Deutscher Bundestag

13.Wahlperiode.

Gliederung

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Teil in
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1. Feststellung des Prüfungsergebnisses

2. Rechtsgrundlagen des Überprüfungsverfahrens
    2.1 § 44 b des Abgeordnetengesetzes
    2.2 Richtlinien
    2.3 Absprache zur Durchführung der Richtlinien gemäß  § 44 b AbgG
    2.4 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

3. Ablauf des Überprüfungsverfahrens
    3.1 12.Wahlperiode
    3.2 13.Wahlperiode

4. Grundlagen der Überprüfung des Abg. Dr. Gysi
    4.1 Zum Quellenwert der Unterlagen des MfS
    4.2 Recherchen des Bundesbeauftragten mit Bezug auf Dr. Gysi

5. Staatliche Kontrolle der politischen Opposition in der DDR
    5.1 Bekämpfung der politischen Opposition durch das MfS
    5.2 Zur Rolle der Staatsanwaltschaft in MfS-Verfahren
    5.3 Einfluss der SED

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Teil 2/6 - Pos. 1. - 5.3

6. Einzelfälle der Zusammenarbeit Dr. Gysis mit dem MfS
    6.1 Rudolf Bahro
    6.1.1 Die Übernahme der anwaltlichen Vertretung
    6.1.2 Das Testament Rudolf Bahros
    6.1.3 Notizen Rudolf Bahros im Zusammenhang mit der
            Veröffentlichung eines Briefes im "Spiegel"
    6.1.4 Bestellter Brief
    6.1.5 Haftbedingungen Rudolf Bahros /
    Vorschläge gegen den "Veröffentlichungstrieb"
    6.1.6 Anruf aus West-Berlin
    6.1.7 Zusammenfassung

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Teil 3/6 - Pos. 6. - 6.1.7

   6.2 Robert Havemann
   6.2.1 Die Übernahme der anwaltlichen Vertretung
   6.2.2 Die Eingabe an das MdI vom 20. August 1979
   6.2.3 Die Eingabe an den Generalstaatsanwalt der DDR
           vom 16. Oktober. 1979
   6.2.4 Der 70. Geburtstag Robert Havemanns
   6.2.5 Der 35. Jahrestag der Befreiung des Zuchthauses Brandenburg
   6.2.6 Das Holzhaus auf dem Grundstück von Robert Havemann
   6.2.7 Die weitere "Bearbeitung" von Robert Havemann
   6.2.8 Der Tod Robert Havemanns
   6.2.9 Namenslisten
   6.2.10 Zusammenfassung
   6.3 Jutta Braband und Thomas Klein
   6.4 Franz Dötterl
   6.5 Annedore "Katja" Havemann
   6.6 Frank-Wolf Matthies
   6.7 Bettina Wegner
   6.8 Gerd und Ulrike Poppe
   6.9 Thomas Eckert
   6.10 Bärbel Bohley
   6.11 Der Empfang im Ermlerhaus
   6.12 Reinhard Lampe

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Teil 4/6 - Pos. 6.2 - 6.12

7. Erfassungsverhältnisse Dr. Gysis beim MfS
   7.1 Erfassung in einem OPK-Vorgang
        der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA)
   7.2 Erfassung in einem Sicherungsvorgang der BV Berlin
   7.2.1 Formale Erfassung bei der Abt. XX/1 BV Berlin
   7.2.2 Tatsächliche Zusammenarbeit mit der HA XX/OG
   7.3 Erfassung durch die HA XX/OG, der späteren HA XX/9
   7.3.1 Erfassung im IM-Vorlauf "Gregor"
   7.3.2 Erfassung in der OPK "Sputnik"

8. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

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Teil 5/6 - Pos. 7. - 8.

Stellungnahme des Abgeordneten Dr. Gregor Gysi vom 29. Mai 1998 zur Feststellung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vom. 8. Mai 1998 im Rahmen des gegen ihn durchgeführten Überprüfungsverfahrens gemäß § 44 b Abgeordnetengesetz

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Teil 6/6 - Stellungnahme Dr. Gregor Gysi