Zivilkammer 24
(Pressekammer; Zensurkammer)
Landgericht Hamburg
Terminrollen 1. Quartal 2012
Terminrollen
gesamt
30.03.12; 23.03.12;
16.03.12;
09.03.12; 02.03.12;
24.02.12;
17.02.12; 10.02.12;
03.02.12; 27.01.12;
20.01.12; 13.01.12;
06.01.12;
Das ist keine offizielle Seite des LG
Hamburg. Keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit.
Die Angaben beruhen auf den abgeschriebenen Terminrollen des LG HH ZK 24
und des während den Verhandlungen Gehörtem.
Fehler beim Abschreiben, Hören und Verständnisfehler sind nicht
ausgeschlossen. Soweit diese Fehler bekannt werden, werden diese
umgehend korrigiert. Um Hinweise wird gebeten.
Um Zusendung von Terminen zwecks frühest möglicher Veröffentlichung wird
gebeten.
An jedem Freitag dabei zu sein und zu berichten, ist unser Ziel.
Jeden, dem die Freiheit der Meinungsäußerung und Berichtserstattung am
Herzen liegt, kann ich nur empfehlen, sich jeden Freitag frei zu nehmen,
um Zeuge dieser sich wiederholenden unbegreiflichen Ereignisse zu
werden. Wer das absurde Theater liebt, wird einen solchen Freitag nicht
bedauern.
AG -
Antragsgegner; AS - Antragsteller; b - Beweisaufnahme; e - Entscheidung;
fg - Güteverhandlung und früher erster Termin; h - Uhrzeit; hg - Termin
zur Güterverhandlung und zur mündlichen Verhandlung; k - Kammersache; h
- Termin zur mündlichen Verhandlung; RA - Rechtsanwalt; s -
Berufungsverhandlung; u - Urteilsverkündung; v - verschoben; <v> -
Verkündung;
|
|
30.03.12 (Fr) |
Bericht |
|
|
9:55
<v> |
324 O 301/09
Dietmar Löffler; Frank Oliver Schulz
RA Kamin-Wilke
RA Jens Schippmann |
<k>
BILD digital GmbH & Co. KG
RA Damm & Mann
RA Dr. Holger Nieland
Nebenintervent RA Waldhausen |
Schadensersatz
13.11.09: Vergleich wird empfohlen. Ansonsten Prozess anleitende
Maßnahmen. Fortsetzung der Verhandlung am 26.11.10, 14:00
26.11.10: Verkündung einer Entscheidung am 25.02.11, 9:55,
Saal B335
25.02.11: Beweisbeschluss. Termin steht noch nicht fest.
Verhandlung am 17.06.11, 14:00
17.06.11:
Verkündung einer Entscheidung am 26.08.11, 9:55,
Saal B335
26.08.11: Beweisbeschluss; Termin steht noch nicht fest.
Verhandlung am, 16.12.11, 13:00, Saal B335
16.12.11: Zeuge erschein nicht. Termin zur Fortsetzung der
Verhandlung 24.02.12, 14.00
24.02.12: Zeugenbefragung Andi Slawinski. Verkündung einer
Entscheidung am 30.03.12, 9:55, Saal B335
30.03.12: Die Beklagte wird verurteilt zum Artikel in der BILD
vom 04.11.08 eine Richtigstellung zu veröffentlichen. Im
Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten tragen der Kläger
und die Beklagte je zur Hälfte. Die Kosten der Nebenintervention
fallen den Beklagten als Gesamtschuldner zu Hälfte zur Last. |
|
9:55
<v> |
324 O 300/09
Kerstin Löffler; Frank Oliver Schulz
RA Kamin-Wilke
RA Jens Schippmann
|
<k>
Axel Springer AG
RA Damm & Mann
RA
Dr. Holger Nieland
Nebenintervent RA Waldhausen |
Schadensersatz
13.11.09: Vergleich wird empfohlen. Ansonsten Prozess anleitende
Maßnahmen. Fortsetzung der Verhandlung am 26.11.10, 14:00
20.11.10: Verkündung einer Entscheidung am 25.02.11, 9:55,
Saal B335
25.02.11: Beweisbeschluss. Termin steht noch nicht fest.
Verhandlung am 17.06.11, 14:00
17.06.11:
Verkündung einer Entscheidung am 26.08.11, 9:55,
Saal B335
26.08.11: Beweisbeschluss; Termin steht noch nicht fest.
Verhandlung am, 16.12.11, 13:00, Saal B335
16.12.11: Zeuge erschein nicht. Termin zur Fortsetzung der
Verhandlung 24.02.12, 14.00
24.02.12: Zeugenbefragung Andi Slawinski. Verkündung einer
Entscheidung am 30.03.12, 9:55, Saal B335
30.03.12: Die Beklagte wird verurteilt zum Artikel in der BILD
vom 04.11.08 eine Richtigstellung zu veröffentlichen. Im
Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten tragen der Kläger
und die Beklagte je zur Hälfte. Die Kosten der Nebenintervention
fallen den Beklagten als Gesamtschuldner zu Hälfte zur Last. |
9:55
<v> |
324 O 9/12
Norbert H. Essing
Kanzlei Damm & Mann
RA Dr. Roger Mann |
<k>
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH
Kanzlei Oppenländer (München)
RA Brehmenkamp |
Unterlassung,
Info
17.02.12: Gericht weist darauf hin, dass es voraussichtlich
abweisen wird, insbesondere der Umstand, dass die Einstellung
des Ermittlungsverfahrens erst relativ kurze Zeit zurückliegt,
dürfte dazu führen, dass das online-Archiv zulässig ist.
Verkündung einer Entscheidung am 23.03.12, 9:55, Saal B335
Bericht
23.03.12: Urlaubsbedingt Aussetzungsbeschluss auf den 30.03.12
30.03.12: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des
Rechtsstreits fallen dem Kläger zur Last. Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit. |
|
10:30 |
324 O
438/11
Ulrich Marseille
Kanzlei Schwenn & Krüger
RA Dr. Sven Krüger |
<k>
Süddeutscher Verlag GmbH u.a. |
Forderung;
Info
20.01.12: Termin verlegt auf den 30.03.12,
10:30.
30.03.12: Verkündung einer Entscheidung am 11.05.12, 9:55, Saal
B335
Bericht |
11:00
<> |
324 O 19/12
Karl-Heinz Schwensen
Kanzlei Schwenn & Krüger
RA Dr. Sven Krüger |
<k>
MOPO Online GmbH
Kanzlei
|
Entschädigung
Info
30.03.12: Verhandlung fand nicht statt, weil ein Vergleich
geschlossen wurde. |
11:45
<> |
324 O 52/12
Jehovas Zeugen in Deutschland, Körperschaft des öffentlichen
Rechts
Kanzlei |
<k>
Süddeutscher Verlag GmbH
Kanzlei
|
Unterlassung
30.03.12: Verhandlung fand nicht statt, weil ein Vergleich
geschlossen wurde. |
12:30
<> |
324 O 551/11
Markus Kompa
RA Markus Kompa |
<k>
Dr. Philipp Heyde
RA Schefer (?)
|
Unterlassung;
Info
30.03.12:
Dr. Philipp Heyde hat eine strafbewehre Unterwerfungserklärung
abgegeben und übernimmt die Hälfte der Gerichtskosten sowie die
Kosten des eigenen Anwalts(Verhandlungsgebühr, Termingebühr,
Vergleichgebühr). Dazu wurde ein Vergleich getroffen.
Bericht |
|
|
|
|
|
|
|
23.03.12 (Fr) |
Bericht |
|
9:55
<v> |
324 O 493/11
Rainer Speer
Kanzlei Eisenberg pp.
RA Johannes Eisenberg |
<k>
Märkisches Verlags- und Druckhaus GmbH & Co. KG
RA Prof. Weberling |
Unterlassung und Schadensersatz
27.01.12: Verkündung einer Entscheidung am 23.03.12, 9:55,
Saal B335
Bericht
23.03.12: Die mündliche Verhandlung wird wieder eröffnet.
Zustimmung für das schriftliche Verfahren. Verhandlung 15.06.12,
11:00, Saal B335 |
9:55
<v> |
324 O 552/11
Ulrich Marseille
Kanzlei Schwenn pp.
RA Dr. Sven Krüger |
<k>
Manage Magazin Verlagsgesellschaft mbH
Kanzlei
RA Dr. Kröner
RA'in Wedrig
|
Unterlassung;
Info
17.02.12: Gericht gibt zu erkenne, dass es der Klage stattgeben
will. Klägervertreter nimmt Antrag zu 2 zurück. Verkündung
einer Entscheidung am 23.03.12, 9:55, Saal B335
Bericht
23.03.12:
Urteil Der Beklagten wird untersagt die Behauptung zu
verbreiten "Vom
Staatsexamen wurde er wegen Täuschungsversuch ausgeschossen."
. Die Kosten des Rechtstreits trägt die Beklagte.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
Streitwertbeschluss auf 25.000 € |
9:55
<v> |
324 O 9/12
Norbert H. Essing
Kanzlei Damm & Mann
RA Dr. Roger Mann |
<k>
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH
RA Brehmenkamp |
Unterlassung,
Info
17.02.12: Gericht weist darauf hin, dass es voraussichtlich
abweisen wird, insbesondere der Umstand, dass die Einstellung
des Ermittlungsverfahrens erst relativ kurze Zeit zurückliegt,
dürfte dazu führen, dass das online-Archiv zulässig ist.
Verkündung einer Entscheidung am 23.03.12, 9:55, Saal B335
Bericht
23.03.12: Urlaubsbedingt Aussetzungsbeschluss auf den 30.03.12 |
9:55
<v> |
324 O
154/11
Herbert Büttner; FFW Werbebüro GmbH
RAin Dr. Patricia Cronemeyer (Kinzel)
RTA Herrmann |
<k>
Morgenpost Verlag GmbH
Kanzlei CMS Hasche
RA Michael Fricke
Justiziarin Susanne Deutsch |
Geldentschädigung
Schadensersatzfeststellung Beziehung zu
Albaner-Toni
20.01.12: Die Kammer neigt dazu, die
Klage abzuweisen. Verkündung einer Entscheidung am 02.03.12,
9:55, Saal B335
Bericht
02.03.12: Aussetzungsbeschluss auf den 23.03.12
23.03.12: Aussetzungsbeschluss auf den 13.04.12 |
|
10:00
<> |
324 O 490/11
Dr.
Gregor Gysi
Kanzlei Senfft pp.
RA van Eendenburg |
<k>
NDR
Kanzlei Hasche pp.
RA Michael Fricke
Justiziariat Siekmann |
Hauptsache.
Die Akte Gysi
23.03.12: Termin zur Verkündung einer Entscheidung 08.06.12,
9:55, Saal B335
Bericht |
|
10:45
<> |
324 O 81/12
Bratzke Burkhard
Kanzlei
|
<k>
Rundfunk Berlin Brandenburg
Kanzlei |
Unterlassung
Info
23.03.12: Termin ausgefallen. Stand nicht mehr auf der
Terminrolle |
|
11:15
<> |
324 O 420/11
Esch, Josef
Kanzlei Irion
RAin Tanja Irion |
<k>
manager mnagazin Verlagsgesellschaft mbH
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Marc-Oliver Srocke |
Forderung;
Mietverträge
18.11.11: Vergleich wurde
vorgeschlagen. Im Falle des Widerrufs, Verkündung einer
Entscheidung am 16.12.201, 9:55, Saal B335
16.12.11: Aussetzungsbeschluss auf den
27.01.12
27.01.12: Wiedereröffnungsbeschluss. 23.03.12, 11:15
23.03.12: Termin zur Verkündung einer Entscheidung 11.05.12,
9:55, Saal B335
Bericht |
|
11:45
<> |
324 O 621/11
Wegener, Sylke
RA Steckel |
<k>
Köllner, M.
Kanzlei |
Schadensersatz
23.03.12: Termin ausgefallen. Stand nicht mehr auf der
Terminrolle. Verhandlung am 18.01.13, 10:00 |
|
13:00
<b> |
324 O 628/10
Dr.
Gößmann Wolfgang
Kanzlei Redeker pp.
RA
Gernot Lehr
RA
Tobias Würkert |
<k>
Spiegel-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co.;
Redakteur Günther Latsch
Kanzlei Dr.
Schultz- Süchting pp.
RA Dr. Schultz-Süchting |
08.04.11: Termin zur
Verkündung einer Entscheidung 20.05.11, 9:55
20.05.11: Aussetzungsbeschluss auf den 17.06.11.
17.06.11. Beweis- und Hinweisbeschluss. Termin steht noch nicht
fest. Verhandlung am 25.11.11, 14:30, Saal B335
25.11.11: Verhandlung fand nicht statt. Verschoben auf 23.03.12,
13:00
23.03.12: Zeuge
Arnd Heinz Umbach wurde auf sein Zeugenverweigerungsrecht
vom Richter Dr. Asmus Maatsch hingewiesen und nahm dieses
wahr. Daraufhin gab der Beklagtenvertreter eine strafbewehrte
Unterlassungsverpflichtung ab. Im Übrigen beziehen sich die
Parteivertreter auf die am 08.04.11 gestellten Anträge.
Termin zur Verkündung einer Entscheidung 20.04.12, 9:55, Saal
B335
Bericht |
|
13:00
<b> |
324 O 631/10
Dr.
Gößmann Wolfgang
Kanzlei Redeker pp.
RA
Gernot Lehr
RA
Tobias Würkert |
<k>
Axel Springer AG u.a.
Kanzlei Dr.
Schultz- Süchting pp.
RA Dr. Schultz-Süchting
Justiziarin Peters |
08.04.11: Termin zur
Verkündung einer Entscheidung 20.05.11, 9:55
20.05.11: Beweisbeschluss. Termin steht noch nicht fest.
Termin 23.09.11,14:30
23.09.11: Stand nicht mehr auf der Terminrolle. Verhandlung fand
nicht statt. Verhandlung am 25.11.11, 14:30, Saal B335
25.11.11: Verhandlung fand nicht statt. Verschoben auf 23.03.12,
13:00
23.03.12: Zeuge
Arnd Heinz Umbach wurde auf sein Zeugenverweigerungsrecht
vom Richter Dr. Asmus Maatsch hingewiesen und nahm dieses
wahr.
Daraufhin erkennt der Beklagtenvertreter die Klage an.
Klägervertreter beantragt Anerkenntnisurteil
Kostenentscheidung am Schluss der Sitzung.
Bericht |
|
13:00
<b> |
324 O 615/10
HSH Nordbank AG
Kanzlei Damm & Mann
RA Dr. Roger Mann |
<k>
Spiegel-Verlag Rudolf; Augstein GmbH & Co.;
Redakteur Günther Latsch
Kanzlei Dr.
Schultz- Süchting pp.
RA Dr. Schultz-Süchting |
08.04.11: Termin zur
Verkündung einer Entscheidung 20.05.11, 9:55
20.05.11: Beschluss: Die mündliche Verhandlung wird
wiedereröffnet. Der neue Termin ist noch nicht anberaumt. Wird
auf Amtswege mitgeteilt. Verhandlung am 25.11.11, 14:30, Saal
B335
25.11.11: Verhandlung fand nicht statt. Verschoben auf 23.03.12,
13:00
23.03.12: Zeuge
Arnd Heinz Umbach wurde auf sein Zeugenverweigerungsrecht
vom Richter Dr. Asmus Maatsch hingewiesen und nahm dieses
wahr. Daraufhin gab der Beklagtenvertreter eine strafbewehrte
Unterlassungsverpflichtungserklärung ab. Wechselseitige
Kostenanträge werden gestellt. Termin zur Verkündung einer
Entscheidung 11.05.12, 9:55, Saal B335
Bericht |
|
13:00
<b> |
324 O 610/10
Prevent AG
Kanzlei Nesselhauf pp.
RAin Dr. Stephanie Vendt |
<k>
Spiegel-Verlag Rudolf Augstein GmbH
Kanzlei Damm & Mann
RA Dr. Roger Mann |
Verfügungsverfahren
25.02.11: Parteien teilen schriftlich mit, ob es zu einer
außergerichtlichen Einigung gekommen ist.
Ansonsten Verkündung einer Entscheidung am 06.05.11, 9:55, Saal
B355
Bericht
06.05.11: Aussetzungsbeschluss auf den 13.05.11.
13.05.11: Beweisbeschluss. Termin steht noch nicht fest.
Verhandlung am 25.11.11, 14:30, Saal B335
25.11.11: Verhandlung fand nicht statt. Verschoben auf 23.03.12,
13:00
23.03.12: Zeuge
Arnd Heinz Umbach wurde auf sein Zeugenverweigerungsrecht
vom Richter Dr. Asmus Maatsch hingewiesen und nahm dieses
wahr. Daraufhin nahm der Beklagtenvertreter den Klageantrag an
und gab eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung
ab. Kostenentscheidung erfolgt schriftlich.
Bericht |
|
|
|
|
|
|
|
16.03.12 (Fr) |
|
|
9:55
<v> |
324 O 450/11
Melinda Ridders, Ridders Ulrike
Kanzlei |
<k>
Lübecker Nachrichten GmbH u.a.
RA Seidel (?) |
Geldentschädigung, Abmahnkosten
Info
27.01.12: Kammer empfiehlt symbolischen Vergleich. Termin zur
Verkündung einer Entscheidung 16.03.12, 9:55, Saal B335
Bericht |
9:55
<v> |
324 O 645/11
Petzke Torben
Kanzlei |
<k>
B.Z. Ullstein GmbH
Kanzlei Damm & Mann
RA Dr. Nieland |
Unterlassung
03.02.12: Verkündung einer Entscheidung am 16.03.12, 9:55, Saal
B335
16.03.12: Aussetzungsbeschluss auf den 16.03.12
16.03.12: Aussetzungsbeschluss auf den 13.04.12 |
9:55
<v> |
324 O
464/11
Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Herzogtum_Lauenburg e.V.
Kanzlei Romatka & Kollegen
RA
Prof.
Dr. jur Himmelsbach |
<k>
Bergedorfer Buchdruckerei von Ed. Wagner u.a.
Kanzlei
Schultz-Süchting
RA Dr. Lars Kröner
RA Dr. Marc-Oliver Srocke |
Unterlassung
20.01.12: Das Gericht neigt dazu, der
Klage stattzugeben. Termin zur Verkündung Entscheidung wird
anberaumt auf Freitag, den 09.03.12. 9:55, Saal B335
Bericht
09.03.12: Aussetzungsbeschluss auf den 16.03.12
16.03.12: Aussetzungsbeschluss auf den 13.04.12 |
9:55
<v> |
324 O 449/11
Jan Mühlstein
RA Wettger (?) |
<k>
Synagogengemeinde zu Halle e.V. u.a.
RA Wasser... (?) |
Unterlassung
10.02.12: Vergleich mit Widerrufsrecht getroffen.,
Im Falle des Widerrufs Verkündung einer Entscheidung am
16.03.12, 9:55, Saal B335
Bericht
16.03.12: Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen das
Folgende zu behaupten etc.
a. in
Bezug auf den Kläger in seiner ehemaligen
Eigenschaft als 1. Vorsitzender der Union
progressiver Juden in Deutschland e.V, die
Mitglieger der Mitgliedergemeinschaft der Union progressiver
Juden i dürfen nur die Vorstände wählen,
die die Funktionäre vorschlagen.
b. Dr.
Mühlstein sitzt heimlich im Zentralrat der Juden
c. 12.000
US , die vom amerikanischen Rabinern für die
Synagogengemeinde über die Union progressiver Juden
in Deutsachland e.V. gespendet wurden, sind
verschwunden.
|
10:30
<> |
324 O 767/11
Sabine Däbritz
Kanzlei |
<k>
Aschendorff
Medien GmbH & Co. KG u.a.
Kanzlei |
Unterlassung;
Info
16.03.12: Vergleich geschlossen.
Bericht |
11:00
<> |
324 O 754/11
Simone Thomalla
Kanzlei |
<k>
Alles Gute Verlag Ltd.
Kanzlei |
Entschädigung
16.03.12: Auf der Terminrolle wieder gestrichen. Verhandlung
fand nicht statt. |
11:30
<> |
324 O 616/11
AMARITA Bremerhaven GmbH
Kanzlei Schwenn & Krüger
RA Dr. Sven Krüger |
<k>
Rolf Schälike
Kanzlei Schön & Reinecke
RA Eberhard Reinecke |
Unterlassung und
Erstattung
Hauptsacheverfahren zur e.V.
Info 324 O 487/11
03.02.12: Verschoben auf den 16.03.12, 11:30
16.03.12: Verhandlung fiel wegen Ablehnungsgesuch gegen Richter
Dr. Link und Dr. Maatsch aus.
Bericht
Neuer Termin 17.08.12, 11:00 |
|
12:00 |
324 O 287/11
B.D. (von der Stasi unwissend als
IM "Perta" geführt)
RA Helmuth Jipp |
<k>
Schälike, Rolf (Betreiber der Buskeismus-Site)
Kanzlei Schön & Reinecke
RA Eberhard Reinecke |
Unterlassung
26.08.11:Richter Buske wurde wegen Befangenheit vom Beklagten
abgelehnt. Fortsetzung der Verhandlung am 16.03.12, 10:00, Saal
B335. Verschoben auf 12:00
16.03.12: Verhandlung fiel wegen Ablehnungsgesuch gegen Richter
Dr. Link und Dr. Maatsch aus.
Bericht
Neuer Termin 17.08.12, 11:15 |
12:30
<> |
324 O 688/11
Dr.
Dagmar Millesi
Kanzlei GÖRG
Partnerschaft von Rechtsanwälten |
<k>
Zeitverlag Gerd Bucerius GmbH & Co. KG
Kanzlei Dr.
Senfft und
Kollegen
RA Jörg Nabert |
Unterlassung
Info
16.03.12:
Bericht Verkündung eine Entscheidung am 19.03.12, 12:00,
Raum B334
19.03.12: Die einstweilige Verfügung wird bestätigt |
13:00
<> |
324 O 20/12
Stefanie Hertel
Kanzlei Nesselhauf |
<k>
Burda Senator Verlag GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer |
Unterlassung
16.03.12: Verkündung einer Entscheidung am Montag, d. 19.03.12,
10:00 Raum 334
19.03.12: Dien einstweilige Verfügung wurde bestätigt.
Bericht |
13:00
<> |
324 O 18/12
Stefan Mross
Kanzlei Nesselhauf |
<k>
Burda Senator Verlag GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer |
Unterlassung
16.03.12: Verkündung einer Entscheidung am Montag, d. 19.03.12,
10:00 Raum 334
19.03.12: Dien einstweilige Verfügung wurde bestätigt.
Bericht |
13:30
<> |
324 O 559/11
Ballack Simone
Kanzlei Nesselhauf |
<k>
M.I.G. Medien GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer |
Unterlassung
16.03.12: Verkündung einer Entscheidung am Montag, d. 19.03.12,
10:00 Raum 334
19.03.12: Dien einstweilige Verfügung wurde bestätigt.
Bericht |
14:30
<> |
324 O 123/12
Josef Esch
Rain Tanja Irion |
<k>
Manager Magazin Verlagsgesellschaft mbH
Kanzlei Schultz-Süchting |
Gegendarstellung;
Fahrzeug mit Panzerglasscheiben; etc.
16.03.12: Verkündung einer Entscheidung am Montag, d. 19.03.12,
10:00 Raum 334
19.03.12: Die einstweilige Verfügung wurde bestätigt.
Bericht |
|
|
|
|
|
|
|
09.03.12 (Fr) |
|
|
9:55
<v> |
324 O 434/11
Joachim Kreuzburg
Kanzlei Prof. Prinz
RA Prof. Dr. Dünnwald |
<k>
Kreuzer, Kai
RA Schmidt |
Unterlassung;
13.01.12: Kammer unterbreitet einen Vorschlag zur
nichtstreitigen Erledigung binnen 2 Wochen. Schriftsatznachlass.
Verkündung einer Entscheidung am 09.03.12, 9:55, Saal B355
Bericht
09.03.12: Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen über
das Ermittlungsverfahren 324 Js 41329/10 mit Nennung des Namens
und/oder der Funktion des Klägers zu berichten. |
9:55
<v> |
324 O
464/11
Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Herzogtum_Lauenburg e.V.
Kanzlei Romatka & Kollegen
RA
Prof.
Dr. jur Himmelsbach |
<k>
Bergedorfer Buchdruckerei von Ed. Wagner u.a.
Kanzlei
Schultz-Süchting
RA Dr. Lars Kröner
RA Dr. Marc-Oliver Srocke |
Unterlassung
20.01.12: Das Gericht neigt dazu, der
Klage stattzugeben. Termin zur Verkündung Entscheidung wird
anberaumt auf Freitag, den 09.03.12. 9:55, Saal B335
Bericht
09.03.12: Aussetzungsbeschluss auf den 16.03.12 |
9:55
<v> |
324 O 410/11
Pieper Gudrun (CDU-Landtagsabgeordnete;
Aufsichtsrat der Heidekreis-Klinikum
GmbH)
RA Perten |
<k>
Mundschenk Druck- und Verlagsgesellschaft mbH
RA Dr. Michael Rath-Glawatz |
Widerruf, Abmahnkosten
27.01.12: Verkündung einer Entscheidung am 02.03.12, 9:55, Saal
B335
02.03.12: Aussetzungsbeschluss auf den 09.03.12
09.03.12: Beschluss. Die Kosten des Rechtsstreits werden
gegeneinander aufgehoben, weil die Parteien sich geeinigt haben.
Streitwertbeschluss |
9:55
<v> |
324 O 409/11
Heidekreis-Klinikum GmbH
RA Perten |
<k>
Mundschenk Druck- und Verlagsgesellschaft mbH
RA Dr. Michael Rath-Glawatz |
Widerruf und Schadensersatz
27.01.12: Kammer empfiehlt dringend, die Klage zurückzunehmen.
Schriftsatzfrist bis zum 09.03.12
Bericht. Termin zur Verkündung einer Entscheidung, 09.03.12,
9:55, Saal B335
09.03.12: Beschluss. Die Kosten des Rechtsstreits werden
gegeneinander aufgehoben, weil die Parteien sich geeinigt haben.
Streitwertbeschluss |
|
10:00 |
324 O
658/11
Lübeck und Travemünde Marketing GmbH
Kanzlei |
<k>
Moebius GmbH
Kanzlei |
Schadensersatz;
09.03.12: Verhandlung fand nicht statt. |
|
10:30 |
324 O
648/11
Rieckhof York
Kanzlei |
<k>
Axel Springer Verlag AG
Kanzlei |
Unterlassung;
09.03.12: Verhandlung fand nicht statt. |
|
11:00 |
324 O
712/11
Walser Martin
Kanzlei |
<k>
Wiemer Karel-Heint
RA Helmuth Jipp |
Unterlassung;
Info
09.03.12: Verhandlung fand nicht statt.
Verschoben auf 11.05.12, 14:30. |
|
11:30 |
324 O
80/12
Claudia Schiffer
Kanzlei Nesselhauf |
<k>
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
Kanzlei |
Unterlassung
09.03.12: Verkündung einer Entscheidung am
27.04.12, 9:55, Saal B335
Bericht |
|
12:00 |
324 O
657/10
Dr. Nikolaus Klehr
Kanzlei Schwenn
RA Dr. Sven Krüger |
<k>
Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF), AöR
Kanzlei Redeker/Selner/Dahs
RA Gernot Lehr |
Unterlassung; Verfügungsverfahren.
09.03.12: Verkündung am Schluss der
Sitzung.
Bericht
I. Die einstweilige
Verfügung vom 18.01.2011 wird bestätigt.
II. Die Antragsgegnerin hat auch die weiteren Kosten des
Verfahrens zu tragen, und zwar nach einem Streitwert von €
40.000,-
ZDF ging in Berufung. Die Berufungsverhandlung 7 U 47/12 fand am
28.01.2014 statt.
Urteil |
|
12:00 |
324 O
68/12
Walz Carina Fatma
Kanzlei |
<k>
VGS Verlahgsgruppe Sregenwaller GmbH
Kanzlei |
Unterlassung;
09.03.12: Verhandlung fand nicht statt. |
|
12:00 |
324 O 10/12
Katarina Witt
Kanzlei Schertz Bergmann
RA
|
<k>
Deutschlandradio, KöR
Kanzlei |
Unterlassung;
09.03.12: Verhandlung fand nicht statt. |
|
12:30 |
324 O
596/11
Dr. Nikolaus Klehr
Kanzlei Schwenn
RA Dr. Sven Krüger |
<k>
Markus Kompa (Rechtsanwalt)
RA Markus Kompa |
Unterlassung;
02.03.12: Verschoben auf den 09.03.12
09.03.12: Schriftsatznachlass. Verkündung einer Entscheidung am
04.05.12, 9:55, Saal B335
Bericht |
|
13:00 |
324 O
728/11
BLM Produktions- und Vertriebsgesellschaft mbH & Co. KG
Kanzlei |
<k>
Stiftung Warentest
Kanzlei |
Unterlassung; Schadensersatz
09.03.12: Pseudoöffentlichkeit war nicht
anwesend.
Fortführung der Verhandlung am 24.12, 14:00 - Beweis |
|
|
|
|
|
|
|
02.03.12 (Fr) |
Bericht |
 |
9:55
<v> |
324 O
154/11
Herbert Büttner; FFW Werbebüro GmbH
RAin Dr. Patricia Cronemeyer (Kinzel)
RTA Herrmann |
<k>
Morgenpost Verlag GmbH
Kanzlei CMS Hasche
RA Michael Fricke
Justiziarin Susanne Deutsch |
Geldentschädigung
Schadensersatzfeststellung Beziehung zu
Albaner-Toni
20.01.12: Die Kammer neigt dazu, die
Klage abzuweisen. Verkündung einer Entscheidung am 02.03.12,
9:55, Saal B335
Bericht
02.03.12: Aussetzungsbeschluss auf den 23.03.12 |
9:55
<v> |
324 O
570/11
Jörg Pilawa
RA Helmuth Jipp |
<k>
Heinrich Bauer Zeitschriften Verlag KG
Kanzlei Klawitter
RA Dr. Neben
Justiziar Dr. Mai |
Richtigstellung; Abmahnkosten
Im Stich lassen
20.01.12: Kammer weist darauf hin, dass
kein Anspruch besteht, weil kein zwingender Eindruck entsteht.
Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird anberaumt auf
Freutag, den 02.03.,12, 9:55, Saal B 335
Bericht
02.03.12: Die Klage wir abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits
trägt der Kläger |
9:55
<v> |
324 O 410/11
Pieper Gudrun (CDU-Landtagsabgeordnete;
Aufsichtsrat der Heidekreis-Klinikum
GmbH)
RA Perten |
<k>
Mundschenk Druck- und Verlagsgesellschaft mbH
RA Dr. Michael Rath-Glawatz |
Widerruf, Abmahnkosten
27.01.12: Verkündung einer Entscheidung am 02.03.12, 9:55, Saal
B335
02.03.12: Aussetzungsbeschluss auf den 09.03.12 |
9:55
<v> |
324 O 390/11
Wegener, Sylke
RA Stengel (?) |
<k>
Schneidner, D.
RA Dr. Tischler (?) |
Feststellung
27.01.12: Verkündung einer Entscheidung am 24.02.12, 9:55, Saal
B335
Bericht
Aussetzungsbeschluss auf den 02.03.12
02.03.12: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten
des Rechtsstreits zu tragen. |
|
9:55
<v> |
324 O 4/12
Katarina Witt
Kanzlei Schertz Bergmann
RA'in Nadine Voß
|
<k>
ZEIT ONLINE GmbH
Kanzlei Senfft pp.
RA Jörg Nabert |
Gegendarstellung
24.02.12: Verkündung einer Entscheidung im
Tenor am 02.03.12, 9:55, Saal B355
Bericht
02.03.12: Verkündungstermin wird aufgehoben, weil die Parteien
sich geeinigt haben. |
9:55
<v> |
324 O
241/11
Kuhmann Uwe
Kanzlei Senfft Kersten Nabert & Maier
RAin
Frederike Stinshof |
<k>
Radio Bremen, Anstalt des öffentlichen Rechts
Kanzlei
RA Dr. Renner
Justiziar Carlson |
Hauptsacheverfahren zum Verfügungsverfahren
324 O 188/10
19.08.11: Verkündung einer Entscheidung am 09.09.11, 9:55, Saal
B335
09.09.11: Aussetzungsbeschluss auf den 16.09.11.
16.09.11: Beweisbeschluss. Termin steht noch nicht fest. Termin
13.01.12, 14:40, Saal B335
13.01.12: Zeugenbefragung des Journalisten Andreas Neumann.
Verkündung einer Entscheidung am 03.02.12, 9:55, Saal B335
Bericht
03.02.12: Fehlte auf der Terminrolle. Verkündung fand nicht
statt. Verkündung am 02.03.12
02.03.12: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten
des Verfahrens zu tragen. |
|
10:00 |
324 O
12/12
Claudia Schiffer
Kanzlei Nesselhauf |
<k>
Mediengruppe RTL Deutschland GmbH
Kanzlei |
Unterlassung
02.03.12: Verhandlung fand nicht statt. |
|
10:30 |
324 O
640/11
Junge Freiheit Verlag GmbH & Co.
Kanzlei
Steiner & Roloff
RA
Dieter Roloff |
<k>
Süddeutsche Zeitung GmbH
Kanzlei erscheint niemand |
Presserecht
02.03.12: Keine Anträge gestellt.
Weiterführung durch prozessleitende Anordnung
Bericht |
|
11:00 |
324 O
465/11
Launicke Karl-Otto
Kanzlei Höch & Höch
RA Dominik Höch |
<k>
Werth Ulrich, u.a.
Kanzlei Herold&Flashar
RA Jörg Flashar |
Geldentschädigung;
Info
02.03.12: Termin zur Verkündung einer
Entscheidung am 13.04.12, 9:55, Saal B335
Bericht |
|
11:30 |
324 O
608/11
Mutlu Ötzkan
Kanzlei |
<k>
Focus Magazin Verlag GmbH
Kanzlei |
Unterlassung
02.03.12: Verhandlung fand nicht statt.
Verhandlung am 22.06.12:30 |
|
12:00 |
324 O
608/11
Oliver Kahn
Kanzlei Nesselhauf
RA'in Dr. Stephanie Vendt |
<k>
Axel Springer AG
Kanzlei Damm & Mann
RA Dr. Nieland |
Unterlassung
02.03.12: Termin zur Verkündung einer
Entscheidung am 20.04.12, 9:55, Saal B335
Bericht |
|
12:00 |
324 O
684/11
Svenja Kahn
Kanzlei Nesselhauf
RA'in Dr. Stephanie Vendt |
<k>
Axel Springer AG
Kanzlei Damm & Mann
RA Dr. Nieland |
Unterlassung
02.03.12: Termin zur Verkündung einer
Entscheidung am 20.04.12, 9:55, Saal B335
Bericht |
|
12:30 |
324 O
596/11
Dr. Nikolaus Klehr
Kanzlei Schwenn
RA Dr. Sven Krüger |
<k>
Markus Kompa (Rechtsanwalt)
RA Markus Kompa |
Unterlassung;
02.03.12: Verschoben auf den 09.03.12 |
|
13:00 |
324 O
38/12
Josef Esch
RA'in Tanja Irion |
<k>
Manager Magazin Verlagsgesellschaft mbH
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr.
Marc-Olivedr Strocke |
Gegendarstellung; Mietvertrag
02.03.12: Urteil: Die einstweilige
Verfügung vom 20.1.12 wird aufgehoben und der zu Grunde liegende
Antrag zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des
Verfahrens zu tragen. Entscheidung zur vorläufigen
Vollstreckbarkeit
Bericht
26.06.12: Berufungsverfahren 7 U 22/12. Die Berufung wurde
zurückgewiesen |
|
14:00 |
324 O
762/11
Boksic Robin
Kanzlei |
<k>
W. Giraldet GmbH & Co. KG
Kanzlei |
Unterlassung
02.03.12: Verhandlung fand nicht statt. |
|
|
|
|
|
|
|
24.02.12 (Fr) |
|
|
|
9:55
<v> |
324 O 177/08
Tonio Arcaini (Antonio
Arcaini)
RA Schwenn pp.
RA Dr. Sven Krüger
Kläger persönlich |
<k>
THE WALL STREET JOURNAL EUROPE u.a.
RA Latham pp.
RA
Dr. Sebastian Seelmann-Eggebert |
19.09.08:
Verkündung einer Entscheidung am 21.10.08, 9:55, Saal B335
24.10.08: Beweisbeschluss; Termin noch nicht festgesetzt;
19.06.09, 11:00, Saal B335
19.06.09: Fortsetzung der Verhandlung nach prozessleitender
Anordnung
Bericht Neuer Termin am 28.08.09
28.08.09: Weiterführung auf dem Wege prozessleitender
Anordnung auf Antrag. Fortsetzung der Verhandlung am
05.11.10, 14:00, Saal B335
05.11.10: Kläger wurde als Zeuge
vernommen. Es erfolgen weitere prozessleitende Anordnungen.
26.08.11: Verhandlung verschoben auf den 04.11.11, 14:00.
Befragung des Klägers
04.11.11: Verkündung einer Entscheidung am 24.02.12, 9:55,
Saal B335
24.02.12: Beweisbeschluss am 15.06.12, 13:30 |
|
9:55
<v> |
324 O 768/07
Tonio Arcaini (Antonio
Arcaini)
RA Schwenn pp.
RA Dr. Sven Krüger
Kläger persönlich |
<k>
DOW JONES & COMPANY, INC.
RA Latham pp.
RA
Dr. Sebastian Seelmann-Eggebert |
18.04.08: Der Termin zur Fortführung der mündlichen
Verhandlung wird anberaumt, auf Freitag, den 11.07.08,
13:30, Saal B335
11.07.08: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am
01.08.08, 9:55, Saal B335
01.08.08: Beweisbeschluss am 19.06.09: 11:00, Saal B335
19.06.09: Fortsetzung der Verhandlung nach prozessleitender
Anordnung
Bericht Neuer Termin am 28.08.09
28.08.09: Weiterführung auf dem Wege prozessleitender
Anordnung auf Antrag. Fortsetzung der Verhandlung am
05.11.10, 14:00, Saal B335
05.11.10: Kläger wurde als Zeuge
vernommen. Es erfolgen weitere prozessleitende Anordnungen.
26.08.11: Verhandlung verschoben auf den 04.11.11, 14:00.
Befragung des Klägers
04.11.11: Verkündung einer Entscheidung am 24.02.12, 9:55,
Saal B335
24.02.12: Beweisbeschluss am 15.06.12, 13:30 |
9:55
<v> |
324 O
630/11
Thorsten Erich
RA Dirks |
<k>
Norddeutscher Rundfunk
Kanzlei CMS Hasche
RA Michael Fricke
Justiziar Siekmann |
Volkskrankheit Alkohol, Karnevall in Köln
Unterlassung, Geldentschädigung,
Schadensersatz-Feststellungsklage
20.01.12: Vergleich getroffen. Im
Falle des Rücktritts des Klägers (falls seine Versicherung nicht
mitmacht) Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 24.02.12,
9:55, Saal B335
Bericht
24.02.12: Stand nicht auf der Terminrolle |
9:55
<v> |
324 O
504/11
Jappy GmbH
Kanzlei Strieder |
<k>
dapd nachrichtenagentur GmbH
Kanzlei Dr. Johannes
Weberling Rechtsanwälte
Rechtsanwalt Heite |
Unterlassung, Abmahnkosten,
Pädophile in diesen sozialem Netzwerk
20.01.12: Es kann zu einem Beweisbeschluss
kommen. Verkündung einer Entscheidung am 24.02.12, 9:55, Saal
B335
Bericht
24.02.12: Hinweisbeschluss. Beweisverhandlung am 05.10.12,
14:00, Saal B335 |
9:55
<v> |
324 O 390/11
Wegener, Sylke
RA Stengel (?) |
<k>
Schneidner, D.
RA Dr. Tischler (?) |
Feststellung
27.01.12: Verkündung einer Entscheidung am 24.02.12, 9:55, Saal
B335
Bericht
Aussetzungsbeschluss auf den 02.03.12 |
9:55
<v> |
324 S 10/11
F. Kadow
RA Becker (?) |
<k>
action press GmbH & Co. KG
RA'in Brennecke |
Unterlassung
10.02.12: Verkündung einer Entscheidung am 24.02.12: 9:55, Saal
B335
Bericht
24.02.12: Die Berufung wird ... . Die Kosten hat der Kläger zu
tragen |
10:00
<> |
324 O 236/99
Jan Ullrich
Kanzlei Schwenn pp.
RA Dr. Sven Krüger |
<k>
SPIEGEL-Verkag Rudolf
Augstein GmbH & Co. KG
RA Latham pp.
RA
Dr. Sebastian Seelmann-Eggebert |
Unterlassung
18.06.99: Erlass einer
einstweiligen Verfügung. Spiegel ging einen Vergleich ein,
unterwarf sich strafbewehrt.
24.02.12:
Jetzt möchte SPIEGEL trotzdem das Hauptsacheverfahren. Termin zur
Verkündung einer Entscheidung 04.05.12, 9:55, Saal B335
Bericht |
|
10:15
<> |
324 O 447/11
Olaf Zachert
RA
Kläger persönlich |
<k>
Axel Springer AG (Hamburger Abendblatt)
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Lars Kröner
RA'in
Katrin Ledwig |
Unterlassung;
Info
In zwei Berichterstattungen
werden diverse Vorwürfe eines
Kulturredakteurs gegen Olaf Zachert persönlich laut. Die
Vorhalte werden von Olaf Zachert in aller Form zurückgewiesen. Durch einen unabhängigen Sachverständigen
wurde festgestellt, dass die
negativen Artikel bei Google rechtswidrig beeinflusst werden,
damit diese an einer präsenten Stelle auch zu finden sind. Dies
kann u.a. über die Eingabe der jeweiligen Artikelüberschrift
nachvollzogen werden. Gegen die agierenden Personen konnte nach
längerer Ermittlung der jeweiligen IP Adressen Strafanzeige
gestellt werden, die Betreiber der jeweiligen Webpage haben sich
bereits einer Unterlassungserklärung unterworfen. Aufgrund des
Google Caches werden teilweise noch Verlinkungen zu dem Artikel
angezeigt die nicht mehr aktiv sind.
24.02.12: Vergleich getroffen. Die
Beklagte zahlt an die Klägerin 2.715,58 €. Die Kosten des
Rechtsstreits, einscghließlich der Kosten des Vergleichsa werden
gegeneinander aufgehoben. |
|
11:00
<> |
324 O 530/11
Gunter Hempelmann
RA Gernot Lehhr |
<k>
Mittelhessisch Druck- und Verlagsgesellschaft mbH u.a.
RA'in Walentylowitz (?) |
Unterlassung
24.02.12: Vergleich mit Rücktrittsrecht
getroffen. |
|
11:30
<> |
324 O 602/11
Gunter Hempelmann
RA |
<k>
Hartmut Kafurke
RA |
Unterlassung; Schadensersatz
24.02.12: Vergleich betroffen.
Bericht |
|
12:00
<> |
324 O 639/11
Peter Limacher
RA |
<k>
SID Sport-Informations-Dienst Beteiligungsgesellschaft GmbH &
Co. KG
RA |
Unterlassung
24.02.12: Verhandlung ausgefallen. Die
Sache ist erledigt |
|
12:30
<> |
324 O 4/12
Katarina Witt
Kanzlei Schertz Bergmann
RA'in Nadine Voß |
<k>
ZEIT ONLINE GmbH
Kanzlei Senfft pp.
RA Nabert |
Gegendarstellung
24.02.12: Verkündung einer Entscheidung im
Tenor am 02.03.12, 9:55, Saal B355
Bericht |
|
14:00
<b> |
324 O 301/09
Dietmar Löffler; Frank Oliver Schulz
RA Kamin-Wilke
RA Jens Schippmann |
<k>
BILD digital GmbH & Co. KG
RA Damm & Mann
RA Dr. Holger Nieland
Nebenintervent RA Waldhausen |
Schadensnersatz
13.11.09: Vergleich wird empfohlen. Ansonsten Prozess anleitende
Maßnahmen. Fortsetzung der Verhandlung am 26.11.10, 14:00
26.11.10: Verkündung einer Entscheidung am 25.02.11, 9:55,
Saal B335
25.02.11: Beweisbeschluss. Termin steht noch nicht fest.
Verhandlung am 17.06.11, 14:00
17.06.11:
Verkündung einer Entscheidung am 26.08.11, 9:55,
Saal B335
26.08.11: Beweisbeschluss; Termin steht noch nicht fest.
Verhandlung am, 16.12.11, 13:00, Saal B335
16.12.11: Zeuge erschein nicht. Termin zur Fortsetzung der
Verhandlung 24.02.12, 14.00
24.02.12: Zeugenbefragung Andi Slawinski. Verkündung einer
Entscheidung am 30.03.12, 9:55, Saal B335 |
|
14:00
<b> |
324 O 300/09
Kerstin Löffler; Frank Oliver Schulz
RA Kamin-Wilke
RA Jens Schippmann
|
<k>
Axel Springer AG
RA Damm & Mann
RA
Dr. Holger Nieland
Nebenintervent RA Waldhausen |
Schadesnersatz
13.11.09: Vergleich wird empfohlen. Ansonsten Prozess anleitende
Maßnahmen. Fortsetzung der Verhandlung am 26.11.10, 14:00
20.11.10: Verkündung einer Entscheidung am 25.02.11, 9:55,
Saal B335
25.02.11: Beweisbeschluss. Termin steht noch nicht fest.
Verhandlung am 17.06.11, 14:00
17.06.11:
Verkündung einer Entscheidung am 26.08.11, 9:55,
Saal B335
26.08.11: Beweisbeschluss; Termin steht noch nicht fest.
Verhandlung am, 16.12.11, 13:00, Saal B335
16.12.11: Zeuge erschein nicht. Termin zur Fortsetzung der
Verhandlung 24.02.12, 14.00
24.02.12: Zeugenbefragung Andi Slawinski. Verkündung einer
Entscheidung am 30.03.12, 9:55, Saal B335 |
|
14:30
<b> |
324 O 761/11
Dietmar Löffler
RA Kamin-Wilke
RA Jens Schippmann |
<k>
Rullmann, E. u.a.
RA |
Schadensersatz
24.02.12: Verhandlung fand nicht statt |
|
14:30
<b> |
324 O 750/11
Kerstin Löffler
RA Kamin-Wilke
RA Jens Schippmann
|
<k>
Rullmann, E.
u.a.
RA |
Schadensersatz
24.02.12: Verhandlung fand nicht statt |
|
|
|
|
|
|
|
17.02.12 (Fr) |
Bericht |
|
|
9:55
<v> |
324 O 323/11
AMARITA Bremerhaven GmbH
Kanzlei Schwenn & Krüger
RA Dr. Sven Krüger |
<k>
M.P.
Kanzlei Kaminiarz
RA Thorsten John |
Unterlassung und
Erstattung
16.12.11: Schriftsatzfristen mit Hinweisen der Kammer. Termin
zur Verkündung einer Entscheidung am 17.02.12, 9:55 Saal B335
17.02.12: Beweisbeschluss |
9:55
<v> |
324 O 534/11
Greenpeace Deutschland e.V.
Kanzlei Senfft pp.
RA van Eendenburg |
<k>
Hans Weidenbuach
RA Becker |
Unterlassung;
Info
27.01.12: Klage wird Erfolg haben. Verkündung einer Entscheidung
am 17.02.12, 9:55, Saal B335
17.0o2.12: Klage wurde vollumfänglich stattgegeben. Kosten- und
Vollstreckungsentscheidung |
10:00
<> |
324 O 657/11
Bruhn Steffen
Kanzlei |
<k>
Burda Senator Verlag GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer |
Presserecht
17.02.12: Verhandlung fand nicht statt. |
10:30
<> |
324 O 552/11
Ulrich Marseille
Kanzlei Schwenn pp.
RA Dr. Sven Krüger |
<k>
Manage Magazin Verlagsgesellschaft mbH
Kanzlei
RA Dr. Kröner
RA'in Wedrig
|
Unterlassung;
Info
17.02.12: Gericht gibt zu erkenne, dass es der Klage stattgeben
will. Klägervertreter nimmt Antrag zu 2 zurück. Verkündung
einer Entscheidung am 23.03.12, 9:55, Saal B335
Bericht |
11:00
<> |
324 O 460/11
Kai S. Rödiger (Tierarzt)
Kanzlei |
<k>
Qype GmbH mbH
Kanzlei |
Unterlassung;
Info
17.02.12: Verhandlung fand nicht statt |
11:30
<> |
324 O 571/11
Ute Drost
Kanzlei |
<k>
Süddeutsche Zeitung GmbH
Kanzlei |
Geldentschädigung
17.02.12: Verhandlung fand nicht statt.
Verschoben auf 25.05.12, 11:30 |
|
12:00
<> |
324 O 220/11
Adel Massaad
Kanzlei Eisenberg pp.
RA Johannes Eisenberg |
<k>
Spiegel Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG
Kanzlei Jaschinski pp.
RA Thorsten Feldmann |
Unterlassung
Info
22.07.11: Termin zur Verkündung einer Entscheidung 09.-09.11,
9:55, Saal B335
09.09.11: Aussetzungsbeschluss auf den 16.09.11.
16.09.11: Die mündliche Verhandlung wird wieder eröffnet. Der
Termin steht noch nicht fest. Fortführung der Verhandlung am
17.02.12, 12:00, Saal B335
17.02.12: Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird
anberaumt auf Freitag, den 13.04.2012, 9.55, Saal B335
Bericht |
12:00
<> |
324 O
118/12
Esch, Josef
Kanzlei Irion
RAin Tanja Irion |
<k>
manager magazin Verlagsgesellschaft mbH
Kanzlei Schulz-Süchting
RA Dr. Srocke |
Forderung
17.02.12: Verhandlung fand nicht statt.
Verhandlung am 25.05.12, 12:00 |
14:00
<> |
324 O 430/11
Johann Schwenn (Kachelmann-Anwalt)
Kanzlei Schwenn pp.
RA Dr. Sven Krüger |
<k>
Bild digital GmbH & Co KG
Kanzlei Damm & Mann
RA Dr. Roger Mann |
Forderung,
Info
17.02.12: Verkündung einer Entscheidung am 20.04.12, 9:55, Saal
B335
Bericht |
14:10
<> |
324 O 9/12
Norbert H. Essing
Kanzlei Damm & Mann
RA Dr. Roger Mann |
<k>
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH
RA Brehmenkamp |
Unterlassung,
Info
17.02.12: Gericht weist darauf hin, dass es voraussichtlich
abweisen wird, insbesondere der Umstand, dass die Einstellung
des Ermittlungsverfahrens erst relativ kurze Zeit zurückliegt,
dürfte dazu führen, dass das online-Archiv zulässig ist.
Verkündung einer Entscheidung am 23.03.12, 9:55, Saal B335
Bericht |
|
|
|
|
|
|
|
10.02.12 (Fr) |
|
|
9:55
<v> |
324 O
200/11
University of Haifa
Kanzlei Nesselhauf
RA Dunckel |
<k>
Sächsische Zeitung GmbH
Kanzlei Rosenberger pp.
RA Spyros
Aroukatos |
Unterlassung
24.06.11: Verkündung einer Entscheidung am 29.07.11, 9:55, Saal
B335
29.07.11: Die mündliche Verhandlung wird wiedereröffnet am
28.10.11, 12:00, Saal B335
28.10.11: Fehlte auf der Terminrolle. Verhandlung fand nicht
statt. Verhandlung am 02.12.11, 11:00, Saal B 335
02.12.11: Verkündung einer Entscheidung am 13.01.12, 9:55, Saal
B335
13.01.12: Aussetzungsbeschluss auf den 10.02.12
10.02.12: Die Beklagte wird zur Richtigstellung
verurteilt. |
9:55
<v> |
324 O 330/11
replin GmbH
RA Bitham (?) |
<k>
A & E Zeitarbeit GmbH
RA Carstens |
Unterlassung;
13.01.12: Verkündung einer Entscheidung am 10.02.12, 9:55, Saal
B335
Bericht
10.02.12: Fehlte auf der Terminrolle. Verkündung fand nicht
statt. |
9:55
<v> |
324 O 527/11
Zimmer, Gerald
RA (?) |
<k>
Axel Springer AG
Kanzlei Damm & Mann
RA Dr. Nieland |
Unterlassung;
13.01.12: Verkündung einer Entscheidung am 10.02.12, 9:55, Saal
B335
Bericht
10.02.12: Urteil Die Klage wird abgewiesen. |
|
9:55
<v> |
324 O 294/11
Ballack, Michael
Kanzlei Nesselhauf
RAin Dr. Stephanie Vendt
RA Henning Lorenzen |
<k>
Pabel-Moewig Verlag GmbH
Kanzlei
Bird&Bird
RAin
Verena Haisch |
Unterlassung
21.10.11: Verhandlung fand
nicht statt. Termin 06.01.12, 11:00, Saal B335
06.01.12: Schriftsatznachlass. Verkündung einer
Entscheidung am 03.02.12, 9:55, Saal B335
Bericht
03.02.12: Aussetzungsbeschluss auf den 10.02.12.
10.02.12: Es ergeht ein Urteil. Die Beklagte wird verurteilt, es
zu unterlassen ... Michael Ballack hätte eine Affäre ... Weitere
Äußerungen und ein Photo werden verboten. |
|
10:00 |
324 O 549/11
Carbomare-Chef
Dirk Huneke
RA Werner (?)
|
<k>
mareberlag GmbH & Co. KG.oHG
RA Vogler |
einstweilige
Verfügung;
Info
"falsches Laminat" Thema: "falsches Epoxydharz"
10.02.12: Vergleich getroffen. 1. Die Antragsgegnerin erkennt
die einstw. Verfügung an und verzichtet auf die Rechte aus §§ 924,
926, 927 ZPO. 2. Antragsteller verzichtet auf die Rechte aus der einstw. Verfügung, soweit es um "falsches Laminat" geht. 3.
Antragsgegnerin hat die Kosten des Bestrafungsverfahrens zu
tragen. 4. Kläger übernimmt von den Kosten des
Widerspruchsverfahrens 1/3, der Beklagte 2/3. Bei der Kostenentscheidung des Erlassverfahrens bleibt es. 5. Die Antragsgegnerin wird bis zum
20.02.12 den hier streitgegenständigen
Beitrag
mit der Überschrift "Lieber allein alleine" aus dem Dezemberheft
2010 entweder ganz aus dem Netz herausnehmen oder die in Frage
kommenden inkriminierenden Stellen - wie in der einstweiligen
Verfügung vom 21.11.11 genannt - schwärzen.
Der Streitwert des Widerspuchsverfahrens wird auf 15.000 €
festgesetzt.
Bericht |
10:30
<> |
324 O 609/11
Wolf-Rüdiger Engelke
Kanzlei Hölch & Höch
RA Dominik Höch |
<k>
MDR, Mitteldeutscher Rundfunk, Anstalt des
öffentlichern Rechts
Kanzlei |
Unterlassung
10.02.12: Auf der Terminrolle wieder gestrichen. Verhandlung
fand nicht statt. |
|
11:00 |
324 O 540/11
Deutscher Boxverband e.V.
Kanzlei
|
<k>
Jimmi Jamal Abboud
Kanzlei |
Forderung;
Info
10.02.12: Von der Terminrolle gestrichen. Verhandlung fand nicht
statt. |
|
11:30 |
324 O 540/11
Decker-Voigt
Kanzlei
Treptow |
<k>
Hörmann Georg
Kanzlei Schön & Reinecke
RA Eberhard Reinecke
Beklagter persönlich |
Unterlassung;
Widerruf
10.02.12: Vergleich mit Widerrufsrecht des Klägers getroffen.
Im Falle des Widerrufs prozessleitende Maßnahmen.
Bericht |
|
12:00 |
324 S 10/11
F. Kadow
RA Becker (?) |
<k>
action press GmbH & Co. KG
RA'in |
Unterlassung
10.02.12: Verkündung einer Entscheidung am 24.02.12: 9:55, Saal
B335
Bericht |
|
12:30 |
324 O 449/11
Jan Mühlstein
RA Wettger (?) |
<k>
Synagogengemeinde zu Halle e.V. u.a.
RA Wasser... (?) |
Unterlassung
10.02.12: Vergleich mit Widerrufsrecht getroffen.,
Im Falle des Widerrufs Verkündung einer Entscheidung am
16.03.12, 9:55, Saal B335
Bericht |
|
12:45 |
324 O 263/11
Union progressiver Juden in Deutschland e.V. u.a.
RA Wettger (?) |
<k>
Synagogengemeinde zu Halle e.V. u.a.
RA Wasser... (?) |
Unterlassung
10.02.12: Klage hat Kläger zu 1 nicht eingereicht, Kläger zu 2
zu spät eingereicht (bezahlt).
Klägervertreter erklärt, dass der Kläger auf die Rechte
aus der einstw. Verfügung v. 26.06.11 verzichtet und die zu
Grunde liegenden Anträge zurücknimmt. Der Antragsteller hat die
Kosten des Aufhebungsverfahrens zu tragen.
Bericht |
|
14:00 |
324 O 362/11
Albis Finance AG
RA Bremenkam (?) |
<k>
ASPM medien GmbH & Co, KG
RA'in Rosenberg (?) |
einstw. Verfügung
10.02.12: Antragsgegner-Vertreterin nimmt den Widerspruch
zurück. Der Antragsgegner hat die Kosten des
Widerspruchsverfahrens zu tragen.
Bericht |
|
14:30 |
324 O 37/12
Josef Esch
RA'in Irion |
<k>
Manager Magazin
Verlagsgesellschaft GmbH
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr.
Marc-Olivedr Strocke |
Gegendarstellung;
Mietkürzungen
10.02.12: Der Kläger nimmt den Antrag zurück und hat die Kosten
des Erlass- und Widerspruchsverfahrens zu tragen.
Bericht |
|
|
|
|
|
|
|
03.02.12 (Fr) |
Bericht |
|
|
9:55
<v> |
324 O 294/11
Ballack, Michael
Kanzlei Nesselhauf
RAin Dr. Stephanie Vendt
RA Henning Lorenzen |
<k>
Pabel-Moewig Verlag GmbH
Kanzlei
Bird&Bird
RAin
Verena Haisch |
Unterlassung
21.10.11: Verhandlung fand
nicht statt. Termin 06.01.12, 11:00, Saal B335
06.01.12: Schriftsatznachlass. Verkündung einer
Entscheidung am 03.02.12, 9:55, Saal B335
Bericht
03.02.12: Aussetzungsbeschluss auf den 10.02.12. |
9:55
<v> |
324 O
241/11
Kuhmann Uwe
Kanzlei Senfft Kersten Nabert & Maier
RAin
Frederike Stinshof |
<k>
Radio Bremen, Anstalt des öffentlichen Rechts
Kanzlei LOH pp.
RA
Dr.
Cornelius Renner
Justiziar Carlson |
Hauptsacheverfahren zum Verfügungsverfahren
324 O 188/10
19.08.11: Verkündung einer Entscheidung am 09.09.11, 9:55, Saal
B335
09.09.11: Aussetzungsbeschluss auf den 16.09.11.
16.09.11: Beweisbeschluss. Termin steht noch nicht fest. Termin
13.01.12, 14:40, Saal B335
13.01.12: Zeugenbefragung des Journalisten Andreas Neumann.
Verkündung einer Entscheidung am 03.02.12, 9:55, Saal B335
Bericht
03.02.12: Fehlte auf der Terminrolle. Verkündung fand nicht
statt. Verkündung am 02.03.12 |
|
9:55
<v> |
324 O 527/11
Rechtsanwalt
Corvin Fischer
RA Corvin Fischer |
<k>
pointoo GmbH
RAin Schillmeler (?) |
Forderung;
13.01.12: Verkündung einer Entscheidung am 03.02.12, 9:55, Saal
B335
Bericht
03.02.12: Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die
Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Urteil
zur vorvorläufigen Vollstreckbarkeit. |
10:00
<> |
324 O 503/11
Eren Peggy
Kanzlei |
<k>
Mohr, M.
Kanzlei |
Unterlassung;
Info
03.02.12: Stand nicht mehr auf der Terminrolle. Verhandlung fand
nicht statt. |
11:00
<> |
324 O 661/11
Eren Peggy
Kanzlei |
<k>
Hook, C.
Kanzlei |
Unterlassung;
Info
03.02.12: Stand nicht mehr auf der Terminrolle. Verhandlung fand
nicht statt. |
|
11:30
<> |
324 O 616/11
AMARITA Bremerhaven GmbH
Kanzlei Schwenn & Krüger
RA Dr. Sven Krüger |
<k>
Rolf Schälike
Kanzlei Schön & Reinecke
RA Eberhard Reinecke |
Unterlassung und
Erstattung
Hauptsacheverfahren zur e.V.
Info 324 O 487/11
03.02.12: Verschoben auf den 16.03.12, 11:30 |
11:30
<> |
324 O 668/11
Porth Wilfried
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Prod. Dr. Chrsitian Schertz |
<k>
manager magazin median GmbH
Kanzlei
Schultz-Süchting
RA
Dr. Lars Kröner
RA Dr. Dirk Bruhn |
Gegendarstellung
03.02.12: Vergleich getroffen: Text der Gegendarstellung
abgestimmt; ohne redaktionellen Schwanz. Vergleichgebühr wird
seitens des Klägers dem Beklagten nicht in Rechnung gestellt.
Bericht |
11:30
<> |
324 O 669/11
Porth Wilfried
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Prod. Dr. Christian Schertz |
<k>
ERin Unternehmen der SPEIGEL.nert AG
Kanzlei
Schultz-Süchting
RA
Dr. Lars Kröner
RA Dr. Dirk Bruhn |
Gegendarstellung
03.02.12: Vergleich getroffen: Text der Gegendarstellung
abgestimmt; ohne redaktionellen Schwanz. Vergleichgebühr wird
seitens des Klägers dem Beklagten nicht in Rechnung gestellt.
Bericht |
12:00
<> |
324 O 491/11
Eren Peggy
Kanzlei |
<k>
Shin, N.
Kanzlei |
Unterlassung;
Info
03.02.12: Stand nicht mehr auf der Terminrolle. Verhandlung fand
nicht statt. |
12:30
<> |
324 O 645/11
Petzke Torben
Kanzlei |
<k>
B.Z. Ullstein GmbH
Kanzlei Damm & Mann
RA Dr. Nielnad |
Unterlassung
03.02.12: Verkündung einer Entscheidung am 16.03.12, 9:55, Saal
B335
Bericht |
13:00
<> |
324 O 628/11
Hertel, Stefanie
Kanzlei Nesselhauf
RAin Dr. Stephanie Vendt |
<k>
SUPERIllu Verlag GmbH & Co. KG
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Herrmann |
Unterlassung
03.02.12: Antragsgegner erklärt den Widerspruch für erledigt.
Antragsteller stimmt dem zu. Über die Kosten werden nach 91a ZPO
entschieden.
Bericht |
13:15
<> |
324 O 615/11
Mross, Stefan
Kanzlei Nesselhauf
RAin Dr. Stephanie Vendt |
<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Herrmann |
einstweilige
Verfügung
03.02.12: Die einstweilige Verfügung vom 08.11.12 wird
bestätigt. Der Antragsgegner hat die weiteren Kosten des
Verfahrens zu tragen.
Bericht |
15:00
<> |
324 O 709/11
megaupload
Kanzlei Stopp & Stopp
RA Mörder-Anwalt Dr. Alexander Stopp |
<k>
Heise Zeitschriftenverlag GmbH + Co. KG,
Torsten Kleinz
Kanzlei JBB
RA Thorsten Feldmann |
Unterlassung
Info
03.02.12: Parteien erklären den Rechtsstreit für erledigt. Die
Kosten des Verfahrens übernimmt der Antragsteller. Rechtsanwalt
Dr. Alexander Stopp konnte keine Vollmacht vorweisen. Bei
vorliegender Vollmacht hätte Heise in der Sache verloren.
Bericht |
|
|
|
|
|
|
|
27.01.12 (Fr) |
Bericht |
|
|
9:55
<v> |
324 O 420/11
Esch, Josef
Kanzlei Irion
RAin Irion |
<k>
manager mnagazin Verlagsgesellschaft mbH
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Lars Kröner |
Forderung;
Mietvertreäge
18.11.11: Vergleich wurde
vorgeschlagen. Im Falle des Widerrufs, Verkündung einer
Entscheidung am 16.12.201, 9:55, Saal B335
16.12.11: Aussetzungsbeschluss auf den
27.01.12
27.01.12: Wiedereröffnungsbeschluss. 23.03.12, 11:15 |
9:55
<v> |
324 O 204/11
Heinz-Peter Tjaden
RA Markus Kompa |
<k>
Prof. Stachowske Landgericht Hamburg
Kanzlei Schwenn & Krüger
RA Dr. Sven Krüger |
Unterlassung
11.11.11: Verkündung einer Entscheidung am 13.01.12, 9:55, Saal
B335
13.01.12: Aussetzungsbeschluss auf den 27.01.12
27.01.12: Der Beklagte wird verurteilt, die Abmahnkosten zu
erstatten. Teilweise wird die Klage zurückgewiesen. |
|
10:00 |
324 O 450/11
Melinda Ridders
Kanzlei |
<k>
Lübecker Nachrichten GmbH u.a.
RA Seidel (?) |
Geldentschädigung, Abmahnkosten
Info
27.01.12: Kammer empfiehlt symbolischen Vergleich. Termin zur
Verkündung einer Entscheidung 16.03.12, 9:55, Saal B335
Bericht |
|
10:30 |
324 O 409/11
Heidekreis-Klinikum GmbH
RA Perten |
<k>
Mundschenk Druck- und Verlagsgesellschaft mbH
RA Dr. Michael Rath-Glawatz |
Widerruf und Schadensersatz
27.01.12: Kammer empfiehlt dringend, die Klage zurückzunehmen.
Schriftsatzfrist bis zum 09.03.12
Bericht. Termin zur Verkündung einer Entscheidung, 09.03.12,
9:55, Saal B335 |
|
10:30 |
324 O 410/11
Pieper Gudrun (CDU-Landtagsabgeordnete;
Aufsichtsrat der Heidekreis-Klinikum
GmbH)
RA Perten |
<k>
Mundschenk Druck- und Verlagsgesellschaft mbH
RA Dr. Michael Rath-Glawatz |
Widerruf, Abmahnkosten
27.01.12: Verkündung einer Entscheidung am 02.03.12, 9:55, Saal
B335
Bericht |
|
11:00 |
324 O 493/11
Rainer Speer
Kanzlei Eisenberg pp.
RA Johannes Eisenberg |
<k>
Märkisches Verlags- und Druckhaus GmbH & Co. KG
RA Prof. Weberling |
Unterlassung und Schadensersatz
27.01.12: Verkündung einer Entscheidung am 23.03.12, 9:55,
Saal B335
Bericht |
|
11:30 |
324 O 534/11
Greenpeace Deutschland e.V.
Kanzlei Senfft pp.
RA van Eendenburg |
<k>
Hans Weidenbuach
RA Becker |
Unterlassung;
Info
27.01.12: Klage wird Erfolg haben. Verkündung einer Entscheidung
am 17.02.12, 9:55, Saal B335
Bericht |
|
11:30 |
324 O 386/11
Haydn von Hohnstein (Leonhard Balsam)
RA
Fittschen Dierk |
<k>
Schneidner, D.
Kanzlei Holstedt (?) |
Widerruf, Feststellung auf Schadensersatz,
Geldentschädigung, Abmahnkosten
27.01.12: Klage wurde zurückgenommen |
|
11:30 |
324 O 390/11
Wegener, Sylke
RA Stengel (?) |
<k>
Schneidner, D.
RA Dr. Tischler (?) |
Feststellung
27.01.12: Verkündung einer Entscheidung am 24.02.12, 9:55, Saal
B335
Bericht |
14:00
<b> |
324 O
253/11
Dehm Diether
Kanzlei Schwenn & Krüger
RA Dr. Sven Krüger |
<k>
Spiegel Verlag Rudolf Augstein GmbH& Co. KG
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Lars Kröner |
Unterlassung
Info
19.08.11: Verkündung einer Entscheidung am 30.09.11, 9:55, Saal
B335
30.09.11: Aussetzungsbeschluss auf den 07.10.11
Fortsetzung der Verhandlung am 27.01.2012, 14:00, Saal B335
27.01.12: Auf der Terminrolle gestrichen. Verhandlung fand nicht
statt. Neuer Termin 25.05.12, 14:00 |
|
|
|
|
|
|
|
20.01.12 (Fr) |
Bericht |
|
9:55
<v> |
324 O
308/11
Fassin Bastian; Katjes Fassin GmbH + Co.KG
RA Dr. Gutenberg
RA Dr. Dörner |
<k>
Gruner + Jahr AG & Co. KG u.a.
RA Helmuth Jipp |
28.10.11: Vergleichanregung des Gericht.
Verkündung einer Entscheidung im Falle, dass die
Vergleichsanregung nicht angenommen wird, am 25.11.11, 9:55,
Saal B355.
25.11.11: Aussetzungsbeschluss auf den 20.01.11
20.01.12: Es kam zu einer Einigung. |
9:55
<v> |
324 O
419/11
Driff, Ulff
Kanzlei Schwenn & Krüger
RA Mailänder |
<k>
Morgenpostverlag GmbH
Kanzlei CMS Hasche pp.
RA Michael Fricke |
Forderung (Vertragsstrafe)
02.12.11: Kammer schlägt vor, Vergleichsverhandlungen zu führen.
Im Falle, dass es zu keinem Vergleich kommt, Verkündung einer
Entscheidung am 20.01.11, 9:55, Saal B335
20.091.12: Beweisbeschluss. Sachverständigengutachten
zu den Photos. Termin 12.10.12, 14:00 |
9:55
<v> |
324 O
373/11
Bohlen Dieter
Kanzlei Nesselhauf
RA |
<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA |
Forderung
02.12.11: Vergleich getroffen mit Widerrufsrecht.
Im Falle des Widerrufs wird die
Entscheidung verkündet am 20.01.12, 9:55, Saal B335.
Bericht
20.01.12: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.075,84 €
zu zahlen. Kostenentscheidung.
Entscheidunfgn zur vorläufigen Vollstreckbarkeit. |
|
9:55
<v> |
324 O 205/11
Jolassen M. u. W.
RAin Dirks
Kläger zu 1 persönlich |
<k>
SPIEGEL ONLINE GmbH
Kanzlei Jaschinski pp.
RA Thorsten Feldmann |
Unterlassung, Archiv
26.08.11: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 28.10.11,
9:55, Saal B335
Bericht
28.10.11: Aussetzungsbeschluss auf den 02.12.2011
02.12.12: Aussetzungsbeschluss auf den 16.12.11
16.12.11: Aussetzungsbeschluss auf den 20.01.12
20.01.12: Beschluss, Vergleichsvorschlag |
|
10:00 |
324 O
154/11
Herbert Büttner u.a.
RAin Dr. Patricia Cronemeyer (Kinzel)
RTA Herrmann |
<k>
Morgenpost Verlag GmbH
Kanzlei CMS Hasche
RA Michael Fricke
Justiziarin Susanne Deutsch |
Geldentschädigung
Schadensersatzfeststellung Beziehung zu
Albaner-Toni
20.01.12: Die Kammer neigt dazu, die
Klage abzuweisen. Verkündung einer Entscheidung am 02.03.12,
9:55, Saal B335
Bericht |
|
10:30 |
324 S
9/11
Claudia Schiffer
Kanzlei Nesselhauf |
<k>
Heinrich Bauer Zeitschriften Verlag KG
Kanzlei |
Unterlassung
20.01.12: Ausgefallen. Verhandlung fand
nicht statt. |
|
11:00 |
324 O
630/11
Thorsten Erich
RA Dirks |
<k>
Norddeutscher Rundfunk
Kanzlei CMS Hasche
RA Michael Fricke
Justiziar Siekmann |
Volkskrankheit Alkohol, Karnevall in Köln
Unterlassung, Geldentschädigung,
Schadensersatz-Feststellungsklage
20.01.12: Vergleich getroffen. Im
Falle des Rücktritts Termin zur Verkündung einer Entscheidung am
24.02.12, 9:55, Saal B335
Bericht |
|
11:30 |
324 O
438/11
Ulrich Marseille
Kanzlei Schwenn & Krpgher
RA Dr. Sven Krüger |
<k>
Süddeutscher Verlag GmbH u.a.
|
Forderung;
Info
20.01.12: Termin verlegt auf den 30.03.12,
10:30. |
|
12:00 |
324 O
464/11
Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Herzogtum_Lauenburg e.V.
Kanzlei Romatka & Kollegen
RA
Prof.
Dr. jur Himmelsbach |
<k>
Bergedorfer Buchdruckerei von Ed. Wagner u.a.
Kanzlei
Schultz-Süchting
RA Dr. Lars Kröner
RA Dr. Marc-Oliver Srocke |
Unterlassung
20.01.12: Das Gericht neigt dazu, der
Klage stattzugeben. Termin zur Verkündung Entscheidung wird
anberaumt auf Freitag, den 09.03.12. 9:55, Saal B335
Bericht |
|
12:25 |
324 O
169/11
Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Herzogtum_Lauenburg e.V.
Kanzlei Romatka & Kollegen
RA
Prof.
Dr. jur Himmelsbach |
<k>
Bergerdorfer Buchdruckerei von Ed. Wagner u.a.
Kanzlei
Schultz-Süchting
RA Dr. Lars Kröner
RA Dr. Marc-Oliver Srocke |
Unterlassung, Kostenstreit
20.01.12: Die Beklagten erklärten die
Sache übereinstimmend für erledigt.
Bericht |
|
12:30 |
324 O
404/11
Frank Biberger
Kanzlei |
<k>
Trost, F.
Kanzlei |
Forderung
20.01.12: Ausgefallen. Verhandlung fand
nicht statt. |
|
13:00 |
324 O
504/11
Jappy GmbH
Kanzlei Strieder
RA Strieder |
<k>
dapd nachrichtenagentur GmbH
Kanzlei Dr. Weberlin, Dr. Bosas, Nieschak, Heite
Rechtsanwalt Heite |
Unterlassung, Abmahnkosten,
Pädophile in diesen sozialem Netzwerk
20.01.12: Es kann zu einem Beweisbeschluss
kommen. Verkündung einer Entscheidung am 24.02.12, 9:55, Saal
B335
Bericht |
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13:30 |
324 O
562/11
Michael Sander
Rechtanwalt Schulen (?) |
<k>
Jürgen Packer
Rechtsanwalt Heck |
Presserecht
20.01.12: Kläger nimmt die Klage zurück
und hat die Kosten des Verfahrens zu tragen
Kläger nimmt der den Antrag auf Ordnungsgeld zurück und hat die
Kosten bei einem Streitwert von 6.200 € zu tragen.
Bericht |
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15:00 |
324 O
570/11
Jörg Pilawa
RA Helmuth Jipp |
<k>
Heinrich Bauer Zeitschriften Verlag KG
Kanzlei Klawitter
RA Dr. Neben
Justiziar Dr. Mai |
Richtigstellung; Abmahnkosten
Im Stich lassen
20.01.12: Kammer weist darauf hin, dass
kein Anspruch besteht, weil kein zwingender Eindruck entsteht.
Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird anberaumt auf
Freutag, den 02.03.,12, 9:55, Saal B335
Bericht |
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13.01.12 (Fr) |
Bericht |
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9:55
<v> |
324 O
358/11
Hans Hintersser
Kanzlei Nesselhauf pp.
RAin Dr. Stephanie Vendt
RA Henning Lorenzen |
<k>
Pabel-Moewig Verlag GmbH
Kanzlei
Bird&Bird
RAin
Verena Haisch |
Unterlassung
04.11.11: Kammer unterbreitet einen Vergleichsvorschlag. Im
Falle, dass es zu keiner nichtstreitigen Lösung kommt,
Verkündung einer Entscheidung am 13.01.12, 9:55, Saal B335
13.01.12: Auf der Terminrolle gestrichen. Wahrscheinlich kam es
zu einem Vergleich. |
9:55
<v> |
324 O 204/11
Heinz-Peter Tjaden
RA Markus Kompa |
<k>
Prof. Stachowske Landgericht Hamburg
Kanzlei Schwenn & Krüger
RA Dr. Sven Krüger |
Unterlassung
11.11.11: Verkündung einer Entscheidung am 13.01.12, 9:55, Saal
B335
13.01.12: Aussetzungsbeschluss auf den 27.01.12 |
9:55
<v> |
324 O
200/11
University of Haifa
Kanzlei Nesselhauf
RA Dunckel |
<k>
Sächsische Zeitung GmbH
Kanzlei Rosenberger pp.
RA Spyros
Aroukatos |
Unterlassung
24.06.11: Verkündung einer Entscheidung am 29.07.11, 9:55, Saal
B335
29.07.11: Die mündliche Verhandlung wird wiedereröffnet am
28.10.11, 12:00, Saal B335
28.10.11: Fehlte auf der Terminrolle. Verhandlung fand nicht
statt. Verhandlung am 02.12.11, 11:00, Saal B 335
02.12.11: Verkündung einer Entscheidung am 13.01.12, 9:55, Saal
B335
Bericht
13.01.12: Aussetzungsbeschluss auf den 10.02.12 |
9:55
<v> |
324 O
280/11
University of Haifa
Kanzlei Nesselhauf
RA Dunckel |
<k>
Sächsische Zeitung GmbH
Kanzlei Rosenberger pp.
RA Spyros
Aroukatos |
Forderung
28.10.11: Fehlte auf der Terminrolle. Verhandlung fand nicht
statt. Verhandlung am 02.12.11, 11:00, Saal B 335
02.12.11: Verkündung einer Entscheidung am 13.01.12, 9:55, Saal
B335
Bericht
13.01.12: Es ergeht ein Urteil. Die Beklagte wird bei Androhung
von Ordnungsgeld verurteilt, es zu unterlassen, bestimmte
Behauptungen aufzustellen. Die Kosten des Verfahrens hat die
Beklagte zu tragen. Der Streitwert wird auf 25.000 € festgelegt.
|
9:55
<v> |
324 O
454/11
Sihler Mascha
Kanzlei Schertz Bergmann
RA |
<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Herrmann |
Unterlassung
02.11.11: Verkündung einer Entscheidung am 13.01.12, 9:55, Saal
B335
Bericht
13.01.12: Es ergeht ein Urteil. Die Die Beklagte wird bei
Meidung von Ordnungsmittel verurteilt, eine Äußerung zu
unterlassen. Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu
tragen. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
Streitwert wird auf 35.000 € festgelegt.
Die Beklagtre ging in Berufung 7 U 2/12 |
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9:55
<v> |
324 O 226/11
Kreuzberg, J.
Kanzlei Prof. Prinz
RA Dünnwald |
<k>
M. DuMont Schauberg Expedition der Kölnischen
Zeitung GmbH & Co. KG
Kanzlei Löschelder Rechtsanwälte
RA Christian Musiol |
Unterlassung
29.07.11: Auf der Terminrolle wieder verschwunden. Verhandlung
fand nicht statt. Verhandlung am 21.10.11, 14:00, Saal B335
21.10.11: Verkündung einer
Entscheidung am 11.11.11, 9:55, Saal B335
11.11.11: Aussetzungsbeschluss auf den 18.11.11
18.11.11: Aussetzungsbeschluss auf den 25.11.2011
25.11.11: Aussetzungsbeschluss auf den 02.12.11
02.12.11: Aussetzungsbeschluss auf den 16.12.11 wegen
Besuch einer Schulung
16.12.11: Aussetzungsbeschluss auf den 06.01.12
06.01.12: Aussetzungsbeschluss mit Einverständnis der
Parteivertreter auf den 13.01.12, 9:55, Saal B335
13.01.12: Auf der Terminrolle gestrichen. Gründe sind der
Pseudoöffentlichkeit unbekannt. |
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10:00 |
324 O 430/11
Rechtsanwalt
Johann Schwenn
RA Dr. Mathias Mailänder |
<k>
BILD digital GmbH % Co. KG
Kanzlei Damm & Mann
RA Dr. Roger Mann |
Forderung;
Info zum Bußgeldverfharen Johann Schwenn
13.01.12: Die Kammer unterbreitet zur gütlichen Belegung des
Rechtsstreits eine Anregung. Weiter prozessleitende
Anweisung der Kammer.
Bericht |
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10:30 |
324 O 434/11
J.K.
Kanzlei Prof. Prinz
RA Prof. Dr. Dünnwald |
<k>
Kreuzer, K.
RA Schmidt |
Unterlassung;
13.01.12: Kammer unterbreitet einen Vorschlag zur
nichtstreitigen Erledigung binnen 2 Wochen. Schriftsatznachlass.
Verkündung einer Entscheidung am 09.03.12, 9:55, Saal B355
Bericht |
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11:00 |
324 O 330/11
replin GmbH
RA Bitham (?) |
<k>
A & E Zeitarbeit GmbH
RA Carstens |
Unterlassung;
13.01.12: Verkündung einer Entscheidung am 10.02.12, 9:55, Saal
B335
Bericht |
|
12:00 |
324 O 527/11
Zimmer, G.
RA (?) |
<k>
Axel Springer AG
Kanzlei Damm & Mann
RA Dr. Nieland |
Unterlassung;
13.01.12: Verkündung einer Entscheidung am 10.02.12, 9:55, Saal
B335
Bericht |
|
12:30 |
324 O 508/11
Sicherheit 360° Maxim Treskunow & Alexej Schurigin
RA Niemann (?) |
<k>
Cirmon, E.
RA Schlottke (?) |
Unterlassung;
13.01.12: Die einstweilige Verfügung vom 10.10.11 wird
bestätigt. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu
tragen. Streitwert 2.000 €.
Bericht |
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14:00 |
324 O 527/11
Rechtsanwalt
Corvin Fischer
RA Corvin Fischer |
<k>
pointoo GmbH
RAin Schillmeler (?) |
Forderung;
13.01.12: Verkündung einer Entscheidung am 03.02.12, 9:55, Saal
B335
Bericht |
14:30
<b> |
324 O
241/11
Kuhmann Uwe
Kanzlei Senfft Kersten Nabert & Maier
RAin
Frederike Stinshof |
<k>
Radio Bremen, Anstalt des öffentlichen Rechts
Kanzlei
RA Dr. Renner
Justiziar Carlson |
Hauptsacheverfahren zum Verfügungsverfahren
324 O 188/10
19.08.11: Verkündung einer Entscheidung am 09.09.11, 9:55, Saal
B335
09.09.11: Aussetzungsbeschluss auf den 16.09.11.
16.09.11: Beweisbeschluss. Termin steht noch nicht fest. Termin
13.01.12, 14:40, Saal B335
13.01.12: Zeugenbefragung des Journalisten Andreas Neumann.
Verkündung einer Entscheidung am 03.02.12, 9:55, Saal B335
Bericht |
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06.01.12 (Fr) |
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9:55
<v> |
324 O 226/11
Kreuzberg, J.
Kanzlei Prof. Prinz
RA Dünnwald |
<k>
M. DuMont Schauberg Expedition der Kölnischen
Zeitung GmbH & Co. KG
Kanzlei Löschelder Rechtsanwälte
RA Christian Musiol |
Unterlassung
29.07.11: Auf der Terminrolle wieder verschwunden. Verhandlung
fand nicht statt. Verhandlung am 21.10.11, 14:00, Saal B335
21.10.11: Verkündung einer
Entscheidung am 11.11.11, 9:55, Saal B335
11.11.11: Aussetzungsbeschluss auf den 18.11.11
18.11.11: Aussetzungsbeschluss auf den 25.11.2011
25.11.11: Aussetzungsbeschluss auf den 02.12.11
02.12.11: Aussetzungsbeschluss auf den 16.12.11 wegen
Besuch einer Schulung
16.12.11: Aussetzungsbeschluss auf den 06.01.12
06.01.12: Aussetzungsbeschluss mit Einverständnis der
Parteivertreter auf den 13.01.12, 9:55, Saal B335 |
|
10:00 |
324 O 521/11
Sippel, T.
Kanzlei |
<k>
Axel Springer AG
Kanzlei |
Unterlassung
06.01.12: Auf der Terminrolle wieder gestrichen. Verhandlung
fand nicht statt. |
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11:00 |
324 O 294/11
Ballack, Michael
Kanzlei Nesselhauf
RAin Dr. Stephanie Vendt
RA Henning Lorenzen |
<k>
Pabel-Moewig Verlag GmbH
Kanzlei
Bird&Bird
RAin
Verena Haisch |
Unterlassung
21.10.11: Verhandlung fand
nicht statt. Termin 06.01.12, 11:00, Saal B335
06.01.12: Schriftsatznachlass. Verkündung einer
Entscheidung am 03.02.12, 9:55, Saal B335
Bericht |
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12:00 |
324 O 605/11
Mercier, G.
Kanzlei
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<k>
Schröder, D.
Kanzlei |
Unterlassung
06.01.12: Auf der Terminrolle wieder gestrichen. Verhandlung
fand nicht statt. |
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