Buskeismus
 

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Zivilkammer 24
(Pressekammer; Zensurkammer)
Landgericht Hamburg

Terminrollen 3. Quartal 2016

Terminrollen gesamt

30.09.16; 16.09.16; 09.09.16; 02.09.16; 26.08.16; 19.08.16; 29.07.16; 22.07.16; 15.07.16; 11.07.16 (Mo); 08.07.16; 01.07.16;

Das ist keine offizielle Seite des LG Hamburg. Keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit.
Die Angaben beruhen auf den abgeschriebenen Terminrollen des LG HH ZK 24 und des während den Verhandlungen Gehörtem.
Fehler beim Abschreiben, Hören und Verständnisfehler sind nicht ausgeschlossen. Soweit diese Fehler bekannt werden, werden diese umgehend korrigiert. Um Hinweise wird gebeten.
Um Zusendung von Terminen zwecks frühest möglicher Veröffentlichung wird gebeten.
An jedem Freitag dabei zu sein und zu berichten, ist unser Ziel.
Jeden, dem die Freiheit der Meinungsäußerung und Berichtserstattung am Herzen liegt, kann ich nur empfehlen, sich jeden Freitag frei zu nehmen, um Zeuge dieser sich wiederholenden unbegreiflichen Ereignisse zu werden. Wer das absurde Theater liebt, wird einen solchen Freitag nicht bedauern.

AG - Antragsgegner; AS - Antragsteller; b - Beweisaufnahme; e - Entscheidung; fg - Güteverhandlung und früher erster Termin; h - Uhrzeit; hg - Termin zur Güterverhandlung und zur mündlichen Verhandlung; k - Kammersache; h - Termin zur mündlichen Verhandlung; RA - Rechtsanwalt; s - Berufungsverhandlung; u - Urteilsverkündung; v - verschoben; <v> - Verkündung;

 

     

 

30.09.16

Bericht

9:45
<v>

324 O 104/16
Lisa Tomaschewsky
Kanzlei Prof. Prinz.
RAin Dr. Nina Lüssmann

<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)

RA Markus Herrmann

Unterlassung;Hauptsache: Corpus Delicti: neue Liebe, gemeinsamer Umzug, etc.
26.08.16: Verkündung einer Entscheidung am 30.09.16, 9:45, Raum B 334
30.09.16, Ri'in Dr. Kerstin Gronau: Es ergeht ein Urteil. Äußerungen werden vwerboten.  ... Herz  ... Bourani ... ....
Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreuts.
Vollstreckbarkeitsentscheidung.
Streitwert 24.000,00 €.

9:45
<v>

324 O 178/16
Andreas Bourani
Kanzlei Nesselhgauf
RAin Dr. Stephanie Vendt

<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH (Neue Woche)
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)

RA Markus Herrmann

Unterlassung
26.08.16: Verkündung einer Entscheidung am 30.09.16, 9:45, Raum B 334.
30.09.16, Ri'in Dr. Kerstin Gronau: Es ergeht ein Urteil. Äußerungen werden vwerboten.  Hoch auf die Liebe ... Herzen  ... Lisa Tomaschewsky ....
Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreuts.
Vollstreckbarkeitsentscheidung.
Streitwert 20.000,00 €.

9:45
<v>

324 O 44/16
Michael Schumacher
RA Felix Damm
RAin Dr. Diana Ettig

<k>
Burda Senator Verlkag GmbH
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)

RA Markus Herrmann

Unterlassung;
26.08.16: Verkündung einer Entscheidung am 30.09.16, 9:45, Raum B 334.
30.09.16, Ri'in Dr. Kerstin Gronau: Es ergeht ein Urteil. Dio Beklagte wird unter Androhung von Ordnungsmitteln verurteilt .... Geheimcode ...  rechtes Auge ...  nimmt Geräusche wahr ... ,
Die Beklagte hat 1.235,40 € nebst Zinsen ab den 07.04.2016 an den Kläger zun zahlen.
Von den Kosten des Recnhtssztreits tragen der Kläger 1/8, die Beklagte 7/8.
Vorllsteckbarkeitsentscheidung.

9:45
<v>

324 O  701/15
Stefan Mross u.a.
Kanzlei Nesselhauf pp.
RA Lorenzen

<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)

RA Markus Herrmann

Forderung; Erstattung von RA-Kosten in fünf Sachem
22.07.16: Verkündung einer Entscheidung am 02.09.16, 9:45, Raum B 334 Bericht
02.09.16: Aussetzungsbeschluss auf den 30.09.16
30.09.16:Aussetzungsbeschluss auf den 21.10.16

9:45
<v>

324 O 73/16
Edwin Fritsch
Kanzlei Schwenn & Krüger
RA Dr. Sven Krüger

<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)

RA Markus Herrmann

Unterlassung; Abmahnkosten; Geldentschädigung
29.07.16: Verkündung einer Entscheidung am 26
.08.16, 9:45, Raum B 334 Bericht
26.08.16, Ri Dr.Thomas LInke:
Aussetzungsbeschluss auf den 16.09.16
16.09.16, Ri'in Barbara Mittler: Aussetzungsbeschluss auf den 30.09.16
30.09.16, Ri'in Dr.-Kertsin Gronau: Es ergeht ein Urteil. Die Beklagte wird verurtteilt an den Käger 560,32 € nebst 5 % Zinsen über dem Basissatz ab den 17.04.2016 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte 8/9, der Kläger 1/9.
Streitwert 90.00,00 €.

10:00

324 O 553/15
Michael Dahlmann
Kanzlei Schwenn & Krüger
RA Dr. Sven Krüger
Kläger persönlich

<k>
Norddeutscher Rundfunk, u.a.
Kanzlei CMS Hasche
RA Michael Fricke

Unterlassung, Richtigstellung, Abmahnkosten
Info;
04.03.16: Beklagtenvertreter kann weiteres vortragen. Weiter prozessleitende Maßnahmen.
Neue Verhandklung am 30.09.16,10:00
30.09.16: Verkündung einer Entscheidung am 28.10.16, 9:45, Raum B 334 Bericht

10:30

324 O 424/16
A. Kahn
Kanzlei Nesselhauf
RAin Dr. Stephanie Vendt

<k>
BILD GmbH & Co.KG
Kanzlei DLA Piper UK LLP
RA
Prof. Dr. Stefan Engels
RAin Julia Wienke

Unterlassung
30.09.16: Die eintsweiliege Verfügung vom 13.07.16 wird im Pkt.I als endgültige Regelung anerkannt. Pkt. II (Kosten) strittig.
Verkündung einer Entscheidung am 21.10.16, 9:45, Raum B 334 Bericht

10:30

324 O 487/16
A. Kahn
Kanzlei Nesselhauf
RAin Dr. Stephanie Vendt

<k>
BILD GmbH & Co.KG
Kanzlei DLA Piper UK LLP
RA
Prof. Dr. Stefan Engels
RAin Julia Wienke

Unterlassung
30.09.16: Die eintsweiliege Verfügung vom 29.07.16 wird im Pkt.x  als endgültige Regelung anerkannt. Pkt.y (Kosten) strittig.
Verkündung einer Entscheidung am 21.10.16, 9:45, Raum B 334 Bericht

       

16.09.16

 

9:45
<v>

324 O 510/15
Prof. Karl-Otto Edel
RA Dr. Koenig
Kläger persönlich

<k>
Prof. Volker Rieble (Jurist)
RA Dr. André Große Vorholt

Unterlassung. Info
Wissenschaftlicher Streit zwischen Prof. Karl-Otto EdelProf. Volker Rieble und Dr. PD Roswitha Reinbothe darüber, was Plagiat ist. Können urherberrechtlich nicht geschützte Sätze, Plagiate sein?
18.03.16: Vors. Ri'in Käfer begriff, dass es sich um einen wissenschaftlichen Streit handelt und schlug Mediation vor.
Die Parteien können sich das bis zum 08.04.16 überlegen.
Erneute Verhandlung am 19.08.16,11:00
19.08.16:Verkündung einer Entscheidung am 16.09.16, 9:45, Raum B334
16.09.16 (Ri'in Barbara Mittler): Urteil. Die Klage wird abgewiesen.DienKosten des Rewchtsstreuts trägt der Kläger.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.

9:45
<v>

324 O 73/16
Edwin Fritsch
Kanzlei Schwenn & Krüger
RA Dr. Sven Krüger

<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)

RA Markus Herrmann

Unterlassung; Abmahnkosten; Geldentschädigung
29.07.16: Verkündung einer Entscheidung am 26
.08.16, 9:45, Raum B 334 Bericht
26.08.16, Ri Dr.Thomas LInke:
Aussetzungsbeschluzss auf den 16.09.16
16.09.16 (Ri'in BarbaraMittler): Aussetzungsbeschluss auf den 30.09.16

9:45
<v>

324 O 336/15
Rechstanwaltssozietät Gröpper Köpke Rechtsanwälte u.a.
Rechtsanwälte u.a.
Kanzlei FPS Fritze Wicke Seelig
RA ???

<k>
Thomas Bremer
RA Rasch
Thomas Bremer persönlich

Unterlassung; Info
09.10.15: 11:17 ergeht durch Richterin Barbara Mittler auf Antrag des RA Rasch ein Versäumnisurteil, obwohl nach Anruf der Kanzlei von Dr. Freitag gesagt wurde, dass Dr. Freitag wahrscheinlich unterwegs ist. Die Klage wird abgewiesen.
Dr. Freitag erscheint um 11:21
Ri'in Mittler: Haben VU erlassen.
24.06.16: Kammer meint VU wird aufrecht erhalten.
Termin zu Verkündung einer Entscheidung 29.07.16, 9:45, Raum B 334
29.07.16: Aussetzungsbeschluss auf den 19.08.16

19.08.16: Aussetzungsbeschluss auf den 02.09.16

02.09.16: Aussetzungsbeschluss auf den 16.09.16
16.09.16 (Ri'in Barbara Mittler): Urteil. Das Versäumnisurteil vom 09.10.15 wird aufrecht erhalten. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.

9:45
<v>

324 O 215/16
NCC Deutschland GmbH
RA Dr. Oliver Spicker

<k>
Borner Holm e.V.
Kanzlei Schulz-Süchting
RA Dr. Lars Kröner

Verfügungsverfahren; Unterlassung; streitgegenständliche Äußerung "verschweigt."
Tatsächlich geht es um die Auseinandersetzung der Bürgerinitiative mit dem Bauträger.
09.09.16: Verkündng einer Entscheidung am 16.09.16, 9:45, Raum B 334 Bericht
16.09.16 (Ri'in Barbara Mittler): Die einstweilige Verfügung  vom 20.04.16 wird aufgehoben. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfügungsverfahrens zu tragen.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
 

10:30

324 O 116/16
Stadtreinigung Hamburg
Kanzlei Irion
RAin Tanja Irion
Justiziar Reinard (?)

<k>
Margit Ricarda Rolf
Kanzlei Graf Kerssenbrock & Kollegen
RA Dr. Turz Graf Kerssenbrock

Antragsgenerrin persönlich

Unterlassung; Info Info  Info  Thema: Bossing seitens Prof. Dr. Rüdiger Sichau
Widerspruchsverfahren gg.die einstweilige Verfügung vom 03.03.16
13.05.16: Befangenheitsantrag gg. die Vorsitzende Richterin wg. Ladung der Beklagten persönlich ohne Ladung des Geschäftsführers der Klägerin. Verhandelt wurde nicht.
Weiter über prozessleitende Maßnamen von Amts wegen.
Erneute Verhandlung am 16.09.16,10:30
16.09.16: Neuer Termin von Amts wegen. Beweisverhadlung geplant.
Neue Verhandlung am 03.02.16, 14:00 verbunden mit der Hauzptsache 324 O 553/16

11:00

324 O 166/16
Reinhard Schu
Kanzlei Rosenberger & Koch
RA Jörg Thomas

<k>
Thomas Bremer
RA Rasch
Thomas Bremer persönlich

Unterlassung; Einstwelige Vefügung erließ Ri'in Somone Käfer  wg. Anononymitätsschutz. Die Kammer sieht es jetzt anders.
Corpus Delicti: Mitteilung, dass das LG Bielefelfd eine einstweilige Verfügung wg. Domain-xxx erließ.
16.09.16: Die Kammer neigt dazu, die einstweilie Verfügung aufzuheben.
Verkündung einer Entscheidung, Dienstag, den 20.09.16, 12:00,Raum B 334
20.09.16,VorsRi'in Simone Käfer: Urteil. Die einstweilige Verfügung vom 25.04.2016 wird aufgehoben. Der Antrag wird zurückgewiesen. DieKosten hat der Kläger zu tragen.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
 

11:00

324 O 191/16
Reinhard Schu
Kanzlei Rosenberger & Koch
RA Jörg Thomas

<k>
Thomas Bremer
RA Rasch
Thomas Bremer persönlich

Unterlassung;
Corpus Delicti:
Äußerungen zu SCHUBIO®-Verfahren
16.09.16: Verkündung einer Entscheidung, Dienstag, den 20.09.16, 12:00, Raum B 334
20.09.16, VorsRi'in Simone Käfer: Urteil. Die einstweilige Verfügung vom 25.04.2016 wird im Pkt.1 "... sogar ... " bestätigt.
Im Übrigen wird die einstweilige Verfügung aufgehoben.
Die Kosten des Erlasses werden jheweils zur Hälfte getragen. Die Kosten des Widerspruchsverfahrens werden gegeneinander aufgehgoben.

11:30

324 O 84/16
Care-Energy Holding GmbH
RA Dr. Herrmann

<k>
Thomas Bremer
RA Rasch
Thomas Bremer persönlich

Unterlassung;
Corpus Delicti:
Herr Rainer Hamberger wäre für den Vertrieb geworben worden. 
16.09.16: Verkündung einer Entscheidung, 28.10.16, 9:45, Raum B 334

12:00

324 O 1/16
AXON LEASING AG
Kanzlei Finck, Althaus, Sigl & Partner
RA Harald J. Mönch

<k>
Szary, Breuer,Westerath & Partner Rechtsanwälte u.a.
RA Rasch
Thomas Bremer persönlich

Unterlassung;
Corpus Delicti: Angeboteter Leasing-Vertrag sierh keine Übergabe des Fahrzeuges auch beim Restwert von Null vor.
16.09.16: Die Kammer neigt dazu, der Klage nicht stattzugeben.
Verkündung einer Entscheidung, 28.10.16, 9:45, Raum B 334

12:30

324 O 189/16
Michael Schumacher
RA Felix Damm
RAin Dr. Diana Ettig

<k>
BUNTE Entertainment Verlag GmbH
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)

RA Markus Herrmann

Forderung; Geldentschädigung
Corpus Delicti: Schumacher kann wieder mit Hilfe der Therapeutin  gehen
26.08.16: Verkündung einer Entscheidung am 28.10.16, 9:45, Raum B 334. Berichte

       

09.09.16

 

10:00

324 O 49/15
Isabell Werth
Kanzlei Schwenn & Krüger
RA Dr. Sven Krüger

<k>
YouTube, LLC
Kanzlei Taylor Wessing
RAin Dr. Britta Heymann
RAin Dr. Voskamp
Instruierte Vertreterin Wahrendorf

Unterlassung; Corpus Delicti: YouTube-WDR-Video "Rollkur entzweit die Reitsportszene"
streitgegenständliche Äußerung: "Das was Sie hier gezeigt haben, kann ich zu 100 Prozent verantworten".
Gezeigt wurde aber nicht all das, was in der WDR-Sendung gezeigt wurde.
Beantragter zu verbietender Eindruck:  Das Pferd nimmt am Turnietr teil.
Tatsächlich war das nur ein Gewöhnungstraining.
09.09.16: Verkündng einer Entscheidung am 28.10.16, 9:45, Raum B 334 Bericht

12:00

324 O 215/16
NCC Deutschland GmbH
RA Dr. Oliver Spicker

<k>
Borner Holm e.V.
Kanzlei Schulz-Süchting
RA Dr. Lars Kröner

Verfügungsverfahrenb; Unterlassung; streitgegenständliche Äußerung "verschweigt."
Tatsächlich geht es um die Auseinandersetzung der Bürgerinitiatiove mit dem Bauträger.
09.09.16: Verkündng einer Entscheidung am 16.09.16,9:45, Raum B 334 Bericht

       

26.08.16

9:45
<v>

324 O  29/16
Rolf Hellgardt (Ex von Monica Lierhaus)
Kanzlei Prof.Prinz p.p.
RA Dr.Nina Lüssmann

<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH (Freizeit Revue)
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)

RA Markus Herrmann

Unterlassung; HS zum Verfügungsverfahren 324 O 389/15
22.07.16: Verkündung einer Entscheidung am 26.08.09.16, 9:45, Raum B 334 Bericht

26.08.16, Ri Dr.Thomas LInke: Es ergeht ein Urteil.
Der Beklagten werden unter Androhung von Ordnungsmitteln Äußerungen zu Beziehung mit Monika Lierhauis verboten.
Die Beklagte trägtdie Kosten des Rechtsstreits.

9:45
<v>

324 O  30/16
Rolf Hellgardt (Ex von Monica Lierhaus)
Kanzlei Prof.Prinz p.p.
RA Dr.Nina Lüssmann

<k>
Burda Senator Verlag GmbH (Aktuelle)
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)

RA Markus Herrmann

Unterlassung; Forderung; HS zum Verfügungsverfahren 324 O 402/15
22.07.16: Verkündung einer Entscheidung am 26.08.09.16, 9:45, Raum B 334 Bericht

26.08.16, Ri Dr.Thomas LInke: Es ergeht ein Urteil.
Der Beklagten werden unter Androhung von Ordnungsmitteln Äußerungen zu Beziehung mit Monika Lierhauis verboten.
Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

9:45
<v>

324 O 73/16
Edwin Fritsch
Kanzlei Schwenn & Krüger
RA Dr. Sven Krüger

<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)

RA Markus Herrmann

Unterlassung; Abmahnkosten; Geldentschädigung
29.07.16: Verkündung einer Entscheidung am 26
.08.16, 9:45, Raum B 334 Bericht
26.08.16, Ri Dr. Thomas LInke:
Aussetzungsbeschluss auf den 16.09.16

9:45
<v>

324 O 12/16
Akif Pirinçci (Pirincci)
Kanzlei Joachim Steinhöfel
RA Reinhard Höbelt

<k>
B.Z. Ullstein GmbH
Kanzlei RAUE LLP
RA Dr. Jan Sorge

Unterlassung; Info  Pegida-Rede
15.07.16: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am Dienstag, 19.08.16, 9:45, Raum B 334 Bericht
19.08.16: Aussetzungsbeschluss auf den 26.08.16
26.08.16, Ri Dr.Thomas Linke: Es ergeht ein Urteil.
Der Beklagten wird unter Androhung von Ordnungsmitteln verboten zu behaupten etc., der Kläger rief sogar nach KZs.
Von den Kosten des Verfahrens haben der Kläger 2/5, die Beklagte 3/5 zu tragen.

9:45
<v>

324 O 32/16
Albert von Monaco, Charlene von Monaco
Kanzlei Prof.Prinz
RAin Dr. Nina Lüssmann

<k>
FUNKE Woman Group GmbH
Kanzlei Romanka & Collegen
RA Prof. Dr.Gero Himmelsbach

Unterlassung, Forderung; Corpus Delicti: Gerüchte über Scheidung
01.07.16:  Termin tur Verkündung einer Entscheiduzng am 29.07.16, 9:45, Raum B 334 Bericht
29.07.16:
Aussetzungsbeschluss auf den 19.08.16
19.08.16: Aussetzungsbeschluss auf den 26.08.16

10:00

324 O 444/15
D. Schneemann

<k>
Google Inc.

Löschung
26.08.16: Verhandlung fand nicht statt

10:30

324 O 104/16
Lisa Tomaschewsky
Kanzlei Prf.Prinz.
RAin Dr. Nina Lüssmann

<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)

RA Markus Herrmann

Unterlassung; Hauptsache: Corpus Delicti: neue Liebe, gemeinsamer Umzug, etc.
26.08.16: Verkündung einer Entscheidung am 30.09.16, 9:45, Raum B 334

10:45

324 S 3/16
Schertz Bergmann Rechtsanwälte

<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)

RA Markus Herrmann

Forderung
26.08.16: Auf der Terminrolle wieder gestrichen. Verhandlung fand nicht statt.
 

11:00

324 O 178/16
Andreas Bourani
Kanzlei Nesselhgauf
RAin Dr. Stephanie Vendt

<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH (Neue Woche)
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)

RA Markus Herrmann

Unterlassung
26.08.16: Verkündung einer Entscheidung am 30.09.16, 9:45, Raum B 334.

11:20

324 O 290/16
Sabia Boulahrouz
Kanzlei Prof. Prinz
RAin Dr. Nina Lüssmann

<k>
Burda Senator Verlkag GmbH
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)

RA Markus Herrmann

Unterlassung; Einmischung in die Ehe-Beziehung von van der Vaart Info
26.08.16: Verkündung einer Entscheidung am Schluss der Sitzung:
Es ergingen zwei Äußerungsverbote.

11:30

324 O 44/16
Michael Schumacher
RA Felix Damm
RAin Dr.Diana Ettig

<k>
Burda Senator Verlkag GmbH
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)

RA Markus Herrmann

Unterlassung;
26.08.16: Verkündung einer Entscheidung am 30.09.16, 9:45, Raum B 334.

       

19.08.16  

9:45
<v>

324 O 12/16
Akif Pirinçci (Pirincci)
Kanzlei Joachim Steinhöfel
RA Reinhard Höbelt

<k>
B.Z. Ullstein GmbH
Kanzlei RAUE LLP
RA Dr. Jan Sorge

Unterlassung; Info  Pegida-Rede
15.07.16: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am Dienstag, 19.08.16, 9:45, Raum B 334 Bericht
19.08.16: Aussetzungsbeschluss auf den 26.08.16

9:45
<v>

324 O  70/16
Sylvie Meis
Kanzlei Nesselhauf pp.
RA Dr. Till Dunckel

<k>
DuMont Net GmbH& Co.KG
Kanzlei Damm & Mann
RA Prof. Dr.Roger Mann

Unterlassung; Rechfolge: Gilt die abgegebene strafbewehrte UVE gegenüber van der Vaart auch gedgenüber Sylvie Mais
22.07.16: Beklagtenverterter möchte bis zum BGH gehen.
Verkündung einer Entscheidung am 19.08.16, 9:45, Raum B 334 Bericht
19.08.16, Ri Dr.Thomas Linke: Es ergeht ein Urteil. Der Beklagten wird unter Adrohgung der üblichen Ordnungsmitteln verboten ....
1. ...heimliches Treffen ....wie die Medien berichteten ...
2. ... bahnt sich eine neue Winliebe an?
3....in ...Jahreszeit .... ?
wie ... 25.10.-20ß15 ... geschehen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte
Entscheidzung zure voirläufiogen Vollstreckbarkeit
Streitwertbeschluss

9:45
<v>

324 O 336/15
Rechstanwaltssozietät Gröpper Köpke Rechtsanwälte u.a.
Rechtsanwälte u.a.
Kanzlei FPS Fritze Wicke Seelig
RA ???

<k>
Thomas Bremer
RA Rasch
Thomas Bremer persönlich

Unterlassung; Info
09.10.15: 11:17 ergeht durch Richterin Barbara Mittler auf Antrag des RA Rasch ein Versäumnisurteil, obwohl nach Anruf der Kanzlei von Dr. Freitag gesagt wurde, dass Dr. Freitag wahrscheinlich unterwegs ist. Die Klage wird abgewiesen.
Dr. Freitag erscheint um 11:21
Ri'in Mittler: Haben VU erlassen.
24.06.16: Kammer meint VU wird aufrecht erhalten.
Termin zu Verkündung einer Entscheidung 29.07.16, 9:45, Raum B 334
29.07.16: Aussetzungsbeschluss auf den 19.08.16

19.08.16: Aussetzungsbeschluss auf den 02.09.16

9:45
<v>

324 O 32/16
Albert von Monaco, Charlene von Monaco
Kanzlei Prof.Prinz
RAin Dr. Nina Lüssmann

<k>
FUNKE Woman Group GmbH
Kanzlei Romanka & Collegen
RA Prof. Dr.Gero Himmelsbach

Unterlassung, Forderung; Corpus Delicti: Gerüchte über Scheidung
01.07.16:  Termin tur Verkündung einer Entscheiduzng am 29.07.16, 9:45, Raum B 334 Bericht
29.07.16:
Aussetzungsbeschluss auf den 19.08.16
19.08.16: Aussetzungsbeschluss auf den 26.08.16

9:45
<v>

324 O 347/15
Kreiskrankenhaus Wolgast gGmbH, u.a.
Kanzlei Schwenn & Krüger
(RA Dr. Sven Krüger)
RA Dr. Dennis Dold

<k>
Peter Freygang
Kanzlei Raitor & Schmidt
RA Bernd Raitor
Beklagter persönlich

Unterlassung; Forderung: Corpus Delikti: falsche Angabe über die verringerte Patientenzahl. Streit Patientenzahlen-Fallzahlen
04.12.15: Klägervertreter kann vortragen bis zum 22.01.16
Weiter prozessleitende Maßnahmen von Amts wegen.
Erneute Verhandlung am 08.07.16,10:00
08.07.16: Vergleichvorschlag der Kammer wurde von Fraygang ausgeschlagen.
Verkündung einer Entscheidung am 29.07.16, 9:45, Raum B 334 Bericht
29.07.16:
Aussetzungsbeschluss auf den 19.08.16
19.08.16, Ri Dr.Thomas Linke: Es ergeht ein Urteil. Der Beklagten wird unter Androhung der üblichen Ordnungsmittel verboten ....
Gegenüber der Klkägering zu 1) zu behaupten ...in Greufsawald 2.000 Patienten... 13 % weniger.Das sind doe 2.000, die in Wolgast fehlen ....
Die Beklagte hat an die Klägerin zu 1)258,17 € nebst Zinsen zu zahehlen, an dennKläger zu 2) 729,23€ nebst Zinsen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Gerichtskostren haben die Klägerin 37 %,.die Beklagte 53 % zu tragen,von den außergerichtliches Kosten hälftig ....

10:00

324 O 251/16
Franz Beckenbauer
Kanzlei Nessehauf Rechtsanwälte
RAin  Dr. Stephanie Vednt

<k>
Heinrich Bauer Verlag KG
Kanzlei Klawitter, Neben, Plath, Zintler
RA
Dr. Gerald Neben

Unterlassung: Photo mit Ehefrau. Wann kommt er endlich zur Ruhe? Falscher Eindruck auf Krebs etc.
19.08.16: Verkündung einer Entscheidung am Schluss der Sitzung.

10:30

324 O 241/16
Sonja Gerhardt
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Helge Reich

<k>
Axel Springer SE
Kanzlei Raue
RA
Dr. Jan Sorge

Unterlassung: Nacktfoto aus dem Film
Nackt in den Filme "Ku'damm 56" und "Deutschland 83"
19.08.16: Verkündung einer Entscheidung am 28.10.16, 9:45, Raum, B334.

11:00

324 O 510/15
Prof. Karl-Otto Edel
RA Dr. Koenig
Kläger persönlich

<k>
Prof. Volker Rieble (Jurist)
RA Dr. André Große Vorholt

Unterlassung. Info
Wissenschaftlicher Streit zwischen Prof. Karl-Otto EdelProf. Volker Rieble und Dr. PD Roswitha Reinbothe darüber, was Plagiat ist. Können urherberrechtlich nicht geschützte Sätze, Plagiate sein?
18.03.16: Vors. Ri'in Käfer begriff, dass es sich um einen wissenschaftlichen Streit handelt und schlug Mediation vor.
Die Parteien können sich das bis zum 08.04.16 überlegen.
Erneute Verhandlung am 19.08.16,11:00
19.08.16:Verkündung einer Entscheidung am 16.09.16, 9:45, Raum B334

11:30

324 O 446/16
K. Koepff
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Helge Reich

<k>
BILANZ Deutschland Wirtschaftsmagazin GmbH
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Marc Oliver Srocke

Gegendarstellung; Familenstreit innerhalb einer Aktiengesellschaft wg. Millionenschaden
19.08.16: Verkündung einer Entscheidung am Montag, den 22.10.15, 12:00, Raum B 334

12:30 324 O 270/15
Ulla Burchardt
RA Dr. Fuß
<k>
Google Inc.

Kanzlei Taylor Wessing
RAin Dr. Britta Heymann
RAin Dr. Friederike Voskamp

Löschung von 2 URLs aus dem Jahre 2010 der Art wie "Drache im Bundestag"; Jetzt als Unternehmensberaterin tätig.
15.04.16: Weiters Vorgehen über prozessleitende Maßnahmen.
Erneute Verhandlkung am 19.08.16, 12:30
19.08.16. Verkündung einer Entscheidung am 21.10.16, 9:45, Raum B334

       

29.07.16

Bericht

9:45
<v>

324 O 454/14
Wilhelm Mittrich
Kanzlei Schwenn & Krüger
RA Dr. Sven Krüger

<k>
Rolf Schälike (Buskeismus-Betreiber)
Kanzlei Schön Reinicke
RA Eberhard Reinecke

Hauptsacheverfahren zur einstweiligen Verfügung 324 O 33/14 vom 29.01.2014
Nennung der beanstandeten unwahren Behauptungen im Verhandlungsbericht  vom 06.12.2013
09.01.15: Verkündung einer Entscheidung am 20.02.15, 9:55, Saal B335 Bericht
20.02.15: Aussetzungsbeschluss auf den 17.04.15, 9:55 wg. Befangenheitsantrag
17.04.15: Aussetzungsbeschluss auf den 22.05.15
22.05.15: Aussetzungsbeschluss auf den 28.08.15.
22.08.15: Aussetzungsbeschluss auf den 20.11.15.
20.11.15: Aussetzungsbeschluss auf den 18.03.16
18.03.16: Aussetzungsbeschluss auf den 03.06.16, 9:45, Raum B 334
03.06.16: Aussetzungsbeschluss auf den 29.07.16
29.07.16: Aussetzungsbeschluss auf den 07.10.16

9:45
<v>
324 O 43/16
Stefan Georgi
Kanzlei Schertz Bergmann
RADr. Jan Dein
<k>
ZDF Zweites Deutsaches Fernsehen
Kanzlei Redeker Sellner Dahs
RA Dr. Christian Mensching
 

Unterlassung Info Corpus Delicti heute-show Satire-Sendung mit Martin Sonneborn
24.06.26: 15.07.16 ist Schluss der mündlichen Verhandlung
Das Gericht neigte dazu, die Klage abzuweisen. Kläger kann bis zum 01.07.16 den fehlenden ZDF-Beitrag (ohne Welke) einreichen.
Termin zu Verkündung einer Entscheidung 29.07.16,9:45, Raum B 334 Bericht
29.07.16: Urteil. Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreutsb zu tragen
Entscheisung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.

9:45
<v>
324 O 69/16
LWS SystemsGmbH & Co.KG
Kanzlei Müller-Schubert, Cohrs, Hovehne&Kollegen
RA Sebastian von Scheidt
<k>
J. Gebhard
Rechtsanwalt Björn Wrase

Unterlassung + Zahlung; Bewertung bei Google
24.06.26: Kammer weist darauf hin, dass es sich z.T. um eine Meinungsäußerung handelt.
Vergleich mit Rücktrittsrecht getroffen.
Beklagter zahlt an Klägerin 300,- €
Termin zu Verkündung einer Entscheidung im Fall des Rücktritts 29.07.16, 9:45, Raum B 334
29.07.16:Fehtlte auf der Terminrolle. Verkündung fand nicht statt.

9:45
<v>

324 O 336/15
Rechstanwaltssozietät Gröpper Köpke Rechtsanwälte u.a.
Rechtsanwälte u.a.
Kanzlei FPS Fritze Wicke Seelig
RA ???

<k>
Thomas Bremer
RA Rasch
Thomas Bremer persönlich

Unterlassung; Info
09.10.15: 11:17 ergeht durch Richterin Barbara Mittler auf Antrag des RA Rasch ein Versäumnisurteil, obwohl nach Anruf der Kanzlei von Dr. Freitag gesagt wurde, dass Dr. Freitag wahrscheinlich unterwegs ist. Die Klage wird abgewiesen.
Dr. Freitag erscheint um 11:21
Ri'in Mittler: Haben VU erlassen.
24.06.16: Kammer meint VU wird aufrecht erhalten.
Termin zu Verkündung einer Entscheidung 29.07.16, 9:45, Raum B 334
29.07.16: Aussetzungsbeschluss auf den 19.08.16

9:45
<v>

324 O 32/16
Albert von Monaco, Charlene von Monaco
Kanzlei Prof.Prinz
RAin Dr. Nina Lüssmann

<k>
FUNKE Woman Group GmbH
Kanzlei Romanka & Collegen
RA Prof. Dr.Gero Himmelsbach

Unterlassung, Forderung; Corpus Delicti: Gerüchte über Scheidung
01.07.16:  Termin tur Verkündung einer Entscheiduzng am 29.07.16, 9:45, Raum B 334 Bericht
29.07.16:
Aussetzungsbeschluss auf den 19.08.16

9:45
<v>

324 O 347/15
Kreiskrankenhaus Wolgast gGmbH, u.a.
Kanzlei Schwenn & Krüger
(RA Dr. Sven Krüger)
RA Dr. Dennis Dold

<k>
Peter Freygang
Kanzlei Raitor & Schmidt
RA Bernd Raitor
Beklagter persönlich

Unterlassung; Forderung: Corpus Delikti: falsche Angabe über die verringerte Patientenzahl. Streit Patientenzahlen-Fallzahlen
04.12.15: Klägervertreter kann vortragen bis zum 22.01.16
Weiter prozessleitende Maßnahmen von Amts wegen.
Erneute Verhandlung am 08.07.16,10:00
08.07.16: Vergleichvorschlag der Kammer wurde von Fraygang ausgeschlagen.
Verkündung einer Entscheidung am 29.07.16, 9:45, Raum B 334 Bericht
29.07.16:
Aussetzungsbeschluss auf den 19.08.16

10:30

324 O 73/16
Edwin Fritsch (Geschäftsführer Woolrec)
Kanzlei Schwenn & Krüger
RA Dr. Sven Krüger

<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)

RA Markus Herrmann

Unterlassung; Abmahnkosten; Geldentschädigung
29.07.16: Verkündung einer Entscheidung am 26
.08.16, 9:45, Raum B 334 Bericht

11:00

324 O 248/16
J. Harder

<k>
RTL Television GmbH

Unterlassung;
29.07.16: Auf der Terminrolle wieder gestrichen; Verhandlung fand nicht statt.

11:30

324 O 168/16
Partei Alternative für Deutschland, Landesverband Rheinland-Pfalz
RA Brauen

<k>
Ralf Stegner
RAin

Unterlassung; Interview-Äußerung; Corpus Delikti: Die AfD-Idioten kann man nicht püberzeugen. Mann kann den Menschen sagen, wenn ihr glaubt ihr könnt die (AfD)  wählen, wenn ihr eine anderen Flüchtlingspolitik haben wollt, dann bekommt ihr eine Partei, die für die Todesstrafe für demokratische Politiker ist, die schießen lassen will auf demokratische Bürgerkriegsfamilien.
30.03.16: Beschluss
Widerspruchsverhandlung am 29.07.16, 11:30
29.07.16: Die Kammer möchte noch die Aktivlegitimation prüfen.
Verkündung einer Entscheidung am Schluss der Sitzung
Bericht

     

 

22.07.16

Bericht

9:45
<v>

324 S 6/15
G. Güngör (Ehefrau von Mustafa Güngör)
Kanzlei Schwenn & Krüger
RA Dennis Dold

<k>
harburg-aktuell.de GmbH & Co. KG

RA Dirk Hagen Macioszek

Unterlassung; Forderung; Mord nach 11 Jahren aufgeklärt Info Info
17.06.16: Der Beklagten-Vertreter kann bis zum 15.07.19 weiter vortragen
Termin zur Verkündung einer Entscheidung, 22.07.16, 9:45, Raum B 334

9:45
<v>

324 O  147/16
Helene Fischer
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Helge Reich

<k>
DELTAparek Verlag Ltd.
Kanzlei Klawitter Nebem Platzh Zintler
RAin Johana Bornholdt

Forderung GE in Höhe von 15.000 € wg. Schwangerschaftsvermutung
01.07.16:  Termin tur Verkündung einer Entscheiduzng am 22.07.16, 9:45, Raum B 334 Bericht
22.07.16, Dr. Thomas Linke: Urteil. Die Beklagte wird verurteilt, an Helene Fischer 12.000,- € Geldentschädigung zu zahlen, weiterhin 490,99 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des Verfahrens haben die Klägerin 1/5, die Beklagte 4/5 zu tragen.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.

9:45
<v>

324 O  685/15
Markus Lanz, Angela Gessmann (Ehefrau)
Kanzlei Schertz Bergmann
RAin Simone Lingens

<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)

RA Markus Herrmann

Unterlassung; Schadensersatz, RA-Kosten; Privatsphäre
10.06.16:  Verkündung einer Entscheidung am 08.07.16, 9:45, Raum B 334 Bericht
08.07.16: Aussetzungsbeschluss auf den 22.07.16
22.07.16 Dr. Thomas Linke: Urteil. Es werden verschiedene Äußerungen in Bezug auf die Ehe von Markus Lanz und Angela Gessmann verboten.
Die Beklagte hat an den Kläger zu 1. und die Klägerin zu 2. jeweils 923,38 € zu zahlen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.

10:00

324 O  70/16
Sylvie Meis
Kanzlei Nesselhauf pp.
RA Dr. Till Dunckel

<k>
DuMont Net GmbH& Co.KG
Kanzlei Damm & Mann

Unterlassung; Rechfolge: Gilt die abgegebene strafbewehrte UVE gegenüber van der Vaart auch gedgenüber Sylvie Mais
22.07.16: Beklagtenverterter möchte bis zum BGH gehen.
Verkündung einer Entscheidung am 19.08.16, 9:45, Raum B 334 Bericht

10:30

324 O  701/15
Stefan Mross u.a.
Kanzlei Nesselhauf pp.
RA Lorenzen

<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)

RA Markus Herrmann

Forderung; Erstattung von RA-Kosten in fünf Sachem
22.07.16: Verkündung einer Entscheidung am 02.09.16, 9:45, Raum B 334 Bericht

10:45

324 O  29/16
Rolf Hellgardt (Ex von Monica Lierhaus)
Kanzlei Prof.Prinz p.p.
RA Dr.Nina Lüssmann

<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)

RA Markus Herrmann

Unterlassung; HS zum Verfügungsverfahren 324 O 389/15
22.07.16: Verkündung einer Entscheidung am 26.08.09.16, 9:45, Raum B 334 Bericht

10:45

324 O  389/15
Rolf Hellgardt (Ex von Monica Lierhaus)
Kanzlei Prof.Prinz p.p.
RA Dr.Nina Lüssmann

<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)

RA Markus Herrmann

Unterlassung; Verfügungsverfahren
22.07.16: Verkündung am Schluss der Sitzung
Die e.V. wurde bestimmt bestätigt.Bericht

11:00

324 O  30/16
Rolf Hellgardt (Ex von Monica Lierhaus)
Kanzlei Prof.Prinz p.p.
RA Dr.Nina Lüssmann

<k>
Burda Senator Verlag GmbH
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)

RA Markus Herrmann

Unterlassung; Forderung; HS zum Verfügungsverfahren 324 O 402/15
22.07.16: Verkündung einer Entscheidung am 26.08.09.16, 9:45, Raum B 334 Bericht

11:00

324 O  402/15
Rolf Hellgardt (Ex von Monica Lierhaus)
Kanzlei Prof.Prinz p.p.
RA Dr.Nina Lüssmann

<k>
Burda Senator Verlag GmbH
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)

RA Markus Herrmann

Unterlassung; Verfügungsverfahren
22.07.16: Verkündung am Schluss der Sitzung
Die e.V. vom 18.08.2015 wurde bestimmt bestätigt. Bericht

11:15

324 O  22/16
Charlotte Casiraghi
Kanzlei Prof. Prinz p.p.
RA Dr. Nina Lüssmann

<k>
Burda Senator Verlag GmbH
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)

RA Markus Herrmann

Unterlassung; Seitensprung
22.07.16: Verkündung am Schluss der Sitzuing
Die e.V.  vom 14.01.16 wurde bestimmt bestätigt. Bericht

11:30

324 O  346/16
Jan Hofer
Kanzlei Nesselhauf
RAin Dr.Stephanie Vendt

<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)

RA Markus Herrmann

Unterlassung; Bizzares Doppelleben Info
22.07.16: Verkündung am Schluss der Sitzung
Die e.V. vom 09.06.2016  wurde bestimmt bestätigt. Bericht

10:45

324 O  37/16
Jan Hofer
Kanzlei Nesselhauf
RAin Dr.Stephanie Vendt

<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)

RA Markus Herrmann

Unterlassung; Restaurantbesuch mit Kind, allein. Info
22.07.16: Verkündung am Schluss der Sitzung
Die e.V. vom 22.01.2016 wurde bestimmt bestätigt. Bericht

     

 

15.07.16

Bericht

9:45
<v>

324 O 462/14
Andreas Hoffmann
RA Ronneburger

<k>
YouTube, LLC
Kanzlei Taylor Wessing
RAin Dr. Britta Heymann
RAin Dr. Johanna Spiegel

Unterlassung;
30.10.15: Weiter ergehen prozessleitende Maßnahmen.
Verhandlung am 20.05.16,11:00
20.05.16: Vergleich mit Rücktrittsrecht geschlossen
Verkündung einer Entscheidung im Falle des Rücktritts am 15.07.16, 9:45, Rau B 334
15.07.16:Verkündung fand nicht statt. Der Vergleich dürfte halten.

9:45
<v>

324 O 107/16
Zalando AG
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Helge Reich

<k>
RTL Televison GmbH
RA Prof. Dr. Elmar Schuhmacher

Hauptsacheverfahren zum Verfügungsverfahren 324 O 252/14
Unterlassung; Undercover-Wallraf-Sendung in Extra 3 am 14.04.2014; Info
17.06.16:: Termin zur Verkündung einer Entscheidung,15.07.16, 9:45, Raum B 334
15.07.16: Urteil. Veboten Fílmmaterial aus den Räumlichkeiten von Zalando.
Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

9:45
<v>

324 O 593/15
Hönig-Hof GmbH
Kanzlei
Graf von Westphalen pp.
RA Dr. Walter Scheuerl

Christoph Hönig, Geschäftsführer

<k>
Deutsches Tierschutzbüro e.V., Jan Peiper
Kanzlei Höcker

RA Dr. Sven Dierkes

Fordereung Abmahnkosten
 Pressemitteiluung Hönig-Hof;   Newsletter Tierschutzbüro
Unterlassung; Info, Videos
29.04.15: Verkündung einer Entscheidung am 27.05.16, 9:45, Saal B 334
27.05.16:Aussetzungsbescluss auf den 08.07.16
08.07.16:Aussetzungsbeschluss auf den 15.07.16
15.07.16:Urteil. Beklagte zu 1. und zu 2 werden verurteilt, jewiels  498,48 € nebst Zinsen zu zahlen.
Widerklage wird abgewiesen.
Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits je zur Hälfte.

10:00

324 O 290/15
N. Bott
RA

<k>
Testroom GmbH  u.a.
RA

Forderung; Klage gegen eine SEO-Agentur
15.07.16: Verhandlung fand nicht statt.

10:30

324 O 474/15
primaholding GmbH, Telefonfirma Freefon, Voxpark (Callcenter)
RA Köster

<k>
Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft, Zweigniederlassung SFR Schweizer Radio und Fernsehen
Kanzlei
CMS
RA Michael Fricke

Unterlassung; Corpus Delicti Täuschende Telefonwerbung aus Deutschland für Schweizwer Firma
15.07.16:  Keine Anträge gestellt. Es kommt zu einem Beweisbeschluss Bericht
Beweisverhandlung am 06.01.17, 14:00

11:00

324 O 135/15
W. Jeurink
RA

<k>
Verlag Der Tagesspiegel GmbH
RA

Unterlassung
15.07.16: Verhandlung fand nicht statt.

11:30

324 O 12/16
Akif Pirinçci (Pirincci)
Kanzlei Joachim Steinhöfel
RA Reinhard Höbelt

<k>
B.Z. Ullstein GmbH
Kanzlei RAUE LLP
RA Dr. Jan Sorge

Unterlassung; Info  Pegida-Rede
15.07.16: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am Dienstag, 19.08.16, 9:45, Raum B 334 Bericht

12:00

324 O 58/16
Bernd Diel
RA Prinz

<k>
Gruner + Jahr GmbH& Co.KG
Kanzlei Damm & Mann
RA Prof.Dr.Roger Mann

Unterlassung
15.07.16: Termin zur Verkündung einer Entscheidung am Dienstag, 19.07.16, 12:00, Raum B 334 Bericht
19,07,16, Simone Käfer: Urteil. Die einstweilige Verfügung vom 23.02.16 wird in zwei Punkten bestätigt. Im Übrigen wird die einstweilige Verfüguhng aufgehoben.
Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

12:00

324 O 85/16
Jürgen Tödenhofer
RA

<k>
SPIEGERL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co.KG u.a.
RA

Unterlassung;  Corpus Delicti
15.07.16: Verhandlung fand nicht statt

     

 

11.07.16 (Mo)

10:00
 

324 O  306/15
C. Kretz
Kanzlei
Redeker Sellner Dahs

<k>
Verlag Kiepenheuer & Witsch GmbH & Co.KG u.a.

Kanzlei Schwenn & Krüger

Unterlassung;
11.07.16: Pseudoöffentlichkeit war nicht dabei.
Verhandlkung fand nicht statt. Vergleich wurde getroffen.

12:00
<v>

324 O  498/15
SIGNAL IDUNA Allgemeine Versicherung AG
Kanzlei
Prinz Neidhart Engelschall
RA Prof. Dr. Dirk Dünnwald
RA Dr. Martin Klingelbiel

<k>
Bayerischer Rundfunk - Anstalt des öffentlichen Rechts.

Kanzlei
CMS HS PG v. RA u. StB mbB
RA Michael Fricke

Unterlassung;Widerspruchsverhandlung gegen e.V. vom 02.11.2015
29.07.16 Verkündung einer Entscheidung am Mo,den 11.07.16, 12:00, Raum B 334 Bericht
11.07.16: Verkündung (Gronau)  Urteil Die einstweilige Verfügung des HansOLG vom 26.10.2015 wird bestätigt.
Die Antragsgegnerin hat die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen.

       

08.07.16

Bericht

9:45
<v>

324 O 683/15
Oliver Samwer
RA Felix Damm

<k>
manager magazin Verlagsgesellschaft mbH
Kanzlei Schultz-Süchting
RA Dr. Marc Oliver Srocke

Unterlassung; Porsche, Starnberger See
15.04.16: Termin zur Verkündung einer Entscheidung 27.05.16, 9:45, Raum B 334.
Termin zur Verkündung einer Entscheidung 27.05.16, 9:45, Raum B 334.
27.05.16:Aussetzungsbescluss auf den 08.07.16
08.07.16:

9:45
<v>

324 O 593/15
Hönig-Hof GmbH
Kanzlei
Graf von Westphalen pp.
RA Dr. Walter Scheuerl

Christoph Hönig, Geschäftsführer

<k>
Deutsches Tierschutzbüro e.V., Jan Peiper
Kanzlei Höcker

RA Dr. Sven Dierkes

Fordereung Abmahnkosten
 Pressemitteiluung Hönig-Hof;   Newsletter Tierschutzbüro
Unterlassung; Info, Videos
29.04.15: Verkündung einer Entscheidung am 27.05.16, 9:45, Saal B 334
27.05.16:Aussetzungsbescluss auf den 08.07.16
08.07.16:Aussetzungsbeschluss auf den 15.07.16

9:45
<v>

324 O 611/11
Mario Landau
Kanzlei Dr. Cronemeyer & Grulert
RA Dr. Tobias Hermann

<k>
Radio Bremen, Anstalt des öffentlichen Rechts
Kanzlei Loh
RA Dr. Cornelius Renner
 

Unterlassung Hauptsache zur Verfügungsache 324 O 611/11 (7 U 4/12 Urteil Verfügung aufgehoben)
Erstbegehungsagefahr
03.06.16:  Die Kammer schlug vor, die Klage zurückzunehmen.
Verkündung einer Entscheiduzng am 08.07.16,9:45, Raum, B 334
08.07.16:Urteil.DieKlage wirdabgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.

9:45
<v>

324 O 38/16
Helene Fischer
Kanzlei Schertz Bergmann
RAin Simone Lingens

<k>
M.I.G.Medien Innovation GmbH
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)

RA Markus Herrmann

Unterlassung; Berichte mit Bildern über Kindheit von Helene Fiacher und die Jugendlieben mit Namensnennung:
10.06.16:  Käfer wollte einen Vergleich, RAin Lingens (nach Telefonat mit RA Reich) war das zu ungünstig von den Kosten her. Verkündung einer Entscheidung am 08.07.16, 9:45, Raum B 334 Bericht
08.07.16:Urteil. Verbotdes Bildes und vieler Texte.
Von den Kosten haben die Klägerin 18%, die Beklagte 82 % zu tragen.
Enbtscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarfkeit.

9:45
<v>

324 O 13/16
Helene Fischer
Kanzlei Schertz Bergmann
RAin Simone Lingens

<k>
Burda Senator Verlag
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)

RA Markus Herrmann

Unterlassung; Ein Photo.
10.06.16:  Käfer wollte einen Vergleich, RAin Lingens (nach Telefonat mit RA Reich) war das zu ungünstig von den Kosten her. Verkündung einer Entscheidung am 08.07.16, 9:45, Raum B 334 Bericht
08.07,16

9:45
<v>

324 O  685/15
Markus Lanz, Angela Gessmann (Ehefrau)
Kanzlei Schertz Bergmann
RAin Simone Lingens

<k>
M.I.G. Medien Innovation GmbH
Kanzlei SSB Rechtsanwälte PartG mbB
(Kanzlei Prof. Schweizer)

RA Markus Herrmann

Unterlassung; Schadensersatz, RA-Kosten; Privatsphäre
10.06.16:  Verkündung einer Entscheidung am 08.07.16, 9:45, Raum B 334 Bericht
08.07.16: Aussetzungsbeschluss auf den 22.07.16

10:30

324 O 347/15
Kreiskrankenhaus Wolgast gGmbH, u.a.
Kanzlei Schwenn & Krüger
(RA Dr. Sven Krüger)
RA Dr. Dennis Dold

<k>
Peter Freygang
Kanzlei Raitor & Schmidt
RA Bernd Raitor
Beklagter persönlich

Unterlassung; Forderung: Corpus Delikti: falsche Angabe über die verringerte Patientenzahl. Streit Patientenzahlen-Fallzahlen
04.12.15: Klägervertreter kann vortragen bis zum 22.01.16
Weiter prozessleitende Maßnahmen von Amts wegen.
Erneute Verhandlung am 08.07.16,10:00
08.07.16: Vergleichvorschlag der Kammer wurde von Fraygang ausgeschlagen.
Verkündung einer Entscheidung am 29.07.16, 9:45, Raum B 334 Bericht

11:30

324 O  268/16
Prof. Dr. Christoph Klein
Kanzlei
Redeker Sellner Dahs
RA Gernot Lehr
Kläger persönlich

<k>
Magazin Verlagsgesellschaft
Süddeutsche Zeitung mbH;
Johannes Boie (Autor)
Kanzlei
Stolzenberg
RA
Raymund Brehmenkamp
Beklagter zu 2) persönlich

Michael Ebert (Chefredakteur)
SZ-Justiziar Gericke

Unterlassung;Widerspruchsverhandlung gegen die einstweilige Verfügung  von 20.06.16; Pressemittelung der Klägerrkanzlei; Artikel "Arzt ohne Grenzen"
08.07.16: Die Kammer führte Vergleichsverhandlungen und schloss die Öffentlichkeit dabei für über eine Stunde aus.
Verkündung einer Entscheidung am Mi, 19.07.16,12:00, Raum B 334 Bericht
19.07.16: Urteil. Die einstweilige Verfügung vom 20.05.16 wird mit Maßgaben bestätigt.
Die Antraggegnerin hat die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen.

12:00

324 O  226/16
Charlotte Schneider (Trainingslager-Organisatorin)
Kanzlei Damm Rechtsanwälte
RA Felix Damm

<k>
Axel Springer SE, u.a.

Kanzlei
DLA Piper UK LLP
RA
Prof. Dr. Stefan Engels
RAin Dr. Moss

Forderung (Geldentschädigung); Fußballer von SC Paderborn zeigt Penis. Sah die Klägerin den Penis oder nicht? Reagierte sie gelassen oder nicht? Mopo Info
08.07.16: Die Kammer neigt dazu, keine Geldentschädigung zuzusprechen.
Anträge wurden nicht gestellt.
Der Beklagtenvertreter kann bis zum 29.07.16 Stellung beziehen
Prozessleitende Maßnahmen von Amts wegen.
Es dürfte zu einem neuen Termin kommen. Bericht

12:30

324 O  498/15
SIGNAL IDUNA Allgemeine Versicherung AG
Kanzlei
Prinz Neidhart Engelschall
RA Prof. Dr. Dirk Dünnwald
RA Dr. Martin Klingelbiel

<k>
Bayerischer Rundfunk - Anstalt des öffentlichen Rechts.

Kanzlei
CMS HS PG v. RA u. StB mbB
RA Michael Fricke

Unterlassung;Widerspruchsverhandlung gegen e.V. vom 02.11.2015
29.07.16 Verkündung einer Entscheidung am Mo,den 11.07.16, 12:00, Raum B 334 Bericht

     

 

01.07.16

Bericht

10:00

324 O  223/16
Max Kruse
Kanzlei Nesselhauf
RA Dr.Till Dunckel

<k>
Baue XcelMediaDeutschland KG
Kanzlei Klawitter Neben Plath Zintler
RAin Johanna Bornholdt

Unterlassung; Corpus Delicti Max Kruse und das Nacktvideo
Widerspruchsverhandlungen gegen erlassene e.V.
01.07.16:  Verkündung einer Entscheidung am Schluss der Sitzung Bericht

10:30

324 O  147/16
Helene Fischer
Kanzlei Schertz Bergmann
RA Helge Reich

<k>
DELTAparek Verlag Ltd.
Kanzlei Fuhrken & Sauer
RA Olaf C. Sauer

Forderung GE in Höhe von 15.000 € wg. Schwangerschaftsvermutung
01.07.16:  Termin tur Verkündung einer Entscheidung am 22.07.16, 9:45, Raum B 334 Bericht

11:00

324 O 32/16
Albert von Monaco, Charlene von Monaco
Kanzlei Prof.Prinz
RAin Dr. Nina Lüssmann

<k>
FUNKE Woman Group GmbH
Kanzlei Romanka & Collegen
RA Prof. Dr.Gero Himmelsbach

Unterlassung, Forderung; Corpus Delicti: Gerüchte über Scheidung
01.07.16:  Termin tur Verkündung einer Entscheiduzng am 29.07.16, 9:45, Raum B 334 Bericht

11:45

324 O 684/15
Prof. Dr. Hartmut Porst
RA Dr. Pfaff
Kläger persönlich

<k>
Hugo Bastus-Marquez
RAin Kirstin Ruoff
Beklagter persönlich

Schadensersatz; Corpus Delicti: Negative Bewertung
01.07.16:  Vergleich getroffen mit Kosten für den Beklagten. Bericht

     

 

Bitte senden Sie Ihre Kommentare an Rolf Schälike  20.09.16
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