01.12: Verkündung einer Entscheidung am 02.03.12, 9:55, Saal B335
02.03.12: Aussetzungsbeschluss auf den 09.03.12
9:55
<v>
324 O 390/11
Wegener, Sylke

RA Stengel (?)
<k>
Schneidner, D.
RA Dr. Tischler (?)
Feststellung
27.01.12: Verkündung einer Entscheidung am 24.02.12, 9:55, Saal B335 Bericht
Aussetzungsbeschluss auf den 02.03.12
02.03.12: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

9:55
<v>

324 O 4/12
Katarina Witt
Kanzlei Schertz Bergmann
RA'in Nadine Voß
 

<k>
ZEIT ONLINE GmbH
Kanzlei Senfft pp.
RA Jörg Nabert

Gegendarstellung
24.02.12: Verkündung einer Entscheidung im Tenor am 02.03.12, 9:55, Saal B355 Bericht
02.03.12: Verkündungstermin wird aufgehoben, weil die Parteien sich geeinigt haben.

9:55
<v>

324 O 241/11
Kuhmann Uwe
Kanzlei Senfft Kersten Nabert & Maier
RAin Frederike Stinshof

<k>
Radio Bremen, Anstalt des öffentlichen Rechts
Kanzlei
RA Dr. Renner
Justiziar Carlson

Hauptsacheverfahren zum Verfügungsverfahren 324 O 188/10
19.08.11: Verkündung einer Entscheidung am 09.09.11, 9:55, Saal B335
09.09.11: Aussetzungsbeschluss auf den 16.09.11.
16.09.11: Beweisbeschluss. Termin steht noch nicht fest. Termin 13.01.12, 14:40, Saal B335
13.01.12: Zeugenbefragung des Journalisten Andreas Neumann. Verkündung einer Entscheidung am 03.02.12, 9:55, Saal B335 Bericht
03.02.12: Fehlte auf der Terminrolle. Verkündung fand nicht statt. Verkündung am 02.03.12
02.03.12: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
10:00

324 O 12/12
Claudia Schiffer
Kanzlei Nesselhauf

<k>
Mediengruppe RTL Deutschland GmbH
Kanzlei

Unterlassung
02.03.12: Verhandlung fand nicht statt.
10:30

324 O 640/11
Junge Freiheit Verlag GmbH & Co.
Kanzlei Steiner & Roloff
RA Dieter Roloff

<k>
Süddeutsche Zeitung GmbH
Kanzlei erscheint niemand

Presserecht
02.03.12: Keine Anträge gestellt. Weiterführung durch prozessleitende Anordnung Bericht
11:00

324 O 465/11
Launicke Karl-Otto
Kanzlei Höch & Höch
RA Dominik Höch

<k>
Werth Ulrich, u.a.

Kanzlei Herold&Flashar
RA Jörg Flashar

Geldentschädigung; Info
02.03.12: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 13.04.12, 9:55, Saal B335 Bericht
11:30

324 O 608/11
Mutlu Ötzkan
Kanzlei

<k>
Focus Magazin Verlag GmbH
Kanzlei

Unterlassung
02.03.12: Verhandlung fand nicht statt. Verhandlung am 22.06.12:30
12:00

324 O 608/11
Oliver Kahn
Kanzlei Nesselhauf
RA'in Dr. Stephanie Vendt

<k>
Axel Springer AG
Kanzlei Damm & Mann
RA Dr. Nieland

Unterlassung
02.03.12: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 20.04.12, 9:55, Saal B335 Bericht
12:00

324 O 684/11
Svenja Kahn
Kanzlei Nesselhauf
RA'in Dr. Stephanie Vendt

<k>
Axel Springer AG
Kanzlei Damm & Mann
RA Dr. Nieland

Unterlassung
02.03.12: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 20.04.12, 9:55, Saal B335 Bericht
12:30

324 O 596/11
Dr. Nikolaus Klehr
Kanzlei Schwenn
RA Dr. Sven Krüger

<k>
Markus Kompa (Rechtsanwalt)
RA Markus Kompa

Unterlassung;
02.03.12: Verschoben auf den 09.03.12
13:00

324 O 38/12
Josef Esch
RA'in Tanja Irion

<k>
Manager Magazin Verlagsgesellschaft mbH
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Marc-Olivedr Strocke

Gegendarstellung; Mietvertrag
02.03.12: Urteil: Die einstweilige Verfügung vom 20.1.12 wird aufgehoben und der zu Grunde liegende Antrag zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit Bericht
26.06.12: Berufungsverfahren 7 U 22/12. Die Berufung wurde zurückgewiesen
14:00

324 O 762/11
Boksic Robin
Kanzlei

<k>
W. Giraldet GmbH & Co. KG
Kanzlei

Unterlassung
02.03.12: Verhandlung fand nicht statt.
       

 

24.02.12 (Fr)

 

 

9:55
<v> 

324 O 177/08 
Tonio Arcaini (Antonio Arcaini)
RA Schwenn pp.
RA Dr. Sven Krüger
Kläger persönlich

<k>
THE WALL STREET JOURNAL EUROPE u.a.
RA Latham pp.
RA Dr. Sebastian Seelmann-Eggebert

19.09.08: Verkündung einer Entscheidung am 21.10.08, 9:55, Saal B335
24.10.08: Beweisbeschluss; Termin noch nicht festgesetzt; 19.06.09, 11:00, Saal B335
19.06.09: Fortsetzung der Verhandlung nach prozessleitender Anordnung Bericht Neuer Termin am 28.08.09
28.08.09: Weiterführung auf dem Wege prozessleitender Anordnung auf Antrag. Fortsetzung der Verhandlung am 05.11.10, 14:00, Saal B335
05.11.10:
Kläger wurde als Zeuge vernommen. Es erfolgen weitere prozessleitende Anordnungen.
26.08.11: Verhandlung verschoben auf den 04.11.11, 14:00. Befragung des Klägers
04.11.11: Verkündung einer Entscheidung am 24.02.12, 9:55, Saal B335
24.02.12: Beweisbeschluss  am 15.06.12, 13:30

9:55
<v> 

324 O 768/07 
Tonio Arcaini (Antonio Arcaini)
RA Schwenn pp.
RA Dr. Sven Krüger
Kläger persönlich

<k>
DOW JONES & COMPANY, INC.
RA  Latham pp.
RA Dr. Sebastian Seelmann-Eggebert

18.04.08: Der Termin zur Fortführung der mündlichen Verhandlung wird anberaumt, auf Freitag, den 11.07.08, 13:30, Saal B335
11.07.08: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 01.08.08, 9:55, Saal B335
01.08.08: Beweisbeschluss am 19.06.09: 11:00, Saal B335
19.06.09: Fortsetzung der Verhandlung nach prozessleitender Anordnung Bericht  Neuer Termin am 28.08.09
28.08.09: Weiterführung auf dem Wege prozessleitender Anordnung auf Antrag. Fortsetzung der Verhandlung am 05.11.10, 14:00, Saal B335
05.11.10:
Kläger wurde als Zeuge vernommen. Es erfolgen weitere prozessleitende Anordnungen.
26.08.11: Verhandlung verschoben auf den 04.11.11, 14:00. Befragung des Klägers
04.11.11: Verkündung einer Entscheidung am 24.02.12, 9:55, Saal B335
24.02.12: Beweisbeschluss  am 15.06.12, 13:30

9:55
<v>

324 O 630/11
Thorsten Erich
RA Dirks

<k>
Norddeutscher Rundfunk

Kanzlei CMS Hasche
RA Michael Fricke
Justiziar Siekmann

Volkskrankheit Alkohol, Karnevall in Köln
Unterlassung, Geldentschädigung, Schadensersatz-Feststellungsklage

20.01.12:  Vergleich getroffen. Im Falle des Rücktritts des Klägers (falls seine Versicherung nicht mitmacht) Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 24.02.12, 9:55, Saal B335 Bericht
24.02.12: Stand nicht auf der Terminrolle
9:55
<v>

324 O 504/11
Jappy GmbH
Kanzlei Strieder

<k>
dapd nachrichtenagentur GmbH

Kanzlei Dr. Johannes Weberling Rechtsanwälte
Rechtsanwalt Heite

Unterlassung, Abmahnkosten, Pädophile in diesen sozialem Netzwerk
20.01.12: Es kann zu einem Beweisbeschluss kommen. Verkündung einer Entscheidung am 24.02.12, 9:55, Saal B335 Bericht
24.02.12: Hinweisbeschluss. Beweisverhandlung am 05.10.12, 14:00, Saal B335
9:55
<v>
324 O 390/11
Wegener, Sylke

RA Stengel (?)
<k>
Schneidner, D.
RA Dr. Tischler (?)
Feststellung
27.01.12: Verkündung einer Entscheidung am 24.02.12, 9:55, Saal B335 Bericht
Aussetzungsbeschluss auf den 02.03.12
9:55
<v>

324 S 10/11
F. Kadow
RA Becker (?)

<k>
action press GmbH & Co. KG

RA'in Brennecke

Unterlassung
10.02.12: Verkündung einer Entscheidung am 24.02.12: 9:55, Saal B335 Bericht
24.02.12: Die Berufung wird ... . Die Kosten hat der Kläger zu tragen

10:00
<>

324 O 236/99
Jan Ullrich
Kanzlei Schwenn pp.
RA Dr. Sven Krüger

<k>
SPIEGEL-Verkag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG
RA Latham pp.
RA Dr. Sebastian Seelmann-Eggebert

Unterlassung
24.02.12: Spiegel hatte seinerzeit einen Vergleich betroffen. Jetzt möchte SPIEGEL trotzdem das Hauptsacheverfahren. Termin zur Verkündung einer Entscheidung 04.05.12, 9:55, Saal B335 Bericht

10:15
<>

324 O 447/11
Olaf Zachert
RA
Kläger persönlich

<k>
Axel Springer AG (Hamburger Abendblatt)
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Lars Kröner
RA'in
Katrin Ledwig

Unterlassung; Info
In zwei Berichterstattungen werden diverse Vorwürfe eines Kulturredakteurs gegen Olaf Zachert persönlich laut. Die Vorhalte werden von Olaf Zachert in aller Form zurückgewiesen. Durch einen unabhängigen Sachverständigen wurde festgestellt, dass die negativen Artikel bei Google rechtswidrig beeinflusst werden, damit diese an einer präsenten Stelle auch zu finden sind. Dies kann u.a. über die Eingabe der jeweiligen Artikelüberschrift nachvollzogen werden. Gegen die agierenden Personen konnte nach längerer Ermittlung der jeweiligen IP Adressen Strafanzeige gestellt werden, die Betreiber der jeweiligen Webpage haben sich bereits einer Unterlassungserklärung unterworfen. Aufgrund des Google Caches werden teilweise noch Verlinkungen zu dem Artikel angezeigt die nicht mehr aktiv sind.
24.02.12: Vergleich getroffen. Die Beklagte zahlt an die Klägerin 2.715,58 €. Die Kosten des Rechtsstreits, einscghließlich der Kosten des Vergleichsa werden gegeneinander aufgehoben.

11:00
<>

324 O 530/11
Gunter Hempelmann
RA Gernot Lehhr

<k>
Mittelhessisch Druck- und Verlagsgesellschaft mbH u.a.
RA'in Walentylowitz (?)

Unterlassung
24.02.12: Vergleich mit Rücktrittsrecht getroffen.

11:30
<>

324 O 602/11
Gunter Hempelmann
RA

<k>
Hartmut Kafurke
RA

Unterlassung; Schadensersatz
24.02.12: Vergleich betroffen. Bericht

12:00
<>

324 O 639/11
Peter Limacher
RA

<k>
SID Sport-Informations-Dienst Beteiligungsgesellschaft GmbH & Co. KG
RA

Unterlassung
24.02.12: Verhandlung ausgefallen. Die Sache ist erledigt

12:30
<>

324 O 4/12
Katarina Witt
Kanzlei Schertz Bergmann
RA'in Nadine Voß

<k>
ZEIT ONLINE GmbH
Kanzlei Senfft pp.
RA Nabert

Gegendarstellung
24.02.12: Verkündung einer Entscheidung im Tenor am 02.03.12, 9:55, Saal B355 Bericht

14:00
<b>

324 O 301/09
Dietmar Löffler; Frank Oliver Schulz
RA Kamin-Wilke
RA Jens Schippmann

<k>
BILD digital GmbH & Co. KG
RA Damm & Mann
RA
Dr. Holger Nieland
Nebenintervent RA Waldhausen

Schadensnersatz
13.11.09: Vergleich wird empfohlen. Ansonsten Prozess anleitende Maßnahmen. Fortsetzung der Verhandlung am 26.11.10, 14:00
26.11.10: Verkündung einer  Entscheidung am 25.02.11, 9:55, Saal B335
25.02.11: Beweisbeschluss. Termin steht noch nicht fest.  Verhandlung am 17.06.11, 14:00
17.06.11:
Verkündung einer Entscheidung am 26.08.11, 9:55, Saal B335
26.08.11: Beweisbeschluss; Termin steht noch nicht fest. Verhandlung am, 16.12.11, 13:00, Saal B335
16.12.11: Zeuge erschein nicht. Termin zur Fortsetzung der Verhandlung 24.02.12, 14.00
24.02.12: Zeugenbefragung Andi Slawinski. Verkündung einer Entscheidung am 30.03.12, 9:55, Saal B335

14:00
<b>

324 O 300/09
Kerstin Löffler; Frank Oliver Schulz
RA Kamin-Wilke
RA Jens Schippmann
 

<k>
Axel Springer AG
RA Damm & Mann
RA
Dr. Holger Nieland
Nebenintervent RA Waldhausen

Schadesnersatz
13.11.09: Vergleich wird empfohlen. Ansonsten Prozess anleitende Maßnahmen. Fortsetzung der Verhandlung am 26.11.10, 14:00
20.11.10: Verkündung einer  Entscheidung am 25.02.11, 9:55, Saal B335
25.02.11: Beweisbeschluss. Termin steht noch nicht fest.  Verhandlung am 17.06.11, 14:00
17.06.11:
Verkündung einer Entscheidung am 26.08.11, 9:55, Saal B335
26.08.11: Beweisbeschluss; Termin steht noch nicht fest. Verhandlung am, 16.12.11, 13:00, Saal B335
16.12.11: Zeuge erschein nicht. Termin zur Fortsetzung der Verhandlung 24.02.12, 14.00
24.02.12: Zeugenbefragung Andi Slawinski. Verkündung einer Entscheidung am 30.03.12, 9:55, Saal B335

14:30
<b>

324 O 761/11
Dietmar Löffler
RA Kamin-Wilke
RA Jens Schippmann

<k>
Rullmann, E. u.a.
RA

Schadensersatz
24.02.12: Verhandlung fand nicht statt

14:30
<b>

324 O 750/11
Kerstin Löffler
RA Kamin-Wilke
RA Jens Schippmann
 

<k>
Rullmann, E. u.a.
RA

Schadensersatz
24.02.12: Verhandlung fand nicht statt

       

 

17.02.12 (Fr)

Bericht

 

9:55
<v>

324 O 323/11
AMARITA Bremerhaven GmbH
Kanzlei Schwenn & Krüger
RA Dr. Sven Krüger

<k>
M.P.
Kanzlei Kaminiarz
RA Thorsten John

Unterlassung und Erstattung
16.12.11: Schriftsatzfristen mit Hinweisen der Kammer. Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 17.02.12, 9:55 Saal B335
17.02.12: Beweisbeschluss

9:55
<v>
324 O 534/11
Greenpeace Deutschland e.V.

Kanzlei Senfft pp.
RA van Eendenburg
<k>
Hans Weidenbuach
RA Becker
Unterlassung; Info
27.01.12: Klage wird Erfolg haben. Verkündung einer Entscheidung am 17.02.12, 9:55, Saal B335
17.0o2.12: Klage wurde vollumfänglich stattgegeben. Kosten- und Vollstreckungsentscheidung
10:00
<>
324 O 657/11
Bruhn Steffen

Kanzlei
<k>
Burda Senator Verlkag GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
Presserecht
17.02.12: Verhandlung fand nicht statt.
10:30
<>
324 O 552/11
Ulrich Marseille

Kanzlei Schwenn pp.
RA Dr. Sven Krüger
<k>
Manage Magazin Verlagsgesellschaft mbH
Kanzlei
RA Dr. Kröner
RA'in Wedrig
 
Unterlassung; Info
17.02.12: Gericht gibt zu erkenne, dass es der Klage stattgeben will. Klägervertreter nimmt Antrag zu 2 zurück.  Verkündung einer Entscheidung am 23.03.12, 9:55, Saal B335 Bericht
11:00
<>
324 O 460/11
Kai S. Rödiger (Tierarzt)

Kanzlei
<k>
Qype GmbH mbH
Kanzlei
Unterlassung; Info
17.02.12: Verhandlung fand nicht statt
11:30
<>
324 O 571/11
Ute Drost

Kanzlei
<k>
Süddeutsche Zeitung GmbH
Kanzlei
Geldentschädigung
17.02.12: Verhandlung fand nicht statt.
Verschoben auf 25.05.12, 11:30

12:00
<>

324 O 220/11
Adel Massaad
Kanzlei Eisenberg pp.
RA Johannes Eisenberg

<k>
Spiegel Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG
Kanzlei Jaschinski pp.
RA Thorsten Feldmann

Unterlassung Info
22.07.11: Termin zur Verkündung einer Entscheidung 09.-09.11, 9:55, Saal B335
09.09.11: Aussetzungsbeschluss auf den 16.09.11.
16.09.11: Die mündliche Verhandlung wird wieder eröffnet. Der Termin steht noch nicht fest. Fortführung der Verhandlung am 17.02.12, 12:00, Saal B335
17.02.12: Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird anberaumt auf Freitag, den 13.04.2012, 9.55, Saal B335  Bericht

14:00
<>
324 O 430/11
Johann Schwenn (Kachelmann-Anwalt)

Kanzlei Schwenn pp.
RA Dr. Sven Krüger
<k>
Bild digital GmbH & Co KG
Kanzlei Damm & Mann
RA Dr. Roger Mann
Forderung, Info
17.02.12: Verkündung einer Entscheidung am 20.04.12, 9:55, Saal B335 Bericht
14:10
<>
324 O 9/12
Norbert H. Essing

Kanzlei Damm & Mann
RA Dr. Roger Mann
<k>
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien  GmbH
RA Brehmenkamp
Unterlassung, Info
17.02.12: Gericht weist darauf hin, dass es voraussichtlich abweisen wird, insbesondere der Umstand, dass die Einstellung des Ermittlungsverfahrens erst relativ kurze Zeit zurückliegt, dürfte dazu führen, dass das online-Archiv zulässig ist. Verkündung einer Entscheidung am 23.03.12, 9:55, Saal B335 Bericht
       

 

10.02.12 (Fr)

 

 

9:55
<v>

324 O 200/11
University of Haifa
Kanzlei Nesselhauf
RA Dunckel

<k>
Sächsische Zeitung GmbH
Kanzlei Rosenberger pp.
RA Spyros
Aroukatos

Unterlassung
24.06.11: Verkündung einer Entscheidung am 29.07.11, 9:55, Saal B335
29.07.11: Die mündliche Verhandlung wird wiedereröffnet am 28.10.11, 12:00, Saal B335
28.10.11: Fehlte auf der Terminrolle. Verhandlung fand nicht statt. Verhandlung am 02.12.11, 11:00, Saal B 335
02.12.11: Verkündung einer Entscheidung am 13.01.12, 9:55, Saal B335
13.01.12: Aussetzungsbeschluss auf den 10.02.12
10.02.12: Die  Beklagte wird zur Richtigstellung verurteilt.
9:55
<v>
324 O 330/11
replin GmbH

RA Bitham (?)
<k>
A & E Zeitarbeit GmbH
RA Carstens
Unterlassung;
13.01.12: Verkündung einer Entscheidung am 10.02.12, 9:55, Saal B335 Bericht
10.02.12: Fehlte auf der Terminrolle. Verkündung fand nicht statt.
9:55
<v>
324 O 527/11
Zimmer, Gerald

RA (?)
<k>
Axel Springer AG
Kanzlei Damm & Mann
RA Dr. Nieland
Unterlassung;
13.01.12: Verkündung einer Entscheidung am 10.02.12, 9:55, Saal B335 Bericht
10.02.12: Urteil Die Klage wird abgewiesen.

9:55
<v>

324 O 294/11
Ballack, Michael
Kanzlei Nesselhauf
RAin Dr. Stephanie Vendt
RA Henning Lorenzen

<k>
Pabel-Moewig Verlag GmbH

Kanzlei Bird&Bird
RAin Verena Haisch

Unterlassung
21.10.11:
Verhandlung fand nicht statt. Termin 06.01.12, 11:00, Saal B335
06.01.12:  Schriftsatznachlass. Verkündung einer Entscheidung am 03.02.12, 9:55, Saal B335 Bericht

03.02.12: Aussetzungsbeschluss auf den 10.02.12.
10.02.12: Es ergeht ein Urteil. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen ... Michael Ballack hätte eine Affäre ... Weitere Äußerungen und ein Photo werden verboten.

10:00

324 O 549/11
Carbomare-Chef Dirk Huneke
RA Werner (?)

<k>
mareberlag GmbH & Co. KG.oHG

RA Vogler

einstweilige Verfügung; Info "falsches Laminat" Thema: "falsches Epoxydharz"
10.02.12: Vergleich getroffen. 1. Die Antragsgegnerin erkennt die einstw. Verfügung an und verzichtet auf die Rechte aus §§ 924, 926, 927 ZPO. 2. Antragsteller verzichtet auf die Rechte aus der einstw. Verfügung, soweit es um "falsches Laminat" geht. 3. Antragsgegnerin hat die Kosten des Bestrafungsverfahrens zu tragen. 4. Kläger übernimmt von den Kosten des Widerspruchsverfahrens 1/3, der Beklagte 2/3. Bei der Kostenentscheidung des Erlassverfahrens bleibt es. 5. Die Antragsgegnerin wird bis zum 20.02.12 den hier streitgegenständigen Beitrag mit der Überschrift "Lieber allein alleine" aus dem Dezemberheft 2010 entweder ganz aus dem Netz herausnehmen oder die in Frage kommenden inkriminierenden Stellen - wie in der einstweiligen Verfügung vom 21.11.11 genannt - schwärzen.
Der Streitwert des Widerspuchsverfahrens wird auf 15.000 € festgesetzt. Bericht

10:30
<>

324 O 609/11
Wolf-Rüdiger Engelke
Kanzlei Hölch & Höch
RA Dominik Höch

<k>
MDR, Mitteldeutscher Rundfunk, Anstalt des öffentlichern Rechts
Kanzlei

Unterlassung
10.02.12: Auf der Terminrolle wieder gestrichen. Verhandlung fand nicht statt.

11:00

324 O 540/11
Deutscher Boxverband e.V.
Kanzlei

<k>
Jimmi Jamal Abboud

Kanzlei

Forderung; Info
10.02.12: Von der Terminrolle gestrichen. Verhandlung fand nicht statt.

11:30

324 O 540/11
Decker-Voigt
Kanzlei  Treptow

<k>
Hörmann Georg

Kanzlei Schön & Reinecke
RA Eberhard Reinecke
Beklagter persönlich

Unterlassung; Widerruf
10.02.12: Vergleich mit Widerrufsrecht des Klägers getroffen.
Im Falle des Widerrufs prozessleitende Maßnahmen. Bericht

12:00

324 S 10/11
F. Kadow
RA Becker (?)

<k>
action press GmbH & Co. KG

RA'in

Unterlassung
10.02.12: Verkündung einer Entscheidung am 24.02.12: 9:55, Saal B335 Bericht

12:30

324 O 449/11
Jan Mühlstein
RA Wettger (?)

<k>
Synagogengemeinde zu Halle e.V. u.a.

RA Wasser... (?)

Unterlassung
10.02.12:  Vergleich mit Widerrufsrecht getroffen.,
Im Falle des Widerrufs Verkündung einer Entscheidung am 16.03.12, 9:55, Saal B335 Bericht

12:45

324 O 263/11
Union progressiver Juden in Deutschland e.V. u.a.
RA Wettger (?)

<k>
Synagogengemeinde zu Halle e.V. u.a.

RA Wasser... (?)

Unterlassung
10.02.12: Klage hat Kläger zu 1 nicht eingereicht, Kläger zu 2 zu spät eingereicht (bezahlt).
Klägervertreter erklärt, dass der Kläger  auf die Rechte aus der einstw. Verfügung v. 26.06.11 verzichtet und die zu Grunde liegenden Anträge zurücknimmt. Der Antragsteller hat die Kosten des Aufhebungsverfahrens zu tragen. Bericht

14:00

324 O 362/11
Albis Finance AG
RA Bremenkam (?)

<k>
ASPM medien GmbH & Co, KG
RA'in Rosenberg (?)

einstw. Verfügung
10.02.12: Antragsgegner-Vertreterin nimmt den Widerspruch zurück. Der Antragsgegner hat die Kosten des Widerspruchsverfahrens zu tragen. Bericht

14:30

324 O 37/12
Josef Esch
RA'in Irion

<k>
Manager Magazin Verlagsgesellschaft GmbH
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Marc-Olivedr Strocke

Gegendarstellung; Mietkürzungen
10.02.12: Der Kläger nimmt den Antrag zurück und hat die Kosten des Erlass- und Widerspruchsverfahrens zu tragen. Bericht

       

 

03.02.12 (Fr)

Bericht

 

9:55
<v>

324 O 294/11
Ballack, Michael
Kanzlei Nesselhauf
RAin Dr. Stephanie Vendt
RA Henning Lorenzen

<k>
Pabel-Moewig Verlag GmbH

Kanzlei Bird&Bird
RAin Verena Haisch

Unterlassung
21.10.11:
Verhandlung fand nicht statt. Termin 06.01.12, 11:00, Saal B335
06.01.12:  Schriftsatznachlass. Verkündung einer Entscheidung am 03.02.12, 9:55, Saal B335 Bericht

03.02.12: Aussetzungsbeschluss auf den 10.02.12.

9:55
<v>

324 O 241/11
Kuhmann Uwe
Kanzlei Senfft Kersten Nabert & Maier
RAin Frederike Stinshof

<k>
Radio Bremen, Anstalt des öffentlichen Rechts
Kanzlei LOH pp.
RA Dr. Cornelius Renner
Justiziar Carlson

Hauptsacheverfahren zum Verfügungsverfahren 324 O 188/10
19.08.11: Verkündung einer Entscheidung am 09.09.11, 9:55, Saal B335
09.09.11: Aussetzungsbeschluss auf den 16.09.11.
16.09.11: Beweisbeschluss. Termin steht noch nicht fest. Termin 13.01.12, 14:40, Saal B335
13.01.12: Zeugenbefragung des Journalisten Andreas Neumann. Verkündung einer Entscheidung am 03.02.12, 9:55, Saal B335 Bericht
03.02.12: Fehlte auf der Terminrolle. Verkündung fand nicht statt. Verkündung am 02.03.12

9:55
<v>

324 O 527/11
Rechtsanwalt Corvin Fischer

RA
Corvin Fischer
<k>
pointoo GmbH
RAin Schillmeler (?)
Forderung;
13.01.12: Verkündung einer Entscheidung am 03.02.12, 9:55, Saal B335 Bericht
03.02.12: Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Urteil zur vorvorläufigen Vollstreckbarkeit.
10:00
<>

324 O 503/11
Eren Peggy
Kanzlei

<k>
Mohr, M.
Kanzlei

Unterlassung; Info
03.02.12: Stand nicht mehr auf der Terminrolle. Verhandlung fand nicht statt.

11:00
<>

324 O 661/11
Eren Peggy
Kanzlei

<k>
Hook, C.
Kanzlei

Unterlassung; Info
03.02.12: Stand nicht mehr auf der Terminrolle. Verhandlung fand nicht statt.

11:30
<>

324 O 616/11
AMARITA Bremerhaven GmbH
Kanzlei Schwenn & Krüger
RA Dr. Sven Krüger

<k>
Rolf Schälike
Kanzlei Schön & Reinecke
RA Eberhard Reinecke

Unterlassung und Erstattung
Hauptsacheverfahren zur e.V. Info 324 O 487/11
03.02.12: Verschoben auf den 16.03.12, 11:30

11:30
<>

324 O 668/11
Porth Wilfried
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Prod. Dr. Chrsitian Schertz

<k>
manager magazin median GmbH
Kanzlei
Schultz-Süchting
RA
Dr. Lars Kröner
RA Dr. Dirk Bruhn

Gegendarstellung
03.02.12: Vergleich getroffen: Text der Gegendarstellung abgestimmt; ohne redaktionellen Schwanz. Vergleichgebühr wird seitens des Klägers dem Beklagten nicht in Rechnung gestellt. Bericht

11:30
<>

324 O 669/11
Porth Wilfried
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Prod. Dr. Christian Schertz

<k>
ERin Unternehmen der SPEIGEL.nert AG
Kanzlei
Schultz-Süchting
RA
Dr. Lars Kröner
RA Dr. Dirk Bruhn

Gegendarstellung
03.02.12: Vergleich getroffen: Text der Gegendarstellung abgestimmt; ohne redaktionellen Schwanz. Vergleichgebühr wird seitens des Klägers dem Beklagten nicht in Rechnung gestellt. Bericht

12:00
<>

324 O 491/11
Eren Peggy
Kanzlei

<k>
Shin, N.
Kanzlei

Unterlassung; Info
03.02.12: Stand nicht mehr auf der Terminrolle. Verhandlung fand nicht statt.

12:30
<>

324 O 645/11
Petzke Torben
Kanzlei

<k>
B.Z. Ullstein GmbH
Kanzlei Damm & Mann
RA Dr. Nielnad

Unterlassung
03.02.12: Verkündung einer Entscheidung am 16.03.12, 9:55, Saal B335 Bericht

13:00
<>

324 O 628/11
Hertel, Stefanie
Kanzlei Nesselhauf
RAin Dr. Stephanie Vendt

<k>
SUPERIllu Verlag GmbH & Co. KG
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Herrmann

Unterlassung
03.02.12: Antragsgegner erklärt den Widerspruch für erledigt. Antragsteller stimmt dem zu. Über die Kosten werden nach 91a ZPO entschieden. Bericht

13:15
<>

324 O 615/11
Mross, Stefan
Kanzlei Nesselhauf
RAin Dr. Stephanie Vendt

<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Herrmann

einstweilige Verfügung
03.02.12: Die einstweilige Verfügung vom 08.11.12 wird bestätigt. Der Antragsgegner hat die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen. Bericht

15:00
<>

324 O 709/11
megaupload
Kanzlei Stopp & Stopp
RA Mörder-Anwalt Dr. Alexander Stopp

<k>
Heise Zeitschriftenverlag GmbH + Co. KG, Torsten Kleinz
Kanzlei JBB
RA Thorsten Feldmann

Unterlassung Info
03.02.12: Parteien erklären den Rechtsstreit für erledigt. Die Kosten des Verfahrens übernimmt der Antragsteller. Rechtsanwalt Dr. Alexander Stopp konnte keine Vollmacht vorweisen. Bei vorliegender Vollmacht hätte Heise in der Sache verloren. Bericht

       

 

27.01.12 (Fr)

Bericht

 

9:55
<v>

324 O 420/11
Esch, Josef
Kanzlei Irion
RAin Irion

<k>
manager mnagazin Verlagsgesellschaft mbH
Kanzlei
Schultz-Süchting
RA
Dr. Lars Kröner

Forderung; Mietvertreäge
18.11.11: Vergleich wurde vorgeschlagen. Im Falle des Widerrufs, Verkündung einer Entscheidung am 16.12.201,  9:55, Saal B335
16.12.11:
Aussetzungsbeschluss auf den 27.01.12
27.01.12: Wiedereröffnungsbeschluss. 23.03.12, 11:15

9:55
<v>
324 O 204/11
Heinz-Peter Tjaden
RA Markus Kompa
<k>
Prof. Stachowske Landgericht Hamburg
Kanzlei Schwenn & Krüger
RA Dr. Sven Krüger
Unterlassung
11.11.11: Verkündung einer Entscheidung am 13.01.12, 9:55, Saal B335
13.01.12: Aussetzungsbeschluss auf den 27.01.12
27.01.12: Der Beklagte wird verurteilt, die Abmahnkosten zu erstatten. Teilweise wird die Klage zurückgewiesen.
10:00 324 O 450/11
Melinda Ridders

Kanzlei
<k>
Lübecker Nachrichten GmbH u.a.
RA Seidel (?)
Geldentschädigung, Abmahnkosten Info
27.01.12: Kammer empfiehlt symbolischen Vergleich. Termin zur Verkündung einer Entscheidung 16.03.12, 9:55, Saal B335  Bericht
10:30 324 O 409/11
Heidekreis-Klinikum GmbH

RA Perten
<k>
Mundschenk Druck- und Verlagsgesellschaft mbH
RA Dr. Michael Rath-Glawatz
Widerruf und Schadensersatz
27.01.12: Kammer empfiehlt dringend, die Klage zurückzunehmen. Schriftsatzfrist bis zum 09.03.12 Bericht. Termin zur Verkündung einer Entscheidung, 09.03.12, 9:55, Saal B335
10:30 324 O 410/11
Pieper Gudrun (
CDU-Landtagsabgeordnete; Aufsichtsrat der Heidekreis-Klinikum GmbH)
RA Perten
<k>
Mundschenk Druck- und Verlagsgesellschaft mbH
RA Dr. Michael Rath-Glawatz
Widerruf, Abmahnkosten
27.01.12: Verkündung einer Entscheidung am 02.03.12, 9:55, Saal B335 Bericht
11:00 324 O 493/11
Rainer Speer

Kanzlei Eisenberg pp.
RA Johannes Eisenberg
<k>
Märkisches Verlags- und Druckhaus GmbH & Co. KG
RA Prof. Weberling
Unterlassung und Schadensersatz
27.01.12:  Verkündung einer Entscheidung am 23.03.12, 9:55, Saal B335 Bericht
11:30 324 O 534/11
Greenpeace Deutschland e.V.

Kanzlei Senfft pp.
RA van Eendenburg
<k>
Hans Weidenbuach
RA Becker
Unterlassung; Info
27.01.12: Klage wird Erfolg haben. Verkündung einer Entscheidung am 17.02.12, 9:55, Saal B335 Bericht
11:30 324 O 386/11
Haydn von Hohnstein (Leonhard Balsam)
RA
Fittschen Dierk
<k>
Schneidner, D.
Kanzlei Holstedt (?)
Widerruf, Feststellung auf Schadensersatz, Geldentschädigung, Abmahnkosten
27.01.12: Klage wurde zurückgenommen
11:30 324 O 390/11
Wegener, Sylke

RA Stengel (?)
<k>
Schneidner, D.
RA Dr. Tischler (?)
Feststellung
27.01.12: Verkündung einer Entscheidung am 24.02.12, 9:55, Saal B335 Bericht
14:00
<b>

324 O 253/11
Dehm Dieter
Kanzlei Schwenn & Krüger
RA Dr. Sven Krüger

<k>
Spiegel Verlag Rudolf Augstein GmbH& Co. KG
Kanzlei
Schultz-Süchting
RA
Dr. Lars Kröner

Unterlassung Info
19.08.11: Verkündung einer Entscheidung am 30.09.11, 9:55, Saal B335
30.09.11: Aussetzungsbeschluss auf den 07.10.11
Fortsetzung der Verhandlung am 27.01.2012, 14:00, Saal B335
27.01.12: Auf der Terminrolle gestrichen. Verhandlung fand nicht statt. Neuer Termin 25.05.12, 14:00
       

 

20.01.12 (Fr)

Bericht

 

9:55
<v>

324 O 308/11
Fassin Bastian; Katjes Fassin GmbH + Co.KG
RA Dr. Gutenberg
RA Dr. Dörner

<k>
Gruner + Jahr AG & Co. KG u.a.
RA Helmuth Jipp

28.10.11: Vergleichanregung des Gericht. Verkündung einer Entscheidung im Falle, dass die Vergleichsanregung nicht angenommen wird, am 25.11.11, 9:55, Saal B355.
25.11.11: Aussetzungsbeschluss auf den 20.01.11
20.01.12: Es kam zu einer Einigung.
9:55
<v>

324 O 419/11
Driff, Ulff
Kanzlei Schwenn & Krüger
RA Mailänder

<k>
Morgenpostverlag GmbH
Kanzlei CMS Hasche pp.
RA Michael Fricke

Forderung (Vertragsstrafe)
02.12.11: Kammer schlägt vor, Vergleichsverhandlungen zu führen. Im Falle, dass es zu keinem Vergleich kommt, Verkündung einer Entscheidung am 20.01.11, 9:55, Saal B335
20.091.12: Beweisbeschluss. Sa
chverständigengutachten zu den Photos. Termin 12.10.12, 14:00
9:55
<v>

324 O 373/11
Bohlen Dieter
Kanzlei Nesselhauf
RA

<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH

Kanzlei Prof. Schweizer
RA

Forderung
02.12.11: Vergleich getroffen mit Widerrufsrecht.
Im Falle des Widerrufs wird die Entscheidung verkündet am 20.01.12, 9:55, Saal B335. Bericht
20.01.12: Die Beklagte wird verurteilt am den Kläger 12.075,84 € zu zahlen. Kostenentscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.

9:55
<v>

324 O 205/11
Jolassen M. u. W.
RAin Dirks
Kläger zu 1 persönlich

<k>
SPIEGEL ONLINE GmbH
Kanzlei Jaschinski pp.
RA Thorsten Feldmann

Unterlassung, Archiv
26.08.11: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 28.10.11, 9:55, Saal B335 Bericht
28.10.11: Aussetzungsbeschluss auf den 02.12.2011
02.12.12: Aussetzungsbeschluss auf den 16.12.11
16.12.11: Aussetzungsbeschluss auf den 20.01.12
20.01.12: Beschluss, Vergleichsvorschlag

10:00

324 O 154/11
Herbert Büttner u.a.
RAin Dr. Patricia Cronemeyer (Kinzel)
RTA Herrmann

<k>
Morgenpost Verlag GmbH

Kanzlei CMS Hasche
RA Michael Fricke
Justiziarin Susanne Deutsch

Geldentschädigung Schadensersatzfeststellung Beziehung zu  Albaner-Toni
20.01.12:  Die Kammer neigt dazu, die Klage abzuweisen. Verkündung einer Entscheidung am 02.03.12, 9:55, Saal B335 Bericht
10:30

324 S 9/11
Claudia Schiffer
Kanzlei Nesselhauf

<k>
Heinrich Bauer Zeitschriften Verlag KG
Kanzlei

Unterlassung
20.01.12: Ausgefallen. Verhandlung fand nicht statt.
11:00

324 O 630/11
Thorsten Erich
RA Dirks

<k>
Norddeutscher Rundfunk

Kanzlei CMS Hasche
RA Michael Fricke
Justiziar Siekmann

Volkskrankheit Alkohol, Karnevall in Köln
Unterlassung, Geldentschädigung, Schadensersatz-Feststellungsklage

20.01.12:  Vergleich getroffen. Im Falle des Rücktritts Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 24.02.12, 9:55, Saal B335 Bericht
11:30

324 O 438/11
Ulrich Marseille
Kanzlei Schwenn & Krpgher
RA Dr. Sven Krüger

<k>
Süddeutscher Verlag GmbH u.a.
 

Forderung; Info
20.01.12: Termin verlegt auf den 30.03.12, 10:30.
12:00

324 O 464/11
Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Herzogtum_Lauenburg e.V.
Kanzlei Romatka & Kollegen
RA Pro
f. Dr. jur Himmelsbach

<k>
Bergedorfer Buchdruckerei von Ed. Wagner u.a.

Kanzlei Schultz-Süchting
RA
Dr. Lars Kröner
RA Dr. Marc-Oliver Srocke

Unterlassung
20.01.12: Das Gericht neigt dazu, der Klage stattzugeben. Termin zur Verkündung Entscheidung wird anberaumt auf Freitag, den 09.03.12. 9:55, Saal B335 Bericht
12:25

324 O 169/11
Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Herzogtum_Lauenburg e.V.
Kanzlei Romatka & Kollegen
RA Pro
f. Dr. jur Himmelsbach

<k>
Bergerdorfer Buchdruckerei von Ed. Wagner u.a.

Kanzlei Schultz-Süchting
RA
Dr. Lars Kröner
RA Dr. Marc-Oliver Srocke

Unterlassung, Kostenstreit
20.01.12: Die Beklagten erklärten die Sache  übereinstimmend für erledigt. Bericht
12:30

324 O 404/11
Frank Biberger
Kanzlei

<k>
Trost, F.

Kanzlei

Forderung
20.01.12: Ausgefallen. Verhandlung fand nicht statt.
13:00

324 O 504/11
Jappy GmbH
Kanzlei Strieder
RA Strieder

<k>
dapd nachrichtenagentur GmbH

Kanzlei Dr. Weberlin, Dr. Bosas, Nieschak, Heite
Rechtsanwalt Heite

Unterlassung, Abmahnkosten, Pädophile in diesen sozialem Netzwerk
20.01.12: Es kann zu einem Beweisbeschluss kommen. Verkündung einer Entscheidung am 24.02.12, 9:55, Saal B335 Bericht
13:30

324 O 562/11
Sander, M-.,
Rechtanwalt
Schulen (?)

<k>
Jürgen Packer
Rechtsanwalt Heck

Presserecht
20.01.12: Kläger nimmt die Klage zurück und hat die Kosten des Verfahrens zu tragen
Kläger nimmt der den Antrag auf Ordnungsgeld zurück und hat die Kosten bei einem Streitwert von 6.200 € zu tragen. Bericht
15:00

324 O 570/11
Jörg Pilawa
RA Helmuth Jipp

<k>
Heinrich Bauer Zeitschriften Verlag KG
Kanzlei Klawitter
RA Dr. Neben
Justiziar Dr. Mai

Richtigstellung; Abmahnkosten
Im Stich lassen

20.01.12: Kammer weist darauf hin, dass kein Anspruch besteht, weil kein zwingender Eindruck entsteht.
Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird anberaumt auf Freutag, den 02.03.,12, 9:55, Saal B335  Bericht
       

 

13.01.12 (Fr)

Bericht

 

9:55
<v>

324 O 358/11
Hans Hintersser
Kanzlei Nesselhauf pp.
RAin Dr. Stephanie Vendt
RA Henning Lorenzen

<k>
Pabel-Moewig Verlag GmbH

Kanzlei Bird&Bird
RAin
Verena Haisch

Unterlassung
04.11.11: Kammer unterbreitet einen Vergleichsvorschlag. Im Falle, dass es zu keiner nichtstreitigen Lösung kommt, Verkündung einer Entscheidung am 13.01.12, 9:55, Saal B335
13.01.12: Auf der Terminrolle gestrichen. Wahrscheinlich kam es zu einem Vergleich.
9:55
<v>
324 O 204/11
Heinz-Peter Tjaden
RA Markus Kompa
<k>
Prof. Stachowske Landgericht Hamburg
Kanzlei Schwenn & Krüger
RA Dr. Sven Krüger
Unterlassung
11.11.11: Verkündung einer Entscheidung am 13.01.12, 9:55, Saal B335
13.01.12: Aussetzungsbeschluss auf den 27.01.12
9:55
<v>

324 O 200/11
University of Haifa
Kanzlei Nesselhauf
RA Dunckel

<k>
Sächsische Zeitung GmbH
Kanzlei Rosenberger pp.
RA Spyros
Aroukatos

Unterlassung
24.06.11: Verkündung einer Entscheidung am 29.07.11, 9:55, Saal B335
29.07.11: Die mündliche Verhandlung wird wiedereröffnet am 28.10.11, 12:00, Saal B335
28.10.11: Fehlte auf der Terminrolle. Verhandlung fand nicht statt. Verhandlung am 02.12.11, 11:00, Saal B 335
02.12.11: Verkündung einer Entscheidung am 13.01.12, 9:55, Saal B335 Bericht
13.01.12: Aussetzungsbeschluss auf den 10.02.12
9:55
<v>

324 O 280/11
University of Haifa
Kanzlei Nesselhauf
RA Dunckel

<k>
Sächsische Zeitung GmbH
Kanzlei Rosenberger pp.
RA Spyros
Aroukatos

Forderung
28.10.11: Fehlte auf der Terminrolle. Verhandlung fand nicht statt. Verhandlung am 02.12.11, 11:00, Saal B 335
02.12.11: Verkündung einer Entscheidung am 13.01.12, 9:55, Saal B335 Bericht

13.01.12: Es ergeht ein Urteil. Die Beklagte wird bei Androhung von Ordnungsgeld verurteilt, es zu unterlassen, bestimmte Behauptungen aufzustellen. Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen. Der Streitwert wird auf 25.000 € festgelegt.
9:55
<v>

324 O 454/11
Sihler Mascha
Kanzlei Schertz Bergmann
RA

<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH

Kanzlei Prof. Schweizer
RA Herrmann

Unterlassung
02.11.11: Verkündung einer Entscheidung am 13.01.12, 9:55, Saal B335 Bericht

13.01.12: Es ergeht ein Urteil. Die Die Beklagte wird bei Meidung von Ordnungsmittel verurteilt, eine Äußerung zu unterlassen. Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit. Streitwert wird auf 35.000 € festgelegt.
Die Beklagtre ging in Berufung 7 U 2/12

9:55
<v>

324 O 226/11
Kreuzberg, J.
Kanzlei Prof. Prinz
RA Dünnwald

<k>
M. DuMont Schauberg Expedition der Kölnischen Zeitung GmbH & Co. KG
Kanzlei Löschelder Rechtsanwälte
RA Christian Musiol

Unterlassung
29.07.11: Auf der Terminrolle wieder verschwunden. Verhandlung fand nicht statt. Verhandlung am 21.10.11, 14:00, Saal B335
21.10.11:
Verkündung einer Entscheidung am 11.11.11, 9:55, Saal B335
11.11.11:  Aussetzungsbeschluss auf den 18.11.11
18.11.11: Aussetzungsbeschluss auf den 25.11.2011
25.11.11: Aussetzungsbeschluss auf den 02.12.11
02.12.11: Aussetzungsbeschluss auf den 16.12.11  wegen Besuch einer Schulung
16.12.11: Aussetzungsbeschluss auf den 06.01.12
06.01.12: Aussetzungsbeschluss mit Einverständnis der Parteivertreter auf den 13.01.12, 9:55, Saal B335
13.01.12: Auf der Terminrolle gestrichen. Gründe sind der Pseudoöffentlichkeit unbekannt.

10:00 324 O 430/11
Rechtsanwalt Johann Schwenn
RA
Dr. Mathias Mailänder
<k>
BILD digital GmbH % Co. KG
Kanzlei Damm & Mann
RA Dr. Roger Mann
Forderung; Info zum Bußgeldverfharen Johann Schwenn
13.01.12: Die Kammer unterbreitet zur gütlichen Belegung des Rechtsstreits eine Anregung.  Weiter prozessleitende Anweisung der Kammer. Bericht
10:30 324 O 434/11
J.K.

Kanzlei Prof. Prinz
RA Prof. Dr. Dünnwald
<k>
Kreuzer, K.
RA Schmidt
Unterlassung;
13.01.12: Kammer unterbreitet einen Vorschlag zur nichtstreitigen Erledigung binnen 2 Wochen. Schriftsatznachlass. Verkündung einer Entscheidung am 09.03.12, 9:55, Saal B355 Bericht
11:00 324 O 330/11
replin GmbH

RA Bitham (?)
<k>
A & E Zeitarbeit GmbH
RA Carstens
Unterlassung;
13.01.12: Verkündung einer Entscheidung am 10.02.12, 9:55, Saal B335 Bericht
12:00 324 O 527/11
Zimmer, G.

RA (?)
<k>
Axel Springer AG
Kanzlei Damm & Mann
RA Dr. Nieland
Unterlassung;
13.01.12: Verkündung einer Entscheidung am 10.02.12, 9:55, Saal B335 Bericht
12:30 324 O 508/11
Sicherheit 360° Maxim Treskunow & Alexej Schurigin

RA Niemann (?)
<k>
Cirmon, E.
RA Schlottke (?)
Unterlassung;
13.01.12: Die einstweilige Verfügung vom 10.10.11 wird bestätigt. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitwert 2.000 €. Bericht
14:00 324 O 527/11
Rechtsanwalt Corvin Fischer

RA
Corvin Fischer
<k>
pointoo GmbH
RAin Schillmeler (?)
Forderung;
13.01.12: Verkündung einer Entscheidung am 03.02.12, 9:55, Saal B335 Bericht
14:30
<b>

324 O 241/11
Kuhmann Uwe
Kanzlei Senfft Kersten Nabert & Maier
RAin Frederike Stinshof

<k>
Radio Bremen, Anstalt des öffentlichen Rechts
Kanzlei
RA Dr. Renner
Justiziar Carlson

Hauptsacheverfahren zum Verfügungsverfahren 324 O 188/10
19.08.11: Verkündung einer Entscheidung am 09.09.11, 9:55, Saal B335
09.09.11: Aussetzungsbeschluss auf den 16.09.11.
16.09.11: Beweisbeschluss. Termin steht noch nicht fest. Termin 13.01.12, 14:40, Saal B335
13.01.12: Zeugenbefragung des Journalisten Andreas Neumann. Verkündung einer Entscheidung am 03.02.12, 9:55, Saal B335 Bericht
       

 

06.01.12 (Fr)

 

 

9:55
<v>

324 O 226/11
Kreuzberg, J.
Kanzlei Prof. Prinz
RA Dünnwald

<k>
M. DuMont Schauberg Expedition der Kölnischen Zeitung GmbH & Co. KG
Kanzlei Löschelder Rechtsanwälte
RA Christian Musiol

Unterlassung
29.07.11: Auf der Terminrolle wieder verschwunden. Verhandlung fand nicht statt. Verhandlung am 21.10.11, 14:00, Saal B335
21.10.11:
Verkündung einer Entscheidung am 11.11.11, 9:55, Saal B335
11.11.11:  Aussetzungsbeschluss auf den 18.11.11
18.11.11: Aussetzungsbeschluss auf den 25.11.2011
25.11.11: Aussetzungsbeschluss auf den 02.12.11
02.12.11: Aussetzungsbeschluss auf den 16.12.11  wegen Besuch einer Schulung
16.12.11: Aussetzungsbeschluss auf den 06.01.12
06.01.12: Aussetzungsbeschluss mit Einverständnis der Parteivertreter auf den 13.01.12, 9:55, Saal B335

10:00

324 O 521/11
Sippel, T.
Kanzlei

<k>
Axel Springer AG
Kanzlei

Unterlassung
06.01.12: Auf der Terminrolle wieder gestrichen. Verhandlung fand nicht statt.

11:00

324 O 294/11
Ballack, Michael
Kanzlei Nesselhauf
RAin Dr. Stephanie Vendt
RA Henning Lorenzen

<k>
Pabel-Moewig Verlag GmbH

Kanzlei Bird&Bird
RAin Verena Haisch

Unterlassung
21.10.11:
Verhandlung fand nicht statt. Termin 06.01.12, 11:00, Saal B335
06.01.12:  Schriftsatznachlass. Verkündung einer Entscheidung am 03.02.12, 9:55, Saal B335 Bericht

12:00

324 O 605/11
Mercier, G.
Kanzlei
 

<k>
Schröder, D.
Kanzlei

Unterlassung
06.01.12: Auf der Terminrolle wieder gestrichen. Verhandlung fand nicht statt.

       

Bitte senden Sie Ihre Kommentare an Rolf Schälike
Dieser mein Web-Auftritt  wurde zuletzt aktualisiert am 02.04.12
Impressum