Buskeismus
 

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Zivilkammer 24
(Pressekammer; Zensurkammer)
Landgericht Hamburg

Terminrollen 1. Quartal 2014

Terminrollen gesamt

28.03.14; 21.03.14; 14.03.14; 07.03.14; 28.02.14; 21.02.14; 14.02.14; 07.02.14; 31.01.14; 24.01.14; 17.01.14; 10.01.14

Das ist keine offizielle Seite des LG Hamburg. Keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit.
Die Angaben beruhen auf den abgeschriebenen Terminrollen des LG HH ZK 24 und des während den Verhandlungen Gehörtem.
Fehler beim Abschreiben, Hören und Verständnisfehler sind nicht ausgeschlossen. Soweit diese Fehler bekannt werden, werden diese umgehend korrigiert. Um Hinweise wird gebeten.
Um Zusendung von Terminen zwecks frühest möglicher Veröffentlichung wird gebeten.
An jedem Freitag dabei zu sein und zu berichten, ist unser Ziel.
Jeden, dem die Freiheit der Meinungsäußerung und Berichtserstattung am Herzen liegt, kann ich nur empfehlen, sich jeden Freitag frei zu nehmen, um Zeuge dieser sich wiederholenden unbegreiflichen Ereignisse zu werden. Wer das absurde Theater liebt, wird einen solchen Freitag nicht bedauern.

AG - Antragsgegner; AS - Antragsteller; b - Beweisaufnahme; e - Entscheidung; fg - Güteverhandlung und früher erster Termin; h - Uhrzeit; hg - Termin zur Güterverhandlung und zur mündlichen Verhandlung; k - Kammersache; h - Termin zur mündlichen Verhandlung; RA - Rechtsanwalt; s - Berufungsverhandlung; u - Urteilsverkündung; v - verschoben; <v> - Verkündung;

 

 

28.03.14 (Fr)

 

 

9:55
<v>

324 O 249/13
Prof. Dr. Horst Pöttger
RA Tuden

<k>
WAZ Zeitungsgruppe NRW GmbH
Kanzlei Sattkamp & Bullerkotte
RA'in Bullerkotte

Unterlassung; Passivlegitimation
07.02.14: Verkündung einer Entscheidung am 28.03.14, 9:55, Saal B335
28.03.14: Käfer: Aussetzungsbeschluss auf den 25.04.14

9:55
<v>

324 O 580/13
Mike Hesche
Kanzlei Nesselhauf
RA Lorenzen

<k>
Sonnenverlag GmbH & Co. KG
Kanzlei Werner & Knop
RA Dirk Knop

Geldentschädigung; Freistellung
14.02.14: Vergleich, € 5.000,- werden gezahlt.
Verkündung einer Entscheidung im Fall des Rücktritts 28.03.14, 9:55, Saal B335
28.03.14: Verkündung fand  nicht statt. Stand auch nicht auf der Terminrolle.

9:55
<v>

324 O 462/12
Olivia Rehmer
Kanzlei Bezzenberger
RAin Julia Bezzenberger

<k>
ReBe Service GmbH, Angela Renner

Kanzlei IPCL Rieck & Partner Rechtsanwälte
RAin

Unterlassung
15.02.13: Schriftsatznachlass. Prozessleitende Maßnahmen.
Erneute Verhandlung am 31.05.13, 11:45
31.05.13: Verkündung einer Entscheidung am 21.06.13, 9:55, Saal B335
21.06.13: Stand nicht auf der Terminrolle. Verkündung fand nicht statt. Verkündung einer Entscheidung am 26.07.13, 9:55, Saal B335
26.07.13: Beschluss: Die mündliche Verhandlung wird wiedereröffnet. Kläger erhält Gelegenheit zu dem Vortrag des Beklagten Stellung zu nehmen. ... 91a ... Kosten ...
Neue Verhandlung am 06.12.14, 12:30
06.12.13: Verhandlung fand nicht statt. Neuer Termin 14.02.14, 11:15
14.02.14: Verkündung einer Entscheidung am 28.03.14, 9:55, Saal B335
28.03.14: Käfer: Aussetzungsbeschluss auf den 25.04.14

9:55
<v>

324 O 426/13
Ulrich Hoeneß
Kanzlei Nesselhauf
RA Michael Nesselhauf

<k>
Gruner + Jahr AG & Co. KG Druck- und Verlagshaus; Journalist
Kanzlei CMS Hasche
RA Michael Fricke

Unterlassung (Käfer, Dr. Linke, Mittler); Info Info
10.01.14: Verkündung einer Entscheidung am 28.03.14, 9:55, Saal B335
28.03.14: Käfer:
Urteil.
I. Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000,00 €; Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre) zu unterlassen, den Verdacht zu erwecken:
1. „Der anonyme Hinweisgeber nennt nach s...-Informationen dazu ganz andere Zahlen. Er gibt an, auf dem Nummernkonto ... B... sowie auf Unterkonten bei V... hätten sich in den Jahren vor 2008 durchgehend Werte von addiert mindestens 500 Millionen Schweizer Franken befunden“;
und/ oder
2. „Der Whistleblower legt einen Zusammenhang zwischen Aktieneingängen (sc. Papiere der D... T...) und Sponsorengeschäften nahe. So seien T-Aktien in Jahren von Vertragsverlängerungen mit dem Sponsor im H...-Depot verbucht worden.“;
und/ oder
3. „Konkreter sind nach s...-Informationen die Hinweise des Informanten auf Koppelgeschäfte anderer Art. H... soll sich in großem Stil am Dividendenstripping mit T-Aktien beteiligt haben“;
und/ oder
4. „Wo ist das viele Geld geblieben? Auch zu diesem Punkt machte der Hinweisgeber Angaben. So soll V... nicht die einzige Bankverbindung gewesen sein. Der Informant brachte drei weitere Geldhäuser ins Spiel. Danach sollen um 2008 herum von ... B... erhebliche Summen auf Nummernkonten bei der G... Bank C... S..., der Z... K... Bank und dem Bankhaus J... B... abgeflossen sein.“
II. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten je zur Hälfte.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, zu Ziffer I. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 200.000 Euro und zu Ziffer II. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages;
und beschließt:
Der Streitwert wird festgesetzt auf 200.000 Euro (100.000 Euro je Beklagter).
Stern geht gegen das Urteil wohl in Berufung (7 U 45/14, 23.03.16).

10:15

324 O 668/13
ICS IHR-CHIROPRAKTOR GmbH
RA Diebas

<k>
Yelp Ireland Ltd
Kanzlei Field Fischer Waterhouse
RA Stephan Zimprich
RAin Giewig (?)

Unterlassung; interne Bewertungskriterien; Corpus Delicti
28.03.14: Käfer, Mittler, Dr. Gronau; Verkündung einer Entscheidung am Montag, den 31.03.14, 12:00, Raum B334
31.03.14: Die einstweilige Verfügung vom 17.12.13 wird aufgehoben und der zu Grunde liegende Antrag zurückgewiesen. Kostenentscheidung. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.

10:30

324 O 600/13
Johannes Thormann
Kanzlei Schertz Bergmann

<k>
FUNKE Women Group GmbH
Kanzlei

Geldentschädigung
28.03.14: Verhandlung fand nicht statt.

11:00

324 O 556/13
Naddini Mitra

RA Patrik-Marvin Rehkatsch

<k>
Dünya Yildiz Can
Kanzlei

Unterlassung; Fieser Streit;
Abgabe sich widersprechender eidesstattlicher Versicherungen;
Dünya Yildiz Can zu BILD: „Nandini Mitra hat sich Kleidung im Wert von 50 000 Euro von mir geliehen – und sie nicht zurückgegeben. Ich bin sehr enttäuscht von ihr und möchte einfach, dass sie sich an ihren Vertrag hält.“
Seit acht Wochen warte sie nun auf ihre Kleider.
Das sagt Nandini Mitra zu BILD: „Üble Nachrede!“ Ihr Rechtsanwalt Patrick-Marvin Rehkatsch: „Das entspricht insgesamt nicht der Wahrheit und ist aus Sicht unserer Mandantin erlogen.“

28.03.14:  Käfer, Mittler, Dr. Gronau; Verkündung einer Entscheidung am Montag, den 31.03.14, 12:00, Raum B334
31.03.14: Die einstweilige Verfügung vom 23.13.13 wird im Punkt 1a bestätigt. In den Punkten 1bn und 2 wird diese aufgehoben. Kostenentscheidung. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.

11:30

324 O 550/13
Talk Fusion, Inc.
Kanzlei

<k>
Bremer, T.
Kanzlei

Unterlassung
28.03.14: Verhandlung fand nicht statt.

12:00

324 O 355/13
Haasenburg GmbH
Kanzlei Schertz Bergmann

RA Felix Zimmermann
RAin Theresa Arand

<k>
Kai Schlieter (TAZ-Journalist)
Kanzlei Eisenberg pp.
RA Johannes Eisenberg

Unterlassung; Info
25.10.13: Wiedereröffnung der Verhandlung am 15.11.13, 12:30, Saal B335 Bericht
15.11.13: Es fehlte die Originalvollmacht der Antragstellerin. Das wurde vor der Verhandlung gerügt. Neuer Termin auf Anregung einer der Seiten Bericht
Neuer Termin 28.03.14, 12:00
28.03.14:
28.03.14: Verhandlung fand nicht statt.
Neuer Termin 06.11.15, 14:00
13:00

324 O 22/14
Prof. Dr. med. Konrad Reinhart, Universitätsklinikum Jena, Körperschaft des öffentlichen Rechts
Kanzlei

<k>
Univ-Prof. Dr. med. Rolf Zander
Kanzlei

Unterlassung; Info; Corpus Delicti
Z
wei Tatsachenbehauptungen im Beitrag Cave Jena, Cave BMBF
28.03.14: Verhandlung fand nicht statt.

       

 

21.03.14 (Fr)

 

9:55
<v>

324 O 589/13
Mike Hesche
Kanzlei Nesselhauf
RA Lorenzen

<k>
Burda Senator Verlag GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Markus Herrmann

Geldentschädigung; Freistellung
07.02.14: Verkündung einer Entscheidung am 21.03.14, 9:55, Saal B335
21.03.14: Die Beklagte wird zu einer Geldentschädigung von € 7.500,- verurteilt. Freistellung von € 337,07.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen
Kostenentscheidung
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.

9:55
<v>

324 O 601/13
Deutsche Sporthochschule Köln
Kanzlei Prof. Prinz

RA Prof. Prinz
RAin

<k>
Dr. jur. Burghard Oexmann

Sozität Dr. Oexmann
RAin Andrea Dreimann

Unterlassung; Info
14.02.14: Verkündung einer Entscheidung am 21.03.14, 9:55, Saal B335
21.03.14: Die mündliche Verhandlung wird wiedereröffnet. ??? Verkündung eine Entscheidung am 07.11.14.
9:55
<v>

324 O 508/13
Albert von Monaco, Charlene von Monaco
Kanzlei Prof. Prinz
RAin

<k>
Heinrich Bauer Verlag KG
Kanzlei Klawitter, Gerald Neben, Plath, Zintler
RA

Unterlassung
17.01.14: Verkündung einer Entscheidung am 07.03.14, 9:55, Saal B335
07.03.14: Aussetzungsbeschluss auf den 21.03.14
21.03.14: Urteil. Bestimmte Äußerungen werden verboten. An Klägerin zu 2 sind € 8.000,- Geldentschädigung zu zahlen. Freistellung von den Koisten € 1.130,24.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Kostenentscheidung
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.,

9:55
<v>

324 O 602/13
Prof. Horst Pöttker
Kanzlei Böhme & v. Moers

RA Wilhelm Schulte Hemming

<k>
Axel Springer AG, geändert in Axel Springer S.E. BILD 10.01.13, NRW)
Kanzlei Damm & Mann
RA Dr. Roger Nieland

Unterlassung; Info Es ging wohl um die Berichterstattung zum Plagiatsverdacht bei der Doktorarbeit von NRW-Medienstaatssekretär Marc-Jan Euchmann, dessen Doktorvater Prof. Horst Pöttker war.
14.03.14: Verkündung einer Entscheidung am 21.03.14, 9:55, Saal B335
21.03.14: Urteil: Dem Beklagten wird verboten, den Verdacht zu erwecken, der Kläger hätte € 216.000,- an Fördergeldern erhalten, weil der Staatsrat
Marc-Jan Euchmann bei ihm promovierte.
Kostenentscheidung.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.

9:55
<v>

324 O 266/11
Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA)
Kanzlei Unverzagt von Have
RA Dr. Gerecke

<k>
Jörg Trogisch
Kanzlei Lemke & Hildebrand
RA Lemke

Unterlassung; Hauptsache zu 324 O 352/10 Info Info; Streitwert über 18 Millionen Euro
22.07.11:  Verschoben auf 02.09.11
02.09.11: Widerklage des Beklagten ist nicht schlüssig. Schriftsatznachlass für beide Parteien, Meditation wird angesprochen. Nach Ablauf der Frist prozessanleitende Maßnahmen von Amts wegen.
Nächste öffentliche Verhandlung am 10.08.12, 10:30
10.08.12: Wurde auf der Terminrolle gestrichen. Verhandlung fand nicht statt. Neue Verhandlung am 31.01.14, 10:00
31.01.14: Verkündung einer Entscheidung am 14.03.14, 9:55, Saal B335
14.03.14: Fehlte auf der Terminrolle. Verkündung fand nicht statt. Verkündung am 21.03.14
21.03.14: Urteil: Dem Beklagten wird die Verbreitung von Äußerungen verboten. Freistellung von den Abmahnosten (0,65).
Kostenentscheidung
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
Die weitere Klage wird abgewiesen
Die Widerklage wird abgewiesen.

10:30

324 O 624/13
Claudia Olbrück, Sönke Wolters
Kanzlei

<k>
FOCUS Magazin Verlag GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA

Auskunft, Feststellung, Schadensersatz
21.03.14: Verhandlung fand nicht statt.

11:00

324 O 663/13
Markus Heidemanns
Ri'in Arndt (?)

<k>
Heinrich Bauer Verlag KG
Kanzlei Klawitter, Gerald Neben, Plath, Zintler
RA'in Johanna Bornholdt

Unterlassung, Richtigstellung, Forderung
3 Photos mit späterer Ehefrau Estafina Küster; 1 Photo mit Markus Lanz; Info
21.03.14: Gericht gibt Vergleichshinweise. Schriftliches Verfahren wird im Einverständnis mit der Parteivertretern angeordnet.
Termin zur Verkündung einer Entscheidung, Freitag, den 09.05.14, 9:55, Saal B335

11:30

324 O 625/13
Thomas Grüner (Institutsleiter des Instituts für Konflikt-Kultur)
Kanzlei

<k>
Norddeutscher Rundfunk
Kanzlei

Unterlassung; Info
Beitrag des NDR Magazins "Panorama 3" über die umstrittene "Joker"-Pädagogik des Psychologen Thomas Grüner
21.03.14: Verhandlung fand nicht statt.

12:00

324 O 16/14
RECHTSSCHUTZ UNION Schaden GmbH
Kanzlei Prof. Prinz
RA Prof. Dünnwald

<k>
Dr. Dirk C. Ciper (Rechtsanwalt)
Kanzlei ciper & coll
RA Tobias Kiwit

Unterlassung; Info
21.03.14: Der Widerspruch wurde zurückgenommen. Die einstweilige Verfügung wird als endgültige Regelung anerkannt. Der Antragsgegner hat die weiteren Kosten des Verfahrens bei einem Streitwert von € 15.000,- zu tragen.

12:15

324 O 632/13
forsa Gesellschaft für Sozialforschung und staatliche Analysen mbH
Kanzlei Nesselhauf pp.
RA Till Dunckel

<k>
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH
Kanzlei Eisenberg ...
RA Johannes Eisenberg

Unterlassung;
Corpus Delicti: Moritz S., Volontär bei Antenne Bayern, erlangte auf Twitter ungewollte Berühmtheit [taz.de], als er inoffizielle Umfragewerte des Meinungsforschungsinstituts Forsa auf seinem Account veröffentlichte – um 16:29 Uhr, also eineinhalb Stunden vor Schließung der Wahllokale. Er hatte sich wohl so gefreut, zu dem erlesenen Kreis von Journalisten und Politikern zu gehören, die schon vor den offiziellen Hochrechnungen so genannte Exit Polls zugespielt bekommen, dass er nicht an sich halten konnte.
http://www.taz.de/Wahlprognosen-auf-Twitter/!124287/
21.03.14: Verkündung einer Entscheidung am 25.04.14, 9:55, Saal B335

12:30

324 O 28/14
Rechtsanwaltskammer Berlin
Kanzlei Eisenberg ...
RA Johannes Eisenberg

<k>
Gruner & Jahr AG & Co. KG
Kanzlei Damm & Mann
RAin Dr. Nina Court-Coumont

wg. einstweiliger Verfügung; Gegendarstellung
21.03.14: Verkündung einer Entscheidung am Montag, den 24.03.14, 12:00, Raum B334
24.03.14: Die einstweilige Verfügung vom 23.01.14 wurde bestätigt. Die Antragsgegnerin hat die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen.

14:00
<b>

324 O 417/13
Per Harald Lökkevik (
Løkkevik)
Kanzlei
RA Dominik Höch

<k>
Peter Häfner (Amtsgerichtsdirektor)
RAin

Forderung; Yacht-Hafen-Investor; Info; Info; Info;
22.11.13: Verhandlung fand nicht statt. Beweisverhandlung am 21.01.14, 14:00
21.03.14: Gericht empfiehlt eine Einigung.
Prozessleitende Maßnamen, falls es zu keiner Einigung kommt.
       

 

14.03.14 (Fr)

 

 

9:55
<v>

324 O 266/11
Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA)
Kanzlei Unverzagt von Have
RA Dr. Gerecke

<k>
Jörg Trogisch
Kanzlei Lemke & Hildebrand
RA Lemke

Unterlassung; Hauptsache zu 324 O 352/10 Info Info; Streitwert über 18 Millionen Euro
22.07.11:  Verschoben auf 02.09.11
02.09.11: Widerklage des Beklagten ist nicht schlüssig. Schriftsatznachlass für beide Parteien, Meditation wird angesprochen. Nach Ablauf der Frist prozessanleitende Maßnahmen von Amts wegen.
Nächste öffentliche Verhandlung am 10.08.12, 10:30
10.08.12: Wurde auf der Terminrolle gestrichen. Verhandlung fand nicht statt. Neue Verhandlung am 31.01.14, 10:00
31.01.14: Verkündung einer Entscheidung am 14.03.14, 9:55, Saal B335
14.03.14: Fehlte auf der Terminrolle. Verkündung fand nicht statt. Verkündung am 21.03.14

9:55
<v>

324 O 711/12
Nasser Abuo-Chaker
Kanzlei Bezzenberger
RAin Julia Bezzenberger

<k>
Spiegel TV GmbH
Kanzlei JBB
RA Thorsten Feldmann

Unterlassung; Info
14.02.14: Verkündung einer Entscheidung am 14.03.14, 9:55, Saal B335
14.03.14: Aussetzungsbeschluss auf den 25.04.14
10:00

324 O 602/13
Prof. Horst Pöttker
Kanzlei Böhme & v. Moers

RA Wilhelm Schulte Hemming

<k>
Axel Springer AG, geändert in Axel Springer S.E. BILD 10.01.13, NRW)
Kanzlei Damm & Mann
RA Dr. Roger Nieland

Unterlassung; Info Es ging wohl um die Berichterstattung zum Plagiatsverdacht bei der Doktorarbeit von NRW-Medienstaatssekretär Marc-Jan Euchmann, dess Doktorvater Prof. Horst Pöttker war.
14.03.14: Verkündung einer Entscheidung am 21.03.14, 9:55, Saal B335
10:15

324 O 43/14
Bernd Buchheister
RA Rotmund

<k>
Jan Leyk
RA Schellenberg

Unterlassung; Äußerungen auf Facebook.
14.03.14: Verkündung am Schluss der Sitzung
10:30

324 O 620/13
Caroline von Hannover, Prinzessin
Kanzlei Prof. Prinz
RA'in Dr. Nina Lüssmann

<k>
Heinrich Bauer Zeitschriften Verlag KG (Neue Post)
Kanzlei Klawitter, Gerald Neben, Plath, Zintler
RA Philipp Steinhübl

Geldentschädigung
14.03.14: Verkündung einer Entscheidung am 23.05.14, 9:55, Saal B335
11:00

324 O 605/13
Orthogen Lab Services GmbH
Kanzlei

<k>
Dr. med. Angela Cause
Kanzlei

Vertragsstrafe und Schadensersatz
Referierende Wiedergabe

14.03.14: Verkündung einer Entscheidung am 06.06.14, 9:55, Saal B335
12:00

324 O 657/13
Stiftung FrauenMediaTurm
Kanzlei Senfft pp.
RA van Eendenburg

<k>
Jens Blecker
RA Walz

Unterlassung; Info
14.03.14: Vergleich getroffen.
Verkündung einer Entscheidung im Falle des Rücktritts am 23.05.14, 9:55, Saal B335
12:30

324 O 632/13
Forsa Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen mbH

<k>
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH

Unterlassung
07.03.14: Termin ausgefallen. Verhandlung am 21.03.14, 12:30
 

14:00
<b>

324 O 417/13
Per Harald Lökkevik
Kanzlei
RA Dominik Höch

<k>
Peter Häfner (Amtsgerichtsdirektor)
Kanzlei

Forderung; Yacht-Hafen-Investor
22.11.13: Verhandlung fand nicht statt. Beweisverhandlung am 21.01.14, 14:00
       

 

07.03.14 (Fr)

 

 

9:55
<v>

324 O 409/12
Katja Sihler
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Zimmermann

<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Markus Herrmann

Unterlassung
31.08.12: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 19.10.12, 9:55, Saal B335 Bericht
19.10.12: Es ergeht ein Beweisbeschluss. Günther Jauch wird als Zeuge geladen. Zwischenentscheidung 11.0.13
11.01.13: Zwischenentscheidung. Die Zeugenverweigerung von Günther Jauch besteht zur recht. Die Kosten der Zwischenentscheidung fallen der Beklagten zur Last. Neue Verhandlung am 07.02.14, 11:00
07.02.14: Verkündung einer Entscheidung am 07.03.14, 9:55, Saal B335
07.03.14: Verhandlung wird wiedereröffnet am 10.10.14, 10:30

9:55
<v>

324 O 508/13
Albert von Monaco; Carlene von Monaco
Kanzlei Prof. Prinz
RAin

<k>
Heinrich Bauer Verlag KG
Kanzlei Klawitter, Gerald Neben, Plath, Zintler
RA

Unterlassung
17.01.14: Verkündung einer Entscheidung am 07.03.14, 9:55, Saal B335
07.03.14: Aussetzungsbeschluss auf den 21.03.14

10:00

324 O 20/14
Klinik ABC-Bogen GmbH & Co KG
RA Pötsch

<k>
Yelp Ireland Ltd. u.a.
Kanzlei Field Fischer Waterhouse
RA Stephan Zimprich
RA Dr. Phillip Plog

einstweilige Verfügung
07.03.14: Verkündung einer Entscheidung am Montag, den 10.03.14, 12:00, Raum B334
10.03.14: Der Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
 

11:00

324 O 632/13
Forsa Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen mbH

<k>
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH

Unterlassung
07.03.14: Termin ausgefallen. Verhandlung am 21.03.14, 12:30
 

11:30

324 O 559/13
Prof. Burkhard Madea
RA Kleimann

<k>
Prof. Reinhard Dettmeyer
RA Dr. Bahr

Unterlassung
07.03.14: Vergleich getroffen.

12:00

324 O 672/13
Hassenburg GmbH
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Zimmermann

<k>
SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & CO. KG
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Lars Kröner

Unterlassung
07.03.14: Verkündung einer Entscheidung am Montag, den 10.03.14, 12:00, Raum B334
10.03.14: Die einstweilige Verfügung vom 23.12.13 wird bestätigt. Die Antragsgegnerin hat die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen.

12:30

324 O 709/13
Arsen Babayan
RA Wächtler

<k>
SPIEGEL-Verlag Rudolfd Augstein GmbH & CO. KG
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Bruns

Gegendarstellung
07.03.14: Verkündung einer Entscheidung am Montag, den 10.03.14, 12:00, Raum B334
10.03.14: Die einstweilige Verfügung vom 08.01.14 wird bestätigt. Die Antragsgegnerin hat die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen.

12:30

324 O 710/13
IMZ GmbH

RA Wächtler

<k>
SPIEGEL-Verlag Rudolfd Augstein GmbH & CO. KG
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Bruns

Gegendarstellung
07.03.14: Verkündung einer Entscheidung am Montag, den 10.03.14, 12:00, Raum B334
10.03.14: Die einstweilige Verfügung zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung wird aufgehoben. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.

       

 

28.02.14 (Fr)

 

 

9:55
<v>

324 O 345/13
von Hannover, Prinzessin
Kanzlei Prof. Prinz

RAin Dr. Nina Lüssmann

<k>
Burda Senator Verlag GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Markus Herrmann

Forderung
25.10.13: Verkündung einer Entscheidung am 10.01.14, 9:55, Saal B335
10.01.14: Verkündung am 07.02.14
07.02.14: Aussetzungsbeschluss auf den 28.02.14
28.02.14: Die Beklagte hat an die Klägerin € 5.000,- zu zahlen sowie weiter 479,- und 775.64 nebst Zinsen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Kostenentscheidung. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit
9:55
<v>

324 O 421/13
Thomas Klaue (ehemaliger Vorstandvorsitzender der Marseille Kliniken AG)
RAin

<k>
Marseille Kliniken AG
Kanzlei Schwenn Krüger

RA Dr. Sven Krüger
RAin Dr. Katrin Osinski

Unterlassung; Klage; Widerklage
06
.12.13: Schriftsatznachlässe.
Verkündung einer Entscheidung am  14.02.14, 9:55, Saal B335 Bericht
14.02.14: Aussetzungsbeschluss auf den 28.02.14.
28.02.14: Die mündliche Verhandlung wird wiedereröffnet.
Wiedereröffnung am 25.04.14, 11:00

 

9:55
<v>

324 O 500/13
Marion Pielhau
Kanzlei

<k>
Heinrich Bauer Verlag KG
Kanzlei

Geldentschädigung und Schadensersatz
28.02.14: Die Beklagte hab an die Klägerin € 600,- zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Kostenentscheidung. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit

 

10:00

324 O 578/13
Claudia Kemfert
Kanzlei Schwenn & Krüger
RA Dr. Sven Krüger

<k>
Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH
Kanzlei Damm & Mann
RA Dr. Roger Mann
Justiziar

Forderung; Falschzitat der B.Z. aus dem Jahre 2008 zur Ölpreisprpognose übernommen; Wahrscheinlichkeit <->Möglichkeit
28.02.14: Schriftsatznachlass. Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 04.04.14, 9:55, Saal B335

 

10:30

324 O 675/13
Till Backhaus
RA Dr.
Heiko Granzin

<k>
Norddeutscher Rundfunk
Kanzlei Hasche pp.
RA Michael Fricke
Justiziar Kai Sieckmann

Löschung; Schmerzensgeld; Info Corpus Delicti RA Diestel (Anwalt des Autofahrers):  "Herr Backhaus hat sich sofort handgreiflich an dem Auto zu schaffen gemacht, wollte den Zündschlüssel an sich nehmen. So wie ein Minister, der meint, das Land gehört ihm, der meint, er kann sich benehmen wie ein kurzgewachsener dicklicher Despot."
28.02.14: Schriftsatznachlass. Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 16.05.14, 9:55, Saal B335

 

11:00

324 O 576/13
Prof. Horst Pöttker
Kanzlei Böhme & v. Moers

RA Wilhelm Schulte Hemming

<k>
Zeit Online GmbH
Kanzlei Senfft pp.
RA Jörg Nabert

Unterlassung; Corpus Delicti; Der SPD-Politiker Marc Jan Eumann soll seinen Doktortitel erschwindelt haben.
28.02.14: Verkündung einer Entscheidung am Montag, den 03.03.14, 12:00, Raum B334
03.03.14: Die einstweilige Verfügung vom 03.12.13 wird bestätigt. Die Antragsgegnerin hat die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen.
11:30

324 O 25/14
Eva Habermann
RA Levenson

<k>
Heinrich Bauer Verlag KG
Kanzlei Klawitter, Gerald Neben, Plath, Zintler
RA Dr. G
erald Neben

Gegendarstellung; Info
28.02.14: Verkündung einer Entscheidung am Montag, den 03.03.14, 12:00, Raum B334
03.03.14: Die einstweilige Verfügung vom 21.01.14 wird bestätigt. Die Antragsgegnerin hat die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen.
 
14:00
<b>

324 O 290/13
J. Esch
RAin Irion

<k>
manager magazin Verlagsgesellschaft mbH u.a.
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Srocke

Unterlassung, Richtigstellung; Kreditaufnahme € 58 bzw. 25 Millionen
25.10.13: Schriftsatznachlass. Prozessuale Maßnahmen erfolgen auf Amtswegen Bericht
Beweisverhandlung am 28.02.14, 14:00
28.02.14: Beweisverhandlung. Pseudoöffentlichkeit war nicht anwesend. Verkündung einer Entscheidung am 23.05.14, 9:55, Saal B335
       

 

21.02.14 (Fr)

 

 

9:55
<v>

324 O 554/13
Andrea Berg
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Gorski

<k>
Freizeitwoche Verlag GmbH & Co. KG
Kanzlei Bird & Bird
RAin Dr. Haisch

immaterielle Geldentschädigung
24.01.14: Das Gericht gab zu verstehen, dass der Anspruch auf Geldentschädigung nicht besteht.
Verkündung einer Entscheidung am 21.02.14, 9:55, Saal B335
21.02.14: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen

9:55
<v>

324 O 364/11
Decker-Voigt, H
Kanzlei Treptow & Wrede
RAin Diana Koop

<k>
Hörmann, Georg
Kanzlei Schön & Reinecke
RA Eberhardt Reinecke

Unterlassung und Widerruf
22.02.13:
Weiterführung mit prozessleitenden Maßnahmen Bericht
Fortsetzung der Verhandlung am 13.09.13, 12:00
13.09.13: Verkündung einer Entscheidung am 25.10.13, 9:55, Saal B335
25.10.13: Aussetzungsbeschluss auf den 22.11.13
22.11.13: Aussetzungsbeschluss auf 06.12.13
06.12.13: Beschluss: Die mündliche Verhandlung wird wieder eröffnet.
Wurde nicht wiedereröffnet.
Verkündung einer Entscheidung am 21.02.14, 9:55, Saal B335
21.02.14: Urteil Der Beklagte wird verurteilt, bestimmte Äußerungen nicht mehr zu verbreiten und an den Kläger € 775,65 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 3/4, der Beklagte 1/4 zu tragen.

9:55
<v>

324 O 596/13
Eckert & Ziegler Nuclitec GmbH
Kanzlei Nesselhauf
RA

<k>
Norddeutscher Rundfunk
RA Michael Fricke

Unterlassung
21.02.14: Die einstweilige Verfügung vom 19.11.13 wird im Kostenpunkt bestätigt. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen

11:00

324 O 548/12
Werner Schubert
Kanzlei Tronje Drömer

Anwalt Tronje Drömer aus Gießen

<k>
YouTube LLC u.a.
RA Wimmers
RA Dr. Vogel

Unterlassung; Info
Google soll ein Video aus dem Internet löschen. Es soll auch in kleinem anderen Land zu sehen sein. Ein verurteilter Neonazi hatte es während einer demütigenden Prügelattacke gegen den aufgenommen und ins Netz gestellt.
Nachbarschaftsstreit mit Patrick Wolf

02.08.13: Pseudoöffentlichkeit war nicht anwesend. Verkündung einer Entscheidung am 27.09.13, 9:55, Saal B335
27.09.13: Die Verhandlung wird wieder eröffnet. Hinweise werden erteilt. Wiedereröffnung am 21.02.14, 11:00
21.02.14: Verkündung einer Entscheidung am 09.05.14, 9:55, Saal B335

12:00

324 O 673/13
Arafat Abuo-Chaker
Kanzlei Bezzenberger
RAin Julia Bezzenberger

<k>
Gruner + Jahr AG & Co. KG
Kanzlei Damm & Mann
RA Roger Mann

Gegendarstellung; Info
14.02.14: Die einstweilige Verfügung vom 23.12.13 wird bestätigt. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
14:00
<b>

324 O 274/13
Uli Hoeneß

Kanzlei Nesselhauf
RA Nesselhauf
RA Dunckel

<k>
FOCUS Magazin Verlag GmbH
Kanzlei Schweizer
RA Dr. jur. Stefan Söder

Unterlassung; Richtigstellung; Info
In ‹Focus› vom 29. April . . . haben Sie auf der Titelseite . . . behauptet, Hoeness – sein Name war auf einer Steuer-CD – seine Telefone wurden abgehört›. Beide Behauptungen sind falsch.
13.05.13: Erlass der Einstweiligen Verfügung

20.09.13: Verhandlung fand nicht statt. Termin 22.11.13, 12:45
22.11.13: Beweis wird erhoben werden müssen. Wahrscheinlich Februar 2014. Prozessleitende Maßnahmen  Bericht
Beweisverhandlung am 21.02.14, 14:00
21.02.14: Befragung der Staatsanwälte Ken Heidenreich und Achim von Engel Verkündung einer Entscheidung am. 11.04.14

14:00
<b>

324 O 371/13
Uli Hoeneß

Kanzlei Nesselhauf
RA Nesselhazf
RA
Dunckel

<k>
FOCUS Magazin Verlag GmbH
Kanzlei Schweizer
RA Dr. jur. Stefan Söder

Unterlassung; Info
In Focus vom 29. April . . . haben Sie auf der Titelseite . . . behauptet, Hoeness – sein Name war auf einer Steuer-CD – seine Telefone wurden abgehört. Beide Behauptungen sind falsch.
20.09.13: Verhandlung fand nicht statt. Termin 22.11.13, 12:00
22.11.13: Verkündung einer Entscheidung am 17.01.14, 9:55, Saal B335  Bericht
17.01.14: Wiedereröffnung am 21.02.14, 14:00, Zeugenbefragung
21.02.14: Befragung der Staatsanwälte Ken Heidenreich und Achim von Engel Verkündung einer Entscheidung am. 11.04.14

 

14.02.14 (Fr)

 

 

9:55
<v>

324 O 146/13
Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger
Kanzlei Schwenn & Krüger

<k>
Rolf Schälike (Buskeismus-Betreiber)
Kanzlei Schön Reinecke
RA Eberhard Reinecke

Unterlassung; Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung des Mandanten Dr. Nikolaus Klehr
27.09.13: Befangenheitsantrag gegen Vors. Richterin Simone Käfer
Verkündung einer Entscheidung am 22.11.13, 9:55, Saal B335
22.11.13: Aussetzungsbeschluss auf den 17.01.14
17.01.14: Aussetzungsbeschluss auf den 14.02.14.
14.02.14: Aussetzungsbeschluss auf den 04.04.14.

9:55
<v>

324 O 503/13
Simone Ballack

Kanzlei Nesselhauf
RAin Dr. Stephanie Vendt

<k>
Heinrich Bauer Zeitschriften Verlag KG
Kanzlei Klawitter, Gerald Neben, Plath, Zintler
RA Dr. G
erald Neben
RAin Johanna Bornholdt

Unterlassung
13.12.13: Schriftsatznachlass. Verkündung einer Entscheidung am 14.02.14, 9:55, Saal B335 Bericht
14.02.14: Verhandlung wird wiedereröffnet.

9:55
<v>

324 O 421/13
Thomas Klaue (ehemaliger Vorstandvorsitzender der Marseille Kliniken AG)
RAin

<k>
Marseille Kliniken AG
Kanzlei Schwenn Krüger

RA Dr. Sven Krüger
RAin Dr. Katrin Osinski

Unterlassung; Klage; Widerklage
06
.12.13: Schriftsatznachlässe.
Verkündung einer Entscheidung am  14.02.14, 9:55, Saal B335 Bericht
14.02.14: Aussetzungsbeschluss auf den 28.02.14.
9:55
<v>

324 O 686/13
Heinz-Herrmann Thiele
Kanzlei Prof. Prinz

RA Prof. Prinz
RAin

<k>
manager magazin
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Lars Kröner

Unterlassung; Richtigstellung; innere Tatsachen, non liquett
07.02.14: Verkündung einer Entscheidung am 14.02.14, 9:55, Saal B335
14.02.14: Die einstweilige Verfügung vom 19.12.13 wird bestätigt. Die Antragsgegnerin hat die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen.
9:55
<v>

324 O 711/13
Heinz-Herrmann Thiele
Kanzlei Prof. Prinz

RA Prof. Prinz
RAin

<k>
manager magazinm
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Lars Kröner

einstweilige Verfügung; Gegendarstellung
07.02.14: Verkündung einer Entscheidung am 14.02.14, 9:55, Saal B335
14.02.14: Die einstweilige Verfügung vom 03.01.13 wird bestätigt. Die Antragsgegnerin hat die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen
10:00

324 O 601/13
Deutsche Sporthochschule Köln
Kanzlei Prof. Prinz

RA Prof. Prinz
RAin

<k>
Dr. jur. Burghard Oexmann

Soziität Dr. Oexmann
RAin Andrea Dreimann

Unterlassung; Info
14.02.14: Verkündung einer Entscheidung am 21.03.14, 9:55, Saal B335
11:00

324 O 580/13
Mike Hesche
Kanzlei Nesselhauf
RA Lorenzen

<k>
Sonnenverlag GmbH & Co. KG
Kanzlei Werner & Knop
RA Dirk Knop

Geldentschädigung; Freistellung
14.02.14: Vergleich, € 5.000,- werden gezahlt.
Verkündung einer Entscheidung im Fall des Rücktritts 28.03.14, 9:55, Saal B335

11:15

324 O 462/12
Rehmer, O.
Kanzlei Bezzenberger
RAin Julia Bezzenberger

<k>
ReBe Service GmbH, Angela Renner

Kanzlei IPCL Rieck & Partner Rechtsanwälte
RAin

Unterlassung
15.02.13: Schriftsatznachlass. Prozessleitende Maßnahmen.
Erneute Verhandlung am 31.05.13, 11:45
31.05.13: Verkündung einer Entscheidung am 21.06.13, 9:55, Saal B335
21.06.13: Stand nicht auf der Terminrolle. Verkündung fand nicht statt. Verkündung einer Entscheidung am 26.07.13, 9:55, Saal B335
26.07.13: Beschluss: Die mündliche Verhandlung wird wiedereröffnet. Kläger erhält Gelegenheit zu dem Vortrag des Beklagten Stellung zu nehmen. ... 91a ... Kosten ...
Neue Verhandlung am 06.12.14, 12:30
06.12.13: Verhandlung fand nicht statt. Neuer Termin 14.02.14, 11:15
14.02.14: Verkündung einer Entscheidung am 28.03.14, 9:55, Saal B335

11:30

324 O 711/12
N. Abuo-Chaker
Kanzlei Bezzenberger
RAin Julia Bezzenberger

<k>
Spiegel TV GmbH
Kanzlei JBB
RA Thorsten Feldmann

Unterlassung; Info
14.02.14: Verkündung einer Entscheidung am 14.03.14, 9:55, Saal B335
14:00
<b>

324 O 223/12
ERGO Versicherungsgruppe AG

Verhandlung 26.04.13: Kanzlei Redeker
RA Gernot Lehr
Verhandlung 08.11.13: RAin Sabine Wildfeuer

<k>
Marcus Jansen.
26.04.13: RA
Scholach (?)
08.11.13: RA Schwer (?)

Unterlassung Info; Info
26.04.13: Vergleich mit Rücktrittsrecht getroffen Bericht

Fortsetzung der Verhandlung mit Befragung von Zeugen am 08.11.13, 14:00, Saal B335
08.11.13: Befragung von drei Zeugen.
Fortsetzung der Zeugenbefragung (zwei andere Zeugen) am 14.02.2014, 14:00, Saal B335
14.02.14: Verkündung einer Entscheidung am 25.04.14, 9:55, Saal B335

       

 

07.02.14 (Fr)

Die Richterbesetzung widersprach dem Geschäftsverteilungsplan
Auch die auf der Terminrolle genannten Richter entsprachen nicht dem Geschäftsverteilungsplan

Besetzung durchgehend:
LGRi'in Mittler
LGRi'in Dr. Gronau
LGRi Dr. Linke

9:55
<v>

324 O 345/13
von Hannover, Prinzessin
Kanzlei Prof. Prinz

RAin Dr. Nina Lüssmann

<k>
Burda Senator Verlag GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Markus Herrmann

Forderung
25.10.13: Verkündung einer Entscheidung am 10.01.14, 9:55, Saal B335
10.01.14: Verkündung am 07.02.14
07.02.14: Aussetzungsbeschluss auf den 28.02.14
10:00

324 O 686/13
Heinz-Herrmann Thiele
Kanzlei Prof. Prinz

RA Prof. Prinz
Ain

<k>
manager magazin
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Lars Kröner

Unterlassung; Richtigstellung; innere Tatsachen, non liquett
07.02.14: Verkündung einer Entscheidung am 14.02.14, 9:55, Saal B335
10:00

324 O 711/13
Heinz-Herrmann Thiele
Kanzlei Prof. Prinz

RA Prof. Prinz
RAin

<k>
manager magazinm
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Lars Kröner

einstweilige Verfügung; Gegendarstellung
07.02.14: Verkündung einer Entscheidung am 14.02.14, 9:55, Saal B335
10:30

324 O 652/13
Debeka Krankenversicherungsverein a.G.
Kanzlei Redeker/Selner/Dahs

RA Gernot Lehr

<k>
handelsblatt GmbH
Kanzlei Damm & Mann
RA Dr. Roger Mann

Unterlassung
07.02.14: Verkündung einer Entscheidung am 11.02.14, 12:;00, Raum B334
11.02.14: Die einstweilige Verfügung vom 08.01.14 wird bestätigt. Die Antragsgegnerin hat diem Kosten des Verfahrens zu ragen
11:00

324 O 409/12
Katja Sihler
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Zimmermann

<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Markus Herrmann

Unterlassung
31.08.12: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 19.10.12, 9:55, Saal B335 Bericht
19.10.12: Es ergeht ein Beweisbeschluss. Günther Jauch wird als Zeuge geladen. Zwischenentscheidung 11.0.13
11.01.13: Zwischenentscheidung. Die Zeugenverweigerung von Günther Jauch besteht zur recht. Die Kosten der Zwischenentscheidung fallen der Beklagten zur Last. Neue Verhandlung am 07.02.14, 11:00
07.02.14: Verkündung einer Entscheidung am 07.03.14, 9:55, Saal B335

11:15

324 O 249/13
Prof. Dr. Horst Pöttger
RA Tuden

<k>
WAZ Zeitungsgruppe NRW GmbH
Kanzlei Sattkamp & Bullerkotte
RA'in Bullerkotte

Unterlassung; Passivlegitimation
07.02.14: Verkündung einer Entscheidung am 28.03.14, 9:55, Saal B335

11:45

324 O 589/13
Hesche, M.
Kanzlei Nesselhauf
RA Lorenzen

<k>
Burda Senator Verlag GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Markus Herrmann

Geldentschädigung; Freistellung
07.02.14: Verkündung einer Entscheidung am 21.03.14, 9:55, Saal B335

12:30

324 O 4/14
Hasenburg GmbH
Kanzlei Eisenberg
RA Johannes Eisenberg

<k>
SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GFmbH & Coi. KG
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Lars Kröner

einstweiliuge Verfügung
07.02.14: Verkündung einer Entscheidung am 11.02.14, 12:00, Raum B334
11.02.14: Die einstweilige Verfügung vom 13.12.13 wird im Punkt I.2 bestätigt. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

       

 

31.01.14 (Fr)

 

 

9:55
<v>

324 O 513/13
Hansi Hinterseer
Kanzlei Nesselhauf

RAin Dr. Stephanie Vendt

<k>
Burda Senator Verlag GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Markus Herrmann

Unterlassung;
20.12.13: Verkündung einer Entscheidung am 31.01.14, 9:55, Saal B335 Bericht
31.01.14: Beklagte wird nach dem Hamburger Brauch verurteilt bestimmte Äußerungen zu unterlassen. Kostenentscheidung. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.

9:55
<v>

324 O 536/13
Mike Hesche
Kanzlei Nesselhauf

RAin Dr. Stephanie Vendt

<k>
M.I.G.Medien Innovation GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Markus Herrmann

Geldentschädigung / Freistellung; Info
20.12.13: Verkündung einer Entscheidung am 31.01.14, 9:55, Saal B335 Bericht
31.01.14: Die Beklagte hat an der Klägwer € 7.500,- zu zahlen sowie die RA-Kosten von € 387,37 zu tragen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Kostenentscheidung. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.

9:55
<v>

324 O 26/13
Udo Foht
Kanzlei Schwenn & Krüger
RA Dr. Sven Krüger

<k>
SUPERIllu Verlag GmbH & Co. KG
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Dr. jur. Stefan Söder

Unterlassung; Info
22.11.13: Verkündung einer Entscheidung am 31.01.14 Bericht
31.01.14: Beklagte wird nach dem Hamburger Brauch verurteilt, einen Verdacht nicht zu erwecken ... € 40.000,-  als Gegenleistung vom NDR-Sender erhalten. ... . Kostenentscheidung. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.

9:55
<v>

324 O 31/13
Timm-Benjamin Kissel-Zenner
RAin Jensch
 

<k>
Sebastian Feuster
RA Harzmeier

Unterlassung; Forum
17.05.13: Schriftsatznachlass. Weiter auf Basis prozessleitender Maßnahmen Bericht

Fortführung der Verhandlung am 15.11.13, 12:00, Saal B335
15.11.13: Vergleich mit Widerrufsrecht. Im Falle des Widerrufs Schriftsatznachlass.
Verkündung einer Entscheidung im Falle des Widerrufs am 31.01.14, 9:55, Saal B335 Bericht
31.01.14: Keine Verkündung. Fehlte auf der Terminrolle

10:00

324 O 266/11
Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA)
Kanzlei Unverzagt von Have
RA Dr. Gerecke

<k>
Jörg Trogisch
Kanzlei Lemke & Hildebrand
RA Lemke

Unterlassung; Hauptsache zu 324 O 352/10 Info Info; Streitwert über 18 Millionen Euro
22.07.11:  Verschoben auf 02.09.11
02.09.11: Widerklage des Beklagten ist nicht schlüssig. Schriftsatznachlass für beide Parteien, Meditation wird angesprochen. Nach Ablauf der Frist prozessanleitende Maßnahmen von Amts wegen.
Nächste öffentliche Verhandlung am 10.08.12, 10:30
10.08.12: Wurde auf der Terminrolle gestrichen. Verhandlung fand nicht statt. Neue Verhandlung am 31.01.14, 10:00
31.01.14: Verkündung einer Entscheidung am 14.03.14, 9:55, Saal B335

hh:mm

324 O 540/12
Bettina Wulff
Kanzlei Redeker Sellner Dahs;
RA Gernot Lehr

 

<k>
Google Inc.
Kanzlei Taylor Wessing

Unterlassung
09.11.12: Scheint eine Ente zu sein. Verhandlung fand nicht statt.
Wohl doch keine Ente. Verhandlung am 31.01.14
31.01.14: Verhandlung fand nicht statt. Fehlte auf der Terminrolle.
Verhandlung geplant am 16.01.15, 12:15, Saal B335
       

 

24.01.14 (Fr)

 

 

9:55
<v>

324 O 506/13
Carina Fatma Walz
Kanzlei Nesselhauf

RAin Dr. Stephanie Vendt

<k>
M.I.G.Medien Innovation GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Markus Herrmann

Unterlassung; Photo
20.12.13: Verkündung einer Entscheidung am 24.01.14, 9:55, Saal B335 Bericht
24.01.14: Verkündung fand nicht statt. Termin fehglt auf der Terminrolle

9:55
<v>

324 O 507/13
Dieter Bohlen, Amelie Bohlen, Carina Walz
Kanzlei Nesselhauf

RAin Dr. Stephanie Vendt

<k>
M.I.G.Medien Innovation GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Markus Herrmann

Unterlassung; Photo
20.12.13: Verkündung einer Entscheidung am 24.01.14, 9:55, Saal B335 Bericht
24.01.14: Die Beklagte wird verurteilt, keine Photos von Dieter Bohlen, Amelie Bohlen, Carina Walz zu veröffentlichen, wie in EXCLUSIVE am 12.0der Titelseite und auf Seite 10 6.2013 geschehen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.

9:55
<v>

324 O 264/11
Max Mosley
Kanzlei Irion pp.
RA'in Tanja Irion

<k>
Google Inc.
Kanzlei Taylor Wessing

Verbreitung rechtswidriger Bildnisse
04.05.12: Verhandlung fand nicht statt. Neuer Termin 28.09.12, 10:00
28.09.12: Weiterführung der Verhandlung auf Basis prozessleitender Maßnahmen. Bericht
Neuer Termin. 20.09.13. 10:00
20.09.13: Verkündungstermin 10.01.14, 9:55, Saal B335
10.01.14: Aussetzungsbeschluss auf den 24.01.14
24.01.14: Sechs (6) Photos kontextlos verboten. Andere Photos nicht verboten. Von den Kosten des Verfahrens trägt der Kläger 81 %, Google 19 %. Streitwertbeschluss. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit

11:00

324 O 530/13
Caroline von Hannover
Kanzlei Prof. Prinz

<k>
Heinrich Bauer Zeitschriften Verlag KG
Heinrich Bauer Verlag KG
Kanzlei Klawitter, Gerald Neben, Plath, Zintler
RA

Forderung
24.01.14: Verhandlung fand nicht statt.

11:15

324 O 594/13
Günther Jauch
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Gorski

<k>
Heinrich Bauer Zeitschriften Verlag KG
Heinrich Bauer Verlag KG
Kanzlei Klawitter, Gerald Neben, Plath, Zintler
RA Dr. Neben

Gegendarstellung
24.01.14: Die Sache 324 O 539/13 wird hinzugezogen. OLG v. 06.12.13:
Die Gegendarstellung muss offenbar veröffentlicht werden

11:30

324 O 554/13
Andrea Berg
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Gorski

<k>
Freizeitwoche Verlag GmbH & Co. KG
Kanzlei Bird & Bird
RAin Dr. Haisch

immaterielle Geldentschädigung
24.01.14: Das Gericht gab zu verstehen, dass der Anspruch auf Geldentschädigung nicht besteht.
Verkündung einer Entscheidung am 21.02.14, 9:55, Saal B335

12:30

324 O 443/13
SanimaMed Europe Health S.r.l.
Kanzlei

<k>
Gute Pille - Schlechte Pillen - Gemeinnützige Gesellschaft für unabhängige Gesundheitsinformation mbH
Kanzlei

Unterlassung
24.01.14: Verhandlung fand nicht statt.

       

 

17.01.14 (Fr)

 

 

9:55
<v>

324 O 146/13
Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger
Kanzlei Schwenn & Krüger

<k>
Rolf Schälike (Buskeismus-Betreiber)
Kanzlei Schön Reinecke
RA Eberhard Reinecke

Unterlassung; Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung des Mandanten Dr. Nikolaus Klehr
27.09.13: Befangenheitsantrag gegen Vors. Richterin Simone Käfer
Verkündung einer Entscheidung am 22.11.13, 9:55, Saal B335
22.11.13: Aussetzungsbeschluss auf den 17.01.14
17.01.14: Aussetzungsbeschluss auf den 14.02.14.

9:55
<v>

324 O 371/13
Uli Hoeneß

Kanzlei Nesselhauf
RAin Dr. Stephanie Vendt

<k>
FOCUS Magazin Verlag GmbH
Kanzlei Schweizer
RA Dr. jur. Stefan Söder

Unterlassung; Info
In Focus vom 29. April . . . haben Sie auf der Titelseite . . . behauptet, Hoeness – sein Name war auf einer Steuer-CD – seine Telefone wurden abgehört. Beide Behauptungen sind falsch.
20.09.13: Verhandlung fand nicht statt. Termin 22.11.13, 12:00
22.11.13: Verkündung einer Entscheidung am 17.01.14, 9:55, Saal B335  Bericht
17.01.14: Wiedereröffnung am 21.02.14, 14:00, Zeugenbefragung

10:00

324 O 508/13
von Monaco u.a
Kanzlei Prof. Prinz
RAin

<k>
Heinrich Bauer Verlag KG
Kanzlei Klawitter, Gerald Neben, Plath, Zintler
RA

Unterlassung
17.01.14: Verkündung einer Entscheidung am 07.03.14, 9:55, Saal B335

11:00

324 O 466/13
Deutsche Post AG u.a.
Kanzlei

 

<k>
J. Kretschmann
Kanzlei

Unterlassung
17.01.14: Auf der Terminrolle wieder gestrichen.

12:00

324 O 398/13
Verlag der Sportagentur WAG's
Kanzlei

 

<k>
Spiridon-Verlag GmbH
Kanzlei

Unterlassung
17.01.14:

14:00
<b>

324 O 417/13
Per Harald Lökkevik
Kanzlei Höch Kadelbach
RA Dominik Höch

<k>
Peter Häfner (Amtsgerichtsdirektor)
Kanzlei

Forderung; Yacht-Hafen-Investor
22.11.13: Verhandlung fand nicht statt. Beweisverhandlung am 17.01.14, 14:00
17.01.14: Zeuge erschien nicht. Neuer Termin wird von Amtswegen anberaumt.
       

 

10.01.14 (Fr)

 

 

9:55
<v>

324 O 264/11
Max Mosley
Kanzlei Irion pp.
RA'in Tanja Irion

<k>
Google Inc.
Kanzlei Taylor Wessing

Verbreitung rechtswidriger Bildnisse
04.05.12: Verhandlung fand nicht statt. Neuer Termin 28.09.12, 10:00
28.09.12: Weiterführung der Verhandlung auf Basis prozessleitender Maßnahmen. Bericht
Neuer Termin. 20.09.13. 10:00
20.09.13: Verkündungstermin 10.01.14, 9:55, Saal B335
10.01.14: Aussetzungsbeschluss auf den 24.01.14

9:55
<v>

324 O 345/13
von Hannover, Prinzessin
Kanzlei Prof. Prinz

RAin Dr. Nina Lüssmann

<k>
Burda Senator Verlag GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Markus Herrmann

Forderung
25.10.13: Verkündung einer Entscheidung am 10.01.14, 9:55, Saal B335
10.01.14: Verkündung am 07.02.14
9:55
<v>

324 O 275/13
Anders, M.

RA ?

<k>
Qype GmbH a YELP Company
RA ?

Unterlassung
29.11.13: Termin zur Verkündung einer Entscheidung, Freitag, den 10.01.2014, 9:55, Saal B335 Bericht
10.01.14: Urteil. Klage wird abgewiesen.

9:55
<v>

324 O 402/11
Harald Dzubilla
Kanzlei Nesselhauf pp.
RA Till Dunckel

<k>
Klaus Schädel
Kanzlei Schön & Reinecke

RA Eberhard Reinecke

Kostengegenklage
09.11.12: Schriftsatzfristen. Weitere prozessleitende Maßnahmen auf Amtswegen Bericht Termin zur Weiterverhandlung 13.09.13, 10:00
13.09.13: Verkündung einer Entscheidung am 18.10.13, 9:55, Saal B335 Bericht
18.10.13: Aussetzungsbeschluss auf den 08.11.13 wg. Befangenheitsantrag gegen die Vorsitzende Richterin Simone Käfer
08.11.13: Aussetzungsbeschluss auf den 22.11.13.
22.11.13:Aussetzungsbeschkuss auf den 13.12.13.
13.12.13:Aussetzungsbeschkuss auf den 10.01.14.
10.01.14: Urteil 1. Die Zwangsvollstreckung aus den drei Kostenfestsetzungsbeschlüssen des Landgerichts Hamburg vom 20. Juli 2011 (Az. 324 0 317/11, '324 0 331/11, '324 0 311/11) sowie aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg vom 24. August 2011 (Az. 324 0 361/11), wird für unzulässig erklärt.
:2. Die Widerklage wird abgewiesen.
3. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages.
 
9:55
<v>

324 O 576/12
Tobias Kiwitt
 
RA Tobias Kiwitt

<k>
Google Inc., Legal Support
Kanzlei

Unterlassung; Streitgegenstand:
Möchtegernschriftsteller, Zuschussautor, Verbandagitator, Gewerkschaftshelfer

Artikel
18.10.13: Verkündung einer Entscheidung am 20.12.13, 9:55, Saal B335
20.12.13: Aussetzungsbeschluss auf den 10.01.14
10.01.14: Urteil. Klage wurde abgewiesen

10:00
 

324 O 235/13
M. Wagner

RA

<k>
Kusch
Kanzlei

Unterlassung (Käfer, Dr.Link, Mittler)
10.01.14:

10:30
 

324 O 500/13
M. Pielau, u.a.

RA

<k>
Heinrich Bauer Zeitschriften verlag KG
Kanzlei Klawitter, Gerald Neben, Plath, Zintler
RA Dr. G
erald Neben
RA

Geldentschädigung Schadensersatz
(Käfer, Dr. Link, Mittler)
10.01.14:

12:00
 

324 O 426/13
Ulli Hoeneß
Kanzlei Nesselhaufaele Nesselhauf
RA Mic

<k>
Gruner + Jahr AGF Co. KG Druck- und Verlagshaus
Kanzlei CMS Hasche
RA Michael Fricke

Unterlassung (Käfer, Dr. Linke, Mittler)
10.01.14: Verkündung einer Entscheidung am 28.03.14, 9:55, Saal B335

14:00
<b>

324 O 956/13
B. Rothmeier
Kanzlei Dr.Cronemeyer
RAin Dr. Patricia Cronemeyer
RA Dr. Thobias Hermann

<k>
Axel Springer AG
Kanzlei Kanzlei Schultz-Süchting
RA Srocke

Rechtswidrige Verbreitung (Käfer, Dr. Gronau, Mittler)
10.01.14:

14:00

324 O 107/13
der Kindertagesstätte "Die Alsterzwerge"
Kanzlei Dr.Cronemeyer
RAin Dr. Patricia Cronemeyer
RA Dr. Thobias Hermann

<k>
Axel Springer AG (Hamburger Abendblatt)
Kanzlei

Kanzlei Schultz-Süchting
RA Srocke

Rechtswidrige Äußerungen; Info
02.08.13: Termin zur Verkündung einer Entscheidung 20.09.13, 9:55, Saal B3345
20.09.13: Beweisbeschluss - verschiedene Zeugen. Prozessuale Maßnahmen. Beweisverhandlung am 10.01.14, 14:00
10.01.14:

       

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Dieser mein Web-Auftritt  wurde zuletzt aktualisiert am 31.03.14
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