Auch für diesen Bericht gilt wie für alle anderen meiner Berichte: Alles, was hier steht, entspricht nicht unbedingt der Wahrheit. Beweisen kann ich nichts; geurteilt nach den strengen Regeln der Pressekammer, waren meine Recherchen erbärmlich. Was hier in Anführungszeichen steht, ist nicht unbedingt ein Zitat. Oft verwende ich falsche Zeichensetzung. Habe dafür schon einmal gesessen. Möchte für mangelnde Kenntnis der Grammatik und Syntax nicht noch ein weiteres Mal ins Gefängnis. Was als Zitat erscheinen kann, beruht lediglich auf meinen während der Verhandlung geführten handschriftlichen Notizen. Auch wenn andere Texte, welche nicht in Anführungszeichen stehen, als  Zitate erscheinen, sind es keine, denn beweisen kann ich nichts. Auch Zeugen habe ich nicht. Sowohl Anwälte als auch Richter werden sich an nichts erinnern - sie haben Besseres zu tun. Was merkwürdig erscheint, muss von Ihnen nicht unbedingt geglaubt werden. Eine Meinung habe ich nicht; es handelt sich um Verschwörungstheorien.

-> Terminrolle 16.02.2007

Sache 324 O 886/06 Stefan S. vs. Axel Springer

Anwalt Jürgen Rieger möchte gegen den Vorsitzenden Richter Andreas Buske einen Befangenheitsantrag stellen. Buske bewerte Linke anders als die Rechten.

Stefan S. möchte nicht namentlich mit seiner Straftat - Mord im Jahre 1992 - genannt werden. Das widerspreche den Resozialisierungsgedanken und der schon erreichten positiven Resozialisierung.

Vertreten wurde der selbst anwesende Kläger vom nicht unbekannten Anwalt Jürgen Rieger.

Springer wurde vertreten vom Anwalt Dirk Bruhn.

Grund der Klage kann der folgende Artikel im Hamburger Abendblatt gewesen sein. Zumindest entstand bei der Pseudoöffentlichkeit dieser Eindruck.

Quelle: Hamburger Abendblatt

Verwaltungsgericht gab Rechtsradikalen recht
Von Carolin George
Dibbersen/Lüneburg -
Er wollte einfach nur seinen Geburtstag feiern, sagt Stefan S.. 184 Einladungen hatte der 32jährige verschickt, aber nur halb soviel Gäste kamen in die Schützenhalle Dibbersen am 19. November 2005. Die Polizei hatte von der geplanten Party Wind bekommen und mit 251 Beamten den angereisten Gästen Fragen gestellt, Daten abgeglichen und Autos durchsucht. Ergebnis: Messer, Baseballschläger und elf indizierte CDs mit verbotener rechter Musik. Und 115 Platzverweise. Die Party war im Eimer. Und S. sauer.
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Eine Band hatte spielen sollen, "Path of Resistance" aus Rostock. Hardrock, sagt Stefan S.. Rechtsrock, sagt die Polizei. Musiker aus der 2000 verbotenen Rechtsrock-Szene "Blood & Honour" (Blut und Ehre) sollten laut Ermittlungen dort mitspielen. Die Beamten hatten einige Bandmitglieder zurück nach Mecklenburg geschickt.
Gestern morgen trafen sich der wütende Gastgeber und Vertreter der Polizei im Saal 1 des Verwaltungsgerichts Lüneburg. S. hatte im Dezember geklagt, der Polizeieinsatz sei rechtswidrig gewesen, und er sei in seinen Grundrechten verletzt worden.
Schwarzes Kapuzen-Sweatshirt mit weißen Kritzel-Schriftzügen, Tattoo im Nacken und die braunen Haare gut einen Zentimeter lang gewachsen: So präsentierte sich der in der rechten Szene bekannte S. Richter Wolfgang Siebert und seiner 3. Kammer. Neben ihm der Hamburger Anwalt Jürgen Rieger. Der ist als Anwalt der rechten Szene längst bekannt und polterte durch den Saal: "Deutschland soll ein freier Staat sein? Lächerlich!" Hintergrund: Die Polizei hatte Personendaten im Polizeicomputer verglichen und daraufhin Platzverweise ausgesprochen. "So etwas kann man nicht einfach nur vorbeugend machen, ohne konkrete Anhaltspunkte."
Die aber hatte die Polizei, sagte Karin Gedaschko für die Polizeidirektion Lüneburg. Die Ermittler befürchteten Gewalttaten und Straftaten des rechtsextremen Spektrums.
S. selbst ist 1992 vom Landgericht Stade zu sechs Jahren Haft verurteilt worden - als 19jähriger hatte er am Buxtehuder Busbahnhof mit einem Mittäter einen Mann erschlagen, der über Hitler geschimpft hatte. Nun saß S. vor Richter Siebert und pochte gemeinsam mit Rieger, selbst unter anderem wegen Volksverhetzung verurteilt, auf seine Grundrechte.
Das Gericht gab der Klage statt. "Der Polizeieinsatz war rechtswidrig, weil von der Feier eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht ausgegangen ist", so Richter Siebert, "die Begründung der Gefahrenprognose der Polizei reichte nicht aus." S. wird seine Rechtsrock-Feier jetzt nachholen.
erschienen am 28. Juni 2006

Der Vorsitzende Richter Herr Andreas Buske hatte es nicht leicht:

Nach dem, wie es sich in der Akte darstellt, neigen wir dazu, der Klage stattzugeben.

Wir können uns jedoch nicht dümmer stellen als wir sind. Es gibt die Parallelsache 324 O 885/06.

Gleich nach seiner Entlassung wurde er als Leiter der Sektion Nordmark aktiv ..., nationalsozialistische Ideologie ..., handelt gewerbsmäßig [mit in der rechten Szene beliebten] Tonträgern und Textilien. ... Konzerte wurden organisiert ... .

 Wenn dies alles wahr ist, würden wir die Klage zurückweisen.

Klägeranwalt Herr Rieger:

Nicht alles ... .

Es geht nicht darum, ... .

Inzwischen sind sechs Jahre vergangen. Der Kläger hat Familie. Kinder spielen nicht mit dem Kind eines Vaters, der ein Mörder war.

Wenn die Anwältin, welche Waffen in den Knast geschmuggelt hat, nicht  namentlich genannt werden darf [gemeint ist die Anwältin des Berufskiller Wolfgang Pinzner, deren Name über Google immer noch auf deutschen web-Seiten zu finden ist - Beispiel - RS], dann ... 

Beklagtenanwalt Herr Bruhn:

Wenn jemand sagt, es war eine Jugendsünde, ist die Forderung o.k.

Sie wollen ihn darstellen, als sei er ein Sonntagsschüler.

Von seiner Hand hat jemand den Tod erhalten.

Er war als Leiter der Sektion Nordmark aktiv.

Das zieht sich wie eine roter Faden durch sein weiteres Leben.

"Roter Faden" passt hier nicht so gut.

Freiherr von Ruffin vs. Heinrich Bauer Spezialzeitschriften Verlag - kurz und bündig                        ▲

Champagner aus einem roten Schuh - Wowereit und Dschungel-Königin Desirée Nick                        ▲

Wirtschaftbetrieb Almsick schlägt die letzte Bastion                        ▲

In der Sache 324 O 616/06 van Almsick vs. Heinrich Bauer Verlag erfuhren wir von Anwalt Herrn Dr. Schertz, dass sich nur noch der Bauer-Verlag gegen den Wirtschaftsbetrieb van Almsick stemmt:

Wir haben einen großen Gesamtvergleich mit der Bunten. Dieser schützt meine Mandantin vor allen Burda-Zeitschriften.

Mit Springer haben wir uns ebenfalls geeinigt.

Nur Bauer muss es bis zu Ende tragen.

Es ging um die Privatsphäre der Mandantin und ihres Partners. Für einen Außenstehenden nicht ersichtlich. Sitzt die Mandantin am PC und versendet Mails, darf sie in die Presse, wenn es sich um ein Trainingslager handelt. Private Fotos gibt es von ihr nicht.

Wie wurde im Gerichtssaal verhandelt?

Der Vorsitzende begann: Crashkurs für Vergleich. Traue mich nicht, einen Vergleich anzubieten.

Klägeranwalt Herr Dr. Schertz: Ullstein hat sich mit 40.000,00 EUR verglichen.

Beklagtenanwalt Herr Neben: Ich verhandle hier nicht Lizenzen.

Klägeranwalt Herr Dr. Schertz: Sie haben so für die Fotos [zu zahlen]. Dort sitzen die ranghohen Vertreter von Schweizer.

Der Vorsitzende begann: War traurig, dass es nicht geklappt hat. Machen unseres normales Ding.

Klägeranwalt Herr Dr. Schertz: Es wird keine Wiki-Fotos geben. Hat sich keiner getraut. Es wird keine Krankenhaus-Fotos geben [mit dem Baby].

Der Vorsitzende: Wir finden nach wie vor, obwohl die Klägerin keine Person der Zeitgeschichte ist, dass sie zu dem Kreis des  ... gehört. ... . Zur Geldentschädigung meinen wir, dass das Maß der Öffentlichkeit ... hinreichend ist, uns eine Geldentschädigung zu begründen.

Klägeranwalt Herr Dr. Schertz: Kennen Sie den Schriftsatz vom 02.01.2007?

Beklagtenanwalt Herr Neben: Nein.

Klägeranwalt Herr Dr. Schertz: Bleiben Sie ganz ruhig. Sie haben das Recht zu erwidern.

Beklagtenanwalt Herr Dr. Neben: Sie können den Schriftsatz nicht sechs Wochen liegen lassen. Dieser Schriftsatz ist vom 2. Januar. Oder ist er rückdatiert?

Klägeranwalt Herr Dr. Schertz: Er ist falsch datiert. Mein Gott. Diese Aufgeregtheit. Am 2. Januar wurde der Schriftsatz erstellt. Wegen unserer Arbeitsüberlastung konnten wir diesen erst Anfang Februar bearbeiten. Widerspreche der Fristenverlängerung. Verlange eine Entscheidung. Es geht um die örtliche Abgeschiedenheit: Standardhotel. Chip aus dem Telefon ... . Möchte die Worte des Vorsitzenden hören.

Justiziar des Bauer-Verlages, Herr Dr. Mai: Immer, wenn Sie sagen, abgeschlossen ... .

Klägeranwalt Herr Dr. Schertz: Wie machen wir das? Die Fotos sind Privatsache: Zuwendung zu ihrem Freund. Sie wissen das alles. Sie sind zu intelligent.

Der Vorsitzende: Wenn ich immer den Termin absetzen würde bei Erhalt eines Schriftsatzes am Vortag, d.h. eine Terminverschiebung beschließen würde, dann hätten wir nie einen Termin.

Herr Dr. Schertz unterbricht. Der Vorsitzende: Komme [bei Ihnen] nicht zu Wort. Ob am Strand Öffentlichkeit sein könnte, darauf kommt es nicht an. Was wirklich war, ist ausschlaggebend. Es gibt die Substantiierungspflicht. Es ging um den Strand auf Sylt. Kann belegt sein, aber auch leer. Urlaubsfotos sind geschützt. Geschützt ist man auch im Hotel. Zählt zu dem erweiterten häuslichen Bereich. Deutlich sind die Begebenheiten: Freizeitkleidung, Austausch von Zärtlichkeiten. Soweit wir die Technik kennen, wurden die Fotos aus weiter Entfernung gemacht.

Beklagtenanwalt Herr Dr. Neben: B18: Es ist ein öffentlicher Auftritt. Hat selbst Urlaubsfotos veröffentlicht.

Klägeranwalt Herr Dr. Schertz: Stimmt nicht... . Es gibt nur Trainingsfotos aus dem Trainingslager. Alles Trainingslager Rocktours [?] bzw. Maxim Shooting.

Beklagtenanwalt Herr Dr. Neben: Nahezu.

Klägeranwalt Herr Dr. Schertz: Sind wir schon bei den Plädoeyrs?

Richter Dr. Korte: Gibt es Privatfotos?

Beklagtenanwalt Herr Dr. Neben: Es gibt ein öffentliches Interesse. Wichtig ist, dass der Eindruck erweckt wird, es sind Privatfotos. Seit Ende 2004 hat sie kein ... mehr gehabt. Sie muss weiter ... .

Klägeranwalt Herr Dr. Schertz unterbricht: Es gab die Sendung bei Beckmann. Da hat sie gesagt, möchte privat in Ruhe gelassen werden. Mann soll ihre Privatsphäre respektieren. Ich bin noch dran! Es sind Fotos, alles Fotos der Rocktours oder aus dem Trainingslager. Wollen wir nicht mal zuhören, was die Kammer sagt? Sie werden in die Leere laufen.

Der Vorsitzende: ... .

Klägeranwalt Herr Dr. Schertz: Ich habe verstanden.

Der Vorsitzende: Dr. Neben ist dran.

Klägeranwalt Herr Dr. Schertz: Warum ist Dr. Neben jetzt dran? Verstehe ich nicht.

Beklagtenanwalt Herr Dr. Neben: Wie kommt man zu einer Geldentschädigung? Die Kammer prüft: Hartnäckigkeit: Die Hartnäckigkeit haben Sie ausgeschlossen. Räumlich ist alles im Streit. alles. Thematisch: Urlaubfotos sind geschützt. Das reicht für eine Unterlassungserklärung. Privatfotos, da wo andere Leute sein können? Oder wo sie sich so benehmen, wie öffentlich? Tanzfoto begründet möglicherweise eine Unterlassungserklärung, aber nicht eine Geldentschädigung. Das Maxim-Foto.. Sie ist in Pose als Nackedei als Schwimmerin. Wir würden es nicht tun, aber sie tut es. Die Geldentschädigung hat ein Jahr gedauert. Das ist zu subjektivieren. Weiß nicht, wo man die Rechtswidrigkeit aufhängen kann, weiß nicht, wo Schaden entstanden ist. Sie möchte gesteuert auftauchen. Nicht inhaltlich. Wir befinden uns in einem drehenden Rad.

Klägeranwalt Herr Dr. Schertz: Zur Beziehung auf ihrer Web-Site haben wir nichts gesagt.

Beklagtenanwalt Herr Dr. Neben: Sie möchte immer wieder öffentlich ... . Warum gehen Sie zu H. persönlich und präsentieren das auch auf ihrer privaten Seite? 1:1 zu Rechtsverletzung. Subjektiv empfundene Beeinträchtigung.

Richter Herr Dr. Weyhe: [Es gibt einen Unterschied.] Sie weiß, dass sie fotografiert wird.

Klägeranwalt Herr Dr. Schertz: Boulevardanwalt ... . Shooting mit Maxim.

Ihr Argument geht ins Leere. Es gibt viele Frauen, die im Bikini beruflich auftreten für Zeitschriften in Kenntnis, dass es einen Fotografen gibt. Sie ist insoweit Unternehmerin. Hat sich nicht privat präsentiert. Hat bei Beckmann, Kerner und in Zeitungsinterviews es gesagt. Sie wissen es. Sie sind klüger, als sie auftreten. Darum winseln Sie auch, dass die Kammer Sie noch mal aufklärt.

Beklagtenanwalt Herr Dr. Neben: Können Sie sich mäßigen, Herr Schertz!

Klägeranwalt Herr Dr. Schertz: Sie hat sich zu ihren Beziehungen auf der Web-Site nicht geäußert. ... . Haben die Bunte verklagt, und die Kammer hat 100.000,00 EUR Schmerzensgeld verlangt. Wir haben eine großen Gesamtvergleich mit der Bunten. Schützt meine Mandantin vor allen Burda-Zeitschriften. Hat die Kammer einen Vorschlag? Bauer ist der Einzige- Springer, Burda ... .Nur Bauer muss es bis zu Ende tragen. Lassen Sie mich erst mal sprechen. Wir haben die presserechtliche Erstversorgung. Fünfundzwanzig Fälle am Tag. Es ist die berechtigte Privatrechtserwartung. Haben bei der Jauch-Hochzeit [viel zu tun gehabt]. Schaffen es einfach nicht [alles]. Es war Juni. Haben jetzt erst wieder Zeit. Kein Verlag hat sich getraut, die Mandantin beim Verlassen der Klinik zu fotografieren. Auch nicht das Kind.

Beklagtenanwalt Herr Dr. Neben: Sie haben fünfundzwanzig Fragen.

Klägeranwalt Herr Dr. Schertz: Wir bearbeiten Unterlassungserklärungen mit fünf Anwälten.

Beklagtenanwalt Herr Dr. Neben: Wann waren Sie beauftragt?

Klägeranwalt Herr Dr. Schertz: War von Anfang an beauftragt.

Beklagtenanwalt Herr Dr. Neben: Weshalb pflegt sie ihre Web-Site weiter?

Klägeranwalt Herr Dr. Schertz: Nur Wetter. Steht nichts Privates drin.

Beklagtenanwalt Herr Dr. Neben: Weshalb unterhält sie die Web-Seite? Unternehmerseite Almsick? Unternehmerin Almsick?

Klägeranwalt Herr Dr. Schertz: Mit Diekmann hatten wir es. Wenn Quelle seinen Lebenslauf darlegt, muss er dann Privates sehen? Ich musste abwarten, bis meine Mandantin das Kind erhält. Musste abwarten, bis sie aus der Klinik ´raus ist. Erst danach haben ich Zeit gehabt, mit der Mandantin zu sprechen.

Der Vorsitzende: Wir wollen nur Schriftsatzfristen. Der Beklagtenvertreter rügt den Schriftsatz. Der Prozessförderungspflicht ist nicht Genüge getan worden.

Klägeranwalt Herr Dr. Schertz diktiert weiter: ... denn der Schriftsatz war bereits am 2. Januar von einem meiner Mitarbeiter vorbereitet, bedurfte aber einer Rücksprache mit der Klägerin. Auf Grund des entstandenen Umstandes ...

Anwältin Frau Bezzenberger unterstütz Dr. Schertz aus dem Publikum: Lebensumstellung ...

Klägeranwalt Herr Dr. Schertz dankt und diktiert weiter zu Protokoll: ... der entstandenen Lebensumstellung habe ich diese per Fax an das Landgericht Hamburg gesandt und am selben tage das Original auf den Weg gebracht.

Der Vorsitzende: Der Beklagtenvertreter bittet, falls die Kammer den Vortrag  nicht als verspätet betrachtet, um eine Schriftsatzfrist. Der Klägervertreter widerspricht.

Beklagtenanwalt Herr Dr. Neben: Bei einer Gesamtschau ergibt sich: Ullstein: 4 Verfügungen, 24 Fotos, unerwünschte Berichterstattung. Bei  uns: 2 Fotos. Der Titel ist harmlos.

Klägeranwalt Herr Dr. Schertz: Sie haben aber eine bundesweite Verbreitung, eine höhere Auflage.

Der Vorsitzende: Der Klägervertreter stellt den Antrag aus der Klage vom 25.08.06. Beklagtenvertreter beantragt, die Klage abzuweisen. Beklagtenvertreter erhält vorsorglich Gelegenheit zum Schriftsatz, datiert 02.01.2007, schriftlich Stellung zu nehmen bis zum ... .

Beklagtenanwalt Herr Dr. Neben: So lange, wie er gebraucht hat.

Der Vorsitzende: Bis März. Die Entscheidung wird verkündet am Freitag, den 27. April 2007, 9:55 in diesem Raum.

Die Verhandlung wurde fortgesetzt am 20.07.08. Wir berichteten. Am 29.02.08 wurden die Mutter Jutta van Almsick und der Bruder, Sebastian van Almsick als zeugen befragt. Auch darüber haben wir berichtet.

Kleinfragmente werden von der Kammer isoliert verboten                        ▲

Bei den Wussows scheint jeder gegen jeden, dann gemeinsam gegen den anderen und die Presse zu klagen. Schwer durchzusehen. Schwer zu begründen, weshalb geklagt wird.

Wahrscheinlich geht es immer wieder um das selbe, das liebe Geld. Das scheint Klausjürgen Wussow ausgegangen zu sein. Das Ganze wird somit noch komplizierter.

Anwälte müssen helfen, und helfen.

Beklagtenanwalt Herr Dr. Neben:

Wir nehmen das ernst. Wir sitzen jetzt hier aus zwei Gründen. Hier wird, wie so oft, nichts Persönliches gegen Sie Herr Dr. Krüger vorgebracht.

Kleinfragmente werden herausgenommen, aus dem Zusammenhang genommen und von der Kammer isoliert verboten.

Das ist das Eine, was uns zu Denken gibt.

Das Herausnehmen von kritzelkleinen Passagen.

Das Zweite. Wir haben eine Vorgeschichte.

Der Verlag hat oft Falsches berichtet.

Es ist so, dass wir hier einen Zyklus haben, der zwischen den Parteien stattfindet.

Frau Wussow bietet Informationen über ihren Mann an.

Er liegt zehn Stunden, zwölf oder fünfzehn.

Es ist so, dass der Bericht Erstattung provoziert.

Ob man Geld dafür bekommt, weiß ich nicht.

... .

Von solchen Sachen, die vollkommen mickrig sind. Die Kammer sieht es auch so, hat den Streitwert ´runtergesetzt.

Wie mickrig muss es sein, dass keine Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegt?

Frage: Wo ist die Grenze?

Klägeranwalt Herr Dr. Krüger:

Diese Frage kann ich beantworten.

Beklagtenanwalt Herr Dr. Neben:

Gern.

Klägeranwalt Herr Dr. Krüger:

Diese Frage kann ich beantworten.

Wäre das so wahnsinnig eine Bagatelle, was da meine harmlose Verwandtschaft angezettelt hat?

Wann kann ein Medienopfer sich gegen ein Medium verteidigen?

Kann nicht sein, dass man uns immer nur angeht.

Beklagtenanwalt Herr Dr. Neben mischt sich ein.

Dr. Krüger:

Ich war immer so schön brav.

Ihre Verlagsgruppe hat Herrn Klausjürgen Wussow ins Grab geschrieben.

Hinter mir Lachen von der Zuschauerbank. Es ist Anwalt Herr Nesselhauf.

Klägeranwalt Herr Dr. Krüger setzt fort:

Wir werden als Beweis einer todbringenden Krankheit ... . Unter diesem Hintergrund ist die Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht unerheblich.

Beim dritten Punkt kann ich ruhig bleiben.

Sie sagen, Sabine hat Ihnen und der Redaktion "Die Neue" Informationen angeboten.

Sabine Wussow wird verfolgt von der Redaktion. Daraus jetzt hier zu machen, dass die Frau des Klägers der Redaktion hinterherläuft, ist unverschämt.

Zum Gesundheitszustand kann ich eine Eidesstattliche Versicherung bringen, dass es Klausjürgen Wussow geht und steht, wie es einem Menschen seines Alters zusteht.

Justiziar der Beklagtenseite:

Sabine Wussow hat zehn Minuten auf den Anrufbeantworter gesprochen.

Klägeranwalt Herr Dr. Krüger setzt fort:

Tragen Sie das vor, wann und wo.

Justiziar der Beklagtenseite:

Dass "Die Neue" die Mandantin verfolgt ... .

Klägeranwalt Herr Dr. Krüger setzt fort:

Bestreite.

Dass es darauf ankommt, sind wir uns einig.

Beklagtenanwalt Herr Dr. Neben:

Das Zweite ... .

War er nun  im Pflegeheim und ist jetzt bettlägerig?

Ich konnte bei Ihrem Mitleid ... .

Es gibt einen schlimmen Streit. Geld, Kohle, damit man seinen Aufenthalt im Pflegeheim bezahlen kann.

Das ist was Anderes.

Klägeranwalt Herr Dr. Krüger setzt fort:

Es steht nirgends, dass Kleinstfragmente, wenn diese unwahr sind, verbreitet werden dürfen.

Es gibt eine Unerheblichkeitsschwelle. Das ist aber eine Ausnahme.

... .

Nur eine Falschbehauptung, die nicht die schwerste ist, und schon ist es eine  Nichtigkeit.

So kann es nicht sein.

Selbst, wenn es im Artikel mit dem Arschgeweih von Frau van Almsick veröffentlicht wird.

Beklagtenanwalt Herr Dr. Neben:

Fünfzehn oder achtzehn Stunden liegt er... .

Hatten sich keine Gedanken gemacht. .. .

Der Vorsitzende:

Anträge werden gestellt.

Der Antragsteller überreicht die Eidesstattliche Erklärung von Herrn B. - ein Bekannter der Familie, welcher den Antragsteller sehr häufig im Pflegeheim besucht -  , dass Herr Wussow zum Treppensteigen keine Aufsicht mehr benötigt.

Die Entscheidung wird verkündet am 20.02.07, 12:00 im Raum B 332.

25.05.07: Urteil: Die Beklagte zahlt an den Kläger 10.389,64 EUR mit 5 % über dem Basiszinssatz ab den 27.10.06. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt 4/9 und die Beklagte 5/9 der Kosten.

Spiegel-Gesellschaft klagt gegen Die ZEIT

Die Kommanditgesellschaft Beteiligungsgesellschaft für SPIEGEL-Mitarbeiter mbH & Co. klagte heute gleich viermal gegen die Zeit: 324 O 26/07, 324 O 39/07, 324 O 69/07, 324 O 70/07.

Vorab zu den Gesellschaftern und Beteiligungen bei Spiegel

Die Besitzverhältnisse am SPIEGEL-Verlag sind einzigartig in der deutschen Medienlandschaft. Rudolf Augstein, der am 7. November 2002 verstorbene Gründer, Chefredakteur, Herausgeber und Geschäftsführer des SPIEGEL, übertrug 1974 die Hälfte seines Unternehmens der Belegschaft. Mitverantwortung, Mitentscheidung und ein Anspruch auf die Hälfte des Gewinns zählen seither zu den Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter und prägen das Klima im Haus. Nirgendwo anders ist die Idee, die Beschäftigten eines Unternehmens auch zu Inhabern zu machen, so konsequent verwirklicht worden.

Eigentümer der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG sind die Erbengemeinschaft Augstein, der Verlag Gruner+Jahr AG & Co KG, die KG Beteiligungsgesellschaft für SPIEGEL-Mitarbeiter mbH & Co. und die Rudolf Augstein GmbH.

Quelle: Spiegelgruppe

Zum Verständnis noch folgendes:

Stefan Aust ist Chefredakteur des "Spiegel", Geschäftsführer der Produktionsfirma Spiegel TV und Gründungsvater von XXP, dem jüngsten TV-Sender, der in Hamburg erdacht worden ist. XXP, 2001 als Joint Venture von Spiegel TV und Alexander Kluges TV-Firma DCTP gegründet, ist ein Kanal für Informations- und Dokumentarsendungen - und ein absoluter Nischen-Sender.

Andere Informationen zu Spiegel, Stefan Aust, XXP, DCTP und den an der heutigen Diskussion Beteiligten können abgegoogelt werden.

Was alles der ZEIT vorgeworfen wurde, konnte die Pseudoöffentlichkeit nicht erfahren. Verhandelt wurde vermutlich der Text bzw. die Notwendigkeit einer Gegendarstellung

Anwalt Herr Nesselhauf, nach der Verhandlung mit dem Zeit-Anwalt Herrn Jörg Nabert von der bekannten Stasi-Reinwaschkanzlei im vertrauten Gespräch, gehörte nicht zu der Pseudoöffentlichkeit.

Wieder einmal war es sicherlich die große Politik, die ich erlebte, und von der ich nur Bahnhof verstand.

324 O 69/07, 324 O 70/07

Der Vorsitzende an die Protokollantin gewandt:

Die beiden Sachen 69 und 70 sind identisch. Machen Sie ein Identprotokoll.

Zu 69 und 70 gibt es den Schriftsatz vom 16.02.07.

Na, ja.

Steht viel Wahres drin. Für uns stellt sich die Frage, ob die Einstweiligen Verfügungen aufzuheben sind.

Beklagtenanwalt Herr Jörg Nabert:

Neue Informationen enthält die ... .

Der Vorsitzende:

... wir uns leichter machen zu entscheiden.

Beklagtenanwalt Herr Jörg Nabert:

Fünfzig Millionen sind geflossen, sind versteuert worden, so dass erhebliche Zahlungen an den Spiegel-Verlag geflossen sind.

Es ist der Nettobetrag.

Der Vorsitzende:

Wir sind jetzt bei Vier.

Beklagtenanwalt Herr Jörg Nabert:

Wir sind bei Vier.

Dem Leser muss erklärt werden, dass eine Einrichtung dazwischen lag und Steuern gezahlt wurden.

Klägeranwältin Frau Dorothea Bölke:

Dieser falsche Eindruck wird erweckt.

Beklagtenanwalt Herr Jörg Nabert:

Wann?

Von den beiden ... ?

Wo liegt die Irreführung?

Der Verkaufserlös, welcher Spiegel zufloss, war weniger als die Hälfte.

Klägeranwältin Frau Dorothea Bölke:

Erhalten die Mitarbeiter vier Millionen. Das sind die Verlagsmitarbeiter.

Beklagtenanwalt Herr Jörg Nabert:

Spiegel TV, Spiegel-Verlag ... .

Ob voll ausgeteilt wurde, hängt ab vom Gesellschafterbeschluss.

Wenn der Verlag das Geld erhalten hat.

XXP war ein erfolgreiches Unternehmen mit fünfzig Millionen ... . Davon flossen vier Millionen an die Verlagsmitarbeiter.

Der Vorsitzende:

Ich weiß es auch nicht. Die Zahlungswege sind nicht ... .

Muss Frau Bölke offenlegen.

Klägeranwältin Frau Dorothea Bölke:

... . Die KG intervenierte wegen der vier Millionen. Sie differenzieren nicht.

Beklagtenanwalt Herr Jörg Nabert:

Es gibt zwei Ebenen.

Macht sich der Leser Gedanken über die fünfzig Millionen, und dann nur noch vier Millionen?

Aust ist Geschäftsführer gewesen. Seidel hat über ... verhandelt.

Woraus schließen Sie, dass der Spiegel dazwischen war?

Richter Herr Dr. Korte:

... Vorenthaltung ... .

Klägeranwältin Frau Dorothea Bölke:

Das heißt, ich muss geschwätzig werden?

Beklagtenanwalt Herr Jörg Nabert:

Ja. Ob das dann stimmt, werden wir sehen.

... . DCTP ... .

Brutto ist nicht zugeflossen. Die fünfzig Millionen sind nicht dem Spiegel-Verlag zugeflossen.

Das haben wir nicht gesagt, und wollten das auch nicht sagen.

Richter Herr Zink:

Das ist der Knackpunkt.

Können wir dem Antrag folgen, dass der Eindruck entsteht, fünfzig Millionen sind beim Spiegel gelandet?

Darüber kann man streiten.

Wenn man das unterstellt, kann man die Gegendarstellung .. .

Beklagtenanwalt Herr Jörg Nabert:

Erlös und Zufluss sind unterschiedliche Sachen.

Klägeranwältin Frau Dorothea Bölke:

Wir haben ein Publikum, keine Steuerfachleute.

Richter Herr Zink:

Dieses Argument ist angekommen.

Der Vorsitzende:

Ich wollte erzählen, dass gegenüber dem OLG die Gegendarstellungen nicht immer gehalten haben.

Anträge werden gestellt.

Der Antragsgegner erklärt, der Betrag von fünfzig Millionen ist ein Bruttobetrag, welchen die Gesellschafter versteuern mussten.

In der Erwiderung, der Gegendarstellung, sind lediglich die Nettobeträge aufgeführt.

Die Entscheidung wird verkündet im Tenor am Dienstag, den 20.02.07, 12:00, Raum B 332.

20.02.06: Verschoben auf den 23.02.07.
23.02.07: Die beiden Einstweiligen Verfügungen werden bestätigt.

324 O 26/07, 324 O 39/07

Der Vorsitzende:

Ist auch alles nicht leichter.

Es geht um Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptungen.

Die Ziffer 1 ist eine Innere Tatsache. Muss als unwahr gelten. Die Glaubhaftmachung müsste der Antragsgegner machen.

Auf die Eidesstattliche Versicherung kommt es vielleicht gar nicht an.

Ziffer 2 haben wir gestern Abend hoch und runter diskutiert. Plural dürfte falsch sein. Der subtile Druck ist nicht Gegenstand.

Beklagtenanwalt Herr Jörg Nabert:

Wir möchten nicht wiederholen, was der Kollege Dr. Krüger gesagt hat.

Subtiler Druck ist ausgeübt worden.

Das Budget ... halbes Jahr

Der Vorsitzende:

Ziffer 3: Als Spiegel-Online das Internet erobern wollte, sind zusätzliche Planstellen [nicht bewilligt worden].

Klägeranwältin Frau Dorothea Bölke:

Alles unwahr. Sind von der KG bewilligt worden. Was wahr ist, das ist die Technik. Die Net AG.

Beklagtenanwalt Herr Jörg Nabert:

Die Net AG existiert noch als GmbH.

Klägeranwältin Frau Dorothea Bölke:

Es ging darum, Kosten einzusparen.

Richter Herr Dr. Korte:

War das von Spiegel-Online?

Klägeranwältin Frau Dorothea Bölke:

Es war die Vorgänger-Gesellschaft.

Das ganze Online hat bei allen Verlagen kostenmäßig 1999-2000 sehr viel ´runtergefahren werden müssen.

Im Übrigen hat die Mitarbeitergesellschaft nicht über die Mitarbeiterstellen zu entscheiden. Diese entscheidet nur über das Etat.

Der Vorsitzende:

Ziffer 4: Den Vortrag des Antragstellers machen wir uns zu eigen: Kostet Millionen, denn sein Vertrag gilt noch Jahre.

Beklagtenanwalt Herr Jörg Nabert:

Seidel. Neuer Geschäftsführer. Läuft nebeneinander. Das sind Zusatzkosten.

Über Zusatzkosten wird diskutiert. Es wären Pensionen des Geschäftsführers. Fallen ohnehin an.

Der Vorsitzende:

Der andere Punkt. Er hat weiter Bürowagen, Büro und Mitarbeiterinnen.

Klägeranwältin Frau Dorothea Bölke:

Das Auto wird bestritten. Unsere Leiter haben keine Dienstwagen.

Es waren weniger als anderthalb Millionen.

Beklagtenanwalt Herr Jörg Nabert:

Siebenhundertundfünfzigtausend pro Jahr. Zwei Jahre machen anderthalb Millionen.

Der Vorsitzende:

Der Geschäftsführer musste weg, weil er sich Aust entgegenstellte.

Beklagtenanwalt Herr Jörg Nabert:

Hat sich öffentlich... .

Der Vorsitzende:

Jetzt kommt das Lieblingsthema.

Fünfzig Millionen sind dem Spiegel-Verlag zugeflossen.

Beklagtenanwalt Herr Jörg Nabert:

Wo haben Sie den Spiegel-Verlag ´rausgelesen?

Wie lesen Sie das heraus?

Der Vorsitzende:

Da haben Sie einen Punkt.

Beklagtenanwalt Herr Jörg Nabert:

Aust ist Chefredakteur. Nennen Sie mir einen Chefredakteur, der über Gesellschaftsanteile entscheidet, zumal ihm keine Gesellschaftsanteile gehören.

Der Vorsitzende:

... XXP.

Wie sieht es hier aus mit einer Vergleichsbereitschaft?

Nichts? Neto!

Dann sollen auch hierzu die Anträge gestellt werden?

Klägeranwältin Frau Dorothea Bölke:

... .

In den neuen Verträgen ist es nicht so, wie früher in den Mitarbeiterbverträgen.

Die 80er Jahre belegen nicht, dass das wegen dem Wechsel des Geschäftsführers erfolgte.

Der Vorsitzende:

Der Antragsteller überreicht ein Schreiben vom 11.08.1989 zum Mitarbeitervertrag, welches als Anlage zu den Akten kommt.

Der Antragsgegner-Vertreter beantragt, die Einstweilige Verfügung, dem zu Grunde liegenden Antrag abzuweisen.

Beschlossen und verkündet:

Die Entscheidung im Tenor wird verkündet am Dienstag, den 20.02.07, 12:00, Raum B 332

20.02.06: Verschoben auf den 23.02.07.
23.02.07: Die beiden Einstweiligen Verfügungen werden bestätigt.

Der Vorsitzende Richter an diesem Freitag im Gerichtssaal [keine wörtlichen Zitate; lediglich Wiedergaben meiner Notizen]