Buskeismus
 

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Zivilkammer 24
(Pressekammer; Zensurkammer)
Landgericht Hamburg

Terminrollen 4. Quartal 2014

Terminrollen gesamt

19.12.14; 12.12.14; 05.12.14; 28.11.1421.11.14; 14.11.1407.11.14; 31.10.14; 24.10.14; 17.10.14; 10.10.14; 06.10.14 (Mo);

Das ist keine offizielle Seite des LG Hamburg. Keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit.
Die Angaben beruhen auf den abgeschriebenen Terminrollen des LG HH ZK 24 und des während den Verhandlungen Gehörtem.
Fehler beim Abschreiben, Hören und Verständnisfehler sind nicht ausgeschlossen. Soweit diese Fehler bekannt werden, werden diese umgehend korrigiert. Um Hinweise wird gebeten.
Um Zusendung von Terminen zwecks frühest möglicher Veröffentlichung wird gebeten.
An jedem Freitag dabei zu sein und zu berichten, ist unser Ziel.
Jeden, dem die Freiheit der Meinungsäußerung und Berichtserstattung am Herzen liegt, kann ich nur empfehlen, sich jeden Freitag frei zu nehmen, um Zeuge dieser sich wiederholenden unbegreiflichen Ereignisse zu werden. Wer das absurde Theater liebt, wird einen solchen Freitag nicht bedauern.

AG - Antragsgegner; AS - Antragsteller; b - Beweisaufnahme; e - Entscheidung; fg - Güteverhandlung und früher erster Termin; h - Uhrzeit; hg - Termin zur Güterverhandlung und zur mündlichen Verhandlung; k - Kammersache; h - Termin zur mündlichen Verhandlung; RA - Rechtsanwalt; s - Berufungsverhandlung; u - Urteilsverkündung; v - verschoben; <v> - Verkündung;

 

19.12.14 (Fr)

 

9:55
<v>

324 O 280/13
Peter Uloth
RA Lindner (?)

<k>
The Gazette
Erschien niemand

Unterlassung;
14.
11.14: Klage wird wahrscheinlich abgewiesne. Es könnte aber auch ein VU ergehen.
Verkündung einer Entscheidung am 19.12.14, 9:55, Saal B335
19.12.14. Aussetzungsbeschluss auf den 09.01.15
9:55
<v>

324 O 61/14
Andrzej Szpilman (postmortal für Wladyslaw Szpilman
RA Dr. Wendt

<k>
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH
Kanzlei Eisenberg ...

RA Johannes Eisenberg
Justiziar

Unterlassung; taz-Artikel
Verboten werden sollen Zitate aus dem Buch von Agata Tuszynska^
"Angeklagt: Wiera Gran"
Zum Corpus Delicti: Szpilman trat während der deutschen Besetzung auch mit der Sängerin Wiera Gran auf, die nach dem Ghetto-Aufstand 1943 mit der Gestapo kollaborierte und in der Aktion Hotel Polski Juden in Warschau in die Hände der Deutschen ausgeliefert hat.[1] Die in ihrer Biografie einer polnischen Autorin geäußerte Verleumdung über Szpilman sollte nicht zitiert werden dürfen, so der Beschluss des Oberlandesgerichtes Hamburg und eines Warschauer Bezirksgerichtes im Jahr 2013.[2][3
Siehe auch Einstweilige Verfügung 324 O 582/13 - Andrzej Szpilman vs. Axel Springer vom 12.11.13 und die Kommentare dazu.
14.
11.14: Verkündung einer Entscheidung am 19.12.14, 9:55, Saal B335
19.12.14. Aussetzungsbeschluss auf den 23.01.15
9:55
<v>

324 O 62/14
Andrzej Szpilman (postmortal für Wladyslaw Szpilman
RA Dr. Wendt

<k>
Gabriele Lesser
Kanzlei Eisenberg ...

RA Johannes Eisenberg

Unterlassung; taz-Artikel
Verboten werden sollen Zitate aus dem Buch von Agata Tuszynska^
"Angeklagt: Wiera Gran"
Zum Corpus Delicti: Szpilman trat während der deutschen Besetzung auch mit der Sängerin Wiera Gran auf, die nach dem Ghetto-Aufstand 1943 mit der Gestapo kollaborierte und in der Aktion Hotel Polski Juden in Warschau in die Hände der Deutschen ausgeliefert hat.[1] Die in ihrer Biografie einer polnischen Autorin geäußerte Verleumdung über Szpilman sollte nicht zitiert werden dürfen, so der Beschluss des Oberlandesgerichtes Hamburg und eines Warschauer Bezirksgerichtes im Jahr 2013.[2][3
Siehe auch Einstweilige Verfügung 324 O 582/13 - Andrzej Szpilman vs. Axel Springer vom 12.11.13 und die Kommentare dazu.
14.
11.14: Verkündung einer Entscheidung am 19.12.14, 9:55, Saal B335
19.12.14. Aussetzungsbeschluss auf den 23.01.15
9:55
<v>

324 O 197/14
Ulrich Hoeneß
Kanzlei Nesselhauf
RA Nesselhauf
RA Dr. Dunckel

<k>
Gruner + Jahr AG &Co. KG , Dominik Wichmann
RA Michael Fricke
Justiziarin Dr. von Hütten

Unterlassung; stern-Artikel "Der geheime Informant" 20.03.14
11.07.14: Verkündung einer Entscheidung am 19.09.14, 10:00, Saal B335
Wiedereröffnung am 12.09.14, 11:15
12.09.14: Verkündung einer Entscheidung am 31.10.14, 9:55, Saal B335
31.10.14: Aussetzungsbeschluss auf den 21.11.14
21,11,14: Aussetzungsbeschluss auf den 19.12.13
19.12.14: Urteil. Äußerungen - 600 Millionen  ... über die Jahre sehr hoch .... transferiert   .... bist 2010 ... abgezogen ... verboten.
9:55
<v>

324 O 523/14
Christopher O`Neill (Ehemann von Madeline von Schweden)
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Felix M. Zimmermann
RAin Theresa Arand

<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Markus Herrmann

Unterlassung
07.11.14: Verkündung einer Entscheidung am 21.11.14, 9:55, Saal B335
21.11.14: Es ergeht ein Teilurteil. Der Kläger braucht keine Prozesskostensicherheit zu leisten.
21.11.14: Aussetzungsbeschluss auf den 19.12.14
19.12.14: Fehlte auf der Terminrolle. Verkündung fand nicht statt. Verkündung am 24.04.15.
9:55
<v>

324 O 118/14
Eurotraffic Transporter24 GmbH

 

<k>
Yelp Ireland Ltd.
Kanzlei Field Fisher Waterhouse
RA Stephan Zimprich
RA Dr. Philipp Plog

Unterlassung und Schadensersatz; Info
29.08.14: Termin zur Verkündung einer Entscheidung 31.10.14, 9;55, Saal B335
31.10.14: Aussetzungsbeschluss auf den 21.11.14
21.11.14: Aussetzungsbeschluss auf den 19.12.14
19.12.14: Urteil. Klage wurde abgewiesen. Kostenentscheidung. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
9:55
<v>

324 O 87/14
Ms.C. Seref Timur Althoff, (Zahnarzt)

Kanzlei

<k>
Yelp Ireland Ltd.
Kanzlei Field Fisher Waterhouse
RA Stephan Zimprich
RA Dr. Philipp Plog

Unterlassung
22.08.14: Verkündung einer Entscheidung am 26.09.14, 9:55, Saal B335
26.09.14: Aussetzungsbeschluss auf den 31.10.14
31.10.14: Aussetzungsbeschluss auf den 21.11.14
21.11.14: Aussetzungsbeschluss auf den 19.12.14
19.12.14: Urteil. Klage wurde abgewiesen. Kostenentscheidung. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.

9:55
<v>

324 O 57/14
INJOY Offenbach GmbH

 

<k>
Yelp Ireland Ltd.
Kanzlei Field Fisher Waterhouse
RA Stephan Zimprich
RA Dr. Philipp Plog

Unterlassung und Schadensersatz;
29.08.14: Termin zur Verkündung einer Entscheidung 31.10.14, 9;55, Saal B335
31.10.14: Aussetzungsbeschluss auf den 21.11.14
21.11.14: Aussetzungsbeschluss auf den 19.12.14
19.12.15: Die Klage wird abgewiesen.

9:55
<v>

324 O 647/13
Sportarzt Dr. Alois Mader
RA
Daniel Tobias Czekay

<k>
Zeitverlag Gerd Bucerius GmbH & Co KG u.a.
Kanzlei Senfft Kersten Nabert
RA
Jörg Nabert

Forderung; Info Info Darf der Kläger, Entwickler der Kolbe-Spritze genannt werden?
12.09.14: Verkündung einer Entscheidung am 07.11.14, 9:55, Saal B335
07.11.14: Aussetzungsbeschluss auf den 21.11.14.
21.11.14: Aussetzungsbeschluss auf den 19.12.14
19.12.14: Urteil. Klage wurde abgewiesen. Kostenentscheidung. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
10:15

324 O 730/14
Katarina Witt
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Felix M. Zimmermann

<k>
SCG Verlag Ltd.
Kanzlei Damm & Mann
RA Dr. Holger Nieland

Gegendarstellung; Ist die Klägerin "unglücklich"? Info
19.12.14: Entscheidung am Schluss der Sitzung. Die Einstweilige Verfügung vom 24.11.14 wurde  bestätigt. Bericht

11:30

324 O 511/14
Elisabeth Kratochvil (vormals Diem)
Kanzlei Romatka & Collegen
RA Gerold Skrabal

<k>
Prof. Alexander Lerchl; Laborjournal
RA Hans-Albert Stechl

Unterlassung; Corpus Delikti; Info bei Kompetenmzinitiative; Info
19.12.14: Verkündung einer Entscheidung am 27.02.14, 9:55, Saal B335, Bericht

12:00

324 O 578/14
Bastian Schweinssteiger
Kanzlei Nesselhauf pp.
RA Dr. Stephanie Vendt

<k>
Axel Springer SE
Kanzlei
RA'in

Unterlassung; Freundin
19.12.14: Entscheidung am Schluss der Sitzung. Die Einstweilige Verfügung vom 18.09.14 wurde  bestätigt. Bericht

12:15

324 O 674/14
Katharina Saalfrank
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Felix M. Zimmermann

<k>
Alsterfilm GmbH
RA Torsten Füllwock

Unterlassung;
Katharina Saalfrank klagt gegen Holger Kreymeier. Es geht um den Beitrag "Ich bin ein Opfer der Super Nanny" aus Folge 77 von fernsehkritik.tv.
19.12.14: Entscheidung am Schluss der Sitzung. Die Einstweilige Verfügung vom 10.11.14 wurde bestätigt. Bericht

12:30

324 O 96/14
Wilke, S.

<k>
Imschweiler
 

Unterlassung;
19.12.14: Auf der Terminrolle wieder gestrichen. Verhandlung fand nicht statt.

       

 

12.12.14 (Fr)

 

9:55
<v>

324 O 100/14
Mario Gomez, Carina Wanzung (?)
Kanzlei Schertz Bergmann
RAin Theresa Arand

<k>
Heinrich Bauer Verlag KG
Kanzlei Klawitter, Neben, Plath, Zintler
RA
Dr. Gerald Neben

Geldentschädigung; Strandbilder
10.10.14: Verkündung einer Entscheidung 12.12.14, 9:55, Saal B335
12.12.14: Der Beklagte wird verurteilt an den Kläger zu 1) und die Klägerin zu 2) € 25.000 Geldentschädigung zu zahlen.

9:55
<v>

324 O 99/14
Mario Gomez, Carina Wanzung (?)
Kanzlei Schertz Bergmann
RAin Theresa Ahrand

<k>
FUNKE Woman Group GmbH
Kanzlei Sattkamp & Bullerkotte
RA'in Bullerkotte
Justiziar Ponszadlik

Geldentschädigung; Strandbilder
10.10.14: Vergleich 2 x € 7.500,- mit Rücktrittsrecht getroffen.
Verkündung einer Entscheidung im Falle des Rücktritts am 12.12.14, 9:55, Saal B335
12.12.14: Stand nicht auf der Terminrolle. Der Vergleich dürfte gegriffen haben.

9:55
<v>

324 O 341/14
Nina Haferkamp

Kanzlei Redeker/Selner/Dahs

RA Gernot Lehr

<k>
Stefan Weber
RA

Unterlassung; Plagiatvorwurf
31.10.14:Das Gericht gibt zu erkennen, dass der Beklagte gewichtige Argumente für die Zulässigkeit der streitgegenständlichen Veröffentlichung vorgetragen hat. Auf der anderen Seite mag die Prangerwirkung für die Klägerin durchzuschlagen, insbesondere im Hinblick auf die publizistische Folgewirkungen für die Klägerin. und den Umstand, dass der Beklagte den Beitrag vorprozessual bereits gelöscht hat und erklärt hat, dass er den fraglichen Artikel nicht mehr veröffentlichen wird, schlägt die Kammer eine Einigung vor.
Die Parteien schließen daraufhin den zur Erledigung des Rechtsstreits den folgenden Vergleich:
1. Der beklagte verpflichtet sich, es zu unterlassen, die Klägerin im Zusammenhang mit den Plagiatsvorwürfen wegen ihrer Doktorarbeit namentlich oder identifizierend zu erwähnen, wie geschehen im Blog für Wissenschaftliche Redlichkeit "Plagiatskandal an der TU Dresden" .... aus Lehrbuchseiten seitenweise unzitiert abgeschrieben .. .
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen mit Ausnahme der Vergleichskosten, die gegeneinander aufgehoben werden.
3. Der beklagte bewahrt Stillschweigen über den Vergleichsschluss.
4. Von diesem Vergleich können die Parteien zurücktreten, anzuzeigen beim Gericht bis zum 14.11.2014 eingehend.
Für den fall des Rücktritt Schriftsatznachlass für die Klägerin.
Verkündung einer Entscheidung am 12.12.14, 9:55
12.12.14: Aussetzungsbeschluss auf den 16.01.15

 

9:55
<v>

324 O 366/14
Günther Jauch
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Felix M. Zimmermann
RAin Theresa Arand

<k>
Heinrich Bauer Verlag KG
Kanzlei Klawitter, Neben, Plath, Zintler
RA
Dr. Gerald Neben
RA Dr. Manuel Bank

Unterlassung; Bruder / Cousin; Richtigstellung
07.11.14: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 12.12.14, 9:55, Saal B335
12.12.14: Die Beklagte wird zur Richtigstellung auf der Titelseite verurteilt. Die abgebildete Person  ist nicht Bruder von Günther Jauch, sondern sein Cousin. Günther Jauch hat keinen Bruder mit dem Vornamen Robert.
9:55
<v>

324 O 553/14
von Monaco, A.
Kanzlei Prinz pp.
RAin
Dr. Nina Lüssmann

<k>
Burda Senator Verlag GmbH (Freizeit Revue)
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Markus Herrmann

Unterlassung, Forderung; Bildnis und Bericht
07.11.14: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 12.12.14, 9:55, Saal B33
12.12.14: Die Beklagte wird verurteil, zwei Photos nicht wieder zu veröffentlichen, außerdem € 822,63 an den Kläger zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage angewiesen.
10:30

324 O 15/13
Rodger (?) Klingler
Kanzlei

<k>
MDR Mitteldeutscher Rundfunk, Anstalt des öffentlichen Rechts

Schadensersatz; Info Wir wissen nicht, ob das der Kläger war.
12.12.14: Klage wurde wohl zurückgenommen
11:00

324 O 243/13
Schroeter, T.
RA Dr. Benedikt Hohaus (?)

<k>
Google Inc.
RA'in Heymann

Unterlassung; Adresse des Klägers soll geheim bleiben; Google hat Hausverbot ausgesprochen bekommen.
12.12.14: Verkündung einer Entscheidung am 30.01.14, 9:55, saal B335
11:00

324 O 328/13
Schroeter, T.
RA Dr. Benedikt Hohaus (?)

<k>
Google Inc.
RA'in Heymann

Unterlassung; Adresse des Klägers soll geheim bleiben; Google hat Hausverbot ausgesprochen bekommen.
12.12.14: Verkündung einer Entscheidung am 30.01.14, 9:55, Saal B335
11:00

324 O 243/13
Schroeter, T.
RA Dr. Benedikt Hohaus (?)

<k>
Google Inc.
RA'in Heymann

Unterlassung; Adresse des Klägers soll geheim bleiben; Google hat Hausverbot ausgesprochen bekommen.
12.12.14: Verkündung einer Entscheidung am 30.01.14, 9:55, Saal B335
11:30

324 O 480/14
Kristina Bach
RA Dominik Höch

<k>
Axel Springer SE
Kanzlei Raue
RA'in Dr. Anna-Sophie Hollenders

Unterlassung;
12.12.14: Vergleichsverhandlungen werden geführt. Ansonsten Termin zur Verkündung eine Entscheidung 06.02.15, 9:55, Saal B335
12:00

324 O 402/14
Zander, A. (Zahnarzt)
RA Rohwetter

<k>
Sanego UG
RA Merkel

Unterlassung; Ärzte-Bewertungsportal
12.12.14: Vergleich mit Rücktrittsrecht für den Kläger getroffen.
Im Falle des Rücktritts Verkündung einer Entscheidung am 13.03.15, 9:55, Saal B335
12:00

324 O 401/14
Packheiser, H. (Zahnarzt)
RA Rohwetter

<k>
Sanego UG
RA Merkel

Unterlassung; Ärzte-Bewertungsportal
12.12.14: Vergleich mit Rücktrittsrecht für den Kläger getroffen.
Im Falle des Rücktritts Verkündung einer Entscheidung am 13.03.15, 9:55, Saal B335
14:00
<b> 

324 O 279/09
Teamwork - Die Büttgen GmbH
RA Graf von Westphalen pp.
RA Scheuerl

<k>
Mitteldeutscher Rundfunk (MDR),
Christine Nobereit-Siegel (Journalistin)
Kanzlei Mohns, Tintennot, Pruggmeyer, Vennemann; Rechtsanwalt Daniel Heyman

Info
02
.10.09: Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird anberaumt auf 20.11.09, 9:55, Saal B335
20.11.09: Beschluss: Das Landgericht hält sich teilweise für örtlich unzuständig. Beweisbeschluss. Termin steht noch nicht fest. Termin festgesetzt auf 24.06.11, 13:00
24.06.11: Auf der Terminrolle wieder entfernt. Verhandlung fand nicht statt. Neuer Verhandlungstermin 18.11.11, 14:00
18.11.11: Zeugenbefragung des Teamleiters, Weiter auf prozessuale Anordnung.
Neue Zeugenbefragung am 22.02.13, 14:00, Saal B335
22.02.13: Pseudoöffentlichkeit war nicht dabei. Neuer Termin am 23.05.14, 14:00
23.05.14: Verhandlung fand nicht statt.
Z
eugenbefragung am 29.08.14, 14:00
29.08.14: Zeugenbefragung von Ursula Behr  per Video.
Weitere Zeugen werden befragt. Prozessuale Maßnahmen.
12.12.14: Zeugenbefragung Karin Schmidt, Geschäftsleiter
Die Kammer machte ein Vergleichsangebot. Die Beklagte gibt für 1a. und 1b. eine UVE ab, der Kläger übernimmt alle Kosten des Rechtsstreits. Generalquittung.
Termin zur Verkündung einer Entscheidung im Falle,. dass es zu keinem Vergleich kommt, 27.03.15, 9:55, Saal B335 Bericht

 

05.12.2014

 

 

9:55
<v>

324 O 144/14
Wahid Rahimi
RA Bischoff

<k>
Yelp Ireland Ltd.
Kanzlei Field Fisher Waterhouse
RA Stephan Zimprich

Unterlassung;
17.10.14: Schriftsatznachlass für den Kläger
Verkündung einer Entscheidung am 05.12.2014, 9:55, Saal B335. Bericht
05.12.14: Aussetzungsbeschluss auf den 16.01.15

9:55
<v>

324 O 314/14
Corinna Schumacher

RA Felix Damm
 

<k>
Ostsee-Zeitung GmbH & Co. KG
Kanzlei Rosenberger & Koch
RA Jörg Thomas

Unerlassung; Zwei Photos
17.10.14: Schriftsatznachlass für den Kläger
Verkündung einer Entscheidung am 05.12.2014, 9:55, Saal B335.Bericht
05.12.14: Zwei Photos werden verboten. Die Klägerin ist von € 1.64,00 freizuhalten. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit. Kostenentscheidung.

9:55
<v>

324 O 263/14
Dennis Nocolas Melka (US-Amerikaner, Palmölonvestor)

Kanzlei

<k>
Rettet den regenwald e.V.

RA'in John

Unterlassung, Geldentschädigung; Info
24.10.14: Die Kammer ist sich über die reinen prozessualen Fragen noch nicht einig.
Verkündung einer Entscheidung am Donnerstag, den 30,190,14, 12:00 Raum B334
24.10.14: Kammer regt die Erarbeitung eine gemeinsame Klarstellung an.
Termin zu Verkündung einer Entscheidung 05.12.14, 9:55, Saal B334  Bericht
05.12.14: Verkündung fand nicht statt. Termin fehlte auf der Terminrolle.
Neuer Termin 16.01.16, 10:30

9:55
<v>

324 O 624/14
G. Prinz von Preußen
Kanzlei Prof. Prinz pp.
RAin Grimme

<k>
SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Marc Oliver Srocke

Gegendarstellung; Widerspruchsverfahren gegen e.V. vom 10.11.14
28.11.14: Verkündung einer Entscheidung am 05.12.14, 9:55, Saal B335
05.12.14: Die einstweilige Verfügung vom 14.10.14 wird bestätigt. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
10:45

324 O S 4/14
Mohr, D.
RA
Schmidt

<k>
Voß, C.
RA Wille

Urheberrecht
05.12.14: Vergleich getroffen
11:00

324 O 148/14
GET: FINEO Finanzanalysen und Anlagenkonzepte GmbH
RA
Thies

<k>
Gröpper Köpke Rechtsanwälte GbR
RA Gröpper

Unterlassung; Widerspruch gegen die erlassenen Verbote (1/5 von den beantragten).
05.12.14: Die einstweilige Verfügung vom 16.04.14 wurde bestätigt. Die Antragsgegnerin hat die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen
Streitwert € 20.000,-
Insgesamt trägt der Antragsteller  in dieser Instanz 3/5 der Kosten, der Antragsgegner 2/5.
12:300

324 O 535/14
Pavel, W.
Kanzlei Schwenn & Krüger
RA
Dr. Sven Krüger

<k>
Axel Springer SE
Kabnzlei
RA'inr

Unterlassung
05.12.14: Die einstweilige Verfügung vom 21.05.14 wurde wahrscheinlich bestätigt. Bericht

 

28.11.2014

 

 

9:55
<v>

324 O 19/14
Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA)
Kanzlei Redeker/Selner/Dahs

RA Gernot Lehr
 

<k>
Werner Rügemer; Peter Kleinert
Kanzlei Schön & Reinecke
RA Eberhard Reinecke

Unterlassung (e.V. v.13.01.14); Streitwert bei € 120.000,- Info; Info;
Im September 2013 forderte Prof. Dr. Klaus Zimmermann, Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), die Redaktion der Blätter für Deutsche und internationale Politik sowie den Autor  Werner Rügemer auf, folgende Aussagen zu unterlassen:
„faktenwidrig bezeichnet sich das Institut als »unabhängig«“
„Von »freier Wissenschaft« kann hier allerdings beim besten Willen nicht gesprochen werden“
das IZA betreibt Lobbying
(durch eine bestimmte Berichterstattung) den Eindruck zu erwecken, dass das IZA nicht über ihre private Finanzierung informiere.
09.05.14: Vergleichsvorschlag der Kammer. Stellungnahme bis zum 27.06.14.
Weiter prozessleitende Maßnahmen. Bericht.
Wiedereröffnung der Verhandlung am 22.08.14, 10:15
Termin wurde verschoben auf den 10.10.2014
10.10.14: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 28.11.14, 9:55, Saal B335
28.11.14: Aussetzungsbeschluss auf den 30.01.15,

9:55
<v>

324 O 512/14
Charlotte Casiraghi, Kanzlei Prof. Prinz
RA'in Dr. Nina Lüssmann

<k>
FUNKE Women Group GmbH

Unterlassung
Wann die Verhandlung stattfand, ist der Pseudoöffentlichkeit unbekannt.
28.11.14: Die Einstweilige Verfügung vom 25.08.14 wird bestätigt. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
10:00

324 O 56/14
Franz, A.
RA Du... (?)

 

<k>
Yelp Ireland Ltd.
Kanzlei Field Fisher Waterhouse
RA Stephan Zimprich

Unterlassung
28.11.14: Verkündung einer Entscheidung am 16.01.15, 9:55, Saal B335
10:00

324 O 419/14
Jürgen Hunke
Kanzlei Costard, Tögel, v. Akermann
RA Dr. Thun
RA Dr. Costard

<k>
Klaus Meetz
RA Schwantes

Unterlassung;
Korpus Delikti, Mopo  (01.07.14) „200 Millionen haben die Hunkes, Hoffmanns und Jarchows diesen Verein gekostet.“
28.11.14: Die einstweilige Verfügung vom 15.07.2014 wird bestätigt.
10:30

324 O 388/14
Tom Junkersdorf (Chefredakteur Closer- Bauer Media Group)
RA Dr. Gerald Neben

<k>
Günther Jauch
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Prof. Der. Christian Schertz

Unterlassung
28.11.14: Verhandlung fand nicht statt.
11:15

324 O 596/14
Bastian Scheinsteiger
Kanzlei Nesselhauf pp.
RAin Dr.
Stephanie Vendt

<k>
Burda Senator Verlag GmbH
Kanzlei Schweizer
RA Markus Herrmann

Unterlassung; Photos mit Freundin;
Widerspruchsverfahren gegen e.V. vom 29.09.14
28.11.14:Ziff. 1 sowie Ziff. 2, soweit "Trennung des Paares" verbreitet wurde, ist übereinstimmend für erledigt erklärt worden
Verkündung einer Entscheidung am Schluss der Sitzung .
Käfer: Wir werden die e.V. bestätigen und neu fassen, damit kein Missverständnis besteht.
11:30

324 O 398/14
Caroline von Monaco
Kanzlei Prof. Prinz pp.
RAin Dr. Nina Lüssmann

<k>
Burda Senator Verlag GmbH
Kanzlei Schweizer
RA Markus Herrmann

Unterlassung; mehrere Photos; Ehemann bei den Olympischen Spielen in Sotschi, Klägerin in Herrenumgebung auf einer Insel
28.11.14: Verkündung einer Entscheidung am 30.01.15, 9:55, Saal B335
12:00

324 O 326/14
Kaerl-Heiz Hoffmann
RA
Herbert
Kläger persönlich

<k>
Hoffmann und Campe Verlag GmbH
Kanzlei Nesselhauf pp-
RAin Dr. Stephanie Vendt

Unterlassung; Geldentschädigung
Corpus Delikti: Buch von Jutta Dittfurth "Der Baron, die Juden und die Nazis"
Der Kläger sei ein Nazi, mit seiner Pistole wäre der jüdische Verleger Schlomo Lwin ermordet worden,.
28.11.14: Vergleich mit Rücktrittsrecht für die Beklagte getroffen:
1. Die Beklagte verpflichtet sich, es in Bezug auf den Kläger zu unterlassen, zu  verbreiten, dass der
jüdischer Verleger Schlomo Lewin mit einer Waffe ermordet wurde, die dem Kläger gehörte, wie geschehen im Buch "Der Baron, die Juden und die Nazis"
2. Die Verpflichtung zur Ziff. 1 wird wirksam ab den 13.12.2014
3. Über die Kosten des Rechtsstreits soll das Gericht nach § 91a ZPO entscheiden mit Ausnahme der Kosten des Vergleichs, die gegeneinander aufgehoben werden. Die Parteien verzichten auf die Begründung.
4. Der Beklagten wird nachgelassen mit einem bis zum 12.12.14 bei Gericht eingehenden Schriftsatz vom Vergleich zurückzutreten.
Beschlossen und verkündet:
1. Im Fall des Rücktritts vom Vergleich kann die Beklagte bis zum 19.12.14 vortragen.
2. Verkündung einer Entscheidung am Freitag, den 23.01.15, 9:55, Saal B335. Bericht
11:30

324 O 624/14
G. Prinz von Preußen
Kanzlei Prof. Prinz pp.
RAin Grimme

<k>
SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Marc Oliver Srocke

Gegendarstellung; Widerspruchsverfahren gegen e.V. vom 10.11.14
28.11.14: Verkündung einer Entscheidung am 05.12.14, 9:55, Saal B335
       

 

21.11.14 (Fr)

 

 

9:55
<v>

324 O 448/14
Journalist Jochen Bittner  (ZEIT)
Kanzlei Senfft pp.
RA Jörg Nabert

<k>
Zweites Deutsches fernsehen (ZDF) ("Die Anstalt" 29.04.2014)
Kanzlei Redeker
RA Mensching

Hauptsacheverfahren
Internet-Law; Internet-Law (2) Telepolis; Info
Stellungnahme von Jochen Bittner:
In der ZDF-Sendung "Die Anstalt" wurde behauptet, ich sei Mitglied diverser transatlantischer Institutionen, insbesondere des German Marshall Fund (GMF). Außerdem hätte ich an der Rede von Bundespräsident Gauck zur Münchner Sicherheitskonferenz mitgeschrieben. Beides stimmt nicht. Weder bin ich Mitglied der Atlantikbrücke, des GMF oder einer ähnlichen Institution noch bin ich nebenbei als Redenschreiber für den Bundespräsidenten tätig. Gegen die weitere Verbreitung dieser falschen Tatsachenbehauptungen muss ich vorgehen, weil sie geeignet sind, meinen Ruf als Journalist zu schädigen.
11.06.14:Untersagung der Behauptung, “Dr. J. Bittner sei Mitglied, Beirat oder Vorstand von drei Organisationen, die auf einer Schautafel in der Sendung ‘Die Anstalt’ vom 29.04.2014 im ZDF genannt wurden.” Beschluss
26.06.14: OLG HH. Nachhilfe durch OLG 7 W 78/14 - Beschluss
Verhandlung am 26.09.14, 11:00, Saal B335
26.09.14: Das Gericht wird zusammen mit dem Verhandlungsprotokoll einen Vorschlag zur Einigung übersenden.
Verkündung einer Entscheidung am 21.11.2014, 9:55, Saal B335  Bericht von Markus Kompa
Diskussion bei Telepolis
21.11.14: Es ergeht ein Urteil. Der Beklagten wird untersagt zu behaupten etc. “Dr. J. Bittner sei Mitglied, Beirat oder Vorstand von drei Organisationen, die auf einer Schautafel in der Sendung ‘Die Anstalt’ vom 29.04.2014 im ZDF genannt wurden.”
Im Übrigen (Gauckteil) wird die Klage abgewiesen.
9:55
<v>

324 O 435/14
Journalist Josef Joffe (ZEIT)
Kanzlei Senfft.
RA Jörg Nabert

<k>
Zweites Deutsches fernsehen (ZDF) ("Die Anstalt" 29.04.2014)
Kanzlei Redeker
RA Mensching

Hauptsacheverfahren
Corpus Delicti Vidio: "Die Anstalt 29.04.2014":
Internet-Law; Info; Stellungnahme von Josef Joffe:
Es hieß, ich sei Mitglied oder Kuratoriumsmitglied in einer großen Zahl von Institutionen, die sich zur "Lobby" (sozusagen als Geheimbund von "Nato-Verstehern") formiert hätten und "nur eine Antwort" kennten: "mehr Rüstung".
Diese Unterstellung war herabsetzend, weil sie mir journalistische Integrität absprach. Sie war auch falsch. Tatsächlich sitze ich im Gremium von nur zweien: der American Academy in Berlin und des American Institute for Contemporary German Studies (AICGS), das zur Johns Hopkins Universität gehört. Mit den anderen verbindet mich keine Mitgliedschaft.

03.06.14:Untersagung der Behauptung, “Dr. Joffe sei Mitglied, Beirat oder Vorstand von acht Organisationen, die auf einer Schautafel in der Sendung ‘Die Anstalt’ vom 2014 im ZDF genannt wurden” Beschluss
26.09.14: Das Gericht wird zusammen mit dem Verhandlungsprotokoll einen Vorschlag zur Einigung übersenden.
Verkündung einer Entscheidung am 21.11.2014, 9:55, Saal B335 Bericht von Markus Kompa
Diskussion bei Telepolis
21.11.14: Er ergeht eine Urteil: Die Klage wird abgewiesen
Kostenentscheidung
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit

9:55
<v>

324 O 276/11
Dzbuk, B.
Kanzlei

<k>
Google Inc.
Kanzlei

Info
10.10.14: Verkündung einer Entscheidung 21.11.14, 9:55, Saal B335
21.11.14: Fehlte auf der Terminrolle. Verkündung fand nicht statt.

9:55
<v>

324 O 57/14
INJOY Offenbach GmbH

 

<k>
Yelp Ireland Ltd.
Kanzlei Field Fisher Waterhouse
RA Stephan Zimprich
RA Dr. Philipp Plog

Unterlassung und Schadensersatz;
29.08.14: Termin zur Verkündung einer Entscheidung 31.10.14, 9;55, Saal B335
31.10.14: Aussetzungsbeschluss auf den 21.11.14
21.11.14: Aussetzungsbeschluss auf den 19.12.14
9:55
<v>

324 O 118/14
Eurotraffic Transporter24 GmbH

 

<k>
Yelp Ireland Ltd.
Kanzlei Field Fisher Waterhouse
RA Stephan Zimprich
RA Dr. Philipp Plog

Unterlassung und Schadensersatz; Info
29.08.14: Termin zur Verkündung einer Entscheidung 31.10.14, 9;55, Saal B335
31.10.14: Aussetzungsbeschluss auf den 21.11.14
21.11.14: Aussetzungsbeschluss auf den 19.12.14
9:55
<v>

324 O 87/14
Ms.C. Seref Timur Althoff, (Zahnarzt)

Kanzlei

<k>
Yelp Ireland Ltd.
Kanzlei
Kanzlei Field Fisher Waterhouse
RA Stephan Zimprich
RA Dr. Philipp Plog

Unterlassung
22.08.14: Verkündung einer Entscheidung am 26.09.14, 9:55, Saal B335
26.09.14: Aussetzungsbeschluss auf den 31.10.14
31.10.14: Aussetzungsbeschluss auf den 21.11.14
21.11.14: Aussetzungsbeschluss auf den 19.12.14

9:55
<v>

324 O 197/14
Ulrich Hoeneß
Kanzlei Nesselhauf
RA Nesselhauf
RA Dr. Dunckel

<k>
Gruner + Jahr AG &Co. KG , Dominik Wichmann
RA Michael Fricke
Justiziarin Dr. von Hütten

Unerlassung; stern-Artikele "Der geheime Informant" 20.03.14
11.07.14: Verkündung einer Entscheidung am 19.09.14, 10:00, Saal b335
Wiedereröffnung am 12.09.14, 11:15
12.09.14: Verkündung einer Entscheidung am 31.10.14, 9:55, Saal B335
31.10.14: Aussetzungsbeschluss auf den 21.11.14
21,11,14: Aussetzungsbeschluss auf den 19.12.13
9:55
<v>

324 O 601/13
Deutsche Sporthochschule Köln
Kanzlei Prof. Prinz

RA Prof. Prinz
RAin

<k>
Dr. jur. Burghard Oexmann

Sozität Dr. Oexmann
RAin Andrea Dreimann

Unterlassung; Info
14.02.14: Verkündung einer Entscheidung am 21.03.14, 9:55, Saal B335
21.03.14: Die mündliche Verhandlung wird wiedereröffnet. ??? Verkündung eine Entscheidung am 06.11.14.
06.11.14: Aussetzungsbeschluss auf den 21.11.14
21.11.14: Dem Beklagten wir auferlegt bestimmte Äußerungen nicht zu tätigen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

9:55
<v>

324 O 647/13
Sportarzt Dr. Alois Mader
RA
Daniel Tobias Czekay

<k>
Zeitverlag Gerd Bucerius GmbH & Co KG u.a.
Kanzlei Senfft Kersten Nabert
RA
Jörg Nabert

Forderung; Info Info Darf der Kläger, Entwickler der Kolbe-Spritze genannt werden?
12.09.14: Verkündung einer Entscheidung am 07.11.14, 9:55, Saal B335
07.11.14: Aussetzungsbeschluss auf den 21.11.14.
21.11.14: Aussetzungsbeschluss auf den 19.12.14
9:55
<v>

324 O 523/14
Christopher O`Neill (Ehemann von Madeline von Schweden)
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Felix M. Zimmermann
RAin Theresa Arand

<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Markus Herrmann

Unterlassung
07.11.14: Verkündung einer Entscheidung am 21.11.14, 9:55, Saal B335
21.11.14: Es ergeht ein Teilurteil. Der Kläger braucht keine Prozesskostensicherheit zu leisten.
^21.11.14: Aussetzungsbeschluss auf den 19.12.14
9:55
<v>

324 O 409/12
Katja Sihler
Kanzlei Schertz Bergmann
RAin Theresa Ahrand

<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Markus Herrmann

Unterlassung
31.08.12: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 19.10.12, 9:55, Saal B335 Bericht
19.10.12: Es ergeht ein Beweisbeschluss. Günther Jauch wird als Zeuge geladen. Zwischenentscheidung 11.0.13
11.01.13: Zwischenentscheidung. Die Zeugenverweigerung von Günther Jauch besteht zur recht. Die Kosten der Zwischenentscheidung fallen der Beklagten zur Last. Neue Verhandlung am 07.02.14, 11:00
07.02.14: Verkündung einer Entscheidung am 07.03.14, 9:55, Saal B335
07.03.14: Verhandlung wird wiedereröffnet am 10.10.14, 10:30
10.10.14: Pseudoöffentlichkeit war nicht anwesend. Verkündung einer Entscheidung am 21.11.14, 9:55, Saal B335
21.11.14: Die Klage wird abgewiesen
Kostenentscheidung
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit

10:00

324 O 4087/14
Corinna Schumacher

RA Felix Damm
 

<k>
Bauer Digital KG
Kanzlei Klawitter, Neben, Plath, Zintler
RA
Dr. Gerald Neben
RAin Amélie Gräfin von Bernstorff (ohne Robe)

Unerlassung; Vertragsstrafe, zwei verschiedene Äußerungen
21.11.14: Auf Anraten des Gerichts Vergleich getroffen:
1. Die Beklagte zahlt an die Klägerin € 5.500,-
2. Die Parteien erteilen sich für alle etwaigen im Zusammenhang mit der  Veröffentlichung, wie in Anlagen K1 und K5 ersichtlich, Generalsquittung. Ausgenommen ist die bereits von der Beklagten abgegebnen Unterlassungsverpflichtungserklärung, wie in Anlagen K3 und K5 ersichtlich.
3. Die Kosten des Rechtsstreits, einschließlich der Kosten des Verfügungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
Der Streitwert wird auf € 11.730,- festgesetzt. Die Kosten des Vergleichs übersteigen nicht die Kosten des Verfahrens.
10:45

324 O 324/13
Klinik Fellingbostel von Grevemeyer GmbH & Co. KG
RA Albert (?)

<k>
Wehner, J.
RA Dr. Döhring (?)

HS-Verfahren zum Verfügungsverfahren 324 O 230/13 / 7 U 92/13, Unterlassung, Einsicht in die Patientenakte, Chefarzt tobte angeblich
21.11.14: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 16.01.15, 9:55, Saal B335
11:15

324 O 406/14
Caroline von Hannover
Kanzlei Prof. Prinz
RAin Dr. Nina Lüssmann
 

<k>
Axel Springer AG (BILD)

Kanzlei Rosenberger pp.
RA Spyros
Aroukatos
Justitiarin Hesse

Unterlassung; Jachtbild zur Hochzeitfeierlichkeiten
21.11.14:
Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 16.01.15, 9:55, Saal B335
11:15

324 O 432/14
F. von Monaco
Kanzlei Prof. Prinz
RAin Dr. Nina Lüssmann
 

<k>
Axel Springer AG (BILD)

Kanzlei Rosenberger pp.
RA Spyros
Aroukatos
Justitiarin Hesse

Unterlassung; Skiabfahrtbild zur Hochzeitfeierlichkeiten
21.11.14:
Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 16.01.15, 9:55, Saal B335
11:45

324 O 200/14
German natural Bodybuilding & Fitness Federation e.V.
RA Krogmann (?)
 

<k>
Body-Xtreme Publishing UG (haftungsbeschränkt) u.a.
Erschien niemand

Unterlassung; Dopingverseuchung:
21.11.14:
Termin zur Verkündung einer Entscheidung am Montag, den  24.11.14, 12:00, Raum B334
24.11.14: Es ergeht ein Versäumnisurteile mit Äußerungsverboten, wie am 11.12.2013 geäußert.
Weitere Verkündung am 30.01.15,, 9:55, Saal B335
       

 

14.11.14 (Fr)

 

9:55
<v>

324 O 187/14
Drols, Wolfgang
RAin Dorothea Bölke

<k>
portfolio Verlagsgesellschaft mbH
Kanzlei
RAin Sylvia Fuchs

Unterlassung; heißt "diese Zertifizierung der Software", müsste heißen "diese Aussage".
15.08.14:
Verkündung einer Entscheidung am Schluss der Sitzung. Verfügung wird wahrscheinlich bestätigt.
Aussetzungsbeschluss auf den 12.09.14
12.09.14: Aussetzungsbeschluss auf den 24.10.14
17.10.14: Aussetzungsbeschluss auf den 14.11.14
14.11.14: Der Beklagten werden viele Äußerungen verboten sowie einen Eindruck zu erwecken. Die Beklagte hat an den Kläger € 492, 30 nebst Zinsen zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Kostenentscheidung
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.

9:55
<v>

324 O 147/14
Corinna Schumacher

RA Felix Damm
 

<k>
BUNTE Entertainment Verlag GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Markus Herrmann

Unerlassung; Photo Krankenhausbesuch zum Geburtstag von Schumacher
04.07.14: Verkündung einer Entscheidung am 15.08.14, 9:55, Saal B334
15.08.14: Aussetzungsbeschluss auf den 29.08.14
29.08.14: Verkündung fand nicht statt
Verkündung am 12.09.14
12.09.14: Aussetzungsbeschluss auf den 24.10.14
17.10.14: Aussetzungsbeschluss auf den 14.11.14
07.11.14: Aussetzungsbeschluss auf den 14.11.14
14.11.14;Urteil. Der Beklagten wir die erneute Veröffentlichung  eines Bildnisses verboten.
Kostenentscheidung.
Entsacheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
9:55
<v>

324 O 381/13
Heim, D,

Kanzlei

<k>
Axel Springer AG
Kanzlei

Unterlassung
22.08.14: Verkündung einer Entscheidung am 19.09.14, 9:55, Saal B335
19.09.14: Aussetzungsbeschluss auf den 31.10.14
31.10.14: Aussetzungsbeschluss auf den 14.11.14
14.11.14: Es ergeht ein Urteil. De5 Beklagten wird verboten ein Bild wie untersagt und zwei weitere Bildnisse wieder zu veröffentlichen. Außerdem sind € 179,27 nebst zinsen seit dem 08.p9.13 zu erstatten. Kostenentscheidung. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.

9:55
<v>

324 O 548/12
Werner Schubert
Kanzlei Tronje Drömer

Anwalt Tronje Drömer aus Gießen

<k>
YouTube LLC u.a.
RA Wimmers
RA Dr. Vogel

Unterlassung; Info
Google soll ein Video aus dem Internet löschen. Es soll auch in kleinem anderen Land zu sehen sein. Ein verurteilter Neonazi hatte es während einer demütigenden Prügelattacke gegen den aufgenommen und ins Netz gestellt.
Nachbarschaftsstreit mit Patrick Wolf

02.08.13: Pseudoöffentlichkeit war nicht anwesend. Verkündung einer Entscheidung am 27.09.13, 9:55, Saal B335
27.09.13: Die Verhandlung wird wieder eröffnet. Hinweise werden erteilt. Wiedereröffnung am 21.02.14, 11:00
21.02.14: Verkündung einer Entscheidung am 09.05.14, 9:55, Saal B335
09.05.14: Mündliche Verhandlung wird wiedereröffnet. Termin 19.09.14, 12:30, Saal B335
19.09.14: Verkündung einer Entscheidung am 07.11.14, 9:55, Saal B335. Der Kläger wird höchstwahrscheinlich verlieren.
07.11.14: Aussetzungsbeschluss auf den 14.11.14
14.11.14: Urteil. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit

10:30

324 O 577/11
AWV Aus- und Werterbildung Eisenbahn Verkehr GmbH
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Helge Reich

<k>
ZDF Zweites Deutsches fernsehen, Anstalt des öffentlichen Rechts
Kanzlei Redeker/Selner/Dahs

RA Dr. Christian Mensching

Unterlassung; Bericht zu Ausbildung von Lokführern nach einen Unfall; Technikerausbildung  nicht notwendig, ehrenrührige Äußerung; Simulator; Eilbedürftigkeit, weil Antrag in Köln zurückgenommen
14.
11.14: Kammer unterbreitet einen Einigungsvorschlag. Abgabe einer Abschlusserklärung. Antragsteller trägt 60 % der Kosten.
Verkündung einer Entscheidung am Montag, den 24.11., 12:00 Raum B334
11:00

324 O 605/14
Bastian Schweisteiger
Kanzlei Nesselhauf ... .
RAin Dr. Stephanie Vendt

<k>
Süddeutsche Zeitung GmbH
Kanzlei Oppenländer (München)
RA Brehmenkamp

Unterlassung; Neue Freundin
14
,.1.14: Die einstweilige Verfügung wurde am Schluss der Sitzung bestätigt
11:15

324 O 280/13
Peter Uloth
RA Lindner (?)

<k>
The Gazette
Erschien niemand

Unterlassung;
14.
11.14: Klage wird wahrscheinlich abgewiesne. Es könnte aber auch ein VU ergehen.
Verkündung einer Entscheidung am 19.12.14, 9:55, Saal B335

 

12:00

324 O 61/14
Andrzej Szpilman (postmortal für Wladyslaw Szpilman
RA Dr. Wendt

<k>
TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH
Kanzlei Eisenberg ...

RA Johannes Eisenberg
Justiziar

Unterlassung; taz-Artikel
Verboten werden sollen Zitate aus dem Buch von Agata Tuszynska^
"Angeklagt: Wiera Gran"
Zum Corpus Delicti: Szpilman trat während der deutschen Besetzung auch mit der Sängerin Wiera Gran auf, die nach dem Ghetto-Aufstand 1943 mit der Gestapo kollaborierte und in der Aktion Hotel Polski Juden in Warschau in die Hände der Deutschen ausgeliefert hat.[1] Die in ihrer Biografie einer polnischen Autorin geäußerte Verleumdung über Szpilman sollte nicht zitiert werden dürfen, so der Beschluss des Oberlandesgerichtes Hamburg und eines Warschauer Bezirksgerichtes im Jahr 2013.[2][3
Siehe auch Einstweilige Verfügung 324 O 582/13 - Andrzej Szpilman vs. Axel Springer vom 12.11.13 und die Kommentare dazu.
14.
11.14: Verkündung einer Entscheidung am 19.12.14, 9:55, Saal B335
12:00

324 O 62/14
Andrzej Szpilman (postmortal für Wladyslaw Szpilman
RA Dr. Wendt

<k>
Gabriele Lesser
Kanzlei Eisenberg ...

RA Johannes Eisenberg

Unterlassung; taz-Artikel
Verboten werden sollen Zitate aus dem Buch von Agata Tuszynska^
"Angeklagt: Wiera Gran"
Zum Corpus Delicti: Szpilman trat während der deutschen Besetzung auch mit der Sängerin Wiera Gran auf, die nach dem Ghetto-Aufstand 1943 mit der Gestapo kollaborierte und in der Aktion Hotel Polski Juden in Warschau in die Hände der Deutschen ausgeliefert hat.[1] Die in ihrer Biografie einer polnischen Autorin geäußerte Verleumdung über Szpilman sollte nicht zitiert werden dürfen, so der Beschluss des Oberlandesgerichtes Hamburg und eines Warschauer Bezirksgerichtes im Jahr 2013.[2][3
Siehe auch Einstweilige Verfügung 324 O 582/13 - Andrzej Szpilman vs. Axel Springer vom 12.11.13 und die Kommentare dazu.
14.
11.14: Verkündung einer Entscheidung am 19.12.14, 9:55, Saal B335
       

 

07.11.14 (Fr)

Bericht

9:55
<v>

324 O 146/13
Rechtsanwalt Dr. Sven Krüger
Kanzlei Schwenn & Krüger

<k>
Rolf Schälike (Buskeismus-Betreiber)
Kanzlei Schön Reinecke
RA Eberhard Reinecke

Unterlassung; Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung des Mandanten Dr. Nikolaus Klehr
27.09.13: Befangenheitsantrag gegen Vors. Richterin Simone Käfer
Verkündung einer Entscheidung am 22.11.13, 9:55, Saal B335
22.11.13: Aussetzungsbeschluss auf den 17.01.14
17.01.14: Aussetzungsbeschluss auf den 14.02.14.
14.02.14: Aussetzungsbeschluss auf den 04.04.14.
04.04.14: Verhandlung wird wiedereröffnet am 22.08.14, 10:30
22.08.14: Verkündung einer Entscheidung am 07.11.14, 9:55, Saal B335
26.09.14: Verkündungstermin wird aufgehoben, die mündliche
Verhandlung wird wiedereröffnet am 27.03.15, 11:45, Saal B 335

9:55
<v>

324 O 647/13
Sportarzt Dr. Alois Mader
RA
Daniel Tobias Czekay

<k>
Zeitverlag Gerd Bucerius GmbH & Co KG u.a.
Kanzlei Senfft Kersten Nabert
RA
Jörg Nabert

Forderung; Info Info Darf der Kläger, Entwickler der Kolbe-Spritze genannt werden?
12.09.14: Verkündung einer Entscheidung am 07.11.14, 9:55, Saal B335
07.11.14: Aussetzungsbeschluss auf den 21.11.14.

9:55
<v>

324 O 548/12
Werner Schubert
Kanzlei Tronje Drömer

Anwalt Tronje Drömer aus Gießen

<k>
YouTube LLC u.a.
RA Wimmers
RA Dr. Vogel

Unterlassung; Info
Google soll ein Video aus dem Internet löschen. Es soll auch in kleinem anderen Land zu sehen sein. Ein verurteilter Neonazi hatte es während einer demütigenden Prügelattacke gegen den aufgenommen und ins Netz gestellt.
Nachbarschaftsstreit mit Patrick Wolf

02.08.13: Pseudoöffentlichkeit war nicht anwesend. Verkündung einer Entscheidung am 27.09.13, 9:55, Saal B335
27.09.13: Die Verhandlung wird wieder eröffnet. Hinweise werden erteilt. Wiedereröffnung am 21.02.14, 11:00
21.02.14: Verkündung einer Entscheidung am 09.05.14, 9:55, Saal B335
09.05.14: Mündliche Verhandlung wird wiedereröffnet. Termin 19.09.14, 12:30, Saal B335
19.09.14: Verkündung einer Entscheidung am 07.11.14, 9:55, Saal B335. Der Kläger wird höchstwahrscheinlich verlieren.
07.11.14: Aussetzungsbeschluss auf den 14.11.14

9:55
<v>

324 O 660/12
Wilhelm Mittrich
Kanzlei Schwenn Krüger

RA Dr. Sven Krüger
RAin Dr. Katrin Osinski

<k>
Google Inc., Legal Support
Kanzlei Taylor Wessing
RA Rose (?)
Wahrendorf, Mitarbeiterin der Rechtsabteilung

Unterlassung
06
.12.13: Beschlossen und verkündet: 1. Die Klägervertreter werden bis zum 10.01.14 vortragen.
Die Beklagtenseite kann sodann erwidern bis zum 10.02.14.
2. Prozessleitende Maßnamen erfolgen sodann von Amtswegen Bericht
Fortsetzung der Verhandlung am 22.08.14, 10:00, Saal B335
22.078,.14: Verkündung einer Entscheidung am 31.10.14, 9:55, Saal B335
31.10.14: Aussetzungsbeschluss auf den 07.11.14
07.11.14; Urteil: Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen bei Eingabe des Namens des Klägers in die Suchmaske der Beklagten verschiedene Passagen zu verbreiten. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt jede Partei die Hälfte. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
Streitwert € 50.000,- Urteil
9:55
<v>

324 O 601/13
Deutsche Sporthochschule Köln
Kanzlei Prof. Prinz

RA Prof. Prinz
RAin

<k>
Dr. jur. Burghard Oexmann

Sozität Dr. Oexmann
RAin Andrea Dreimann

Unterlassung; Info
14.02.14: Verkündung einer Entscheidung am 21.03.14, 9:55, Saal B335
21.03.14: Die mündliche Verhandlung wird wiedereröffnet. ??? Verkündung eine Entscheidung am 07.11.14.
07.11.14: Aussetzungsbeschluss auf den 21.11.14

9:55
<v>

324 O 147/14
Corinna Schumacher

RA Felix Damm
 

<k>
BUNTE Entertainment Verlag GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Markus Herrmann

Unerlassung; Photo Krankenhausbesuch zum Geburtstag von Schumacher
04.07.14: Verkündung einer Entscheidung am 15.08.14, 9:55, Saal B334
15.08.14: Aussetzungsbeschluss auf den 29.08.14
29.08.14: Verkündung fand nicht statt
Verkündung am 12.09.14
12.09.14: Aussetzungsbeschluss auf den 24.10.14
17.10.14: Aussetzungsbeschluss auf den 14.11.14
07.11.14: Aussetzungsbeschluss auf den 14.11.14
9:55
<v>

324 O 202/13
Egger, M,.
Kanzlei

<k>
YouTube LLC u.a.

Unterlassung;
Verhandlung ?

07.11.14: Beschluss: Die Gerichtskosten trägt der Kläger. Abmahnkosten trägt die Klägerseite. ... ... Entscheidung zum Streitwert,
10:00

324 O 420/14
Rechtsanwältin Petra Wichmann-Reiß (FDP)
RA

<k>
Rechtsanwalt Müller-Sörksen (FDP)
RAin Dr. Ulrike von Griegern


Unterlassung; Facebook-Post  „Klingt fast wie ein Porno-Titel“ zu "Freie Entfaltung statt Zonen für alles!".  Info

07.11.14: Klage zurückgezogen. Beklagte hat sich entschuldigt und wird die Äußerung nicht wiederholen. Beklagtenseite stellt keinen Kostenantrag. Bericht von Daniel Herder (HA) Bericht
11:00

324 O 366/14
Günther Jauch
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Felix M. Zimmermann
RAin Theresa Arand

<k>
Heinrich Bauer Verlag KG
Kanzlei Klawitter, Neben, Plath, Zintler
RA
Dr. Gerald Neben
RA Dr. Manuel Banck

Unterlassung; Bruder / Cousin
07.11.14: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 12.12.14, 9:55, Saal B335
11:15

324 O 523/14
Christopher O`Neill (Ehemann von Madeline von Schweden)
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Felix M. Zimmermann
RAin Theresa Arand

<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Markus Herrmann

Unterlassung
07.11.14: Verkündung einer Entscheidung am 21.11.14, 9:55, Saal B335
11:30

324 O 383/14
Ulla Kock am Brink
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Felix M. Zimmermann
RAin Theresa Arand

<k>
Burda Senator Verlag GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Markus Herrmann

Unterlassung Bildnis und Äußerung
07.11.14: Die Einstweilige Verfügung vom 13.06.2014 wird bestätigt. Die Antragsgegnerin hat die weiteren Kosten zu tragen
11:30

324 O 553/14
von Monaco, A.
Kanzlei Prinz pp.
RAin
Dr. Nina Lüssmann

<k>
Burda Senator Verlag GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Markus Herrmann

Unterlassung, Forderung; Bildnis und Bericht
07.11.14: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 12.12.14, 9:55, Saal B33
11:45

324 O 170/14
Casiraghi, A., u.a.
Kanzlei Prinz pp.
RAin
Dr. Nina Lüssmann

<k>
Ringier AG
Kanzlei Damm & Mann
RA Dr. Nieland

Unterlassung; Photo
07.11.14: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 09.01.15, 9:55, Saal B33
12:00

324 O 621/13
Prof. Dr. Christian Schertz
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Felix M. Zimmermann
RAin Theresa Arand

<k>
TAZ Verlags- und Vertriebsgesellschaft GmbH, Dr. Nadja Kraenz
Kanzlei Eisenberg pp.
RA xxxx (in Untervollmach)

Hauptsacheverfahren zum Verfügungsverfahren LG Berlin 27 O 533/13 Urteil Siehe Bericht
07.11.14: Weitere verfahrensbereitende Maßnahmen von Amts wegen. Bericht
Beweisverhandlung am 19.05.15, 10:30

 

31.10.14 (Fr)

 

 

9:55
<v>

324 O 660/12
Wilhelm Mittrich
Kanzlei Schwenn Krüger

RA Dr. Sven Krüger
RAin Dr. Katrin Osinski

<k>
Google Inc., Legal Support
Kanzlei Taylor Wessing
RA Rose (?)
Wahrendorf, Mitarbeiterin der Rechtsabteilung

Unterlassung
06
.12.13: Beschlossen und verkündet: 1. Die Klägervertreter werden bis zum 10.01.14 vortragen.
Die Beklagtenseite kann sodann erwidern bis zum 10.02.14.
2. Prozessleitende Maßnamen erfolgen sodann von Amtswegen Bericht
Fortsetzung der Verhandlung am 22.08.14, 10:00, Saal B335
22.08.14: Verkündung einer Entscheidung am 31.10.14, 9:55, Saal B335
31.10.14: Aussetzungsbeschluss auf den 07.11.14
9:55
<v>

324 O 118/14
Eurotraffic Transporter24 GmbH

 

<k>
Yelp Ireland Ltd.
Kanzlei Field Fisher Waterhouse
RA Stephan Zimprich
RA Dr. Philipp Plog

Unterlassung und Schadensersatz; Info
29.08.14: Termin zur Verkündung einer Entscheidung 31.10.14, 9;55, Saal B335
31.10.14: Aussetzungsbeschluss auf den 21.11.14
9:55
<v>

324 O 57/14
INJOY Offenbach GmbH

 

<k>
Yelp Ireland Ltd.
Kanzlei Field Fisher Waterhouse
RA Stephan Zimprich
RA Dr. Philipp Plog

Unterlassung und Schadensersatz;
29.08.14: Termin zur Verkündung einer Entscheidung 31.10.14, 9;55, Saal B335
31.10.14: Aussetzungsbeschluss auf den 21.11.14
9:55
<v>

324 O 197/14
Ulrich Hoeneß
Kanzlei Nesselhauf
RA Nesselhauf
RA Dr. Dunckel

<k>
Gruner + Jahr AG &Co. KG , Dominik Wichmann
RA Michael Fricke
Justiziarin Dr. von Hütten

Unerlassung; stern-Artikele "Der geheime Informant" 20.03.14
11.07.14: Verkündung einer Entscheidung am 19.09.14, 10:00, Saal b335
Wiedereröffnung am 12.09.14, 11:15
12.09.14: Verkündung einer Entscheidung am 31.10.14, 9:55, Saal B335
31.10.14: Aussetzungsbeschluss auf den 21.11.14
9:55
<v>

324 O 381/13
Heim, D,

Kanzlei

<k>
Axel Springer AG
Kanzlei

Unterlassung
22.08.14: Verkündung einer Entscheidung am 19.09.14, 9:55, Saal B335
19.09.14: Aussetzungsbeschluss auf den 31.10.14
31.10.14: Aussetzungsbeschluss auf den 14.11.14

9:55
<v>

324 O 87/14
Ms.C. Seref Timur Althoff, (Zahnarzt)

Kanzlei

<k>
Yelp Ireland Ltd.
Kanzlei Field Fisher Waterhouse
RA Stephan Zimprich
RA Dr. Philipp Plog

Unterlassung
22.08.14: Verkündung einer Entscheidung am 26.09.14, 9:55, Saal B335
26.09.14: Aussetzungsbeschluss auf den 31.10.14
31.10.14: Aussetzungsbeschluss auf den 21.11.14

9:55
<v>

324 O 186/14
Sportarzt Dr. Alois Mader
RA
Daniel Tobias Czekay

<k>
SPIEGEL Online GmbH
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Marc Oliver Srocke

Forderung; Info Info Kolbe-Spritze, Vitaminpräparat
15.08.14: Schriftliches Verfahren angeordnet.  Verkündung einer Entscheidung am 26.09.14, 10:00, Saal B335
26.09.14: Verkündung fand nicht statt. Aussetzung auf den 24.101.14
17.10.14: Aussetzungsbeschluss auf den 31.10.14
31.10.14: Urteil. Die Klage wird abgewiesen. Kostenentscheidung. Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
10:00

324 O 97/14
Ekrot, M.

RA Dr. Lodiker (?)

<k>
Klein, A.
erschein niemand

Einstweilige Verfügung
31.10.14: Entscheidung am Schluss der Sitzung. Versäumnisurteil

10:30

324 O 508/14
Klum, G.

Kanzlei IrleMoser
RA Chritian-Oliver  Moser

<k>
Heinrich Bauer Verlag KG
Kanzlei Klawitter, Gerald Neben, Plath, Zintler
RA Philipp Steinhübl
RA Dr. Gerald Neben

Gegendarstellung;  "Trennung"
31.10.14: Entscheidung am Schluss der Sitzung. Verfügung wurde bestätigt.

11:00

324 O 67/14
Hagen-Frerichs, M.

<k>
Yelp Ireland Ltd.
Kanzlei Field Fisher Waterhouse
RA Stephan Zimprich
RA Dr. Philipp Plog

Forderung
31.10.14: Verhandlung fand nicht statt.

11:15

324 O 341/14
Nina Haferkamp

Kanzlei Redeker/Selner/Dahs

RA Gernot Lehr

<k>
Stefan Weber
RA

Unterlassung; Plagiatvorwurf
31.10.14:Das Gericht gibt zu erkennen, dass der Beklagte gewichtige Argumente für die Zulässigkeit der streitgegenständlichen Veröffentlichung vorgetragen hat. Auf der anderen Seite mag die Prangerwirkung für die Klägerin durchzuschlagen, insbesondere im Hinblick auf die publizistische Folgewirkungen für die Klägerin. und den Umstand, dass der Beklagte den Beitrag vorprozessual bereits gelöscht hat und erklärt hat, dass er den fraglichen Artikel nicht mehr veröffentlichen wird, schlägt die Kammer eine Einigung vor.
Die Parteien schließen daraufhin den zur Erledigung des Rechtsstreits den folgenden Vergleich:
1. Der beklagte verpflichtet sich, es zu unterlassen, die Klägerin im Zusammenhang mit den Plagiatsvorwürfen wegen ihrer Doktorarbeit namentlich oder identifizierend zu erwähnen, wie geschehen im Blog für Wissenschaftliche Redlichkeit "Plagiatskandal an der TU Dresden" .... aus Lehrbuchseiten seitenweise unzitiert abgeschrieben .. .
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen mit Ausnahme der Vergleichskosten, die gegeneinander aufgehoben werden.
3. Der beklagte bewahrt Stillschweigen über den Vergleichsschluss.
4. Von diesem Vergleich können die Parteien zurücktreten, anzuzeigen beim Gericht bis zum 14.11.2014 eingehend.
Für den fall des Rücktritt Schriftsatznachlass für die Klägerin.
Verkündung einer Entscheidung am 12.12.14, 9:55

 

12:00

324 O 591/13
Seocomplete GmbH
Erschien niemand

<k>
Google Inc.
Kanzlei Taylor Wessing
RAin Dr. Britta Heymann
RAin Dr. Wiepke Baars (?)
Wahrendorf, Mitarbeiterin der Rechtsabteilung

Unterlassung wg. "Lüge"
16.05.14: Antrag wird aller Aussicht nach zurückgewiesen werden.
Verkündung einer Entscheidung am 27.06.14. 9:55, Saal B335 Bericht
27.06.14: Aussetzungsbeschluss auf den 11.07.14
11.07.14: Verhandlung wird wiedereröffnet auf Grundlage der Hinweise an die Parteien am 31.10..14, 12:00.
31.10.14: Entscheidung am Schluss der Sitzung. Es ergeht ein Versäumnisurteil
Neue Verhandlung am 13.02.15, 11:00
       
2

 

24.10.2014

Bericht

 

9:55
<v>

324 O 187/14
Drols, Wolfgang
RAin Dorothea Bölke

<k>
portfolio Verlagsgesellschaft mbH
Kanzlei
RAin Sylvia Fuchs

Unterlassung; heißt "diese Zertifizierung der Software", müsste heiße "diese Aussage".
15.08.14:
Verkündung einer Entscheidung am Schluss der Sitzung. Verfügung wird wahrscheinlich bestätigt.
Aussetzungsbeschluss auf den 12.09.14
12.09.14: Aussetzungsbeschluss auf den 24.10.14
17.10.14: Aussetzungsbeschluss auf den 14.11.14
9:55
<v>

324 O 147/14
Corinna Schumacher

RA Felix Damm
 

<k>
BUNTE Entertainment Verlag GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Markus Herrmann

Unerlassung; Photo Krankenhausbesuch zum Geburtstag von Schumacher
04.07.14: Verkündung einer Entscheidung am 15.08.14, 9:55, Saal B334
15.08.14: Aussetzungsbeschluss auf den 29.08.14
29.08.14: Verkündung fand nicht statt
Verkündung am 12.09.14
12.09.14: Aussetzungsbeschluss auf den 24.10.14
17.10.14: Aussetzungsbeschluss auf den 14.11.14
9:55
<v>

324 O 186/14
Sportarzt Dr. Alois Mader
RA
Daniel Tobias Czekay

<k>
SPIEGEL Online GmbH
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Marc Oliver Srocke

Forderung; Info Info Kolbe-Spritze, Vitaminpräparat
15.08.14: Schriftliches Verfahren angeordnet.  Verkündung einer Entscheidung am 26.09.14, 10:00, Saal B335
26.09.14: Verküdung fand nicht statt. Aussetzung auf den 24.101.14
17.10.14: Aussetzungsbeschluss auf den 31.10.14

10:00

324 O 362/14
MPC Flottenfonds III Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG
Kanzlei Nesselhauf
RA Dr. Till Dunckel

<k>
E.R. Schiffahrt GmbH & Cie. KG

RA Dr. Blömer
RA Stahl

Unterlassung; Info; Info "Risiken werden heruntergespielt"
24.10.14: Der Kammer fällt kein Vergleichsvorschlag ein.
Anträge werden gestellt
Die Parteien können noch vortragen
Weiteres Vorgehen im Verfahren wird von Amts wegen entschieden und mitgeteilt. Verhandlung am 24.04.15, 12:00

11:00

324 O 538/14
324 O 484/14
324 O 496/14
Travel24.com AG

Kanzlei Rosenberger & Koch
RA Jörg Thomas

<k>
manager magazin new media GmbH

Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Marc Oliver Srocke

Gegendarstellung;
24.10.14: Die Kammer ist sich über die reinen prozessualen Fragen noch nicht einig.
Verkündung einer Entscheidung am Donnerstag, den 30,10,14, 12:00 Raum B334
30.10.14: Die einstweilige Verfügung vom 15.09.14 wird in der Fassung vom 24.10.14 bestätigt.
Die Antragsgegnerin hat die weiteren Kosten zu tragen.

12:00

324 O 263/14
Dennis Nocolas Melka (US-Amerikaner, Palmölonvestor)

Kanzlei

<k>
Rettet den regenwald e.V.

RA'in John

Unterlassung, Geldentschädigung; Info
24.10.14: Die Kammer ist sich über die reinen prozessualen Fragen noch nicht einig.
Verkündung einer Entscheidung am Donnerstag, den 30,190,14, 12:00 Raum B334
24.10.14: Kammer regt die Erarbeitung eine gemeinsame Klarstellung an.
Termin zu Verkündung einer Entscheidung 05.12.14, 9:55, Saal B334 Bericht

       

 

17.10.2014

Bericht

 

10:00

324 O 144/14
Wahid Rahimi
RA Bischoff

<k>
Yelp Ireland Ltd.
Kanzlei Field Fisher Waterhouse
RA Stephan Zimprich

Unterlassung; Info
17.10.14: Schriftsatznachlass für den Kläger
Verkündung einer Entscheidung am 05.12.2014, 9:55, Saal B335. Bericht

11:00

324 O 314/14
Corinna Schumacher

RA Felix Damm
 

<k>
Ostsee-Zeitung GmbH & Co. KG
Kanzlei Rosenberger & Koch
RA Jörg Thomas

Unerlassung; Zwei Photos
17.10.14: Schriftsatznachlass für den Kläger
Verkündung einer Entscheidung am 05.12.2014, 9:55, Saal B335.Bericht
       

 

10.10.2014

 

9:55
<v>

324 O 266/11
Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA)
Kanzlei Unverzagt von Have
RA
'in Claudia Gips
RA Dr. Gerecke

<k>
Jörg Trogisch
RA
Corvin Fischer

Hauptsachverfahren
Unterlassung; Hauptsache zu 324 O 352/10 Info Info; Streitwert über 18 Millionen Euro
22.07.11:  Verschoben auf 02.09.11
02.09.11: Widerklage des Beklagten ist nicht schlüssig. Schriftsatznachlass für beide Parteien, Meditation wird angesprochen. Nach Ablauf der Frist prozessanleitende Maßnahmen von Amts wegen.
Nächste öffentliche Verhandlung am 10.08.12, 10:30
10.08.12: Wurde auf der Terminrolle gestrichen. Verhandlung fand nicht statt. Neue Verhandlung am 31.01.14, 10:00
31.01.14: Verkündung einer Entscheidung am 14.03.14, 9:55, Saal B335
14.03.14: Fehlte auf der Terminrolle. Verkündung fand nicht statt. Verkündung am 21.03.14
21.03.14: Urteil: Dem Beklagten wird die Verbreitung von Äußerungen verboten. Freistellung von den Abmahnosten (0,65).
Kostenentscheidung
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
Die weitere Klage wird abgewiesen
Die Widerklage wird abgewiesen.
04.07.14: Tatbestandberichtigung im Urteil ZPO § 320, Pkt. 3.
RA Corvin Fischer hat das Mandat niedergelegt, ist zur Verhandlung nicht erschienen.
Beklagter erhält zusammen mit dem eine Frist zur Nennung des neuen Prozessbevollmächtigten. Bericht
Neuer Termin, 26.09.14, 10:00, Saal B335
26.09.14: Verkündung einer Entscheidung am 10.10.14, 9:55, Saal B335
10.10.14: Termin fehlte auf der Terminrolle. Verkündung fand nicht statt.
Verkündung fand nicht statt.
Erneute Verhandlung am 09.01.15, 12:00

9:55
<v>

324 O 599/13
Michael Ballack
Kanzlei Nesselhauf

 

<k>
M.I.G. Medien Inovation GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Markus Herrmann

Unerlassung
10.10.14:Urteil. Es wird festgestellt, dass das Hauptsacheverfahren sich erledigt hat.
Die Antragsgegnerin hat die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen
10:15

324 O 19/14
Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA)
Kanzlei Redeker/Selner/Dahs

RA Gernot Lehr
 

<k>
Werner Rügemer; Peter Kleinert
Kanzlei Schön & Reinecke
RA Eberhard Reinecke

Unterlassung (e.V. v.13.01.14); Streitwert bei € 120.000,- Info; Info;
Im September 2013 forderte Prof. Dr. Klaus Zimmermann, Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), die Redaktion der Blätter für Deutsche und internationale Politik sowie den Autor  Werner Rügemer auf, folgende Aussagen zu unterlassen:
„faktenwidrig bezeichnet sich das Institut als »unabhängig«“
„Von »freier Wissenschaft« kann hier allerdings beim besten Willen nicht gesprochen werden“
das IZA betreibt Lobbying
(durch eine bestimmte Berichterstattung) den Eindruck zu erwecken, dass das IZA nicht über ihre private Finanzierung informiere.
09.05.14: Vergleichsvorschlag der Kammer. Stellungnahme bis zum 27.06.14.
Weiter prozessleitende Maßnahmen. Bericht.
Wiedereröffnung der Verhandlung am 22.08.14, 10:15
Termin wurde verschoben auf den 10.10.2014
10.10.14: Termin zur Verkündung einer Entscheidung 28.11.14, 9:55, Saal B335

10:30

324 O 409/12
Katja Sihler
Kanzlei Schertz Bergmann
RAin Theresa Ahrand

<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH
Kanzlei Prof. Schweizer
RA Markus Herrmann

Unterlassung
31.08.12: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am 19.10.12, 9:55, Saal B335 Bericht
19.10.12: Es ergeht ein Beweisbeschluss. Günther Jauch wird als Zeuge geladen. Zwischenentscheidung 11.0.13
11.01.13: Zwischenentscheidung. Die Zeugenverweigerung von Günther Jauch besteht zur recht. Die Kosten der Zwischenentscheidung fallen der Beklagten zur Last. Neue Verhandlung am 07.02.14, 11:00
07.02.14: Verkündung einer Entscheidung am 07.03.14, 9:55, Saal B335
07.03.14: Verhandlung wird wiedereröffnet am 10.10.14, 10:30
10.10.14: Pseudoöffentlichkeit war nicht anwesend. Verkündung einer Entscheidung am 21.11.14, 9:55, Saal B335

11:00

324 O 276/11
Bartosz Dzbuk
Kanzlei

<k>
Google Inc.
Kanzlei

Info
10.10.14: Ve2kündung einer Entscheidung 21.11.14, 9:55, Saal B335

11:30

324 O 319/14
Katrin Göring-Eckardt
Kanzlei

<k>
BUNTE Entertainment Verlag GmbH
Kanzlei

Unterlassung; Info
10.10.14: Verhandlung fand nicht statt.

12:00

324 O 100/14
Mario Gomez, Carina Wanzung (?)
Kanzlei Schertz Bergmann
RAin Theresa Ahrand

<k>
Heinrich Bauer Verlag KG
Kanzlei Klawitter, Neben, Plath, Zintler
RA
Dr. Gerald Neben

Geldentschädigung; Strandbilder
10.10.14: Verkündung einer Entscheidung 12.12.14, 9:55, Saal B335

12:00

324 O 99/14
Mario Gomez, Carina Wanzung (?)
Kanzlei Schertz Bergmann
RAin Theresa Ahrand

<k>
FUNKE Woman Group GmbH
Kanzlei Sattkamp & Bullerkotte
RA'in Britta Bullerkotte
Justiziar Ponszadlik

Geldentschädigung; Strandbilder
10.10.14: Vergleich 2 x € 7.500,- mit Rücktrittsrecht getroffen.
Verkündung einer Entscheidung im Falle des Rücktritts am 12.12.14, 9:55, Saal B335

       

 

06.10.2014 (Mo)

 

 

12:00
<v>

324 O 315/14
Journalist Josef Joffe (ZEIT)
Kanzlei Senfft pp.
RA Jörg Nabert

<k>
Zweites Deutsches fernsehen (ZDF) ("Die Anstalt" 29.04.2014)
Kanzlei Redeker
RA Mensching

Verfügungsverfahren
Corpus Delicti Vidio: "Die Anstalt 29.04.2014":
Internet-Law; Info; Stellungnahme von Josef Joffe:
Es hieß, ich sei Mitglied oder Kuratoriumsmitglied in einer großen Zahl von Institutionen, die sich zur "Lobby" (sozusagen als Geheimbund von "Nato-Verstehern") formiert hätten und "nur eine Antwort" kennten: "mehr Rüstung".
Diese Unterstellung war herabsetzend, weil sie mir journalistische Integrität absprach. Sie war auch falsch. Tatsächlich sitze ich im Gremium von nur zweien: der American Academy in Berlin und des American Institute for Contemporary German Studies (AICGS), das zur Johns Hopkins Universität gehört. Mit den anderen verbindet mich keine Mitgliedschaft.

03.06.14:Untersagung der Behauptung, “Dr. Joffe sei Mitglied, Beirat oder Vorstand von acht Organisationen, die auf einer Schautafel in der Sendung ‘Die Anstalt’ vom 2014 im ZDF genannt wurden” Beschluss
26.09.14: Verkündung einer Entscheidung am Montag, den 06.0.14, 12:00, Raum B334 Bericht von Markus Kompa
Diskussion bei Telepolis
06.10.14: Verkündung durch Vors. Richterin Simone Käfer, sitzend in Jeans, ohne Robe.
In der Sache 324 O 315/14, Josef Joffe vs. ZDF ergeht ein Urteil. Die Einstweilige Verfügung vom 03.06.06.14 wird aufgehoben und der ihr zu Grunde liegende Antrag zurückgewiesen.
Kostenentscheidung.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
11:00

324 O 316/14
Journalist Jochen Bittner  (ZEIT)
Kanzlei Senfft pp.
RA Jörg Nabert

<k>
Zweites Deutsches fernsehen (ZDF) ("Die Anstalt" 29.04.2014)
Kanzlei Redeker
RA Mensching

Verfügungsverfahren
Internet-Law; Internet-Law (2) Telepolis; Info
Stellungnahme von Jochen Bittner:
In der ZDF-Sendung "Die Anstalt" wurde behauptet, ich sei Mitglied diverser transatlantischer Institutionen, insbesondere des German Marshall Fund (GMF). Außerdem hätte ich an der Rede von Bundespräsident Gauck zur Münchner Sicherheitskonferenz mitgeschrieben. Beides stimmt nicht. Weder bin ich Mitglied der Atlantikbrücke, des GMF oder einer ähnlichen Institution noch bin ich nebenbei als Redenschreiber für den Bundespräsidenten tätig. Gegen die weitere Verbreitung dieser falschen Tatsachenbehauptungen muss ich vorgehen, weil sie geeignet sind, meinen Ruf als Journalist zu schädigen.
11.06.14:Untersagung der Behauptung, “Dr. J. Bittner sei Mitglied, Beirat oder Vorstand von drei Organisationen, die auf einer Schautafel in der Sendung ‘Die Anstalt’ vom 29.04.2014 im ZDF genannt wurden.” Beschluss
26.06.14: OLG HH. Nachhilfe durch OLG 7 W 78/14 - Beschluss
Verhandlung am 26.09.14, 11:00, Saal B335
26.09.14: Verkündung einer Entscheidung am Montag, den 06.10.14, 12:00, Raum B334 Bericht von Markus Kompa
Diskussion bei Telepolis
06.10.14: Die Einstweilige Verfügung wird wie im LG-Beschluss vom 11.06.14 bestätigt. Im OLG-Teil Beschluss vom 26.06.14 aufgehoben und der zu Grunde liegende Antrag zurückgewiesen.
Kostenentscheidung.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
e.V.
Erlass

324 O 609/14
Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ)
Kanzlei Damm & Mann

 

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Willy Wimmer
 

Unerlassung
06.10.14:Beschluss

Verbot: "Ich kann mich sehr gut an ein langes Gespräch mit einem mir seit Jahrzehnten bekannten führenden FAZ-Mitarbeiter erinnern. Der machte deutlich, wenn das State Department noch rechtzeitig vor Drucklegung nachts anruft, dann kommt der gewünschte Artikel am nächsten Morgen in die Zeitung.
       

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Dieser mein Web-Auftritt  wurde zuletzt aktualisiert am 30.12.14
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